U-Ausschuss Cum-Ex: Scholz soll erneut aussagen – aber um die CDU zu belasten
Bundeskanzler Scholz soll erneut vor dem Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre aussagen, diesmal in Bezug auf die HSH Nordbank. Vorgeladen hat die rot-grüne Mehrheit, denn die will mit seiner Aussage offenbar prominente CDU-Politiker an den Pranger stellen.
Bundeskanzler Scholz wird ein drittes Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Cum-Ex Steuergeldaffäre der Hamburgischen Bürgerschaft erscheinen müssen. Dieses Mal wird er nicht wegen der Warburg Bank befragt, sondern im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften der ehemaligen HSH Nordbank.
Die Zeugenliste von SPD und Grünen, wie von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) berichtet wird, umfasst neben Scholz noch Hamburgs derzeitigen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sowie seine Vorgänger Ole von Beust und Christoph Ahlhaus, beide CDU, sind ebenfalls als Zeugen benannt. Auch der ehemalige Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) und der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (CDU), sollen aussagen.
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Ein weiterer prominenter Name auf der Liste ist der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Die rot-grünen Regierungsfraktionen haben ihn in ihren Beweisanträgen aufgeführt. Wüst soll zur Rolle der nordrhein-westfälischen Landesbank WestLB im Cum-Ex-Skandal befragt werden. Der Untersuchungsausschuss wird heute über diese Beweisanträge entscheiden.
Cum-Ex-Geschäfte sind komplizierte Finanztransaktionen, die um den Zeitpunkt der Dividendenausschüttung von Aktien stattfinden. Die Aktien haben vor der Ausschüttung einen höheren Wert (cum) und verlieren diesen direkt nach der Ausschüttung (ex). Durch geschicktes Verschieben von Aktien mittels Leerverkäufen zwischen verschiedenen Parteien wird es für das Finanzamt unmöglich gemacht, zu erkennen, wem die Aktien zu welchem Zeitpunkt tatsächlich gehören. Institutionelle Anleger, die normalerweise Anspruch auf eine Rückerstattung der Kapitalertragssteuer von 25 Prozent haben, nutzen diese Transaktionen, um sich Steuererstattungen für Steuern zu sichern, die faktisch nie gezahlt wurden.
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Für die SPD ist klar: Während Olaf Scholz und Peter Tschentscher lediglich vorgeladen werden, um dem PUA durch Informationen Hilfestellung bei der Aufklärung zu helfen – soll diesmal die CDU an den Pranger gestellt werden. So zumindest, wenn es nach dem SPD-Obmann Milan Pein geht. Pein erklärt gegenüber der dpa, dass die HSH Nordbank von 2008 bis 2011 „Cum-Ex“-Geschäfte getätigt“ hat – diese Jahre fallen in die Regierungszeit der Hamburger CDU. Daher müsse man die „damals politisch Verantwortlichen“ „befragen.“
2013 begann die HSH Nordbank die Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte. Begleitet wurde die Aufarbeitung durch ein von der Bank selbst in Auftrag gegebenes, externes Gutachten. Die Bank informierte sowohl die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (Bafin) als auch die Staatsanwaltschaft über die Ergebnisse informierte, erklärte Pein. Scholz und Tschentscher waren zu dieser Zeit als Bürgermeister und Finanzsenator aktiv und begleiteten das Verfahren, „und können hier wertvolle Hinweise zur Aufklärung liefern“. Folgt man den Aussagen Peins, dann ist es Scholz und Tschentscher zu verdanken, dass die Bank ihre „Cum-Ex-Geschäfte so früh und proaktiv durch externe Prüfer untersuchen lassen und die unrechtmäßig erlangten Gelder nebst Zinsen zurückgezahlt“ hat.
Dieselbe SPD, die nun die CDU an den Pranger stellen will, hat Scholz bereits im Dezember 2023 vorläufig von allen Anschuldigungen auf politische Einflussnahme freigesprochen. Apollo News berichtete exklusiv, wie die SPD den damals noch vorläufigen Zwischenbericht zur Aufklärung des Cum-Ex-Skandals manipulierte, um Scholz zu entlasten. Es habe „keine politische Einflussnahme“ bei der steuerlichen Bevorteilung der Warburg-Bank gegeben, heißt es in dem Bericht.
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Im Ergebnis wird der Freispruch von Scholz von seiner eigenen Partei formuliert und am Ende nicht als Parteimeinung, sondern unabhängiges Untersuchungsergebnis präsentiert – die Stimmen der Opposition werden einfach ausgeblendet.
Der Mann kann sich an nichts erinnern und soll jetzt nochmals aussagen
Ist ihm etwas eingefallen? Die SPD Hamburg scheint noch Hoffnung zu haben. Gute Besserung
Wow !!! Selektive Amnesie ! Dachte er hätte alles vergessen .
Dieser Regierung und dem Scholz ist wirklich nichts zu peinlich oder unseriöse .
Die Verachtung gegenüber dem Bürger und Steuerzahler kennt da keine grenzen .
Bin mal gespannt wie er seine Erinnerungen und Amnesie in einen Glaubhaften Konsens bringen will .
Solange er selbst nicht angeklagt und verurteilt wird, ist das eine bodenlose Frechheit, was die Rotgrünen da wieder abziehen!
Korruption ist egal, Hauptsache dem Gegner schaden, Doppelmoral vom Feinsten.
Also, wenn Rot-Grün meinen , damit Wählerstimmen fangen zu können, ist wohl anzunehmen, daß sie keinen Erfolg haben werden.
Denn dieses wohl von vielen Bürgern als widerwärtig erlebtes Vorgehen wird wohl nicht honoriert– auch wenn zu Hetz-Demonstrationen gegen die CDU aufgerufen würde.
Ob wohl schon ein neues Theaterstück von „correctiv“ geplant ist, um der CDU zu schaden?– gäbe evtl. einen Sonderbonus von Regierungspolitikern.
Wäre ja wirklich seltsam, wenn Scholz, der scheinbar einiges vergessen hatte, plötzlich was einfällt, was der Opposition schaden könnte.
Es könnte dazu kommen,, dass Bürger das Vorgehen von Rot-Grün evtl. bloss noch als ekelig erleben.
Es soll wohl die Opposition diskreditiert werden , damit die Bürger das Versagen dieser Regierungsparteien vergessen.
Das, was wir scheinbar vom Charakter mancher Regierungspolitiker erleben dürfen, könnte wieder mal manche Menschen dazu bringen, sich für die deutsche Regierung zu schämen.
Komisch da weis er wohl noch alles !!!!! ahhh da kann er ja auch andere an scheißen .
Also, wenn es gegen die CDU geht, wird er sich bestimmt erinnern, wie auch anjedes Detail der amerikanischen Mondlandung, die er seinerzeit im Fernsehen verfolgt hat.
Ich schätze, mein toter Wellensittich könnte mehr zur Aufklärung der Sache beitragen.