Innerparteilicher Konflikt
Trotz fertigem Koalitionsvertrag: Sprengt die SPD jetzt die designierte Regierung in Thüringen?
Erst am Freitag stellten CDU, BSW und SPD den Koalitionsvertrag für Thüringen vor – in letzterer regt sich jetzt jedoch Widerstand. Der linke Flügel der SPD sieht die Zusammenarbeit kritisch und könnte den Koalitionsvertrag ablehnen – das wiederum könnte die AfD stärken.
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Nachdem CDU, BSW und SPD am Freitag den gemeinsamen Koalitionsvertrag präsentierten, schienen die wochenlangen Lappalien endlich beseitigt. Doch jetzt könnte regt sich Widerstand in der SPD. Während CDU und BSW den Koalitionsvertrag auf einer Mitgliederversammlung beziehungsweise von Funktionären bestätigen lassen möchten, hat die SPD eine Online-Abstimmung ins Leben gerufen, die bis zum 9. Dezember laufen soll.
Daran sollen die 3.400 Mitglieder des thüringischen Landesverbandes teilnehmen. Jedoch könnten die stimmenstarken Jusos, die immerhin 700 der Mitglieder ausmachen, dort für Widerstand sorgen. Zudem ist fraglich, ob alle älteren Parteimitglieder an der technischen Abstimmungsmethode teilnehmen.
Eine Abstimmung in Echtzeit auszurichten, beispielsweise in Zusammenhang mit der Listenaufstellung für die Bundestagswahl am 14. Dezember, hatte die Parteiführung abgelehnt. Vermutlich auch, weil sich der CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt noch vor Weihnachten zum Ministerpräsidenten wählen lassen möchte.
Die Jusos hatten sich wie auch der linke Flügel der SPD vor wenigen Tagen gegen eine Koalition mit den Christdemokraten und dem BSW ausgesprochen – zahlreiche Parteimitglieder könnten daher gegen den 100-seitigen Koalitionsvertrag stimmen. Für die mögliche Regierung wäre das ein fatales Signal. Schon jetzt kommen die drei Parteien auf nur 44 der 88 Sitze und haben somit keine absolute Mehrheit.
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Dementsprechend müssten die Linke oder eben die AfD im Landtag für Anträge der Koalition stimmen – vor allem mit letzterer wollen die Genossen aber unter keinen Umständen zusammenarbeiten. Würden die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag deshalb oder wegen der migrationskritischen Ausrichtung des Papiers ablehnen, müsste neu verhandelt oder die SPD ausgeschlossen werden.
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Das wiederum würde bedeuten, dass sich die Regierungsbildung weiter verzögert oder eine Minderheitsregierung aus CDU und BSW erst recht auf die Stimmen der AfD angewiesen wäre – und einer Zusammenarbeit aufgrund der fehlenden Gegenstimmen der SPD aufgeschlossener wäre. Mit 32 Sitzen stellt die AfD die stärkste Fraktion im Thüringer Landtag und verfügt damit obendrein über eine Sperrminorität. Die sowieso starke Stellung der Partei könnte durch den innerparteilichen Widerstand in der SPD also noch einmal gestärkt werden.
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Auch die SPD Thüringen wird AFD Verbots- Maier die Brandmauer-Treue schwören.
Mit 6,1 % gibt es ja auch nicht mehr viel zu entscheiden. Nur das Maier Innenminister bleibt.
Und Mett-Mario macht es sich mit der Brombeerkönigin Katja Wolf als Ministerpräsident gemütlich.
Deshalb ist nur noch die AFD wählbar.
Es fliegt hoffentlich auseinander, was nicht zusammengehört. Der Wähler muss sich, Stand heute, total veräpplt vorkommen. Da nützt auch kein Geschwafel von Kompromissfähigkeit und Verantwortung für das Land irgendetwas an der Tatsache, dass es hier um etwas ganz anderes geht, eben nur nicht um Verantwortung für das Land. Es geht um Posten und Versorgung von Parteifunktionären. Mir wird übel, wenn ich die Gesichter sehe, weil ich sie in Vebindung setze mit dem Verrat an programmatischen Grundpositionen.
Wann wachen die Thüringer CDU Freunde auf?
die juengsten koalitionsverhandlungen in erfurt haben gezeigt, dass das bsw unwaehlbar ist. das haben hoffentlich alle in ganz deutschland nun verstanden und handeln danach bei der bundestagswahl im februar.
das ganze schmierentheater ist doch an peinlichkeit nicht zu ueberbieten. in sachsen sieht es ja auch nicht viel besser aus. – sarah wagenknecht hatte nicht mal den anstand, sich aus dem bundestag zurueckzuziehen. sie kam ueber die parteiliste der linken ins parlament und sitzt da jetzt immer noch, aber nun praktisch „ungewaehlt“. gregor gysi hatte das ja schon angesprochen, aber das stoert doch die sarah nicht. banana-republic !
Ich hoffe, es fällt auseinander, was ohnehin nie zusammengehörte…
Es wächst nicht zusammen was nicht zusammen gehört.
Hoffentlich wird das nix !!!
Es wundert mich, dass in Thüringen immer noch so viele Menschen eine linke Partei wählen, Hat denen die DDR nicht gereicht?
Es kommt einem vor als wäre man im Kasperletheater oder im Kindergarten
Warum einfach, wenn’s auch kompliziert geht? Nehmt doch endlich den Elefanten im Raum wahr und fangt an zu regieren!
Wenn man IM Maier aus der Regierung heraushalten könnte, wäre das schon ein Erfolg.
Brombeeren halten sich nicht lange und verderben schnell.
Und diese Bunt zusammengewürfelte Chaos Truppe der Linken Parteien inkl. Linken CDU versprechen eine stabile Regierung. Aus reinem Machtwillen bedeutet noch lange nicht gute Regierung!!
Was einen durch das Brandmauer-Gewese, ob von Merz oder Mett-Mario oder sonstwem der sog. etablierten (selbstherrlichen) Parteien immer bestätigt, ist das Wissen um deren Angst, sich tatsächlich einmal über einen längeren Zeitraum sachbezogen und mit sachlichen Argumenten im politischen Alltag mit den AfDlern auseinandersetzen zu müssen. Aus meiner Sicht ist es einzig und alleine diese Angst vor dem sachlichen Konflikt, den die Kartellparteien scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Die angebliche faschistische Ausrichtung der AfD ist dabei nur ein vorgeschobenes, obschon populäres, Argument, diese Angst nicht offen zugeben zu müssen.
Die Grünen nehme ich bei dieser Betrachtung jedoch heraus, denn die sind ohnehin von Natur aus antidemokratisch und reagieren auf alles hysterisch, was nicht deren verschrobenen Ansichten teilt.
Lasst es doch einfach sein, ihr werdet euch doch gar nicht einig. Die AfD hat die Wahl gewonnen, alles andere ist nur Kasperletheater.
Nun, bei dem ganzen Irrealis im Text (könnte, wäre, müsste, möchte) stellt sich die Frage, ob das eine Nachricht sein soll, oder eine Neuauflage von Johnsons „Mutmaßungen über Jakob“?
Showgeschäft
Als ob die SPD nicht genug Probleme hätte …
Aber gut, wenn man nicht regieren und auch nicht in’s Kanzleramt will:
weiter so!
Die passen einfach nicht zusammen: CDUBSW SPDBSW CDUSPD und obendrauf noch die Linke. Die brauchen uns nichts vormachen, die werden nichts auf die Kette kriegen. So wird das arme Thüringen betrogen und die ganze Nation schaut zu.
Dieses Wahlsystem funktioniert einfach nicht mehr. Zuviele Parteien wollen mit reden. Wir brauchen ein ähnliches wie Amerika. Da kann sich BSW grün spd und cdu als dems zusammentun und die Reps auf der anderen Seite.
Was verstehen Sie unter „Sperrminorität“?