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Union und SPD wollen Wahl von AfD-Abgeordneten in Parlamentarisches Kontrollgremium verhindern
Erst kürzlich forderte der designierte CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn, dass man der AfD die ihr zustehenden Posten im Bundestag geben sollte – das gilt offenbar nicht für das Parlamentarische Kontrollgremium: Union und SPD stellen sich nun gegen eine Wahl von AfD-Vertretern in das Gremium.
Seitdem die AfD im Bundestag ist, werden ihr entscheidende Posten in den Gremien des Bundestages verwehrt. Eines dieser Gremien ist auch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), welches für die Kontrolle aller Nachrichtendienste des Bundes zuständig ist. Noch nie hatte die AfD in dem Gremium einen Vertreter – selbst als sie von 2017 bis 2021 die größte Oppositionsfraktion war.
Auch in dieser Legislaturperiode soll die Partei wohl erneut keine Vertreter in das Gremium entsenden dürfen – zumindest wenn es nach Union und SPD geht. Gegenüber dem Tagesspiegel betonte etwa der CDU-Abgeordnete und Außenpolitiker Roderich Kiesewetter: „Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr auch für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit unseren Partnern.“ Sollte ein AfD-Abgeordneter in das Gremium gewählt werden, wäre das ein immenser „außen- und sicherheitspolitischer Schaden“, so der bisherige stellvertretende Vorsitzende des Gremiums.
Die AfD sieht Kiesewetter als „verlängerten Arm des Kremls“, „antidemokratisch“ und „in Teilen rechtsextrem“. Den Abgeordneten der Partei unterstellt der CDU-Politiker derweil bösartige Motive: Sollte ein Vertreter der AfD in das Gremium gewählt werden, drohe „Informationsabfluss, Spionage oder auch Einflussnahme ausländischer Staaten“, so Kiesewetter.
Brisant ist die Aussage Kiesewetters auch deshalb, weil andere Parteien, die etwa durch den Verfassungsschutz beobachtet wurden oder eine anti-westliche Außenpolitik fordern, sehr wohl im PKGr vertreten waren und sind, etwa Vertreter der Linkspartei – in mehreren Landtagen des Ostens sind in die jeweiligen Landesgremien auch Vertreter des BSW gewählt worden.
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Zumindest indirekt war die Position, die AfD nicht in das Gremium zu wählen, innerhalb der CDU unter Beschuss gekommen. Der designierte Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn, hatte den bisherigen Umgang mit der AfD öffentlich infrage gestellt und gefordert, dass man der Partei zumindest nicht mehr die ihr zustehenden Sitze in Gremien des Bundestages verwehren solle – damit eigentlich auch im PKGr. Prominente Unterstützung erhielt Spahn für diese Forderung etwa durch den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor und den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.
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Auch in der SPD wird eine Wahl von AfD-Vertretern in das PKGr weiterhin ausgeschlossen. Der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte etwa gegenüber dem Tagesspiegel: „Es ist völlig ausgeschlossen, dass AfD-Vertreter Mitglieder im Parlamentarischen Kontrollgremium werden.“ Stegner macht die Haltung der SPD auch nicht vom Kandidaten abhängig: Egal, wen die AfD vorschlägt, er würde nicht gewählt werden. Seine Haltung begründete Stegner unter anderem damit, dass die Partei selbst die Demokratie bekämpfen würde.
Damit rückt eine Wahl eines AfD-Kandidaten in das Gremium in weite Ferne. Das Gremium besteht aus Bundestagsabgeordneten, die mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit durch den Bundestag gewählt werden: Da sich selbst die CDU gegen eine solche Wahl stellt – obwohl Jens Spahn erst kürzlich etwas anderes andeutete – und die linken Fraktionen im Bundestag, namentlich SPD, Grüne und Linkspartei, einen AfD-Kandidaten ohnehin kategorisch ablehnen, scheint eine solche Zwei-Drittel-Mehrheit für einen AfD-Kandidaten auch mittelfristig nicht gegeben zu sein.
Da können einfach Behauptungen aufgestellt werden, z.B. die AfD bekämpfe die Demokratie. Von Leuten, die mit einem abgewählten Parlament eine Änderung des Grundgesetzes inszeniert haben, weil die aktuelle demokratisch gewählte Mehrheit das nicht mitgemacht hätte. Finde den Fehler!
Ich fasse es mal anders zusammen. SPD und CDU haben Angst davor, dass die AfD Erkenntnisse über ihre Mauscheleien erlangt.
Die Betonung liegt auf Kontrolle – da haben welche Sorge, dass es auffallen könnte wie dieser Inlandsgeheimdienst für politische Zwecke missbraucht wird.
Wie kann man anderen Parlamentsmitgliedern unterstellen, sie würden strafbare Handlungen vornehmen – derart Denken kann eigentlich nur jemand, der Kenntnis davon hat, was in diesen Gremien vor sich geht und nicht möchte das es bekannt wird – weshalb denn wohl?
Wo kämen wir da hin, wenn jeder das wählen dürfte was er will.
Die Debatte über den Umgang mit der AfD belastet schon vor der Amtsübernahme der schwarz-roten Regierungskoalition das Verhältnis zwischen Union und SPD. In den Reihen der Sozialdemokraten gibt es Irritationen über die Forderung von CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn, der AfD „unaufgeregter“ zu begegnen und der größten Oppositionspartei einige Ausschuss-Führungen zu überlassen.
Seine Partei sei bei dieser Frage „absolut humorlos“, warnte daraufhin der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner in WELT AM SONNTAG.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article255969368/Debatte-um-AfD-Verbotsverfahren-Solche-Vorschlaege-ausgerechnet-aus-der-selbst-ernannten-demokratischen-Mitte-das-ist-blamabel.html
Bitte nicht versuchen, Herrn Merz als Kanzler zu verhindern!
„Die AfD sieht Kiesewetter als „verlängerten Arm des Kremls“
Tja dann….kann man auch sagen: Kiesewetter, der Taurus-Fanboy, ist der verlängerte Arm von Selensky.
Ansonsten nichts neues. Bis demnächst die AfD stärkste Partei in deutschland ist. Spätestens dann wird man sich an gewisse Politiker und Parteien erinnern und auch denen irgendwelche Posten verweigern. Ein Bumerang kommt stets zurück!
M.E. ist es nach demokratischen Regeln unsäglich, wenn eine Allianz von AfD-Gegnern die Aussagekraft einer Wahl willkürlich und gravierend missachten kann. Offenbar bietet die parlamentarische Geschäftsordnung einen allzu großen Freiraum, der es zulässt, dass Parlamentarier fernab des Wählerwillens über die Gremienbesetzung entscheiden und sinnvolle demokratische Gepflogenheiten außer Kraft setzen können. Offenbar liegt den bisherigen Regelungen die Annahme zugrunde, dass die Abgeordneten – auch wenn sie unterschiedlichen Lagern angehören – so viel Demokratieverständnis und charakterliche Größe aufbringen, dass sie die Stimmenverhältnisse einer vorausgegangenen Wahl respektieren. Dieses Mindestmaß an Konsens setzt natürlich ein Mindestmaß an Anstand voraus.
Man kann diesen undemokratischen Mist der Altparteien nicht mehr hören. Na und wer hat einem Spahn geglaubt? Die gleichen, die einem Merz glauben? Lachhaft diese CDU und SPD, der reinste Kindergarten. Und sowas kann regieren, abartig!
Der Souverän wählt und die Abgeordneten haben den Wählerwunsch umzusetzen. So hatten sich die Väter des Grundgesetztes das gedacht. Heißt, hierbei handelt es sich um einen Bottom up Prozeß. Unsere Politiker machen daraus einen Top down Prozeß und Partei Spielchen.
Ich bin der Meinung, dass Friedrich Merz als Bundeskanzler verhindert werden muss und Leute wie Kiesewetter keinen Platz im Bundestag haben dürfen.
und sie schießen sich auch weiterhin ins eigene Knie, wie viele Treffer haben da eigentlich noch Platz?
Es wird peinlich für CDU und SPD – oberpeinlich. Aber ein Sprichwort sagt: Jeder blamiert sich so gut er kann…. 🙂 🙂
Einfach Kiesewetter ausschliessen und gut ist es.
Komisch, dabei hat doch Merkel Nordstream mit den bösen Russen gefordert
Und hatte nicht Schwesig eine Stiftung gegründet, damit das böse Russengas fliest?
Das nützt denen auch nix mehr.
Die AfD ist in Siegerposition und schreitet unaufhaltsam voran.
Mit ein bisschen Erfahrung im Menschenlesen legt das Gesicht von Herrn K. jegliches Motiv offen.
„Sicherheitsgefahr“……
Wer bringt denn seit Jahren die Bevölkerung in jeder Hinsicht in Gefahr?
Wirtschaftlich, Sicherheitspolitisch, Kriegstechnisch, usw., usw……..?
Diese Verlogenheit ist unerträglich!
Normaler Austausch von Argumenten (muss nicht nett sein!). Jeder „Wähler“ kann dann für sich selber sortieren wem er seine Stimme gibt.
Das einzige und dauerschleifig wiederholte „Argument“ der AFD ist, dass sie ein Anrecht um des Anrechts Willens hätten.
Die AfD DARF diese Form der Demokratie bekämpfen wie sie will. Das Grundgesetz sagt selbst, dass es von einer anderen, vom Volk gewählten Verfassung abgelöst werden kann. Einzig die Prinzipien , die der so genannten Ewigkeitsgarantie unterliegen – ebenfalls grundgesetzlich normiert – müssen gewährt bleiben.
Beispiel: politisches Asyl – muss gewährt werden, aber die Ausgestaltung ist disponibel.
Also selbst wenn die AfD dieser Form der „unseredemokratie“ abschaffen wollte – es wäre legal.
Die haben einfach keinen Charakter mehr. Aber die Zeit arbeitet gegen das alles.
die Afd sollte mit den gleichen Argumenten jeden Antrag der anderen Parteien ablehnen. Da diese doch die eigentlichen Demokratiefeinde sind. Die haben nur Angst das die Afd dahinterkommt wie diese Kartellparteien den deutschen Bürger bescheißen.
Diese Äußerungen zeigen einerseits, wie sehr man sich verrannt hat und andererseits, dass in jenen Gremien offenbar Geheimnisse lauern, welche der einzigen wirklichen Opposition nicht zu Ohren kommen dürfen. Was das wohl für Dinge sind, die die AfD nicht wissen darf?
Und: schätzt man die AfD-Politiker wirklich als solche Plaudertaschen ein, die eine als Geheimdokument eingestufte Akte an der nächsten Straßenecke hinaus posaunen oder dem „Feind“ zukommen lassen? Dann wären sie ja mit dem Klammersack gepudert.
Kiesewetter wird den Politikern der AfD in aller Öffentlichkeit Landesverrat vor. Ich denke, hier sollte die Partei eine Verleumdungsklage prüfen.
Wenn das die einzigen Ziele sind die CDU + SPD für Deutchlan haben: na dann gute Nacht………