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Wirtschaftslage
Wegen Irankrise: Plötzlich bringt SPD-Fraktionschef Miersch wieder neue Staatsschulden ins Spiel
Neue Staatsschulden wegen des Irankriegs – Diesen Vorschlag macht jetzt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch angesichts der anhaltenden Blockade der Straße von Hormus. Erst im vergangenen Jahr hat Schwarz-Rot ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro verabschiedet.
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SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung neue Staatsschulden aufgrund des Irankriegs ins Spiel gebracht. Demnach könne man, falls die Krise anhalte, die Schuldenbremse erneut aussetzen – offenbar um die deutsche Wirtschaft mithilfe von Subventionen am Laufen zu halten. So meinte der SPD-Politiker: „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern.“
Die mögliche Schuldenaufnahme bringt er jedoch nur zögerlich ins Spiel: „Ich will keinen Teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch.“ Möglich seien etwa die Ausrufung einer Notlage und ein Überschreitungsbeschluss. Er begründet die Möglichkeit mit der Unklarheit über den Ausgang der Krise im Nahen Osten. Seit Wochen wird die Straße von Hormus – eine für den Welthandel wichtige Meerenge – infolge des Kriegs der USA und Israels gegen das iranische Mullah-Regime blockiert.
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„Das ist bitter“, kommentiert Miersch das Weltgeschehen. Die Blockade der Straße von Hormus habe „Auswirkungen weit über den Ölmarkt hinaus: Es geht längst nicht nur ums Tanken oder Fliegen, ganze Lieferketten drohen zu reißen, mit massivsten wirtschaftlichen Auswirkungen“, so der SPD-Politiker weiter.
Es wäre bereits das zweite Mal innerhalb der vergangenen anderthalb Jahre, dass CDU und SPD unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz eine massive Neuverschuldung durchführen würden: Nach der Bundestagswahl im Februar 2025 drückte der damals noch designierte Kanzler ein Sondervermögen über 500 Milliarden Euro durch den eigentlich schon abgewählten Bundestag. Offiziell sollte es für Investitionen in die Infrastruktur genutzt werden – Auswertungen zeigen jedoch, dass das Geld zu großen Teilen zweckentfremdet wurde.
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Noch mehr Schulden … Super! Das wäre dann der endgültige Todesstoß für Deutschland.
Ich sage nur, 95% vom „Sondervermögen“ verballert und verschenkt, die Kassen schon wieder leer!!
Wie an Fasching, wo die Bonbons und Konfetti mit vollen Händen rausgeworfen werden.
Erst auf ganz dubiose Art dieses Schuldenpaket (sog. Sonder“vermögen“) beschließen; dieses in einem Jahr verplempern; die Industrie durch z.B. CO2 und anderer exorbitanter Besteuerungen und Bürokratie kaputt machen und nun scheinheilig neue Schulden in Betracht ziehen um angeblich die Industrie zu subventionieren. Wer diesem Affenzirkus noch irgendetwas glaubt ist nicht mehr normal.
Sie verballern einfach unser Geld und allein die bisherigen (jetzigen) Zinsen und Zinseszinsen werden ins Uferlose laufen. Es wird ab 2017 schon sichtbar.
Unfassbar.
Bundesverteidigungsminister Pistorius will schon vor einem möglichen Einsatz in der Straße von Hormus deutsche Marine-Einheiten ins Mittelmeer verlegen. Damit wird der Einsatz vorbereitet, obwohl noch kein Bundestagsmandat dazu vorliegt.
aus https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/pistorius-will-vorsorglich-minensucher-ins-mittelmeer-schicken,VHmR1MG
Bei der ReGIERung geht ja zu wie im Casino, wo der Spielsüchtige immer neue Quellen auftut, um seine unendliche Spielsucht zu befriedigen. „Haste kein Geld, druck dir welches“ lautet das Motto.
War schon immer das einzige, was die SPD unter Wirtschaft verstanden hat.
Die Schleusentore wurden weit geoeffnet und lassen sich nicht mehr schliessen, weil ständig Treibholz den Flusslauf runter kommt…
Sein Vorschlag zeigt das „Können“ der Sozis. Schulden, Schulden und nochmals Schulden. Und selbst gut leben!! Auf Kosten der anderen und Dummen. Mind. 16.000 -17.000/Monat!
Zitat: „So’n Ei, das geht vom Rückenmark ins Gehirn und dann wirst du blöde und dann wählst du die SPD!“
Vielleicht wie Sachsen-Anhalt die Corona-Notlage ausrufen?
So weit brauchen die gar nicht zu gehen. Die im Verlauf des Frühlings ansteigenden Temperaturen dürften als außerordentliche Belastung reichen. Wenn nicht, dann spätestens die Sommertemperaturen.
Nun, Staatsschulden sind auch nur verzögerte Steuererhöhungen – also, wieder mal nur der alte Sozialistenvorschlag: Nehmt den Leuten das Geld weg und erfindet dafür viele neue, bonbonbunte Euphemismen!
Wenn ich mich verschulde aber du musst es zurück zahlen.
Genau das erleben wir hier.
Werft sie aus der Regierung
Verhaftet sie und sperrt sie weg.
Sie berauben das Volk.
Nun, werter Tilox, das läuft ja nicht nur mit den Schulden so.
Gesetzt, Sie laden Leute zum Kaffee zu sich ein, erwarten aber, daß ich Ihnen dafür Kaffee, Kuchen und das Geschirr auf meine Kosten zur Verfügung stelle.
Genau so läuft es doch mit dem ganzen „westasiatischen“, maghrebinischen und „subsaharischen“ Gelichter, das irgendwelche Leute immer noch ebenso krampf- wie krankhaft zu uns einladen und dabei erwarten, daß ich dafür aufkomme, obwohl ich dazu nie befragt wurde – geschweige denn zugestimmt habe.
@Tilox: So weit weg, daß sie nie, nie wieder Schaden an unseren Land und unseren Menschen anrichten können!
Sparen scheint für die spd und dadurch auch für die cdu ein Fremdwort, wenn nicht sogar ein Schimpfwort zu sein.
Der braucht nicht den Teufel an die Wand malen: der steht schon im Raum.
Ein Bild, Eine Aussage…..
„Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass einem irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht.“
– Margaret Thatcher
Keine Schulden machen, aber ein Sondervermögen müsste doch möglich sein, ab besten gleich mehrere Billionen dann müsste nicht mehr so sehr gespart werden🤗
Nicht vergessen es gilt ja auch die korrupte Ukraine zu unterstützen.
Ein Beispiel: wie kann es sein das die im Krieg befindende Ukraine einfach so für 100 Mio. US Waffenhilfe im korrupten Sumpf in der Ukraine verschwinden?
Alles Säulenheilige in der Ukraine!!!
Und dann werden auch noch rund 60 Milliarden pro Jahr verpulvert für Ausländer, die gar kein Recht auf Asyl haben und bereits an der Grenze hätten abgewiesen werden müssen.
Denn sind sie erst einmal im Land, dann muss der Steuerzahler sie mit dem Existenzminimum versorgen.
Urteil des BVerfG ais dem Jahr 2012.
Es wäre ein Wunder, wenn der SPD mal was anderes einfiele als neue Schulden.
Die Insolvenzverwalter von Deutschland brauchen neue Schulden!!!
Hat jemand etwas anderes vom Altparteien Kartell etwas anderes erwartet?
Das schreit ja direkt nach einem Eintrag der dt. Regierung ins Schulden-Guinness-Buch der Rekorde.
Schon als Kind lernt man, dass das Geld nicht auf Bäumen wächst oder gar so vom Himmel fällt. Nein, man muss es sich erarbeiten.
Die Dauerlösung kann nicht sein, den Steuerzahler immer mehr in die Knie zu zwingen, denn wenn auch der letzte unter der Steuerlast zusammen gebrochen ist, wird es am Ende auch diese Regierung treffen. Letzteres hoffe ich wird schon vorher passieren. Dann wird es heißen ‚Kompetente Regierung dringend gesucht‘, die den Karren aus dem Dreck ziehen muss. Dazu wird es sehr viel Mut, guten Willen, Kompetenz aber auch Nächstenliebe bedürfen, denn es wird eine Herkulesaufgabe sein und Wunder sind auch da nicht (so schnell 😉 ) zu erwarten.
Neue Schulden wegen des Iran-Krieges und das aufgenommene Geld gleich nach Kiew und in die sinnlose Rüstung weiterleiten! Bravo, das nenne ich eine gute Idee! 👏👏👏👏👏👏👏
Die Deutschen gehen leider erst auf die Straße wenn der Kühlschrank leer ist…
Wenn wir bei der Verschuldung den Weg gehen den Italien und Frankreich bereits gehen, dann wird dies in einer Katastrophe enden. Denn uns wird und kann niemand retten und wir werden die gesamte EU soweit in Schieflage bringen, daß sich die Mitglieder alle gegenseitig mit in den Abgrund ziehen-natürlich inklusive uns selbst als Verursacher. Dies wird bei einem (recht langen) Vortrag von Hans Werner Sinn über unsere Verschuldung klar. Unsere Politiker sollten gezwungen werden sich diesen anzusehen. Es geht dabei auch um die Target Salden als ausstehende Forderungen, es werden Vergleiche mit USA und der Schweiz gezogen und die gesamte Entwicklung der Schuldenpolitik und der Auswirkungn erläutert. Anspruchsvoll, anstrengend aber sehenswert.
Staatsschuldenwirtschaft und wohin sie führt
https://www.youtube.com/watch?v=rPIOgquIZXc
In welchem Milliarden- oder gleich im Billionen-Bereich?
Super Vorschlag 👍 lassen Sie mich raten… mit dem Parlament von 1982
Die Roten sind da ziemlich schmerzbefreit
Sozialistische Weltsicht: den Reichen ´was wegnehmen und Schulden machen.
Gut, dass das alles andere nur „Sondervermögen“ sind. Man stelle sich nur mal vor, das wären auch noch Schulden …
Steuern-Schulden-Steuern..
MEHR fällt der SPD nicht ein.
Und immer wieder sag ich es; Sozialisten können am besten mit dem Geld anderer Leute umgehen!
Nicht mal das.
Schulden machen. Steuern erhöhen. Sozialausgaben hochschrauben, Klassenkampf. Das sind die Kernkompetenzen, von Herrn Miersch und seiner SPD. Und dann sagt der:
„Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern“.
Nee. Das ist Aufgabe der Regierung, die ein Teil des Staates ist und dafür von einem anderen Teil des Staates, dem Staatsvolk, gewählt worden ist. Aber die tut genau das Gegenteil.
Wie wäre es, wenn Minister und der Kanzler sich mal um das Wohlergehen des Deutschen Volkes kümmern würden, als durch die Welt zu reisen, auf dicke Hose machen und unser Geld zu verteilen. Vielleicht laufen sie mal ohne Personenschützern durch unsere Bahnhöfe, unterhalten sich mal mit dem Rentner, der gerade die Pfandflaschen aus dem Papierkorb grabbelt und dem Handwerker auf dem Bau, was er von der Abschaffung des Ehegattensplittings und der Abschaffung der Familienversicherung hält. Es gibt ja so eine blaue Partei, die den Kontakt zur Bevölkerung hält und ihnen nicht immer vorwirft, zu larmoyant zu sein.
@Alter weißer Mann: Dem Volk mal „aufs Maul schauen“? Glauben Sie wirklich, daß Die, die auf einen anderen Planeten leben, sowas noch können?
Das ist mir schon lange klar, dass unser „Ein-Billionen-Sondervermögen“ nur der Auftakt war.
Allein um die EU zu retten, werden sie Deutschland ausweiden wie eine Schlachtsau.
Deutschland ist tot, die EU lebt!
Zwei Fliegen mit einer Klappe!
Es ist doch ein großes Glück für die derzeit Regierenden, dass wir gerade eine „Irankrise“ haben – ein richtig großes Glück.
„Die Suche nach Sündenböcken ist von allen Jagdarten die einfachste.“
Dwight. D. Eisenhower