In Zukunft soll Künstliche Intelligenz einen Teil der Arbeit bei Asylverfahren der Berliner und niedersächsischen Justiz übernehmen. Das hat die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) nun verkündet. Durch die Zusammenfassung von Informationen durch die KI würde die richterliche Entscheidungsfindung „erleichtert“ werden, so Badenberg.

Wie der Tagesspiegel berichtet, entwickelte die Hauptstadt in Zusammenarbeit mit Niedersachsen das KI-Tool „Emil“ speziell für die Anwendung bei Asylverfahren in der Justiz. Während in der Justiz bereits KI zur Vereinfachung der Aktenstruktur angewendet wird, soll „Emil“ Richter bei Asylverfahren unterstützen, „indem es Erkenntnisse zu Herkunftsländern zusammenstellt“, erklärt Badenberg gegenüber dem Tagesspiegel.

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Das System ersetzt somit die Arbeit des Durchsuchens von Datenbanken. Laut Badenberg würde dies die „Durchdringung des Prozessstoffes für die richterliche Entscheidungsfindung“ erleichtern. Die Justizsenatorin versichert, dass trotz Einsatzes der KI die Entscheidungen dennoch durch den Richter getroffen werden. „Was mir ganz wichtig ist: Entscheidungen trifft weiterhin allein der Richter – nicht der Algorithmus“, so Badenberg.

Dabei ist der Grund für den Einsatz der Künstlichen Intelligenz in der Justiz wohl eher weniger dem technologischen Fortschritt und mehr der Überbelastung und dem Personalmangel geschuldet. „Wir haben immer wieder Sondersituationen, die bei der Amts- und Staatsanwaltschaft und bei den Strafgerichten zu einer weit überdurchschnittlichen Arbeitsbelastung führen“, gibt auch Badenberg zu. Der Senatorin zufolge hätten die Corona-Pandemie und das Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober mit den darauffolgenden Straftaten und Demonstrationen in Deutschland für viele Verfahren vor Gericht gesorgt.

Die Justizsenatorin betont dabei auch insbesondere, dass Klimaaktivisten, die Staatsanwaltschaft „zwei, drei Jahre lang (…) durch eine Vielzahl an Verfahren stark in Anspruch genommen“ haben. Auch durch das Cannabis-Gesetz, das seit April 2024 gilt, mussten einige alte Fälle erneut aufgerollt werden. Zudem fehlt es an Personal. „Der demografische Wandel sorgt dafür, dass der Bewerberkreis kleiner wird“, erklärt die Justizsenatorin.

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