Koalitionsverhandlungen
„Union will Dinge, die sie auch mit Rechtsradikalen machen könnten“: Migration und IP-Speicherung führen zu Sitzungsabbruch
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD krachte es heftig – der Streit über IP-Adressen und Migration führte sogar zum Abbruch einer Sitzung. Die SPD kritisierte daraufhin die Union heftig.
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In den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD tun sich tiefe Gräben auf – besonders beim Thema der irregulären Migration. Die Spannungen spitzten sich vergangene Woche so weit zu, dass es innerhalb der zuständigen Arbeitsgruppe zum Eklat kam. Die Gespräche am Donnerstag sollen sogar vorzeitig abgebrochen worden sein.
Im Zentrum des Streits stand offenbar die Speicherung von IP-Adressen. Die Gesprächspartner warfen sich im Nachgang gegenseitig die Verantwortung für das Scheitern der Sitzung zu. Dabei blieb es nicht bei nüchternen Schuldzuweisungen, sondern es wurde mit deutlicher Schärfe argumentiert.
Aus SPD-Kreisen heißt es laut Bild: „Die Union will, dass wir Dinge unterschreiben, die sie auch mit Rechtsradikalen machen könnten.“ Die Gegenseite kontert mit einem harten Vorwurf: „Die SPD hat einfach nicht verstanden, dass sie wegen der Migration die Wahl verloren hat und dass sie jetzt mit ihrer Weigerung, das Thema zu lösen, die AfD stärkt.“
Trotz des Konflikts setzten die Koalitionäre ihre Gespräche am Sonntag fort. Die Arbeitsgruppe „Innen & Recht“ kam erneut zusammen. Der Zeitplan bleibt eng: Bis Montag um 17.00 Uhr sollen sämtliche Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse schriftlich vorlegen.
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Es ist nicht der einzige Streit während der Verhandlungen. Auch beim Thema Ehegattensplitting kam es am Samstag zum Eklat. Das Ehegattensplitting soll Familien stärken – insbesondere von Links wird es jedoch als sexistisch und benachteiligend für Frauen kritisiert. Hier entzündete sich auch in der Koalitionsverhandlung ein Eklat: SPD-Verhandlerin Doris Ahnen, Finanzministerin in Rheinland-Pfalz, benannte das Splitting-Modell als Ursache für Frauen in schlecht bezahlten Jobs. Daraufhin soll CSU-Politikerin Mechthilde Wittmann laut FAZ entgegnet haben, ob sie wirklich die Frauen für so blöd halte. Die SPD war empört und verließ daraufhin geschlossen den Raum.
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SZ-Interview
Merz: „Etappenziel“ der Koalition ist es, die SPD zu stärken
In einem Interview mit der SZ erklärte Friedrich Merz, dass es ein „Etappenziel“ seiner Kanzlerschaft sei, die SPD wieder über 20 Prozent zu bringen. So wolle er die AfD schwächen.
Nach anderthalb Stunden sollen die Verhandlungen fortgesetzt worden sein – doch die Nerven liegen blank. Von Unionsseite wurde der Ablauf der Verhandlungen als „deprimierend“ und „bis ins Mark frustrierend“ beschrieben – von einem „zähen“, „verhakten“ und „verminten“ Verlauf war die Rede (Apollo News berichtete).
Die SPD hat vor, wohl gar keine Koalition mit der CDU eingehen zu wollen.
Sie hat alles, was sie wollte– massivsteSchuldenaufnahme und schwerster Schaden für die Union.
Und will damit evtl. mit Grünen und Linken regieren.
Merz in seiner neuen Aufbruchskoalition. Nur Linke Politik ist möglich und die CDU ist sehr zufrieden. Denn sie kann ja nicht anders wegen der Brandmauer.
Mächte des Wahnsinns sind unterwegs
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe
Das war der strategietische Fehler seines Lebens, dass Merz mit der SPD koalieren will. Falls er überhaupt etwas ehrlich meint. Da kommt jetzt etwas unter Zwang zusammen, dass keiner haben will. Zur Erinnerung, die CDU und die AFD haben die meisten Stimmen bei der Wahl bekommen.
Bei dem, was hier als Speicherjng von IP Adressen bezeichnet wird, geht es wohl um die sog. Vorratsdatenspeicherung, die schon mehrfach und höchstrichterlich als verfassungswidrig erklärt wurde. Die CDU kann einfach nicht davon lassen. Möchte hier jemand, dass der Staat und seine Beamten eure Browser-Historie kennt? Die ist auch ohne die unanständigen Seiten eine höchst private Angelegenheit.
Sollte es dazu kommen, dass die Verhandlungen scheitern und die „Koalition“ platzt, wird die SPD versuchen, zusammen mit Linkspartei und Grünen eine Minderheitsregierung zu bilden. Der Wählerwille zählt nicht mehr, es geht nur noch um Machterhalt. Hat jemand etwas anderes erwartet?
Keine Sorge, es wird zu einem „Kompromiss“ kommen — die CDU unter Scherz, pardon, MERZ wird in ALLEN Punkten nachgeben.
Merz muss und will Kanzler werden. Alles andere ist ZWEITRANGIG.
Gnade uns Gott.
(Lustig wäre es natürlich, wenn die SPD ihn einskalt auflaufen lässt, Neuwahlen ausruft, übergangsweise weiterregiert — mit einem Sack voll Schulden, die Merz ermöglicht hat, dann bei den Neuwahlen besser abschneidet und die Regierung stellt.)
Ich habe es schon oft geschrieben — Fischers Fritze kriegts gezeigt. Sowas von!
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Habe ich richtig verstanden,
Ehegattensplitting ist sexistisch und benachteiligt die Frau . Was für ein Verständnis von Ehe/Familie haben die eigentlich ?
Keine Sorge, die koalieren in ein paar Tagen ganz harmonisch.
Derzeitiger Spielstand: SPD : 5, Union: 0. Es werden noch viele Tore für die SPD fallen, darauf kann man wetten. Ich rechne mit einem Kantersieg der SPD. Bin gespannt, wann Merz ausgewechselt wird. Er hat den Leuten am Spielfeldrand ja bereits signalisiert, dass er wohl bald ausgewechselt werden will, da ihm die Luft ausgegangen ist und er einige Blessuren durch Fouls des Gegners davongetragen hat. Auch seine fünf Eigentore haben ihm die Lust auf die zweite Halbzeit genommen.
Herr Frei hatte im Zuge der Anschläge von München, usw. die Forderung nach Vorratsdaten- und IP-Adressen-Speicherung noch während des Wahlkampfs gestellt.
Anstelle geltendes Gesetz umzusetzen, um die katastrophale Sicherheitslage im Land wieder in den Griff zu bekommen, möchte die CDU weitere Generalermächtigungen, um selbstverständlich auch kritische Bürger unter Druck setzen zu können.
Meinungsfreiheit ade, das DSA lässt grüßen.
… und die CDU hat noch nicht bemerkt, dass sie wegen ihrer „Umfaller“-Politik nie wieder eine Wahl gewinnen wird,
Offenbar darf man in diesem Land auch vernünftige Dinge nicht mehr fordern und machen, sobald rechte auch zustimmen könnten. Wir erleben die Infantilisierung der Politik.
Welche „rechtsradikale“ haben jemals eine IP-Speicherung gewollt/vorgeschlagen?
Ich kann das alles nicht mehr hören! Dieses Gezerre und diese Show für die Bevölkerung zerreißt die Nerven der Leute. Warum unterschreibt die CDU nicht einfach alles und gut ist. Letztendlich tut sie es auch, muss sie es ja auch.
Ciao! CDU!
Wie wollen die eigentlich in einer Regierung zusammenarbeiten?
Zitat ‚Die SPD hat einfach nicht verstanden, dass sie wegen der Migration die Wahl verloren hat…‘ . Hat sie das tatsächlich?
Wie kann man nur erwarten die Wahren Kriminellen auch noch zu kontrollieren?
Man erkennt die Methodik hinter diesem spezialdemokratischen Verhalten. So geht man mit Verhandlungspartnern um, die man weder achtet, noch denen man einen kleinen Finger geben will, obwohl jene schon bereit sind, selbst die ganze Hand zu reichen.
Hoffentlich nimmt die Eskalation noch massiv zu. Denn Verhalten wird überwiegend von Gefühlen gesteuert und nicht vom Verstand.
Deshalb wird eine Sucht auch nicht beendet, wenn sie bewusst wird. Nennt sich eskalierendes Commitment.
Die Epoche Aufklärung kann Eskalationen nicht ersetzen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Herr Merz sitzt in den Fallen, die er sich selbst gestellt hat.
M. E. ist die einzig gesichtswahrende Möglichkeit für ihn, die Koalitionsverhandlungen abzubrechen und in die Opposition zu gehen. Ohne zusammenarbeiten zu müssen (oder wollen), wären die CDU/CSU und die AfD eine starke, sehr starke, Opposition. Sie hätten 360 Sitze – daher muss man sich nicht zum Kasper machen lassen.
So, wie die Situation aktuell ist, wird die CDU/CSU von den Wahlverlierern SPD und Grüne in jedem Fall noch weiter über den Tisch gezogen. Da eröffnet die Opposition dann doch ganz andere Möglichkeiten …
Fritz hat fertig!
Uns Bürgern spielt man das Stück „Koalitionsverhandlungen“ vor. Ich denke man liegt nicht falsch, wenn man davon ausgeht, dass die Ergebnisse bereits feststehen. Das war so beim Beschluss der Schulden, warum soll es hier anders sein? Gemäß dem Satz von Walter Ulbricht: „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand halten.“ Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.