Koalitionsverhandlungen
„Union will Dinge, die sie auch mit Rechtsradikalen machen könnten“: Migration und IP-Speicherung führen zu Sitzungsabbruch
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD krachte es heftig – der Streit über IP-Adressen und Migration führte sogar zum Abbruch einer Sitzung. Die SPD kritisierte daraufhin die Union heftig.
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In den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD tun sich tiefe Gräben auf – besonders beim Thema der irregulären Migration. Die Spannungen spitzten sich vergangene Woche so weit zu, dass es innerhalb der zuständigen Arbeitsgruppe zum Eklat kam. Die Gespräche am Donnerstag sollen sogar vorzeitig abgebrochen worden sein.
Im Zentrum des Streits stand offenbar die Speicherung von IP-Adressen. Die Gesprächspartner warfen sich im Nachgang gegenseitig die Verantwortung für das Scheitern der Sitzung zu. Dabei blieb es nicht bei nüchternen Schuldzuweisungen, sondern es wurde mit deutlicher Schärfe argumentiert.
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Aus SPD-Kreisen heißt es laut Bild: „Die Union will, dass wir Dinge unterschreiben, die sie auch mit Rechtsradikalen machen könnten.“ Die Gegenseite kontert mit einem harten Vorwurf: „Die SPD hat einfach nicht verstanden, dass sie wegen der Migration die Wahl verloren hat und dass sie jetzt mit ihrer Weigerung, das Thema zu lösen, die AfD stärkt.“
Trotz des Konflikts setzten die Koalitionäre ihre Gespräche am Sonntag fort. Die Arbeitsgruppe „Innen & Recht“ kam erneut zusammen. Der Zeitplan bleibt eng: Bis Montag um 17.00 Uhr sollen sämtliche Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse schriftlich vorlegen.
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Es ist nicht der einzige Streit während der Verhandlungen. Auch beim Thema Ehegattensplitting kam es am Samstag zum Eklat. Das Ehegattensplitting soll Familien stärken – insbesondere von Links wird es jedoch als sexistisch und benachteiligend für Frauen kritisiert. Hier entzündete sich auch in der Koalitionsverhandlung ein Eklat: SPD-Verhandlerin Doris Ahnen, Finanzministerin in Rheinland-Pfalz, benannte das Splitting-Modell als Ursache für Frauen in schlecht bezahlten Jobs. Daraufhin soll CSU-Politikerin Mechthilde Wittmann laut FAZ entgegnet haben, ob sie wirklich die Frauen für so blöd halte. Die SPD war empört und verließ daraufhin geschlossen den Raum.
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Nach anderthalb Stunden sollen die Verhandlungen fortgesetzt worden sein – doch die Nerven liegen blank. Von Unionsseite wurde der Ablauf der Verhandlungen als „deprimierend“ und „bis ins Mark frustrierend“ beschrieben – von einem „zähen“, „verhakten“ und „verminten“ Verlauf war die Rede (Apollo News berichtete).
Die SPD hat vor, wohl gar keine Koalition mit der CDU eingehen zu wollen.
Sie hat alles, was sie wollte– massivsteSchuldenaufnahme und schwerster Schaden für die Union.
Und will damit evtl. mit Grünen und Linken regieren.
Das wird auch so kommen, spätestens, wenn Steinmeier das Gesetz ratifiziert hat, und die Schulden in Sack und Tüten sind, lässt Klingenbeil die Koalition platzen, denn das war immer deren Ziel.
Die Koalition ist doch noch gar nicht beschlossen?
Diesen Gedanken hatte Herr Bosbach bei einem Interview mit Welt TV. Ist gar nicht so weit hergeholt. Merz hat die Schulden geliefert, mit denen sie weiter Nichtleistung belohnen können sprich Wähler anziehen.
Bei Neuwahlen könnte Pistorius (keine Ahnung, warum er die besten Werte hat) kommen und etwas mehr Stimmen als Scholz einfahren. Und dann startet links-links-ganzlinks durch, sprich dieses Geld, dass mit Schulden reinkommen soll, ist Ende des Jahres aufgebraucht.
Vielleicht sollte Herr Merz mal an so etwas denken anstatt über die Bezeichnung der Koalition. Bei Twitter war es wohl Schuko (Schuldenkoalition), was treffend sein dürfte, da mehr nicht geboten werden wird.
Und di egehandelten CDU Minister braucht man nicht kommentieren – das wird so nichts werden.
Ja – ist schon in der Pipeline – Koalition von Rot-Grün-Links als Minderheit mit Klingbeil als Kanzler und die CDU/CSU durften den Schulden liefern und den Steigbügelhalter machen.
C hat fertig.
Wäre redlich verdient 😉
und was werden die Linken wohl durchbekommen? Die Neuwahlen sind schneller das als man piep sagen kann, dann ist die SPD weg
War auch von Anfang an meine Befürchtung.
Wenn Merz noch einen Rest von Verantwortungsgefühl hat, koaliert er mit der AfD und das so gut, dass der linke Block immer kleiner wird. Weiterhin legt er alle Defizite der alten Regierung gnadenlos offen, streicht die Gelder für die NGO´s und reformiert das Bürgergeld. Für neu Ankommende, welche man nicht vollständig verhindern kann, gibt es erst einmal nur eine Notversorgung. Deutscher Staatsbürger dürfen auch nur diejenigen werden, welche eine Sprachlevel von B2 vorweisen können, denn ohne Sprachkenntnisse funktioniert auch keine Integration.
Er WILL es doch nicht!
Als SPD würde ich exakt so weiter machen. Immer noch einen drauf. Wie wär’s es mit verpflichtender Frauenquote in Höhe von 80 %, quasi als Ausgleich für jahrzehntelange Unterdrückung? Oder Enteignung aller Immobilienbesitzer zur Lösung des Mietwohnungsproblems? Oder Zwangseinquartierung von Familien ganz bestimmter Kulturkreise in Eigenheime mit mehr als 20 m²/Einwohner? Autobahnmaut 5 €/km für Verbrenner, Enteignung der christlichen Kirchen und Übertragung an gewisse andere Religionsgemeinschaften. Mir fällt da noch viel ein.
Zieht ihn aus, macht ihn blank. Ich will sehen, was er noch alles abnickt. Und dann will ich die Union sehen, was sie noch alles für OK erklärt.
Wo ist der Endpunkt? Es wird kein Ende geben, denn er sagte ja selbst:
„What EVER (!!!) it takes!“
Unser Land ist eh‘ im Eimer. Jetzt will ich das von ihm sehen.
Merz in seiner neuen Aufbruchskoalition. Nur Linke Politik ist möglich und die CDU ist sehr zufrieden. Denn sie kann ja nicht anders wegen der Brandmauer.
Mächte des Wahnsinns sind unterwegs
Und man sieht deutlich am Umfallen von Frau Klöckner, unter wem Merz Kanzler sein wird: den Grünen. Dass man vor einer 11% Partei, die nur ihre eigene Meinung als richtig ansieht und die starkt für den Niedergang des Landes verantwortlich ist, solch eine Angst hat, ist erschreckend für eine sogenannte „Demokratie“.
Die Grünen sind Dompteur eines zahnlosen „Löwen“ Merz
Sobal Zurückrudern olympisch ist, hat Friedrich Merz seinen großen Auftritt.
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe
do guck na. geht doch wenn man will….In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Das Recht auf Widerstand zum Schutz der Verfassung hat jeder bürger…
Ey Aldah, isch schwör!
Das war der strategietische Fehler seines Lebens, dass Merz mit der SPD koalieren will. Falls er überhaupt etwas ehrlich meint. Da kommt jetzt etwas unter Zwang zusammen, dass keiner haben will. Zur Erinnerung, die CDU und die AFD haben die meisten Stimmen bei der Wahl bekommen.
Das war kein strategischer Fehler. Er hat am vergangenen Freitag sein Ziel erreicht. Seine ehemaligen Kollegen können jetzt für sich und ihre Kunden „Deutschland kaufen“, wie es in diesen Kreisen heißt.
Das ist auch meine Ansicht. Danke, dachte schon, ich stehe damit alleine da.
Unseredemokratie: eindeutige Mehrheit für rechte Politik, geliefert wird aber linke Politik.
Bei dem, was hier als Speicherjng von IP Adressen bezeichnet wird, geht es wohl um die sog. Vorratsdatenspeicherung, die schon mehrfach und höchstrichterlich als verfassungswidrig erklärt wurde. Die CDU kann einfach nicht davon lassen. Möchte hier jemand, dass der Staat und seine Beamten eure Browser-Historie kennt? Die ist auch ohne die unanständigen Seiten eine höchst private Angelegenheit.
VPN mit Hops dann wars das.
Zumindest dieser Kommentarbereich hätte das aber gerne so.
Da weiß man wie klug die neue deutsche Resistanz wirklich ist. Grusel!
Sollte es dazu kommen, dass die Verhandlungen scheitern und die „Koalition“ platzt, wird die SPD versuchen, zusammen mit Linkspartei und Grünen eine Minderheitsregierung zu bilden. Der Wählerwille zählt nicht mehr, es geht nur noch um Machterhalt. Hat jemand etwas anderes erwartet?
SPD (120) -Grüne (85) und Linke (64) hätten bei einer Minderheitsregierung zusammen (plus 1 Sitz SSW)–
270 Abgeordnete.
CDU/CSU (208) und AfD (152) –die dann die Opposition wären–hätten zusammen
360 Abgeordnete
Dann sollten eher CDU/CSU eine Minderheitsregierung bilden–und wer dann zustimmt und zur Mehrheit verhilft–der zählt dann halt zur „demokratischen Mitte“
Außerdem könnte jeder zeigen, wie wichtig jedem das Land, die Wirtschaft…. –wie wichtig jedem ein Politikwechsel ist.
Und wer weiß, vielleicht verfolgen dann viel mehr Bürger die Sitzungen
und kommen zu vollig überraschenden Erkenntnissen, wer wirklich demokratisch ist–wer wirklich hetzt und diffamiert–wer beleidigt und wer was dazwischenruft…..
Nein!
Ich habe nichts anderes erwartet
Keine Sorge, es wird zu einem „Kompromiss“ kommen — die CDU unter Scherz, pardon, MERZ wird in ALLEN Punkten nachgeben.
Merz muss und will Kanzler werden. Alles andere ist ZWEITRANGIG.
Gnade uns Gott.
(Lustig wäre es natürlich, wenn die SPD ihn einskalt auflaufen lässt, Neuwahlen ausruft, übergangsweise weiterregiert — mit einem Sack voll Schulden, die Merz ermöglicht hat, dann bei den Neuwahlen besser abschneidet und die Regierung stellt.)
Ich habe es schon oft geschrieben — Fischers Fritze kriegts gezeigt. Sowas von!
Irgendwann platzt doch Jedem die „Hutschnur“.
Und so dreist, wie die SPD die Union verhöhnt hat, ist’s wohl kurz vorm Platzen ???
–
Wenn Herr Merz jetzt Mut beweist und die Brandmauer aufweicht, dann ist er immer noch nicht wirklich glaubwürdig.
Aber er könnte mit geschickter Rhetorik den Wählern erklären, dass SPD und Grüne keine redlichen Politiker sind, sondern plumpe … (DAS schreibe ich lieber nicht)
Über eine Akzeptanz der AFD-Stimmen könnte er die Migrationswende noch durchsetzen. Damit würde er den größten Wählerwunsch erfüllen. Dazu auch klar sagen, dass die Gespräche mit SPD und Grünen keine gangbaren Kompromisse ermöglichten.
Allein aufgrund der unredlich überzogenen Forderungen!
Die Union ist den „Links-Woken“ doch nun wirklich über alle Maßen entgegen gekommen.
Da wäre doch die Überprüfung der Brandmauer das kleinere Übel.
Ich würde es mir wünschen wenn die CDU Implodiert, und es Neuwahlen gibt…
Herr Merz bringt mich persönlich an die SchMERZgrenze….
SPD bei Neuwahlen besser anschneidet ?
Ohne Wahlmanipulation , niemals .
No comment
Habe ich richtig verstanden,
Ehegattensplitting ist sexistisch und benachteiligt die Frau . Was für ein Verständnis von Ehe/Familie haben die eigentlich ?
Mann und Frau ???? Sie sind ja ein ewig gestriger…… Ist doch heute alles austauschbar, am besten gesteuert über eine App. Einfach morgens (jeden Tag aufs neue) das Geschlecht in der App einstellen, und los gehts, Familie ? Sie sind ja sowas von gestern. Wird Ihnen jetzt klar was die für ein Bild haben ?
Das Ziel ist offensichtlich die Zerstörung oder Schwächung klassischer Familienstrukturen.
„Das Ziel ist offensichtlich die Zerstörung oder Schwächung klassischer Familienstrukturen.“
Das ist immer das Ziel von Sozialisten, um Macht über die Bevölkerung zu erhalten – entsprechend das Zugpferd des vermeintlich gerechten Feminismus.
Nicht umsonst meinte Scholz mal, dass es Ziel sei, „die Lufthoheit über die Kinderbetten“ zu erringen. Auch „wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche Gesellschaft überwinden“ (Grundsatzprogramm SPD), spielt dort mit rein.
Erstens säen sie damit Zwietracht in Familien und zweitens können sie richtig in getrennte Familien eingreifen und die Gesellschaft nach ihrem Gutdünken formen.
Das sagen diese mich anwidernden menschenverachtenden Sozialisten nicht so explizit bzw. nur höchst selten.
Keine Sorge, die koalieren in ein paar Tagen ganz harmonisch.
Derzeitiger Spielstand: SPD : 5, Union: 0. Es werden noch viele Tore für die SPD fallen, darauf kann man wetten. Ich rechne mit einem Kantersieg der SPD. Bin gespannt, wann Merz ausgewechselt wird. Er hat den Leuten am Spielfeldrand ja bereits signalisiert, dass er wohl bald ausgewechselt werden will, da ihm die Luft ausgegangen ist und er einige Blessuren durch Fouls des Gegners davongetragen hat. Auch seine fünf Eigentore haben ihm die Lust auf die zweite Halbzeit genommen.
Herr Frei hatte im Zuge der Anschläge von München, usw. die Forderung nach Vorratsdaten- und IP-Adressen-Speicherung noch während des Wahlkampfs gestellt.
Anstelle geltendes Gesetz umzusetzen, um die katastrophale Sicherheitslage im Land wieder in den Griff zu bekommen, möchte die CDU weitere Generalermächtigungen, um selbstverständlich auch kritische Bürger unter Druck setzen zu können.
Meinungsfreiheit ade, das DSA lässt grüßen.
… und die CDU hat noch nicht bemerkt, dass sie wegen ihrer „Umfaller“-Politik nie wieder eine Wahl gewinnen wird,
Warum nicht. Wähler die nach Kriterium Sympathie, Frisur oder Tradition alle 4 Jahre ihr Kurzzeitgedächtnis Kreuzchen setzen, um dann wieder unter ihrem Stein zu verschwinden machen’s möglich.
Dank dummer Menschen die IP-Adressenspeicherung unterstützen, brauchen die das auch nie wieder.
Offenbar darf man in diesem Land auch vernünftige Dinge nicht mehr fordern und machen, sobald rechte auch zustimmen könnten. Wir erleben die Infantilisierung der Politik.
Welche „rechtsradikale“ haben jemals eine IP-Speicherung gewollt/vorgeschlagen?
Ich kann das alles nicht mehr hören! Dieses Gezerre und diese Show für die Bevölkerung zerreißt die Nerven der Leute. Warum unterschreibt die CDU nicht einfach alles und gut ist. Letztendlich tut sie es auch, muss sie es ja auch.
Ciao! CDU!
Wie wollen die eigentlich in einer Regierung zusammenarbeiten?
Na, gemeinsam natürlich. Gegen die deutschen Bürger.
Zitat ‚Die SPD hat einfach nicht verstanden, dass sie wegen der Migration die Wahl verloren hat…‘ . Hat sie das tatsächlich?
Etwa nicht?
Warum denn sonst?
–
Das man den Text nicht mehr korrigieren kann, gefällt mir nicht wirklich 🙁
Früher war Alles besser, nicht nur die Politik ….
Wie kann man nur erwarten die Wahren Kriminellen auch noch zu kontrollieren?
Und den Text hat der Zensator genehmigt ????
Man erkennt die Methodik hinter diesem spezialdemokratischen Verhalten. So geht man mit Verhandlungspartnern um, die man weder achtet, noch denen man einen kleinen Finger geben will, obwohl jene schon bereit sind, selbst die ganze Hand zu reichen.
Hoffentlich nimmt die Eskalation noch massiv zu. Denn Verhalten wird überwiegend von Gefühlen gesteuert und nicht vom Verstand.
Deshalb wird eine Sucht auch nicht beendet, wenn sie bewusst wird. Nennt sich eskalierendes Commitment.
Die Epoche Aufklärung kann Eskalationen nicht ersetzen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Herr Merz sitzt in den Fallen, die er sich selbst gestellt hat.
M. E. ist die einzig gesichtswahrende Möglichkeit für ihn, die Koalitionsverhandlungen abzubrechen und in die Opposition zu gehen. Ohne zusammenarbeiten zu müssen (oder wollen), wären die CDU/CSU und die AfD eine starke, sehr starke, Opposition. Sie hätten 360 Sitze – daher muss man sich nicht zum Kasper machen lassen.
So, wie die Situation aktuell ist, wird die CDU/CSU von den Wahlverlierern SPD und Grüne in jedem Fall noch weiter über den Tisch gezogen. Da eröffnet die Opposition dann doch ganz andere Möglichkeiten …
Fritz hat fertig!
Uns Bürgern spielt man das Stück „Koalitionsverhandlungen“ vor. Ich denke man liegt nicht falsch, wenn man davon ausgeht, dass die Ergebnisse bereits feststehen. Das war so beim Beschluss der Schulden, warum soll es hier anders sein? Gemäß dem Satz von Walter Ulbricht: „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand halten.“ Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.