Landtagsprotokoll
Terroranschlag in Solingen: Innenminister Reul ließ brisante Abschiebe-Aussage nachträglich ändern
Im Landtag nahm NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) Stellung zu dem Terroranschlag in Solingen. Eine Äußerung bezüglich der gescheiterten Abschiebung des Täters Issa Al H. ließ er nachträglich im Parlamentsprotokoll ändern. Das Ministerium gab zu, dass man eine Passage „entsprechend modifiziert“ habe.
Am 11. September beantwortete Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nord-Rhein-Westfalen im Düsseldorfer Parlament Fragen der Abgeordneten zu den Vorgängen in seinem Ministerium nach dem Attentat in Solingen. Dort hatte ein syrischer Täter Ende August drei Menschen mit einem Messer ermordet. Nach Angaben des Spiegel hat Reul im Landtagsprotokoll jedoch eine brisante Aussage bezüglich des Terroranschlags nachträglich ändern lassen.
Konkret ging es dabei um die Frage, wann er erfahren habe, dass der mutmaßliche Attentäter Issa Al H. 2023 abgeschoben werden sollte. Außerdem ging er auf den Zeitpunkt ein zu dem er seine Kabinettskollegin, Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne), darüber informierte.
Reul äußerte hierzu im Landtag, dass ihm erst am Sonntagmorgen, also zwei Tage nach dem Vorfall, klar wurde, dass die die misslungene Abschiebung des Täters von hoher Tragweite ist. Damit gestand er möglicherweise unbeabsichtigt ein, dass er die politische Relevanz erst spät erkannte und Fluchtministerin Paul daher nicht sofort informierte. Klar ist jedoch nach Angaben von Welt, dass Reul schon am Samstag, einen Tag zuvor, über die gescheiterte Abschiebung des mutmaßlichen Attentäters informiert wurde.
Im Anschluss an die Sitzung erwirkte man dann eine Anpassung des Zitats von Reul im Protokoll. Das Ministerium stellte eine entsprechende Anfrage an die Landtagsverwaltung, die dem Wunsch nachkam. Die Verwaltungsmitarbeiter verlegten die Zeitangabe („Das war Sonntagmorgen.“) und trug damit zur Entlastung des Innenministers bei.
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Das Innenministerium bestätigte auf Anfrage der Welt die Änderung des Protokolls. Ein Sprecher erklärte, dass Reul sich „missverständlich ausgedrückt“ habe. Die betreffende Passage sei aus diesem Grund „entsprechend modifiziert“ worden. Keineswegs habe der Innenminister jedoch versucht, einen Fehler nachträglich auszubügeln oder etwas zu vertuschen.
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Wäre es Einer von der AfD gewesen, wäre dann nicht das Geschrei groß und würde man dann nicht sogar den Rücktritt fordern? 🤔
Wurde die Passage so „modifiziert“ wie das Wahlergebnis in Thüringen nach einem „Softwarefehler“ ?
Die Wahrheit ist in Deutschland schon länger ein Palliativ-Patient.
„Das Ministerium gab zu, dass man eine Passage „entsprechend modifiziert“ habe.“
Ja, sicher das kennt man doch von George Orwells „1984“. Da werden dann eben „Fehler korrigiert“ und „endgültige Fassungen“ erstellt. Alles im Sinne der „Wahrheit“. Man könnte fast meinen er hätte in die Zukunft schauen können. Nur mit der Jahreszahl lag er ein wenig daneben, aber das kann ja mal passieren…
Na, solange Leute noch wissen, was „1984“ ist und es noch lesen dürfen, besteht zumindest noch Hoffnung…
Ist das nicht so etwas wie Urkundenfälschung? Wozu werden Protokolle eigentlich gefertigt, wenn man sie im Nachhinein abändern („anpassen“) kann?
Sind diese Leute so naiv, dass sie glauben, so etwas vor der Öffentlichkeit verbergen zu können? Sind sich diese Leute nicht im Klaren darüber, dass solche Aktionen dazu führen, dass die Staatsverdrossenheit immer noch größer wird? Denken diese Leute, dass so etwas der Demokratie, dem Rechtsstaat förderlich ist? Sind die der Auffassung, dass sie sich alles erlauben können?
Lügen ist halt intellektuell anstrengend…
Wieder mal die so genannten „alternativen Fakten“.
Aber wir sind es ja gewohnt, angelogen zu werden.
„Es ist ja zum Glück nichts passiert“…
Wenn ich Fehler mache,wird das von mir auch immer „entsprechend modifiziert“.
Damit beim Poker niemand merkt,das ich mal wieder…ach jetzt bin ich vom Thema abgekommen….😇
Reul ist schon in der Vergangenheit durch seine Kommentare aufgefallen: er wolle nicht, daß die AfD Zuspruch erhalte. Um den Schutz der Bürger ging es ihm nie! Er ist auch nur ein Parteisoldat.
Wozu werden Protokolle erstellt? Genau, um nachvollziehen zu können wer wann was gesagt hat. Wenn Protokolle nach Wunsch geändert werden sind sie nichts mehr wert.
Frage mich ob hier nicht eine Urkundenfälschung im Raum steht.
Die CDU macht gerne rückgängig …
„Was krumm ist, biegt gerade“ ist ja auch christlich (Bibel)
Und sie bleibt schön bei 31 % …
„Und wieder Frau Paul….“
Wie lange lässt man Frau Paul noch in politischer Verantwortung???
Könnte ja sein, sie ist überfordert in ihrem Amt.
In welchen Skandal ist H.Reus gerade nochmal verwickelt???…
Der Mann mit der gute Opa Attitüde ist in Wirklichkeit ein Versager und Maulheld in Reinkultur…
Konsequenzen im Regenbogen-Land: natürlich keine, wie gehabt.
Bring mal unterschiedliche Aussagen bei der Polizei und dann beim Staatsanwalt. Dann ist es (strafbelegte) Falschaussage.
Wer glaubt denn auch einem Schleuser
Hätte ihmchen Seiner die Wahrheit gesagt wäre ich verwundert.
So ist alles wie üblich.
Wer den Vogel als Innenminister hat, kann nur noch weglaufen.
….. würde nachträglich MODIFIZIERT.
Hach, na dann!!!! Alles juut!!!!
aber mal im Ernst und naiv gefragt
Ist sowas erlaubt???
Ist das rechtens???
Ich denke, nicht.
.