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Heizungsgesetz
Wenn hohe Energiepreise drohen: Hubertz will „Vermieter an einem Kostenanstieg“ beteiligen
Die Bundesregierung hat noch immer keinen Gesetzentwurf für das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz vorgestellt – weil sich Union und SPD auf keinen einigen können. Nun fordert Bauministerin Hubertz eine zusätzliche Belastung der Vermieter: Sie sollen künftig hohe Energiekosten mittragen.
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Die Verhandlungen um das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) der Bundesregierung gehen nur schleppend voran. Bundesbauministerin Verena Hubertz will nun mehr Schutz für die Mieter erreichen – auf Kosten der Vermieter. Das begründet die SPD-Politikerin mit der Gefahr steigender Energiekosten, wie sie der Welt am Sonntag gegenüber erklärte.
Da es durch das neue Gesetz Vermietern „grundsätzlich erlaubt sein wird“, neue Gas- oder Ölheizungen zu installieren, könnten aufgrund steigender Energiepreise die Wärmekosten in den kommenden Jahren „erheblich ansteigen“. Deshalb müssten die Vermieter laut Hubertz in die Rechnung mit einbezogen werden. „Weil Mieter auf diese Einbauentscheidung nicht einwirken können, halte ich es für richtig, dass auch Vermieter an einem Kostenanstieg beteiligt werden“, erklärte die SPD-Politikerin. Durch Hubertz’ Vorschlag könnten sich die Verhandlungen zusätzlich in die Länge ziehen. Eine solche Forderung dürfte von der Union kritisch betrachtet werden.
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Aufgrund der Schließung der Straße von Hormus, über die 20 Prozent des weltweiten Ölhandels fließen, seien künftig steigende CO2-Preise bereits übertroffen. Hinzu kommt die im GModG-Papier erwähnte „Biotreppe“ – also die Einplanung eines schrittweise wachsenden Öko-Anteils bei Heizungen, um sie klimafreundlicher zu gestalten. „Wenn wir künftig mehr Biogas und Bioöl brauchen – im Verkehr und im Gebäudesektor – und dieser Markt erst einmal hochlaufen muss, ist absehbar, dass die Preise steigen“, erklärte Hubertz.
Das Regierungsvorhaben, Habecks Heizungsgesetz durch ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz zu ersetzen, droht zu scheitern, weil sich die Koalition bislang auf keinen gemeinsamen Entschluss einigen konnte. Das könnte letztendlich dazu führen, dass Habecks Gebäudeenergiegesetz (GEG) weiterhin in Kraft bleibt. Nach dem 30. Juni wird zudem die 65-Prozent-Pflicht – durch die Öl- und Gasheizungen praktisch nicht mehr installierbar wären – auch in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern greifen, sofern die Reform bis dahin nicht kommt (mehr dazu hier).
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Union und SPD haben im Koalitionsvertrag eigentlich festgelegt, Habecks Heizungsgesetz abzuschaffen oder es zumindest stark zu reformieren. Während in der Union von einer Abschaffung der 65-Prozent-Regel die Rede ist, orientiert sich die SPD an den Vorschlägen der Grünen und möchte das Gesetz in großen Teilen beibehalten. Ein Kabinettsentwurf soll immerhin spätestens am kommenden Mittwoch vorliegen.
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Und die Vermieter reagieren mit Mieterhöhung. Den letzten beissen die Hunde …
Aber nur keine Entlastung bei der CO2-Abgabe. Oder gar der MwSt, die zu einem Übergewinn für den Fiskus führt.
Den Vermietern bleibt doch gar nichts Anderes mehr übrig. Immer mehr Forderungen aus der Politik. Immer höhere Kosten. Wo soll denn das Geld herkommen für die geforderten Sanierungen?
Frau Hubert hat keine Ahnung, was aus ihrem Hause sowohl den Vermietern als auch Mietern an Kosten aufgebürdert wird. Es ist an der Zeit, dass die SPD in der Opposition oder gleich ganz verschwindet, denn sie hat die meisten der heutigen Wohnprobleme zu verantworten.
Bis auf zwei Unterbrechungen wird das Ministerium seit 1998 von der SPD geführt.
Gleiches gilt für die Grundsteuererhöhungen durch Städte und Gemeinden. Die trägt im Endeffekt auch der Mieter. Es dei denn, er hat den Vorteil Bürgergeld, das wir mit unsere Steuern bezahlen.
Ich gerate in Wallung …
Ruhig bleiben….es ist alles gut !!! Solange unser Volk nicht aufsteht ,ist alles ok……
Die Mieten können nicht „einfach so“ erhöht werden. Natürlich ist es Ziel der CDU den „Kapitalisten“ das Geld wegzunehmen… Sozialabgaben auf Mieteinnahmen und Kapitalerträge hatte Merz schon mehrfach vor der Wahl angeregt. Und dass das mit den Sozis machbar ist, daran besteht wohl kein Zweifel?
Kurz nachdenken, Frau Hubertz. Von wem hat der Vermieter sein Geld? Am Ende der Zahlungskette steht der Mieter. Der zahlt immer.
ALTERNATIVE: Der Vermieter kann sich mit ENERGIE-Contracting auch Ärger und Geld sparen!
Die SPD bleibt als antidemokratische Partei für jeden demokratisch gesinnten deutschen Bürger unwählbar.
Wie auch die CDU/CSU, FDP, Grüne, Linke und BSW!
Ganz genau!!!
Populisten strotzen vor Dusseligkeit und pampen nur herum! :-)) Und verbrauchen Buchstaben, Zeit und Energie, ohne eine Lösung zu entwickeln! Ist Dirk. ein Populist?
Solche Forderungen sind eine Warnung an jeden, der überlegt, sein Geld in Deutschland zu investieren.
Deutlicher kann man ihm nicht zu verstehen geben, daß er die Finger davon lassen soll.
Die Vermieter sollen also die katastrophale Politik dieser Regierung und der Vorherigen abfedern???..
Ja aber klar, Vermieter sind doch alle Kapitalisten und die müssen weg im Sozialismus. Das ist deren einfache Denke, mehr können die nicht.
Ja Sozen halt, mit dem Geld anderer immer großzügig…
Die Pläne von Bauministerin Geywitz bringen nichts. Vermieter werden die neuen Kosten einfach auf die Miete aufschlagen. Am Ende zahlen wir alle nur noch mehr.
Es ist ungerecht: Rentner und Arbeitnehmer frieren in der Wohnung, um Heizkosten zu sparen. Gleichzeitig stopft sich der Staat über CO2-Abgaben und die Mehrwertsteuer die Taschen voll.
Wütend macht vor allem eins: Wer spart, wird zur Melkkuh. Wer aber bei offenem Fenster heizt, bekommt die hohe Nachzahlung oft einfach vom Amt bezahlt.
Schluß mit diesen Tricks! Der Staat muß die Steuern auf Energie senken, statt die Bürger weiter zu belasten!
Tja, das Energienerneuerungsgesetz strebt einen postiven Beitrag für’s Klima an, was an sich schon eine Lachnummer ist, aber selbst der verpufft im Nichts, wenn den Gästen nicht die elementarsten Grundgesetze einer kostenträchtigen Energiequelle beigebracht werden. Müssten sie für warme Räume strampeln, wäre das Problem schnell gelöst, aber dann würden sie wahrscheinlich nie lüften, und in dessen Folge entweder ersticken oder verschimmeln.
Es ist erschreckend. Wir werden von Leuten regiert, die die einfachsten Zusammenhänge nicht erkennen können. Das kann nicht mehr lange gut gehen.
„Das kann nicht mehr lange gut gehen.“
Das hoffe ich doch.
Und wen beteiligt der hart arbeitende, unter den Raten ächzende Facharbeiter mit seinem kleinen Häuschen? Die Oma im Souterrain? Den Opa im Grab?
ZWEITMEINUNG: Vermieter sollten die Aufteilung von Wohnanlagen durchdenken und die Heizungsanlage „outsourcen.“
Die Mieter bekommen eine Änderungskündigung und müssen ab Stichtag nur noch Kaltmiete zahlen und sich selbst um die Heizung kümmern.
So kommen Leasing- und Contracting-Anbieter ins Spiel, die dann die beste wirtschaftliche Lösung selbst aus Eigeninteresse anstreben. Die alte Heizung wird Zahlung genommen und als mobile Anlage steuerlich abgeschrieben.
Der Vermieter bekommt für die LEITUNGEN im Haus eine Durchleitungsgebühr, die Instandhaltung und Verschleiß abdeckt.
So können Vermietung und Gebäude-Energie betriebswirtschaftlich ENTKOPPELT werden. Vermieter werden zu KALTVERMIETERN!
Mieter bekommen neue Optionen mit ENERGIE-CONTRACTING.
Zudem kann das Mietrecht entrümpelt werden, was Nebenkostenfragen und Warmmieten betrifft.
So ist das im Sozialismus. Je nach Bedarf wird eine neue Gruppe ausgesucht die ausgenommen wird. Dieser unfreie Staat mit seiner Klimaideologie hat für Energieknappheit gesorgt, nicht die Vermieter.
Die Energiewende ist das Problem und nicht gierige Vermieter. Ein weiteres Problem ist das Fehlen günstigen Wohnraumes. Und der wird mit solchen Maßnahmen doch nicht preiswerter. Der Vermieter muss seine Kosten doch auf den Mieter umlegen-wohin denn sonst? Weniger Rendite-weniger Vermieter.
Das wird doch eher das Angebot reduzieren und die Mieten weiter hoch treiben. Was bringt man den Leuten beim BWL-Studium denn bei?
Naja-ich hab ja keins-vielleicht bin ich nicht studiert genug und begreife die Zusammenhänge nicht oder falsch-bin ja kein Experte.
Aber ich bin auch kein Samariter der bereit wäre anderen die Heizkosten zu bezahlen. Solche Vorschläge und diese Unberechenbarkeit halten mich aber davon ab mein kleines Appartement in der Stadt zu vermieten. Wenn sich die Bedingungen politisch ändern hänge ich in einem Mietvertrag aus dem ich nicht so leicht raus komme und unvermietet verkauft sich das leichter.
Diese Aussage der Bauministerin ist eine Frechheit.
Das kommt dabei heraus wenn man Quoten in solche Ämter setzt.
Schwachmatenquote. Ist in Deutschland gefährlich hoch geworden.
DDR …. ick hör dir trapsen ….
Sowas gab es in der DDR nicht!
Doch Mieter können auf die Einbauentscheidung einwirken: Indem sie sich selber eine Wohnung bauen/ kaufen und indem sie in eine Wohnung mit der gewünschten Heizung ziehen. Aber wer kauft/baur sich schon eine eigene Wohnung, solange solche Fachkräfte auf den Ministerämtern sitzen.
Derartige Argumentationen tun richtig weh, weil sie in weiten Teilen falsch sind. Erstens, der Strompreis wird aufgrund der Folgen genauso steigen, weil gerade im Winter viel Strom mit Gas erzeugt wird.
Zweitens, jegliche Kalkulation von Hauseigentümern wird über den Haufen geworfen und in einigen Fällen bis zum Ruin führen kann.
Drittens, so etwas ist ein klarer Fall für die Gerichte, weil meines Erachtens rechtlich hoch fragwürdig.
Es ist schon erschreckend wie viel Unwissenheit und Ignoranz der tatsächlichen Zustände in unseren Ministerien sitzt und welche faulen Ausreden immer wieder hervorgeholt werden, um die eigentlichen Probleme nicht lösen zu müssen.
Tut mir Leid, aber Sie argumentieren hier sachlich. Das ist heutzutage sowas von out. Wahre Probleme kann man nicht mehr ausblenden, wenn Leute anfangen, sachlich zu argumentieren. Haben sie kein Herz für links-grüne Politiker, die die Probleme erst verursachen?
ja na klar, meine Mieter sitzen schön bei 25 Grad in der bude ich ich als Vermieter soll das dann bezahlen, wo kommen wir denn da hin wenn ich den Luxus von anderen bezahlen soll ? Ach ja im sozialismus. Danke, aber nein Danke, dann lass ich meine Wohnungen lieber lehr stehen.
Ich erkläre meinem Kind, dass es wichtig ist, Verantwortung zu übernehmen für die Dinge, die man so tut im Leben. Ganz wichtig ist die Fähigkeit zur Selbstkritik. Wenn man etwas versaut hat, muss man dafür geradestehen und das Ding wieder gerade biegen. Kein anderer ist dafür verantwortlich. Alles andere macht dich zum Loser. Und was macht die Bauminister Unterstrich Sternchen in? Sie nimmt Vermieter in die Pflicht, den Müll, den die Profiregierung verzapft hat, wegzuräumen. Lächerlich! Zero respect!
„Bundesbauministerin Verena Hubertz will nun mehr Schutz für die Mieter erreichen – auf Kosten der Vermieter.“
Mehr Schutz für die Mieter….. dass dann die Vermieter diese Mehrkosten auf die Höhe der Miete umlegen, auf die Idee kommt die nicht.
Oder es ist das Ziel, Vermieter in die Enge zu treiben und dazu zu bringen, dass sie einfach nicht mehr vermieten, weil es zu viele Auflagen und Vorschriften gibt und die BundesREGIErung dann einen Grund hat, die Vermieter zu enteignen?
Die Mundwinkel der Ministerin sagen auch alles über sie aus – werden die poltischen Posten der Altparteien nach Mundwinkeln besetzt?
Die hauen welche raus ohne Nachzudenken. Man, man, man. Traurig soviel Kurzsichtigkeit.
Nachdenken setzt ein Mindestmaß an Gehitnschmalz voraus…
Dann wird das bei dir nix mit dem Nachdenken!
Der Blick spricht Bände im Vokabelheftformat
Nun, vielleicht lohnte es sich ja, auch einmal über das Undenkliche nachzudenken?
Gesetzt, es gelänge doch irgendwann, die sozialistischen Parasiten (griech.: „Mitesser“) zumindest regierungstechnisch zu eliminieren (lat.: auszugrenzen) – wie sähe Deutschland dann wohl aus?
#1: Keine Schwerindustrie, weil „grüner“ Stahl unwirtschaftlich ist.
#2: Keine Automobilindustrie wg. Verbrennerverbots und chinesischer E-Autos.
#3: Keine Bauwirtschaft wg. Bauvorschriften und Energieeffizienzgesetz.
#4: Keine Industrieproduktion wg. Energie-, Rohstoff- u. CO2-Kosten.
#5: Keine Digital-/KI-Wirtschaft wg. Strommangels.
#6: Keine Renten, weil nur noch „Basisversorgung“.
#7: Keine Gesundheitsversorgung wg. Abwanderung von Ärzten ins Ausland.
#8: Keine Wohnungen wg. fehlender Heizmöglichkeit.
#9: Keine Mobilität wg. maroder Verkehrsinfrastruktur.
#10: Keine Bildung wg. Zusammenbruchs des Schulsystems.
Als Scipio Aemilianus Carthago im 3. Punischen Krieg erobert hatte, ließ er die Stadt brandschatzen, durch die Trümmer den Pflug führen und Salz in die Erde streuen, damit dort niemals mehr etwas wachse, entstehe oder gedeihe.
Wenn ich Sozialisten nur reden sehe – da muß ich noch nicht einmal hören, was sie sagen, sehe ich unwillkürlich Carthagos Schicksal über Deutschland hereinbrechen:
Ein gebrandschatztes, verödetes und verelendetes Land, in dem nur noch die verlogenen Sozialistenbonzen dank des ergaunerten, erschlichenen und gestohlenen Volksvermögens im Wohlstand leben.
Wer zahlt mir denn als Vermieter meine Heizkosten…habe ich dann auch ein Mitspracherecht beim Aufdrehen???
„Weil Mieter auf diese Einbauentscheidung nicht einwirken können, halte ich es für richtig, dass auch Vermieter an einem Kostenanstieg beteiligt werden“.
NEIN!
Frau Hubertz, gehen Sie die Sache gefälligst ursächlich an, fangen mal bei sich an und stehen für den verzapfte Blödsinn gefälligst selber gerade!
Wenn Mietern die Heizungsart wichtig ist, müssen sie sich eben eine Wohnung mit der bevorzugten Heizung mieten. Manchmal mag die Auswahl etwas eingeschränkt sein, auf Dörfern oder gar Kirchspielen wird man selten eine Fernwärme finden, dafür könnte man in den Misthaufen des Bauern evtl. eine Schlange für die Wärmepumpe legen.
Nun, wenn Blinde von Farbe reden …
„Klassische“ Misthaufen gibt es auf dem Lande schon lange nicht mehr. Entweder man hat Ställe mit Spaltenboden, was zu Gülle (Mist + Urin) führt, der in Tanks eingelagert und als Dünger ausgebracht wird, oder man streut ein, dann kommen die Fäkalien incl. Stroh in die Biogasanlage.
Der übliche Dreck aus der Altparteienkloake..
„Heizungsgesetz
Wenn hohe Energiepreise drohen: Hubertz will „Vermieter an einem Kostenanstieg“ beteiligen“
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Und die Vermieter reichen
es an ihre Mieter weiter.
Weiß jedes Kind.