Koalition
Thorsten Frei verspricht regelmäßige Abschiebeflieger nach Afghanistan und Syrien: „Darauf können sich die Deutschen verlassen“
Die Deutschen könnten sich CDU-Politiker Thorsten Frei zufolge „darauf verlassen“, dass eine neue schwarz-rote Bundesregierung Abschiebeflüge auch nach Afghanistan und Syrien durchführen würde.
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„Wir werden Rückführungen und Rückflüge nach Afghanistan und Syrien machen. Darauf können sich die Deutschen verlassen“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei im Gespräch mit der Bild.
Ein Abschiebeflug im Sommer 2024 diente laut Frei als Beleg dafür, dass entsprechende Maßnahmen auch praktisch durchführbar sind. „Deswegen sind wir davon überzeugt, dass wir das auch zukünftig, dauerhaft und in wesentlich größeren Bereichen auch hinbekommen“, erklärt der CDU-Politiker weiter. Die bisherigen Erfahrungen scheinen das Lager der Befürworter zu bestärken.
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Nach aktuellen Angaben sind rund 240.000 Menschen in Deutschland „vollziehbar ausreisepflichtig“ – davon rund 200.000 mit einer Duldung. Frei betont: „Sie müssen in jedem Fall das Land verlassen, und zwar eigentlich freiwillig.“ Seine Botschaft sei: Der Aufenthalt in Deutschland ist für abgelehnte Asylbewerber nicht auf Dauer vorgesehen.
Ziel sei es, den Rechtsstaat zu stärken. Wer kein Bleiberecht habe, dürfe sich nicht dauerhaft auf den Schutz des Staates verlassen. Die angestrebte Abschiebepraxis wird somit auch als Maßnahme zur Durchsetzung bestehender Gesetze verstanden.
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Im Wahlkampf setzte die Union maßgeblich auf eine neue Migrationspolitik. Die Migrationswende von Friedrich Merz war als zentraler Standpunkt der Union im Wahlkampf verkauft und gar als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung postuliert worden. Doch im Koalitionsvertrag wurden nur wenige von Merz‘ Forderungen klar festgeschrieben (mehr dazu hier).
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Es soll eine Fortsetzung der bereits geltenden Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen geben. Andere Forderungen aus dem Fünf-Punkte-Plan, wie etwa die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, fehlen derweil nahezu vollständig. Statt eines „faktischen Einreiseverbots für Personen ohne gültige Einreisedokumente“, wie es früher im Fünf-Punkte-Plan hieß, sollen lediglich „nach einer Ausweisung oder einer Abschiebung (…) grundsätzlich ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden.“
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Auch „Brot, Bett und Seife“, also ein Leistungs-Minimum für Asylbewerber, kommt nicht. Stattdessen heißt es: „Wir sorgen für eine konsequente Umsetzung der bestehenden Anspruchseinschränkungen im Leistungsrecht.“
„Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, ich wiederhole … mein EHRENWORT.“
Genau das war auch mein erster Gedanke.
Wer kein Ehrenmann ist, der kann auch kein Ehrenwort geben.
Das hat man aber auch schon vor der Wahl wissen können. Dumme Wähler schnallen das aber nicht.
Diese Demokratie scheitert nicht wegen solcher Politgestalten, sondern schlicht und ergreifend an dummen Wählern.
Jetzt weiß ich wenigstens warum Vorwerk-Vertreter so gute Geschäfte machen konnten.
Sie bilden sich ein, Ehrenmänner zu sein…
Hervorragend! Musste ich auch in in Sekundenbruchteilen daran denken. Und Versprechen? Das sind nur noch Floskeln!
Versprechen und Verträge sind dazu da, gebrochen zu werden.
Schön wärs, ich spendier ihm auch ein Zimmer in Beau Rivage in Genf.
Bei Ehm Welk wird ein Kniff der Jesuiten erwähnt: „Was ich versprochen habe, das bleibt versprochen.“
…und dann wars nur ein Versprecher!
Und in dem Abschiebeflieger sitzen dann die Deutschen, die die „falsche“ Partei wählen 🥳
Klar, ich glaube einem CDU/CSU jedes Wort,- ehrlich
Sobald es einen Abschiebeflug im Jahr oder in 2, 3, 4, Jahren gibt, ist es ja nicht mehr gelogen, denn Frei hat nichts zur Häufigkeit solcher Flüge gesagt und es gab offenbar auch keinen Journalisten, der diese wesentliche Frage gestellt hat. Man kann ihn dann hinterher nicht mehr der Lüge bezichtigen. Zumindest in diesem Punkt hat er hinzu gelernt und macht nicht mehr die gleichen Fehler wie vor der Wahl. Eines kann man aber jetzt schon gesichert sagen, es wird zu keiner Flughafen Überlastung kommen, weil es jetzt zu viele Abschiebeflüge gibt.
deutsche glauben nur , wenn schweden was von migrationseinschraenkungen verkuendet.
dann jubeln sie , wie toll die schweden es machen und wie schlecht es in D ausschaut.
die angekuendigte abschaffung der permanenten aufenthaltserlaubnis fuer alsylanten bedeutet allerdings keineswegs, dass diese nur noch begrenzt bleiben duerfen.
im gegenteil, stattdessen soll es fuer sie leichter und schneller werden, die staatbuergerschaft zu bekommen.
so, weiterjubeln…
Ja, es wird Abschiebungen geben. Ich gehe davon aus, dass es genau 2 werden, ein Flug nach Afghanistan und einer nach Syrien mit je 28 Straftätern drin. Dann kann man sich wieder hinstellen und sagen, nun schaut doch, wir halten, was wir versprochen haben.
Aber erst nächstes Jahr kurz vor den Landtagswahlen 😉 mit ganz viel Medien Tam-Tam.
Das wird die SPD niemals zulassen. NIEMALS! Also eine Lüge.
Das werden vor allem einschlägige NGOs nicht zulassen, die Grünen wohl auch kaum. Pro Asyl noch im Juni 2024: „Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind menschenrechtswidrig. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt im Bericht von März 2024 zu dem Fazit, dass ‚aufgrund der desolaten Sicherheitslage und der vielerorts prekären humanitären Lage in Syrien und Afghanistan […] Art. 3 EMRK etwaigen Abschiebungen in diese Staaten regelmäßig entgegenstehen [wird]‘.“
Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen. Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort.
Thorsten Frei! Verlassen? Vertrauen? CDU/CSU/SPD? Lieber nicht, dann ist man auf der sicheren Seite oder der unsicheren, ganz von wo man das sieht.
man kann sich bei der CDU auf Eines verlassen, nämlich auf gar nichts
Bei dieser CDU unter Merz und bei der SPD generell kann man sich leider auf gar nichts verlassen!
Höchstens, dass das Gegenteil von dem angekündigten gemacht wird.
Immerhin, die AfD freuts.
Auf Eines kannst du dich sicher verlassen. Diese Politiker hassen das Land und die Deutschen, ansonsten hätten sie nie so gehandelt wie die letzten 20 Jahre!
1 Mal pro Jahr wäre auch regelmäßig…
so häufig? Achtung-Satire!
Und der Osterhase kommt dieses Jahr erst zu Weihnachten…
Er hätte auch anfangen können, mit der bekannten Formel: ES WAR EINMAL….
Es war einmal…Wann?
Um glaubhaft zu sein fehlt noch die beliebte Politiker Floskel „Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort!“
An ihren Taten werdet ihr sie erkennen.
Ich wiederehole, mein Ehrenwort.
Ich glaube ihm genau so viel wie Merz.
ich verlasse mich garantiert darauf nicht bevor auch Taten folgen
Ich nehme dem Herrn Frei das wirklich zu 100% ab. Wahrscheinlich sogar im Linienflug. Er hat ja nicht gesagt, daß keiner drin sitzt, außer die Crew.
Auf Lügner und Maulhelden verlasse ich mich nie wieder!!!!
Ein ehemaliger Stammwaehler
So frank und Frei kann man das formulieren..
Das ist ja die Mafia glaubhafter!
Was unterscheidet die Mafia und den Staat?
Wenn die Mafia sich lange im Geschäft halten will, muss sie Wort halten.
Allein mir fehlt der Glaube. Alles heisse Luft.
„Deswegen sind wir davon überzeugt,…“
Ist kein Versprechen, so wie jeder Deutschkundige weiß. Genaues hinhören und verstehen wird im Zeitalter der selektiven Wahrnehmung allerdings völlig überbewertet.
Wer sich auf sein Versprechen verlässt, der ist verlassen. Aber sowas von.
Jedes Jahr zwei Flüge und schon hat er nicht gelogen. Dann wäre es dauerhaft, regelmäßig und mehr als zuvor…
Was bringt der Flieger wenn keiner drinnen sitzt?
Einmal davon abgesehen, das es unnötig Leichtsinnig wäre, sich auf das Wort eines CDU Politikers zu verlassen,
ist es schlicht unsinnig wenige mit hohem Aufwand abzuschieben, anstatt schlicht dafür zu sorgen, das niemand mehr reinkommt.
Wenn ich den sehe, denke ich an Bob Marley „No Frey, no cry.“
Die Frage ist doch, wie viele Flüge mit wie vielen und welchen Personen starten werden. Und ob zeitgleich Zuwanderung aus den betroffenen Ländern erfolgt, als Ausgleich. Die Formulierung im Koalitionsvertrag ist doch sehr vage. „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“
Ja, regelmäßig 1x im Jahr, nicht wahr Herr Frei.
Wer sich auf diese Bande noch verlässt, dem kann nicht mehr geholfen werden.
gebe <<ihnen völlig recht.