Im Januar 2023 lobte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die „transformative Angebotspolitik“ aus. Dass Habeck hier nichts anderes als einen Etikettenschwindel betreibt, war dabei früh absehbar. Unter „Angebotspolitik“ versteht man im klassischen Sinne eine Wirtschaftspolitik, die darauf setzt, die Bedingungen für Unternehmen zu vereinfachen und sich staatlicherseits mit Eingriffen zurückzuhalten. Doch mit der „transformativen Angebotspolitik“ verfolgt Habeck das genaue Gegenteil. Durch steuergeldsubventionierte Förderungen und staatliche Vorgaben sollen die Unternehmen „klimaneutral“ gemacht werden. Mit einer wirtschaftsliberalen „Angebotspolitik“ hat dies jedoch nichts mehr zu tun.

Habecks Konzept zielt darauf ab, den klimafreundlichen Umbau traditioneller Grundstoffindustrien, insbesondere der Stahlproduktion, mit Milliarden zu subventionieren. Gleichzeitig soll es die Ansiedlung großer Mikrochipfabriken als zukunftsträchtige Industrien fördern. Um diese Initiativen zu unterstützen, hat die Bundesregierung einzelnen Unternehmen staatliche Mittel in Milliardenhöhe bereitgestellt. Insgesamt belaufen sich diese Großförderungen mittlerweile auf 24 Milliarden Euro.

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Nun wird das Scheitern von Habecks Wirtschaftspolitik immer sichtbarer. Gerade die Projekte, die der Wirtschaftsminister in Sachen Klimaneutralität voranbringen wollte, drohen zu platzen. So befindet sich etwa der US-Halbleiterhersteller Intel in schweren wirtschaftlichen Turbulenzen. In Magdeburg wollte Intel Investitionen in Höhe von 30 Milliarden Euro tätigen. Deutschland wollte ein Drittel der gesamten Investitionskosten tragen. Daran, dass Habecks Vorzeigeprojekt doch noch umgesetzt wird, glauben inzwischen die wenigsten.

Bei vielen deutschen Unternehmen sieht die Lage nicht besser aus. Bei Thyssenkrupp steht ernsthaft der Standort auf dem Spiel. Die Bundesregierung hat dem Konzern die Unterstützung von 2 Milliarden Euro zugesagt. Für die Aufrechterhaltung der gesamten Unternehmensstrukturen wird das jedoch bei weitem nicht ausreichen. Mit den vom Staat bereitgestellten Mitteln könne man mittelfristig nur ein Viertel der Produktionskapazitäten erhalten.

Doch die Hiobsbotschaften reißen nicht ab. Der Chiphersteller Wolfspeed hat, trotz einer Förderung von einer halben Milliarde Euro, seine geplante Neuansiedlung im Saarland verschoben. Auch der Batteriehersteller Northvolt steckt in einer schweren Krise. Zumindest Stand jetzt, ist das geplante Werk in Schleswig-Holstein noch nicht von den zwingenden Reformen bei dem Unternehmen betroffen. Auch beim globalen Stahlkonzern ArcelorMittal steht die Zukunft seiner deutschen Standorte auf dem Spiel.

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Staatseinstieg bei Großkonzernen „muss als Option diskutiert werden“

Doch trotz dieses offenkundigen Scheiterns der „transformativen Angebotspolitik“ denkt man bei den Grünen offenbar gar nicht an eine Kehrtwende. Felix Banaszak, Abgeordneter der Grünen im Haushaltsausschuss, erklärte gegenüber Table.Media, dass es ganz natürlich sei, „dass es einzelne Projekte gibt, die am Ende nicht realisiert werden“. Schließlich dürfe man die Aufgabe nicht unterschätzen, der sich Robert Habeck gestellt hat. Die Transformation hin zur Klimaneutralität könne nur mit der industriellen Revolution verglichen werden. „So ein Wandel hat es an sich“, meint Banaszak. Dass „damit an manchen Stellen auch Rückschläge verbunden sind“, sei ganz natürlich.

Doch übergeordnet sei Habecks „transformative Angebotspolitik“ der richtige Weg. Banaszak begründet dies ausgerechnet mit einer Entkopplung vom Markt. „Sollen wir von Kapitalmarktinteressen abhängig machen, ob wir bestimmte Technologien noch brauchen oder nicht?“ Entsprechend sei Habecks Vorgehen zukunftsweisend. Unternehmen könnte man von wirtschaftlichen Zwängen befreien und so technologische Entwicklungen erfolgreicher vorantreiben.

Banaszak schlägt deswegen nun sogar noch größere staatliche Eingriffe in die Wirtschaft vor. Um Thyssenkrupp vor dem Aus oder zumindest vor der Massenentlassung von tausenden Mitarbeitern zu bewahren, plädiert er sogar dafür, sich bei Thyssenkrupp einzukaufen. „Ein Staatseinstieg muss als Option diskutiert werden“, meint der Bundestagsabgeordnete der Grünen. Was Deutschland unter dem Schlagwort der „transformativen Angebotspolitik“ noch drohen könnte, ist nichts weniger als die Ersetzung des freien Marktes durch eine ökologisch gelenkte Planwirtschaft.

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