Viele Unentschlossene
Umfrage: Nur 26 Abgeordnete von CDU/CSU sprechen sich ausdrücklich gegen AfD-Verbotsverfahren aus
Eine Umfrage unter Bundestagsabgeordneten zeigt, dass zahlreiche Abgeordnete insbesondere von Grünen, Linken und SPD ein AfD-Verbotsverfahren befürworten. Doch auch innerhalb der CDU/CSU-Fraktion unterstützen Abgeordnete das Vorhaben.
Die Frankfurter Rundschau hat abgesehen von der AfD-Fraktion alle Abgeordneten des Bundestags befragt, wie sie sich bezüglich eines Verbots der AfD positionieren. Eine einfache Mehrheit dieser 479 Abgeordneten würde für die Initiierung eines solchen Verfahrens reichen. Denn die AfD stellt mit 151 Abgeordneten weniger als ein Viertel aller Mandate.
An der Umfrage beteiligten sich 176 Abgeordnete, von denen 139 – überwiegend aus dem linken politischen Spektrum – ein AfD-Verbotsverfahren befürworteten. Konkret stimmten 59 Grünen- und 43 Linken-Abgeordnete mit „Ja“ auf die Frage „Sind Sie für ein AfD-Verbotsverfahren?“. Auch der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler von der dänischen Minderheitenpartei SSW sprach sich dafür aus.
Unter den Befürwortern eines AfD-Verbotsverfahrens finden sich zahlreiche prominente Politiker, darunter Linken-Chef Jan van Aken, seine Vorgängerin Janine Wissler und Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Bei den Grünen unterstützen unter anderem die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann sowie Claudia Roth, Omid Nouripour, Anton Hofreiter und Parteichef Felix Banaszak ein solches Verfahren.
Doch auch bei der SPD unterstützen zahlreiche Parlamentarier die Einleitung eines Verbotsverfahrens. Insgesamt 34 Mitglieder der SPD-Fraktion sprechen sich dafür aus. Die tatsächliche Zahl all jener, die ein solches Verfahren unterstützen, dürfte, da viele nicht auf die Anfragen der Frankfurter Rundschau antworteten, noch größer sein. Dafür spricht insbesondere, dass sich Vizekanzler und Parteichef Lars Klingbeil für das AfD-Verbotsverfahren ausspricht.
Werbung
Gegenüber der Frankfurter Rundschau erklärte er: „Nach der Hochstufung der AfD zur gesichert rechtsextremen Partei durch den Verfassungsschutz müssen ausnahmslos alle rechtsstaatlichen Mittel geprüft werden, die unserer wehrhaften Demokratie zur Verfügung stehen“. Zu diesen Mitteln zähle „auch ein mögliches Verbotsverfahren.“ Zur Begründung fügte er an: „Wenn unsere Demokratie bedroht ist, müssen wir alle nötigen Entscheidungen treffen, um sie vor ihren Feinden zu schützen.“
Lesen Sie auch:
Für Strafverfahren
Ermittlungsbehörde beantragt Aufhebung von Habecks Immunität – Bundestag lehnt ab
Um ein Strafverfahren gegen Robert Habeck einzuleiten, hat eine Ermittlungsbehörde die Aufhebung der Immunität des Grünen-Politikers beantragt. Doch der Bundestag lehnt dies jetzt ab. Die Hintergründe sind währenddessen vollkommen unklar.
Wahlprüfungsbeschwerde
Niemand will zuständig sein: Wie Wagenknecht vom Bundestag vorgeführt wird
Die Überprüfung der BSW-Beschwerde nach der Bundestagswahl scheitert auf ganzer Linie. Während das Bundesverfassungsgericht auf den Bundestag verweist, nimmt dieser einen Ausschuss in die Verantwortung, den es noch nicht gibt. Wagenknecht wird vorgeführt.
Ausdrücklich gegen ein AfD-Verbotsverfahren sprachen sich nur 26 Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion aus. Aus den Reihen der CDU sprechen sich auch zwei Abgeordnete für ein AfD-Verbotsverfahren aus: Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter und der frisch in den Bundestag gewählte Sascha van Beek. Die Mehrheit der 208 Abgeordneten antwortete nicht auf die Anfrage der Frankfurter Rundschau beziehungsweise erklärte, unentschlossen zu sein.
Um ein Verbotsverfahren einzuleiten, wird es schlussendlich entscheidend auf die CDU und die CSU ankommen. Grüne, SPD und Linke kommen zusammen auf 270 Mandatsträger. Für die einfache Mehrheit sind jedoch 316 Stimmen erforderlich. Aus Reihen der CDU/CSU-Fraktion müsste also rund jeder Vierte zustimmen, damit das Verbotsverfahren auf den Weg gebracht werden kann.
Ein Sprichwort besagt …
„Mache bekämpfen lieber die Konkurrenz als ihre eigene Unfähigkeit.
Die haben es noch immer nicht verstanden, dass sie damit genau das Gegenteil bewirken – zu offensichtlich ist dieser völlig undemokratische Vorgang, als das der Souverän ausgerechnet zu diesen Parteien zurückkehren würde.
Man beachte den Anteil der Parteimitglieder an der Gesamtbevölkerung und die hat schließlich zu entscheiden.
Ich habe noch immer nicht verstanden warum die AfD verboten werden soll. Das Parteiprogramm ist gut. Paar Verpeilte hat jede Partei. Vor 90J waren es Linke die Dtld ins Elend trieben. Das Beste was geschehen könnte, Cdu plus AfD regieren Dtld.
War nicht das „gesichert rechtsextrem“ erst einmal gestoppt worden, weil keine ausreichenden Belege dafür ? Oder habe ich da etwas nicht mitbekommen?
Sind möglicherweise die Bundestagsabgeordneten gar nicht richtig informiert und treffen ihre Entscheidungen aufgrund falscher Informationen?
„Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, verwies in einer Rede im Bundestag auf die ablehnende Haltung der restlichen Parteien beim Thema Sitzungssaal oder Ausschussvorsitz. Die Mehrheit würde Minderheitenrechte mit Füßen treten. „Das Wirtschaftskartell zerstört den Markt“, bemerkte Baumann. „Ihr politisches Kartell zerstört die Demokratie.“
Daraufhin ergriff die Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb das Wort: „Herr Dr. Baumann, wir hatten die Diskussion über den Begriff Wort Kartell im Ältestenrat. Ich bitte Sie, in Zukunft von dieser Begrifflichkeit abzusehen.“
Das ist die Realität, gefunden auf Nius.
Den Antidemokraten geht der Ar… auf Grundeis.Die können ihre “ unsere Demokratie “ behalten. Demokratie geht ganz einfach. “ Alle Macht geht vom Volke aus “ Punkt
Diese Mär, die AfD könnte verboten werden, langweilt langsam. Gäbe es auch nur den Hauch das die AfD verboten werden könnte, wäre seit 2017 längst das Verbotsverfahren angestrengt worden.
Sie sind noch unentschlossen, weil sie nicht wissen, wie die Parteispitze entscheidet.
Sich vorher falsch festzulegen ist dem leistungslosen Steuer-Abgreifen abträglich.
Man darf halt nicht vergessen, dass die CDU in weiten Teilen deutlich links der Mitte anzusiedeln ist.
„Wenn unsere Demokratie bedroht ist, müssen wir alle nötigen Entscheidungen treffen, um sie vor ihren Feinden zu schützen.“
Und da hier ja, vermute ich zumindest, Einigkeit darüber herrscht, was „unsere Demokratie“ ist, kann ich nur sagen: Ja, das fasst es gut zusammen, in aller Kürze 😀
Es ist naiv zu glauben, dass mit einem Verbot die Probleme in unserem Land gelöst werden. Im Gegenteil, nur die AfD legt den Finger in die Wunden. Es geht den anderen Parteien nur um die eigenen Vorteile und nicht um die Lösung der Probleme für unser Land.
Anti-Demokraten am Werk die Opposition loszuwerden und weiter ungestört das Volk ignorieren zu können.
Ist die AfD erst verboten, wird sich ganz schnell was neues „Alternatives“ herausbilden. Darauf können Wetten abgeschlossen werden.
Wie lange wollen die noch an etwas rumdocktern, was eh zum scheitern verurteilt ist? Ein Verbotsverfahren hat kein Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht, schon gar nicht nach dem lächerlichen Zitatenauflistungen von dem BfV.
Die Idiotie dahinter versteht kein Mensch mehr. Vance hatte sowas von Recht. Die Angst derer muss extrem sein. Was erhoffen die sich davon? Wollen die wirklich einen Bürgeraufstand riskieren?
Schickt die zum Therapeuten, da sind sie besser aufgeoben.
Hört doch endlich auf, über dieses überflüssige Thema auch nur zu berichten. Es ist ein Nicht-Thema, weil ohne jegliche verfassungsrechtliche Grundlage. Ein Verbotsverfahren wäre aussichtslos, und das wissen alle. Es geht den „demokratischen“ Parteien einzig und allein darum, das Thema am Köcheln zu halten, damit die AfD dauerhaft von einem Schmuddelgeruch umgeben ist.
Und beim Verbotsantrag enthält sich im Bundestag ausschließlich die Putzfrau.
Der Rest stimmt mit JA und rennt durch Berlin, so als ob er oder sie eine Goldmedaille bei der Rallye Paris-Dakar zu Fuß gewonnen hätte.
Die deutsche Gesellschaft ist dafür gedacht, sich gegenseitig zu zerfleischen. zu überwachen, zu denunzieren, zu unterdrücken und 1 000 000 Verbote auszusprechen.
Alles steht schwarz auf weiß in den Geschichtsbüchern der letzten 300 Jahre.
‚Nur‘?
Fast 1/4 der CDSU sind dafür
um ein repräsentatives Bild des Bundestags zu erhalten hätte man natürlich die AFD-Mitglieder bei der Befragung mit einschliessen müssen.
(ein echter Lichtenberg)
Dann sollen sie es doch einleiten, das Verbotsverfahren. Ich halte das zwar für einen Witz, aber es wurde endlich Klarheit schaffen. Die 10 Millionen Wähler wird das nicht verschrecken, im Gegenteil. Und jeder kann jeden Tag eine neue Partei gründen. Zumal dann endlich mal klar wäre in was für einer Demokratie wir leben.
Wer für ein AfD-Verbotsverfahren stimmt
– hat entweder keine Ahnung vom geltenden Recht (Unwissenheit),
– erwartet ein Urteil entgegen dem geltenden Recht (Rechtsbeugung),
– oder weiß, dass kein Verbot ausgesprochen wird, will aber das Verfahren zur Schwächung des Gegners benutzen (Kampf mit unfairen Mitteln).
Egal aus welchem Grund es jemand macht, spricht es nicht für denjenigen.
Die CDU/CSU würde sich selbst einen Kopfschuss verpassen, wenn sie dem Verbotsverfahren zustimmen würde.
Denn erstens ist die Beweislage so dünn, dass unter rechtsstaatlichen Prämissen kein Verbot ausgesprochen werden dürfte. Dann stünden alle Verbotsfanatiker ohne hosen da und hätten in der politischen Auseinandersetzung kaum noch eine chance, die AfD aufzuhalten.
Oder die CDU-Marionette Harbarth winkt zweitens das Verbot durch, dann wird die CDU die nächste Partei sein, die von den Linksextremisten völlig abgeräumt wird. Wie gröhlte doch Claudia Roth: Wir haben gewonnen! Ja, genau das hätten sie gerne.
Unter den Befürwortern eines AfD-Verbotsverfahrens finden sich zahlreiche prominente Politiker, darunter Linken-Chef Jan van Aken, seine Vorgängerin Janine Wissler und Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Das sind keine Prominenten, das sind Menschen, die die SED weiterführen, eine Partei, die Menschen jahrzehntelang in einer Diktatur unterdrückt hat, für viele Tote verantwortlich ist und nach dem Mauerfall normalerweise nichts mehr in der Politik Deutschlands zu suchen haben dürfte.
Was soll dieses Kaspertheater? 🤔 Wenn man sich soo sicher ist, dann stellt man den Verbotsantrag und widmet sich endlich den wichtigen Problemen des Landes zu. Seit Jahren geht das jetzt schon. Denkt man ernsthaft, das man mit „Mobbing“ die AfD kaputt machen kann? 🤔
Nachdem dann entschieden ist, das es keinen Grund gibt die Partei zu verbieten wird diese noch viel stärker werden. Hat man davor eventuell Angst?🤔
Daran lässt sich deutlich der limitierte Intellekt der Befürworter erkennen.
Wenn das Verfahren scheitert, was zu erwarten ist, wird das der AfD einen gewaltigen Schub nach vorne bescheren, bzw., die Position der Antragsteller drastisch verschlechtern.
Diesen „Super-Demokraten“ möchte ich gerne das Zitat von Henryk M. Broder zitieren: „Wenn ihr euch fragt, wie das damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.“