U-Ausschuss Cum-Ex: Scholz soll erneut aussagen – aber um die CDU zu belasten
Bundeskanzler Scholz soll erneut vor dem Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre aussagen, diesmal in Bezug auf die HSH Nordbank. Vorgeladen hat die rot-grüne Mehrheit, denn die will mit seiner Aussage offenbar prominente CDU-Politiker an den Pranger stellen.
Bundeskanzler Scholz wird ein drittes Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Cum-Ex Steuergeldaffäre der Hamburgischen Bürgerschaft erscheinen müssen. Dieses Mal wird er nicht wegen der Warburg Bank befragt, sondern im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften der ehemaligen HSH Nordbank.
Die Zeugenliste von SPD und Grünen, wie von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) berichtet wird, umfasst neben Scholz noch Hamburgs derzeitigen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sowie seine Vorgänger Ole von Beust und Christoph Ahlhaus, beide CDU, sind ebenfalls als Zeugen benannt. Auch der ehemalige Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) und der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (CDU), sollen aussagen.
Ein weiterer prominenter Name auf der Liste ist der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Die rot-grünen Regierungsfraktionen haben ihn in ihren Beweisanträgen aufgeführt. Wüst soll zur Rolle der nordrhein-westfälischen Landesbank WestLB im Cum-Ex-Skandal befragt werden. Der Untersuchungsausschuss wird heute über diese Beweisanträge entscheiden.
Cum-Ex-Geschäfte sind komplizierte Finanztransaktionen, die um den Zeitpunkt der Dividendenausschüttung von Aktien stattfinden. Die Aktien haben vor der Ausschüttung einen höheren Wert (cum) und verlieren diesen direkt nach der Ausschüttung (ex). Durch geschicktes Verschieben von Aktien mittels Leerverkäufen zwischen verschiedenen Parteien wird es für das Finanzamt unmöglich gemacht, zu erkennen, wem die Aktien zu welchem Zeitpunkt tatsächlich gehören. Institutionelle Anleger, die normalerweise Anspruch auf eine Rückerstattung der Kapitalertragssteuer von 25 Prozent haben, nutzen diese Transaktionen, um sich Steuererstattungen für Steuern zu sichern, die faktisch nie gezahlt wurden.
Auch interessant:
SPD manipulierte Scholz-Untersuchungsbericht
Der Untersuchungsbericht des Hamburger Untersuchungsausschusses entscheidet faktisch über die politische Zukunft von Olaf Scholz. Apollo News-Recherchen zeigen, mit welchen dreisten Methoden die SPD durchsetzt, dass Scholz darin gegen alle Fakten für unschuldig erklärt wird.Auch interessant:
Erhebliche Widersprüche: Kostete Scholz‘ dubioser Warburg-Deal den Steuerzahler 45 Millionen Euro?
In der Cum-Ex-Affäre zeigen Dokumente des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, die Apollo News vorliegen, dass SPD-Narrative in zwei Kernargumenten bröckeln. Es ist unklar, ob das Geld überhaupt zurückgezahlt wurde – und ob der ganze Fall nicht auf einer Lüge basiert.SPD versucht von Scholz‘ Schuld abzulenken
Für die SPD ist klar: Während Olaf Scholz und Peter Tschentscher lediglich vorgeladen werden, um dem PUA durch Informationen Hilfestellung bei der Aufklärung zu helfen – soll diesmal die CDU an den Pranger gestellt werden. So zumindest, wenn es nach dem SPD-Obmann Milan Pein geht. Pein erklärt gegenüber der dpa, dass die HSH Nordbank von 2008 bis 2011 „Cum-Ex“-Geschäfte getätigt“ hat – diese Jahre fallen in die Regierungszeit der Hamburger CDU. Daher müsse man die „damals politisch Verantwortlichen“ „befragen.“
2013 begann die HSH Nordbank die Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte. Begleitet wurde die Aufarbeitung durch ein von der Bank selbst in Auftrag gegebenes, externes Gutachten. Die Bank informierte sowohl die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (Bafin) als auch die Staatsanwaltschaft über die Ergebnisse informierte, erklärte Pein. Scholz und Tschentscher waren zu dieser Zeit als Bürgermeister und Finanzsenator aktiv und begleiteten das Verfahren, „und können hier wertvolle Hinweise zur Aufklärung liefern“. Folgt man den Aussagen Peins, dann ist es Scholz und Tschentscher zu verdanken, dass die Bank ihre „Cum-Ex-Geschäfte so früh und proaktiv durch externe Prüfer untersuchen lassen und die unrechtmäßig erlangten Gelder nebst Zinsen zurückgezahlt“ hat.
Dieselbe SPD, die nun die CDU an den Pranger stellen will, hat Scholz bereits im Dezember 2023 vorläufig von allen Anschuldigungen auf politische Einflussnahme freigesprochen. Apollo News berichtete exklusiv, wie die SPD den damals noch vorläufigen Zwischenbericht zur Aufklärung des Cum-Ex-Skandals manipulierte, um Scholz zu entlasten. Es habe „keine politische Einflussnahme“ bei der steuerlichen Bevorteilung der Warburg-Bank gegeben, heißt es in dem Bericht.
Auch interessant:
„Schlüsselfund“ – unglaubliches Sicherheitsleck bei hochsensiblen Scholz-Dokumenten in Cum-Ex-Affäre
In Hamburg lagern unter SPD-Kontrolle Datenträger, die Olaf Scholz schwer belasten könnten. Apollo News-Recherchen zeigen: Mit einem Schlüsselbund war es für unbekannte Dritte möglich, sich Zutritt zu den Laptops zu verschaffen. Wurden Daten bearbeitet oder Kopien erstellt?Auch interessant:
Wie ein grüner Justizminister Untersuchungen gegen Scholz sabotiert
Apollo News-Recherchen zeigen: Mail-Protokolle, die Scholz schwer belasten könnten, werden seit Wochen vom grünen NRW-Justizminister mit absurden Argumenten herausgezögert. Gleichzeitig entmachtet er persönlich die wichtigste Ermittlerin. Jetzt verstrickt er sich in Widersprüche.Doch die Entstehungsgeschichte dieser zentralen Passage im Bericht ist schier unglaublich. In einem Apollo News vorliegenden früheren Entwurf des Berichts fehlt dieser für Scholz entlastende Abschnitt nämlich komplett. Nach Apollo News-Informationen wurde dieser erst am 29.11. dieses Jahres einfach nachträglich dazu geschrieben – und zwar per Mehrheitsbeschluss der rot-grünen Mehrheit im Ausschuss, gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien. Auf Anfrage bestätigte die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft gegenüber Apollo News: „Die Bewertung ist durch die Koalitionsfraktionen beschlossen worden“. Die Opposition könne lediglich noch „Minderheitsvoten“ abgeben.
Im Ergebnis wird der Freispruch von Scholz von seiner eigenen Partei formuliert und am Ende nicht als Parteimeinung, sondern unabhängiges Untersuchungsergebnis präsentiert – die Stimmen der Opposition werden einfach ausgeblendet.
Der Mann kann sich an nichts erinnern und soll jetzt nochmals aussagen
Ist ihm etwas eingefallen? Die SPD Hamburg scheint noch Hoffnung zu haben. Gute Besserung
Wow !!! Selektive Amnesie ! Dachte er hätte alles vergessen .
Dieser Regierung und dem Scholz ist wirklich nichts zu peinlich oder unseriöse .
Die Verachtung gegenüber dem Bürger und Steuerzahler kennt da keine grenzen .
Bin mal gespannt wie er seine Erinnerungen und Amnesie in einen Glaubhaften Konsens bringen will .
Solange er selbst nicht angeklagt und verurteilt wird, ist das eine bodenlose Frechheit, was die Rotgrünen da wieder abziehen!
Korruption ist egal, Hauptsache dem Gegner schaden, Doppelmoral vom Feinsten.
Die SPD regiert mit kurzer Ausnahme Hamburg. Der rote Filz der SPD fühlt sich für die Korruption in der HSH Bank nicht verantwortlich? Die Landesbank wurde mit großem Milliardenverlust abgewickelt. Keiner will verantwortlich sein. Und genau diese Landesbank hat auch Steuerbetrug mit Cum-ex Geschäften getätigt. Bei der West-LB war es noch viel schlimmer, ( Hatten kurzzeitig sogar die Mehrheit an daimler-Aktien und keiner konnte es erklären)
Obwohl es vehement bestritten wurde will die Politik die Cum-Ex Geschäfte der Landesbanken nicht aufklären. Feine Gesellschaft
Also, wenn Rot-Grün meinen , damit Wählerstimmen fangen zu können, ist wohl anzunehmen, daß sie keinen Erfolg haben werden.
Denn dieses wohl von vielen Bürgern als widerwärtig erlebtes Vorgehen wird wohl nicht honoriert– auch wenn zu Hetz-Demonstrationen gegen die CDU aufgerufen würde.
Ob wohl schon ein neues Theaterstück von „correctiv“ geplant ist, um der CDU zu schaden?– gäbe evtl. einen Sonderbonus von Regierungspolitikern.
Wäre ja wirklich seltsam, wenn Scholz, der scheinbar einiges vergessen hatte, plötzlich was einfällt, was der Opposition schaden könnte.
Es könnte dazu kommen,, dass Bürger das Vorgehen von Rot-Grün evtl. bloss noch als ekelig erleben.
Es soll wohl die Opposition diskreditiert werden , damit die Bürger das Versagen dieser Regierungsparteien vergessen.
Das, was wir scheinbar vom Charakter mancher Regierungspolitiker erleben dürfen, könnte wieder mal manche Menschen dazu bringen, sich für die deutsche Regierung zu schämen.
Vergessen ist Ansteckend.
Wir werden es bei den nächsten Wahlen am Wähler merken.
Richtig. Meist können sie sich auch nicht an die Wahlversprechen erinnern. Die EU wollte die Zeit Umstellung aufgrund einer Bürgerbefragung schon 2019 abschaffen. Heute vergessen. Das Europaparlament gehört eingespart. Die können sich ja dann als Klimaaktivisten in China auf die Straße kleben.
Komisch da weis er wohl noch alles !!!!! ahhh da kann er ja auch andere an scheißen .
Also, wenn es gegen die CDU geht, wird er sich bestimmt erinnern, wie auch anjedes Detail der amerikanischen Mondlandung, die er seinerzeit im Fernsehen verfolgt hat.
zu klären wäre auch noch wie die 214.000 Euro ins Schließfach von Johannes Kahrs SPD gekommen sind ?
Ich schätze, mein toter Wellensittich könnte mehr zur Aufklärung der Sache beitragen.
Das Schweigegelübde der Mafia ist heilig
Und was soll ihm passieren!? es kommt wieder die alte Platte, er kann sich an nix erinnern, die CDU gibt sich damit zufrieden und für die EINHEISTPARTEIEN ist sowieso die Rächte AFD an allem Schuld. Danach sind alle Altparteien zufrieden, haben sich wieder lieb und der Scholz grins wieder in jede Kamera!!
das letzte Mal war es eine Show Veranstaltung. Er saß sogar auf seinem alten Bürgermeisterplatz und schaute von oben auf die Mitglieder des Untersuchungsausschuss herab und grinste sich einen. Mehr Arroganz geht nicht. Das erinnert mich stark an die Mafia Prozesse
So ist es. Alles nur Show und ein einzige Schmierenkomödie.
Thüringen lässt grüssen.
Die CDU hat zu gut abgeschnitten.
Die AfD- Verleumdungskampagnen werden jetzt auf die CDU ausgedehnt.
Dem Scholz wünsche ich,dass der Schuss voll nach hinten los geht.
ROT GRÜN GELB LINKE NUR NOCH 100% LÄCHERLICH,NACKISCH UND HILFLOS.
(die CDU ist auch nicht besser.)
Wählbar ist nur die AfD.
Insofern das Problem bei Karussellgeschäften stets darin zu finden ist, dass sich unbeteiligte Dritte völlig heillos darin verfangen, käme es nicht darauf an, Olaf Scholz gleichsam freizusprechen, sondern danach zu fragen, ob Hamburgs früherer Bürgermeister alles getan hat, um solch eine äußerste Notlage von vornherein auszuschließen. Dazu wäre eine politische Einflussnahme unbedingt erforderlich. Stellt der Untersuchungsausschuss angesichts dessen im Nachhinein fest, dass es „keine politische Einflussnahme“ gegeben hat, könnte die rot-grüne Senatsmehrheit den heutigen Bundeskanzler in Wirklichkeit nicht schwerer belasten. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass allen voran der SPD-Obmann Milan Pein womöglich den Auftrag des PUA nicht einmal im Ansatz begriffen hat.
1. … tatsächlich „nicht begriffen hat“
2. Ich habe die Hoffnung, daß die Nichtbegreifer sich in Widersprüche verwickeln.
Den Bundeskanzler aus der eigenen Partei heraus mit solch überaus gnadenloser Härte anzugehen, ist vielleicht die naheliegendste Erklärung für sein noch immer lückenhaftes Erinnerungsvermögen. Ist die Menschlichkeit einer menschlichen Existenz bedroht, nimmt es nicht wunder, wenn dadurch die Freiheit des Denkens, die Kreativität sowie Spontaneität bereits im Keim ersticken. Offenbar lässt so mancher in der SPD im Zuge einer völlig falsch verstandenen Solidarität nichts unversucht, die Cum-Ex-Aufklärung bis zur Unmöglichkeit zu erschweren. Olaf Scholz ist damit am allerwenigsten ein Gefallen getan. Im Gegenteil. Letztlich entsteht der Eindruck einer Marionette.
Da soll einer Aussage, dem ich nicht einmal meinen toten Wellensittich zur Pflege überlassen würde.
Möglicherweise erinnert er sich dann an das eine oder andere Bruchstück.