Der Blick auf die Wetterprognose am Morgen dürfte inzwischen zu den festen Routinehandlungen der Regierungsmitglieder in Berlin gehören. Das anhaltend kalte Wetter und der hohe Energieverbrauch im Land lassen die Gasspeicher schneller schrumpfen, als man es sich in Berlin selbst im schlimmsten Szenario ausgemalt hatte. Im Laufe dieser Woche dürfte der gesamte Speicherstand die Marke von 30 Prozent unterschreiten. Langsam wird es eng.

Kurz gesagt: Der Klimawandel hat sich zunächst einmal festgefroren. Nach dem Ausstieg aus der Atomkraft und dem Verbot des Imports von russischem Gas hat man sich energiepolitisch vom Wetter abhängig gemacht und sich selbst schachmatt gesetzt. Umso spannender wäre es zu erfahren, was der Klimaschutz- und Umweltminister Carsten Schneider (SPD) zu dieser Lage zu sagen hat und welche Antworten er auf die drängendsten Fragen dieser Tage findet.

Doch genau dazu äußert sich Schneider nicht. Allerdings wurde er auch nicht dazu befragt. Die Gelegenheit wäre durchaus günstig gewesen. Am Wochenende gab er der Neuen Osnabrücker Zeitung ein Interview, in dem es den beteiligten Personen tatsächlich gelang, das derzeit wohl größte akute Problem des Landes – die Gasspeicherkrise – vollständig auszuklammern. Was der Leser stattdessen serviert bekommt, ist ein Wohlfühlinterview, das ohne jede kritische Nachfrage zum Stand oder zu den Folgen der grünen Transformation den Eindruck erweckt, als werde das grüne Parteiprogramm noch einmal en détail durchgespielt.

Schneider bemüht sich, völlig gelöst von jeder Lebensrealität des Adressatenkreises, den Ruf der SPD als Partei des „kleinen Mannes“ zu verteidigen. Mit Emphase und ministeriellem Nachdruck betont er, Klimaschutz dürfe nicht den Eliten vorbehalten sein, sondern müsse auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. Diese wiederum ärgern sich seit Jahren besonders über immer weiter steigende Stromrechnungen – und über eine Arbeitsmarktkrise, die sich langsam, aber unübersehbar abzeichnet. Denn die Net-Zero-Politik, die eine Reduktion der CO₂-Emissionen um 90 Prozent bis zum Jahr 2040 vorsieht, produziert inzwischen soziale Kollateralschäden, die in Berliner Regierungskreisen eigentlich Schnappatmung auslösen müssten.

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Hoffnung will Schneider versprühen, wenn es um den Kernsektor – oder besser: den ehemaligen Schlüsselsektor – der deutschen Industrie geht: die Automobilwirtschaft. Zwar ist es nicht so, dass eine E-Auto-Prämie in der Vergangenheit nicht bereits gescheitert wäre, doch diesmal soll es besser laufen. Rund 800.000 Fahrzeuge sollen mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, um die deutschen Autohersteller aus der Krise zu ziehen. Wie hoch der Anteil der Subventionen sein wird, der letztlich an ausländische, vornehmlich chinesische Produzenten abfließen wird, bleibt abzuwarten.

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Fest steht, dass die neue E-Auto-Prämie um ein soziales Leasingmodell ergänzt wurde, das sich gezielt an Haushalte mit geringem Einkommen richtet. Wie gesagt: Es soll fair und sozial zugehen im grünen Subventionsparadies. Dass sich im Zuge dieser Politik die Schuldenkrise immer weiter auftürmt, spielt in den Überlegungen der Berliner Regierungskreise zunächst keine Rolle mehr. Kredit ist ausreichend vorhanden, und sollte es eng werden, lassen sich die Abgaben für die Mittelschicht jederzeit erhöhen. Hier rechnet niemand mit ernsthaftem Widerstand.

Schneider zeigt sich überzeugt, dass der Turnaround der deutschen Automobilindustrie gelingen kann – vorausgesetzt, es stehen genügend Subventionsmittel zur Verfügung und die alten Antriebstechnologien werden parallel mit steigenden Abgaben gezielt verteuert. Klassische SPD-Sozialpolitik eben.

Apropos Sozialpolitik: Klassische Sozialdemokraten hatten stets ein wachsames Auge auf die Lebenshaltungskosten der unteren Mittelschicht im Land. Dass Wohnraum in den vergangenen Jahren im Zuge klimapolitischer Regulierungen massiv verteuert wurde, spielt in der politischen Gegenwart allerdings keine Rolle mehr. Auch das verstörende Gesetz zum Austausch alter Heizsysteme gegen Wärmepumpen wird von Carsten Schneider als Erbstück seines Vorgängers Robert Habeck nicht etwa infrage gestellt, sondern mit Verve fortgeführt.

Im Interview betont Schneider, die Wärmewende habe bereits zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen. Das mag formal richtig sein. Es handelt sich jedoch um hochsubventionierte, auf Kosten der Steuerzahler finanzierte Pseudojobs, während gleichzeitig in der deutschen Industrie in den vergangenen drei Jahren rund 400.000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind. So sieht die ehrliche Bilanz der grünen Transformation an einem zunehmend ausblutenden deutschen Wirtschaftsstandort aus.

Was Schneider beschreibt, ist eine zutiefst zynische Politik. Der Staat erzeugt mit seiner Regulierungswut massive Kosten im privaten Sektor, um anschließend mit Subventionen und Beihilfen einzuspringen – und sich dabei selbst als eine Art Bürgerschutzschild zu inszenieren. Erst treibt man die Belastungen in die Höhe, dann verkauft man die staatliche Kompensation als soziale Wohltat.

Wir erinnern uns dabei an eines der zahlreichen gebrochenen Wahlversprechen von Bundeskanzler Friedrich Merz. Vor Jahresfrist wollte er das Heizungsgesetz noch ersatzlos streichen. Heute sind es vor allem die Sozialdemokraten, die sich an dieses Wahnsinnsgesetz klammern. Ein Gesetz, das Hauseigentümern noch ganz erhebliche Probleme bereiten wird – und das dennoch mit bemerkenswerter Sturheit verteidigt und weitergetrieben wird.

Das Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung wäre allerdings kein vollständiges Werbestück für die grüne Transformation, würde nicht auch der obligatorische Rundumschlag gegen Donald Trumps Rückkehr zu einer deregulierten Energiepolitik sowie ein Seitenhieb auf die angeblich zerstörerische Agenda der AfD untergebracht. Trump wird ideologische Verblendung vorgeworfen, der US-Präsident kurzerhand als Klimawandel-Leugner abgekanzelt. Der Leser erhält damit einen tiefen Einblick in einen deutschen Medien- und Politikbetrieb, der sich zunehmend losgelöst von Klimafakten und der realen wirtschaftlichen Lage im Land an ein grünes Wolkenkuckucksheim klammert.

Dass auch die AfD mit einer ähnlichen Zielrichtung – der Befreiung der Deutschen vom CO₂-Ablasshandel und der Rückkehr zu einem deregulierten Energiemarktdesign – operiert, gilt Schneider hingegen als Rückfall in ökonomisches Chaos. Bemerkenswert ist dabei, dass offenbar niemand der Beteiligten die inneren Widersprüche dieser Argumentation noch zu erkennen vermag. Unablässig wird betont, Klimapolitik müsse den Geldbeutel schonen und sozialverträglich ausgestaltet sein – während die Kosten für Bürger und Unternehmen sichtbar durch die Decke gehen und wirtschaftliches Überleben zunehmend nur noch durch immer neue staatliche Beihilfen möglich ist.

Das Verbrennen von Kohle, Gas und Öl müsse teurer werden, so Schneider; grüner Wasserstoff hingegen solle zum Erdgas der Zukunft aufsteigen. Vielleicht erbarmt sich eines Tages einer der Referenten des Ministers und klärt ihn darüber auf, dass allein im vergangenen Jahr ArcelorMittal staatlich geförderte Projekte in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zur Umstellung auf grünen Wasserstoff aus wirtschaftlichen Gründen absagen musste. Oder darüber, dass sich RWE aus einem 10-Milliarden-Euro-Projekt für grünen Wasserstoff in Namibia zurückzog, weil insbesondere in Europa keine nennenswerte Nachfrage nach diesem Produkt existiert. Auf die massiven Auftragseinbrüche bei ThyssenKrupp in diesem Segment müssen wir an dieser Stelle nicht weiter eingehen. Es ist deutlich geworden, dass grüner Wasserstoff in eine subventionierte Sackgasse führt.

Ziel des Interviews war es, Wege aus der Klima- und Wirtschaftskrise zu skizzieren. Was sich stattdessen offenbart, ist ideologische Verblendung, intellektuelle Verkantung und eine massive Verkürzung der Komplexität wirtschaftlicher Zusammenhänge. Hinzu kommt die bemerkenswerte Bereitschaft der Politik, im Zweifel die noch vorhandene wirtschaftliche Substanz der Bürger zu opfern, um den eingeschlagenen Pfad der grünen Transformation um jeden Preis fortzusetzen.

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