Asylverfahren
Thüringer Richter nach Antifa-Kampagne versetzt
Weil die „Autonome Antifa Freiburg“ über angeblich migrationsfeindliche Beiträge eines Thüringer Richters berichtete, hat das Gericht den Mann jetzt versetzt. Er darf keine Asyl-Entscheidungen mehr treffen. Dabei gibt es bislang keine Beweise für die Kampagne der Antifa.
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Ein Richter, der in Gera für Asylbewerberverfahren zuständig war, wird versetzt, nachdem eine Antifa-Gruppe eine Vernichtungs-Kampagne gegen ihn gestartet hatte. Obwohl Bengt-Christian Fuchs die Vorwürfe bestreitet, hat das Präsidium des Verwaltungsgerichts in Gera jetzt reagiert: Fuchs, der auch Vizepräsident der Einrichtung ist, wird als Akutmaßnahme der dritten Kammer zugewiesen, in welcher lediglich über das Straßenverkehrsrecht, das Wirtschaftsrecht und das Telekommunikationsrecht entschieden wird. Die Antifa veröffentlicht derweil ein Statement, dass ihr das nicht reichen würde: „Fuchs soll Richter bleiben? Das akzeptieren wir nicht! Der Lügner muss weg. Der Angriff geht weiter.“
Vorausgegangen war eine Kampagne der „Autonome Antifa Freiburg“ (AAF), die Fuchs in einem 30-seitigen „Communiqué“ aufführten und erklärten, interne Chatverläufe von Studentenverbindungsforen ausgewertet zu haben, in denen der Richter angeblich homophobe und migrationsfeindliche Aussagen getätigt haben soll (Apollo News berichtete). Bis auf die Berichte der Antifa wurde dafür bislang kein Indiz vorgelegt, Fuchs bestreitet die Vorwürfe.
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Ins Visier der Gruppierung war der Richter geraten, weil das Verwaltungsgericht eine bundesweit überdurchschnittliche Ablehnungsquote bei Asylbewerbern aus Afrika, für welche die Einrichtung zuständig ist, aufweist. Der MDR hatte im vergangenen November über einen nigerianischen Asylbewerber berichtet: Er wurde, ähnlich wie über 500 weitere Nigerianer, von Fuchs abgelehnt. Nur ein Antrag wurde angenommen, was einer Quote von 0,2 Prozent entspricht. Bundesweit liegt dieser Wert bei 6,8 Prozent.
Die Autonome Antifa Freiburg durchforstete dann das Internet nach möglichen Vergehen des Richters. Angeblich will die Gruppierung Begriffe wie „Schwuchteln“, oder „Neger“ gefunden haben, die von einem Account namens „Bengt-Christian Fuchs“, später „Fuchs Benedikt“ in der Facebook-Gruppe des Studentenverbindungsforums „Tradition mit Zukunft“ veröffentlicht wurden. In selbiger soll der Account auch Sinti und Roma als „Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche“ bezeichnet haben.
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Dass es sich dabei eindeutig um Beiträge von Fuchs handeln soll, wurde bislang nicht nachgewiesen. Gegenüber LTO erklärte der Richter: „Derlei vulgäre Äußerungen habe ich nicht getan, sie sind mir wesensfremd und weder inhaltlich noch formal mein Ton. Derlei Ansichten vertrete ich grundsätzlich nicht. Jeder, der mich kennt, wird Ihnen meine liberale und jederzeit menschliche Einstellung bestätigen können“. Er wies die Vorwürfe somit entschieden zurück. Das thüringische Justizministerium zeigte sich dennoch alarmiert.
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Obwohl Fuchs von einem „gefakten“ Angriff spricht, reagiert am Montag auch das Präsidium des Gerichts: Zuvor war der Richter in der vierten Kammer des Verwaltungsgerichts unter anderem für Asylverfahren zuständig. Diese Zuständigkeit wurde ihm jetzt entzogen – dabei ist die Echtheit der Beiträge nicht geklärt.
Fuchs war in den Medien bereits in den vergangenen Jahren in Verruf geraten, weil er 2018 eine AfD-Party nach der Oberbürgermeisterwahl in Gera besucht haben soll und regelmäßig im Restaurant „Graf Zeppelin“ in Gera gesichtet wurde, das dem AfD-Landtagsabgeordneten Dieter Laudenbach gehört.
Cancel Culture und die neue „Rechtsstaatlichkeit“ vom Feinsten! Man sieht, wie alles links-grün unterwandert ist, selbst im Osten.
Schöne neue Welt. Die Antifanten bestimmen was beweiskräftig ist. Die Bundesregierung unternimmt nichts diese Gruppierungen zu stoppen. Im Gegenteil: Sie befeuert solche Gruppen mit finanziellen Zuwendungen.
Die linke Junta hält weiterhin ihre schützende Hand über ihre Schläger- und Denunziantengruppe. Die Antifa ist gesichert die SA der Neuzeit. Es sind immer linke Ideologen, die Schlägertrupps brauchen, um jegliche Opposition einzuschüchtern und nieder zu knüppeln. Essen war der letzte Beweis dafür.
Es scheint Menschen und Politiker zu geben, die wirklich einfach nur erfolglos sind in ihrem Dasein und mit ihrer Politik— als Ausgleich dazu und um ein Stück Genugtuung zu erleben, konzentrieren sich manche anscheinend darauf, daß Leben anderer Menschen zu zerstören.
Wie jämmerlich.
Nicht zu fassen, was aus unserem Deutschland geworden ist. Mittlerweile bestimmt die „Antifa“ wer ein Richteramt ausüben darf. Es ist alles nur noch irre !!!
Schon klar und die brave Antifa bezahlt bestimmt ausreichend Steuern um Auskommen der anerkannten Asylbewerber zu finanzieren.
Ich möchte die Zustände in diesem Land mit Anarchie bezeichnen, verursacht und gesteuert von ganz oben.
AKTIVISTEN gegen Privateigentum
Zum wiederholten Mal haben in Regensburg Menschen gegen Gloria von Thurn und Taxis protestiert.
Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer stiegen dabei in den Park von Schloss St. Emmeram ein und besetzten Bäume.
Ihre Forderung: Eine Park-Öffnung.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/park-baeume-besetzt-protest-gegen-gloria-von-thurn-und-taxis,UHsAgeF
Ohne Beweise den woken dienen? Schämt euch!
Ja das ist wahrlich ein Rechtsstaat in dem wir leben, wo Anschuldigungen ohne irgendwelche Beweise ausreichen. Wie lautete der Spruch noch gleich? Im Zweifel für den Angeklagten…achso ich vergaß..es gibt ja keine Anklage.
Man sollte die „AAF“ mal langsam auf die Liste der gefährden Arten setzen.
Daß die Antifa mit kriminellen Methoden wühlt ist nicht das neue. Sondern daß im Staate Ramelow (Die Partei, die Partei die hat immer recht) offenkundig Anwürfe aus lichtscheuen Kreisen ausreichen, den Rechtsstaat auszuhebeln. Wer hatte darüber zu befinden? Der Gerichtspräsident Michael Obhues? Der Justizminister Doreen Denstädt von den Grünen (Amtsbezeichnung zuerst Migration, dann erst Justiz und dann Verbraucherschutz, läßt tief blicken). Übrigens keine richtige Deutsche wie auf den ersten Blick erkennbar. „Hochgebaerbockt und die Luft wieder rausgelassen“ https://www.danisch.de/blog/2023/02/01/die-ex-profi-rugby-spielerin/
Also: Wer hat diese antifaergebene Entscheidung getroffen? Obhues oder Denstädt oder Ramelow selbst?
Der größte Lump im ganzen Land
das ist und bleibt der Antifant.
„Die Revolution frißt ihre eigenen Kinder“.
Passenderes fällt mir dazu nicht ein.
Man wüsste ja gerne mal, wie das juristisch geht. Geschäftsverteilungspläne sind normalerweise ein ziemliches Heiligtum bei Gericht.
Denn dahinter steht das Prinzip des gesetzlichen Richters, d.h. man darf eben gerade nicht schauen, welcher Richter als „Typ“ für einen bestimmten Fall passt oder nicht.
Auf keinen Fall können die die Gründe auf diese Antifa-Publikationen gestützt haben. Da müssten andere, organisatorische Gründe vorgeschützt werden.
Wow, was in einer funktionierenden Demokratie alles möglich ist. Antifa schreit und der Rechtsstaat kuscht.
Soweit zur Unabhängigkeit der Richter. Mit Nichten…
Bloße Behauptungen ohne jegliche Faktenlage scheinen im „besten Deutschland aller Zeiten“ auszureichen, wenn Sie ins Narrativ passen, um jeden, der anderer Meinung ist, die Existenz zu zerstören.
Das ist deren Taktik – Druck mit dem Zeitgeist. Wohin soll das noch führen? Werden Menschen ins Umerziehungslager gesteckt oder schlimmeres, solange es zum Wohle für die vermeintliche „Demokratie“ ist.
Man kann nicht so viel essen, wie man kotzen möchte…
Nun, vielleicht mal einen Gang zurückschalten … (Zeitlupe):
1) Ein Richter „produziert“ eine signifikant höhere Ablehnungsquote bei Asylverfahren.
2) Ein Richter äußert sich privat zu Homosexuelle, Negern und Zigeunern.
3) Vulgärsozialistische Dumpfbratzen machen daraus einen Skandal.
4) Die Justizverwaltung entzieht dem Richter seine Kammer und weist ihn einer anderen zu.
Ad 1) Bislang hat niemand – wohl auch nicht die Betroffenen – den Vorwurf erhoben, die Ablehnungen seien eine Folge von Rechtsbeugung. Damit muß die Rechtmäßigkeit dieser Urteile unterstellt werden.
Ad 2) Die Begriffe „Schwuchtel“, „Neger“ oder „Zigeuner“ liegen eindeutig „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ und sind als private Meinungsäußerung – auch für einen Richter – zulässig.
Ad 3) Die Antifanten stören sich wohl hauptsächlich an der Ablehnungsquote, die sie rechtlich nicht angreifen können.
Ad 4) Die Justizverwaltung entscheidet freihändig über die Verteilung der Referate und Kammern.
Tja. Genauso wird man unliebsame Richter los. Da gibt es viel zu lernen. Schließlich müssen solche Richter nach dem Machtwechsel befördert werden und diejenigen, die seine Versetzung beschlossen haben müssen selbst versetzt, ggf. gefeuert werden.
Wieder einmal ein gutes und überzeugendes Beispiel für eine formvollendet funktionierende, politisch krass unabhängige und spezialdemokratisch gestärkte, grundgesetzorientierte Juxtiz in der besten BRDDR aller Zeiten.
Weiter so!
„Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche“ – da muss man auch erst mal drauf kommen. Ich find’s so genial wie treffend. Auch bekannt als osteurop. Wintertourismus – oder -terrorismus, ganz nach belieben. Und das die klauen steht außer Frage. Ich war selbst zugegen als eine Kirchenkasse von einem minderjährigen Mädchenrudel erleichtert wurde. Mit süßlichen Ablenkungsmanövern und Schmierstehposten sehr routiniert.
Und wieder hat Rotgrün eine Stelle zum „neu besetzen“…
Nachdem, was die Antifa alles für Verbrechen begeht und wie sie vorgeht, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie selbst auf Facebook Konten mit Bezug auf seinen Namen erstellte und damit beleidigende Aussagen verbreitete.
“ Eigentumszuordnungsschwäche“…🤣👍
ansonsten wenig lachhaft, wie der vorauseilende Gehorsam bei der Verwaltung zeigt, bloß weil Antifanten irgendwas behaupten und fordern.
Grade vor Gericht, wo es sonst so auf Genauigkeit, Beweise, Gegenseitige Aussagen abwägen usw. ankommt.
„weil er 2018 eine AfD-Party nach der Oberbürgermeisterwahl in Gera besucht haben soll und regelmäßig im Restaurant „Graf Zeppelin“ in Gera gesichtet wurde, das dem AfD-Landtagsabgeordneten Dieter Laudenbach gehört. “
Das ist in der Tat unerhört. Ironie
Aber die publizistischen Ausflüge von Faeser bei der „Antifa“: Gastbeitrag in dem Magazin der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) – vom Verfassungsschutz beobachtet, beförderten sie auf den Stuhl des Innenministeriums.
Wie ich schon immer gesagt habe: Man darf dem linken Mob nicht nachgeben. Sie fühlen sich dadurch nur bestätigt und hauen erst recht drauf.