Koalitionsverhandlungen
„Union will Dinge, die sie auch mit Rechtsradikalen machen könnten“: Migration und IP-Speicherung führen zu Sitzungsabbruch
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD krachte es heftig – der Streit über IP-Adressen und Migration führte sogar zum Abbruch einer Sitzung. Die SPD kritisierte daraufhin die Union heftig.
Von
In den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD tun sich tiefe Gräben auf – besonders beim Thema der irregulären Migration. Die Spannungen spitzten sich vergangene Woche so weit zu, dass es innerhalb der zuständigen Arbeitsgruppe zum Eklat kam. Die Gespräche am Donnerstag sollen sogar vorzeitig abgebrochen worden sein.
Im Zentrum des Streits stand offenbar die Speicherung von IP-Adressen. Die Gesprächspartner warfen sich im Nachgang gegenseitig die Verantwortung für das Scheitern der Sitzung zu. Dabei blieb es nicht bei nüchternen Schuldzuweisungen, sondern es wurde mit deutlicher Schärfe argumentiert.
Werbung
Aus SPD-Kreisen heißt es laut Bild: „Die Union will, dass wir Dinge unterschreiben, die sie auch mit Rechtsradikalen machen könnten.“ Die Gegenseite kontert mit einem harten Vorwurf: „Die SPD hat einfach nicht verstanden, dass sie wegen der Migration die Wahl verloren hat und dass sie jetzt mit ihrer Weigerung, das Thema zu lösen, die AfD stärkt.“
Trotz des Konflikts setzten die Koalitionäre ihre Gespräche am Sonntag fort. Die Arbeitsgruppe „Innen & Recht“ kam erneut zusammen. Der Zeitplan bleibt eng: Bis Montag um 17.00 Uhr sollen sämtliche Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse schriftlich vorlegen.
Es ist nicht der einzige Streit während der Verhandlungen. Auch beim Thema Ehegattensplitting kam es am Samstag zum Eklat. Das Ehegattensplitting soll Familien stärken – insbesondere von Links wird es jedoch als sexistisch und benachteiligend für Frauen kritisiert. Hier entzündete sich auch in der Koalitionsverhandlung ein Eklat: SPD-Verhandlerin Doris Ahnen, Finanzministerin in Rheinland-Pfalz, benannte das Splitting-Modell als Ursache für Frauen in schlecht bezahlten Jobs. Daraufhin soll CSU-Politikerin Mechthilde Wittmann laut FAZ entgegnet haben, ob sie wirklich die Frauen für so blöd halte. Die SPD war empört und verließ daraufhin geschlossen den Raum.
Journalismus bedeutet darüber zu schreiben, was noch nicht überall sonst steht. Bei unserem Newsletter geht es um echte Themen und eigene, neue Gedanken, abseits der Spin-Drehschleudern. Das Beste von Apollo News.
Nach anderthalb Stunden sollen die Verhandlungen fortgesetzt worden sein – doch die Nerven liegen blank. Von Unionsseite wurde der Ablauf der Verhandlungen als „deprimierend“ und „bis ins Mark frustrierend“ beschrieben – von einem „zähen“, „verhakten“ und „verminten“ Verlauf war die Rede (Apollo News berichtete).
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Die SPD hat vor, wohl gar keine Koalition mit der CDU eingehen zu wollen.
Sie hat alles, was sie wollte– massivsteSchuldenaufnahme und schwerster Schaden für die Union.
Und will damit evtl. mit Grünen und Linken regieren.
Merz in seiner neuen Aufbruchskoalition. Nur Linke Politik ist möglich und die CDU ist sehr zufrieden. Denn sie kann ja nicht anders wegen der Brandmauer.
Mächte des Wahnsinns sind unterwegs
Das war der strategietische Fehler seines Lebens, dass Merz mit der SPD koalieren will. Falls er überhaupt etwas ehrlich meint. Da kommt jetzt etwas unter Zwang zusammen, dass keiner haben will. Zur Erinnerung, die CDU und die AFD haben die meisten Stimmen bei der Wahl bekommen.
Keine Sorge, es wird zu einem „Kompromiss“ kommen — die CDU unter Scherz, pardon, MERZ wird in ALLEN Punkten nachgeben.
Merz muss und will Kanzler werden. Alles andere ist ZWEITRANGIG.
Gnade uns Gott.
(Lustig wäre es natürlich, wenn die SPD ihn einskalt auflaufen lässt, Neuwahlen ausruft, übergangsweise weiterregiert — mit einem Sack voll Schulden, die Merz ermöglicht hat, dann bei den Neuwahlen besser abschneidet und die Regierung stellt.)
Ich habe es schon oft geschrieben — Fischers Fritze kriegts gezeigt. Sowas von!
Sollte es dazu kommen, dass die Verhandlungen scheitern und die „Koalition“ platzt, wird die SPD versuchen, zusammen mit Linkspartei und Grünen eine Minderheitsregierung zu bilden. Der Wählerwille zählt nicht mehr, es geht nur noch um Machterhalt. Hat jemand etwas anderes erwartet?
Herr Frei hatte im Zuge der Anschläge von München, usw. die Forderung nach Vorratsdaten- und IP-Adressen-Speicherung noch während des Wahlkampfs gestellt.
Anstelle geltendes Gesetz umzusetzen, um die katastrophale Sicherheitslage im Land wieder in den Griff zu bekommen, möchte die CDU weitere Generalermächtigungen, um selbstverständlich auch kritische Bürger unter Druck setzen zu können.
Meinungsfreiheit ade, das DSA lässt grüßen.
Bei dem, was hier als Speicherjng von IP Adressen bezeichnet wird, geht es wohl um die sog. Vorratsdatenspeicherung, die schon mehrfach und höchstrichterlich als verfassungswidrig erklärt wurde. Die CDU kann einfach nicht davon lassen. Möchte hier jemand, dass der Staat und seine Beamten eure Browser-Historie kennt? Die ist auch ohne die unanständigen Seiten eine höchst private Angelegenheit.
Habe ich richtig verstanden,
Ehegattensplitting ist sexistisch und benachteiligt die Frau . Was für ein Verständnis von Ehe/Familie haben die eigentlich ?
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe
No comment