Viele Unentschlossene
Umfrage: Nur 26 Abgeordnete von CDU/CSU sprechen sich ausdrücklich gegen AfD-Verbotsverfahren aus
Eine Umfrage unter Bundestagsabgeordneten zeigt, dass zahlreiche Abgeordnete insbesondere von Grünen, Linken und SPD ein AfD-Verbotsverfahren befürworten. Doch auch innerhalb der CDU/CSU-Fraktion unterstützen Abgeordnete das Vorhaben.
Die Frankfurter Rundschau hat abgesehen von der AfD-Fraktion alle Abgeordneten des Bundestags befragt, wie sie sich bezüglich eines Verbots der AfD positionieren. Eine einfache Mehrheit dieser 479 Abgeordneten würde für die Initiierung eines solchen Verfahrens reichen. Denn die AfD stellt mit 151 Abgeordneten weniger als ein Viertel aller Mandate.
An der Umfrage beteiligten sich 176 Abgeordnete, von denen 139 – überwiegend aus dem linken politischen Spektrum – ein AfD-Verbotsverfahren befürworteten. Konkret stimmten 59 Grünen- und 43 Linken-Abgeordnete mit „Ja“ auf die Frage „Sind Sie für ein AfD-Verbotsverfahren?“. Auch der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler von der dänischen Minderheitenpartei SSW sprach sich dafür aus.
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Unter den Befürwortern eines AfD-Verbotsverfahrens finden sich zahlreiche prominente Politiker, darunter Linken-Chef Jan van Aken, seine Vorgängerin Janine Wissler und Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Bei den Grünen unterstützen unter anderem die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann sowie Claudia Roth, Omid Nouripour, Anton Hofreiter und Parteichef Felix Banaszak ein solches Verfahren.
Doch auch bei der SPD unterstützen zahlreiche Parlamentarier die Einleitung eines Verbotsverfahrens. Insgesamt 34 Mitglieder der SPD-Fraktion sprechen sich dafür aus. Die tatsächliche Zahl all jener, die ein solches Verfahren unterstützen, dürfte, da viele nicht auf die Anfragen der Frankfurter Rundschau antworteten, noch größer sein. Dafür spricht insbesondere, dass sich Vizekanzler und Parteichef Lars Klingbeil für das AfD-Verbotsverfahren ausspricht.
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Gegenüber der Frankfurter Rundschau erklärte er: „Nach der Hochstufung der AfD zur gesichert rechtsextremen Partei durch den Verfassungsschutz müssen ausnahmslos alle rechtsstaatlichen Mittel geprüft werden, die unserer wehrhaften Demokratie zur Verfügung stehen“. Zu diesen Mitteln zähle „auch ein mögliches Verbotsverfahren.“ Zur Begründung fügte er an: „Wenn unsere Demokratie bedroht ist, müssen wir alle nötigen Entscheidungen treffen, um sie vor ihren Feinden zu schützen.“
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Um ein Verbotsverfahren einzuleiten, wird es schlussendlich entscheidend auf die CDU und die CSU ankommen. Grüne, SPD und Linke kommen zusammen auf 270 Mandatsträger. Für die einfache Mehrheit sind jedoch 316 Stimmen erforderlich. Aus Reihen der CDU/CSU-Fraktion müsste also rund jeder Vierte zustimmen, damit das Verbotsverfahren auf den Weg gebracht werden kann.
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Ein Sprichwort besagt …
„Mache bekämpfen lieber die Konkurrenz als ihre eigene Unfähigkeit.
Sehr zutreffend in diesem Fall.
Und GENAU DAS ist das Problem … um ihre Unfähigkeit zu bekämpfen, müssten sie zuerst ALLE zurücktreten und DAS wollen sie um keinen Preis, weil sie dann unter der Brücke landen würden!
Das genau ist das alleinige Erfolgsrezept der AFD. Die Meckerpartei schlechthin.
Es ist die Aufgabe der pol Opposition „zu meckerm“! War früher bei jeder Partei so, die sich in der Opposition befand, egal ob Grüne, SPD, FDP oder CDU. Und nun? Zwar pöbeln die Grünen und Linken etwas rum, aber mit konstruktiver Oppositionspolitik hat das kaum noch etwas zutun. Warum auch? Da die C-Partei wie eine Marionette fest an den Fäden der SPD hängen, machen die CDUler was die SPD will, die sich zuvor eng mit den Grünen und der umbenannten SED, jetzt die Linke, abgesprochen haben.
Ich habe noch immer nicht verstanden warum die AfD verboten werden soll. Das Parteiprogramm ist gut. Paar Verpeilte hat jede Partei. Vor 90J waren es Linke die Dtld ins Elend trieben. Das Beste was geschehen könnte, Cdu plus AfD regieren Dtld.
Die AfD wird nicht verboten, jede Wette! Es ist eine Ablenkung, damit weiter umverteilt werden kann. Siehe Sondervermögen und zweckgebundenes, digitales Geld. Parteien werden in der BRD seit ca. 70 Jahren nicht mehr verboten, weil es nichts bringt. Eine Unterwanderung und damit verbundene Transformation ist wesentlich wirksamer, wie bei allen Parteien erkennbar. Und noch etwas, wo ich mir sehr sicher bin, dass eines Tages die Brandmauer fallen wird und der Bürger seinen Ohren nicht traut, ob der neuen Töne.
… und während das Verbot lautstark auf jeder Tagesordnung steht, ist dahinter genügend Dunkelheit, um irgendwelche Schweinereien durchzuwinken.
Linksgrün hat einfach nichts mehr. Ignorieren ging nicht, „inhaltlich stellen“ ging auch nicht, nun muss die AfD ganz einfach weg – wobei die Forderung nach einem Verbotsverfahren lediglich eine Show ist, um Wähler zu halten.
inhaltlich längst gestellt.
Wer? Du meinst doch sicherlich die Altparteien, oder?
Die Antwort ist doch ganz klar: Es geht um die Ausschaltung eines gefährlichen politischen Konkurrenten der Blockparteien CDUCSUSPDFDPGrüneLinke. Das ist die von denen bevorzugte „Unsere Demokratie“ im Gegensatz zur echten Demokratie. Heute wurde das wieder im Bundestag demonstriert: Die Block- oder Kartellparteien stimmten über eine „neue Auslegung“ der Geschäftsordnung ab, mit dem Ziel, der AfD Vorsitz und stellv. Vorsitz von Bundestagsausschüssen zu verwehren, im Widerspruch zum Gewohnheitsrecht für Oppositionsparteien, das bisher galt (galt auch schon im Reichsstag des Kaiserreiches). Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Blockparteien bald die Einschränkung bzw. Abschaffung des Rederechtes der AfD fordern. Einen der Größe der Fraktion der AfD angemessenen Sitzungssaal haben sie ja schon verweigert. Nichts ist mehr unmöglich.
Papier ist geduldig. Parteiprogramm 🤣🤣🤣🤣🤣 nichts ist schneller geändert, sobald an der Macht.
Nein, die CDU ist linksversifft. Bei denen ist nichts mehr umkehrbar.
Die AfD muß alleine regieren, sonst wird das nichts mehr mit diesem Land.
Alles andere sind Hirngespinnste.
Du verstehst sicher auch nicht allzuviel von Kernspaltung und Atomenergie, trotzem findest du das ganz dolle toll.
Wo tuts dir weh?
Die haben es noch immer nicht verstanden, dass sie damit genau das Gegenteil bewirken – zu offensichtlich ist dieser völlig undemokratische Vorgang, als das der Souverän ausgerechnet zu diesen Parteien zurückkehren würde.
Man beachte den Anteil der Parteimitglieder an der Gesamtbevölkerung und die hat schließlich zu entscheiden.
Den Antidemokraten geht der Ar… auf Grundeis.Die können ihre “ unsere Demokratie “ behalten. Demokratie geht ganz einfach. “ Alle Macht geht vom Volke aus “ Punkt
genau, 80% des volkes möchten es so, sonst hätten die anders gewählt.
Die Frage ist nur wie viele der damaligen 80% auf bestimmte Versprechungen von bestimmten Politikern reingefallen sind… 😉 Äh, nein, ich meine natürlich enttäuscht darüber sind, dass sich unglücklicher Weise die Lage genau ausgerechnet am Wahltag geändert hatte… *hüstel* 😀
20% sind nur ein kleiner teil des volkes
Um nicht zu sagen: jeder 5.
War nicht das „gesichert rechtsextrem“ erst einmal gestoppt worden, weil keine ausreichenden Belege dafür ? Oder habe ich da etwas nicht mitbekommen?
Sind möglicherweise die Bundestagsabgeordneten gar nicht richtig informiert und treffen ihre Entscheidungen aufgrund falscher Informationen?
Ich glaube schon, dass die Bundestagsabgeordneten über die aktuellen Umfragen zur „Sonntagsfrage“ und Co. bestens informiert sind. Sie trefffen also ihre Entscheidung aufgrund richtiger Informationen… 😉
„Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, verwies in einer Rede im Bundestag auf die ablehnende Haltung der restlichen Parteien beim Thema Sitzungssaal oder Ausschussvorsitz. Die Mehrheit würde Minderheitenrechte mit Füßen treten. „Das Wirtschaftskartell zerstört den Markt“, bemerkte Baumann. „Ihr politisches Kartell zerstört die Demokratie.“
Daraufhin ergriff die Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb das Wort: „Herr Dr. Baumann, wir hatten die Diskussion über den Begriff Wort Kartell im Ältestenrat. Ich bitte Sie, in Zukunft von dieser Begrifflichkeit abzusehen.“
Das ist die Realität, gefunden auf Nius.
„Ältestenrat“ … sitzt dort jetzt auch Biden?
Der sogenannte „Neusprech“…..1984….
„Wenn unsere Demokratie bedroht ist, müssen wir alle nötigen Entscheidungen treffen, um sie vor ihren Feinden zu schützen.“
Und da hier ja, vermute ich zumindest, Einigkeit darüber herrscht, was „unsere Demokratie“ ist, kann ich nur sagen: Ja, das fasst es gut zusammen, in aller Kürze 😀
Man darf halt nicht vergessen, dass die CDU in weiten Teilen deutlich links der Mitte anzusiedeln ist.
Mittlerweile eher schon als linksextrem. Da diese unter anderem ja auch weiterhin die Faschisten der „antifa“ unterstützen, mit deutschem Steuergeld.
Sie sind noch unentschlossen, weil sie nicht wissen, wie die Parteispitze entscheidet.
Sich vorher falsch festzulegen ist dem leistungslosen Steuer-Abgreifen abträglich.
Diese Mär, die AfD könnte verboten werden, langweilt langsam. Gäbe es auch nur den Hauch das die AfD verboten werden könnte, wäre seit 2017 längst das Verbotsverfahren angestrengt worden.
In einer funktionierenden Demokratie hätten Sie recht.
Ist die AfD erst verboten, wird sich ganz schnell was neues „Alternatives“ herausbilden. Darauf können Wetten abgeschlossen werden.
Es ist naiv zu glauben, dass mit einem Verbot die Probleme in unserem Land gelöst werden. Im Gegenteil, nur die AfD legt den Finger in die Wunden. Es geht den anderen Parteien nur um die eigenen Vorteile und nicht um die Lösung der Probleme für unser Land.
Genau genommen ist das Kartell für die ganzen Probleme in unserem Land verantwortlich, mitsamt ihrer Wählerschaft.
Dann sollen sie es doch einleiten, das Verbotsverfahren. Ich halte das zwar für einen Witz, aber es wurde endlich Klarheit schaffen. Die 10 Millionen Wähler wird das nicht verschrecken, im Gegenteil. Und jeder kann jeden Tag eine neue Partei gründen. Zumal dann endlich mal klar wäre in was für einer Demokratie wir leben.
‚Nur‘?
Fast 1/4 der CDSU sind dafür
Heute ist hier Gute-Nachrichten-Tag.
Nur 26 Abgeordnete von CDU/CSU sprechen sich ausdrücklich gegen AfD-Verbotsverfahren aus
Alena Buyx bekommt eigene ÖRR-Sendung
Musk ruft zum Widerstand gegen Trumps Steuerpaket auf
Kiwi- und Clowns-Emojis werden zu rechtsextremen Codes erklärt
Rechte youtuber werden angeklagt
Anti-Demokraten am Werk die Opposition loszuwerden und weiter ungestört das Volk ignorieren zu können.
du bist nicht DAS volk
Doch, ich gehöre dazu. Ich bin das Volk. Ein Teil eines großen Ganzen. Und mit mir sehr, sehr viele, die es so sehen wie ich.
Du gehörst vielleicht auch dazu und darfst deine, eine andere Meinung haben. Mich aber auszugrenzen zeigt deine geistige Haltung. Sagt mehr über dich als mich.
Volle Zustimmung! Faschismus geht und ging ( genau wie Gewalt und Terror) fast ausschließlich von links aus. Aber das verstehen die Linken eben nicht. Ebenso das diese selbst die Faschisten sind.
ihr versucht 80% auszugrenzen.
Wie lange wollen die noch an etwas rumdocktern, was eh zum scheitern verurteilt ist? Ein Verbotsverfahren hat kein Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht, schon gar nicht nach dem lächerlichen Zitatenauflistungen von dem BfV.
Die Idiotie dahinter versteht kein Mensch mehr. Vance hatte sowas von Recht. Die Angst derer muss extrem sein. Was erhoffen die sich davon? Wollen die wirklich einen Bürgeraufstand riskieren?
Schickt die zum Therapeuten, da sind sie besser aufgeoben.
Wollen die wirklich einen Bürgeraufstand riskieren?
Man hat mehr und mehr den Eindruck, dass genau daraufhin gearbeitet wird.
Und dann ist plötzlich wieder Frühling in Prag.
Den Eindruck kann man sich nicht erwehren, um sich dann im Nachgang als die Guten hinzustellen, oder aber auch, um sich hinzustellen, und zu sagen, wir haben es ja gesagt, die sind alle böse und wollen die Demokratie zerstören. Denn wie heißt es so schön, der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht, und irgendwann ist die Lunte angekommen.
Die Zielen dabei auf die zum Großteil ( leider) verdummte Bevölkerung, die sich durch derartige „Spielchen“ nur allzuleicht von den wirklichen Problemen in unserem Land ablenken lässt. Oder wie kann es sein, das sich dreiviertel einer Nation es sich gefallen lässt, mittlerweile täglich auf offener Strasse ermordet und vergewaltigt zu werden..?
Wer für ein AfD-Verbotsverfahren stimmt
– hat entweder keine Ahnung vom geltenden Recht (Unwissenheit),
– erwartet ein Urteil entgegen dem geltenden Recht (Rechtsbeugung),
– oder weiß, dass kein Verbot ausgesprochen wird, will aber das Verfahren zur Schwächung des Gegners benutzen (Kampf mit unfairen Mitteln).
Egal aus welchem Grund es jemand macht, spricht es nicht für denjenigen.
um ein repräsentatives Bild des Bundestags zu erhalten hätte man natürlich die AFD-Mitglieder bei der Befragung mit einschliessen müssen.
(ein echter Lichtenberg)
Hört doch endlich auf, über dieses überflüssige Thema auch nur zu berichten. Es ist ein Nicht-Thema, weil ohne jegliche verfassungsrechtliche Grundlage. Ein Verbotsverfahren wäre aussichtslos, und das wissen alle. Es geht den „demokratischen“ Parteien einzig und allein darum, das Thema am Köcheln zu halten, damit die AfD dauerhaft von einem Schmuddelgeruch umgeben ist.
Und beim Verbotsantrag enthält sich im Bundestag ausschließlich die Putzfrau.
Der Rest stimmt mit JA und rennt durch Berlin, so als ob er oder sie eine Goldmedaille bei der Rallye Paris-Dakar zu Fuß gewonnen hätte.
Die deutsche Gesellschaft ist dafür gedacht, sich gegenseitig zu zerfleischen. zu überwachen, zu denunzieren, zu unterdrücken und 1 000 000 Verbote auszusprechen.
Alles steht schwarz auf weiß in den Geschichtsbüchern der letzten 300 Jahre.
Dürfen die das in einer Demokratie?
Bei SPD, Linke, SSW und Grünen werden ALLE Abgeordneten für ein AfD-Verbot stimmen! Bei der CDU und CSU dürften sich 50% für ein Verbot und 50% gegen ein Verbot positionieren!
Es wird knapp werden, aber es wird sich eine Merheit für das AfD-Verbot finden lassen!
Der VS hat aus seinen „Fehlern“, also dem völlig schwachen „Gutachten“ gelernt und wird 2026 und 2027 noch nachlegen!
2028 wird dann das Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet!
Die CDU/CSU würde sich selbst einen Kopfschuss verpassen, wenn sie dem Verbotsverfahren zustimmen würde.
Denn erstens ist die Beweislage so dünn, dass unter rechtsstaatlichen Prämissen kein Verbot ausgesprochen werden dürfte. Dann stünden alle Verbotsfanatiker ohne hosen da und hätten in der politischen Auseinandersetzung kaum noch eine chance, die AfD aufzuhalten.
Oder die CDU-Marionette Harbarth winkt zweitens das Verbot durch, dann wird die CDU die nächste Partei sein, die von den Linksextremisten völlig abgeräumt wird. Wie gröhlte doch Claudia Roth: Wir haben gewonnen! Ja, genau das hätten sie gerne.
Was soll dieses Kaspertheater? 🤔 Wenn man sich soo sicher ist, dann stellt man den Verbotsantrag und widmet sich endlich den wichtigen Problemen des Landes zu. Seit Jahren geht das jetzt schon. Denkt man ernsthaft, das man mit „Mobbing“ die AfD kaputt machen kann? 🤔
Nachdem dann entschieden ist, das es keinen Grund gibt die Partei zu verbieten wird diese noch viel stärker werden. Hat man davor eventuell Angst?🤔