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Landtagsprotokoll

Terroranschlag in Solingen: Innenminister Reul ließ brisante Abschiebe-Aussage nachträglich ändern

Im Landtag nahm NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) Stellung zu dem Terroranschlag in Solingen. Eine Äußerung bezüglich der gescheiterten Abschiebung des Täters Issa Al H. ließ er nachträglich im Parlamentsprotokoll ändern. Das Ministerium gab zu, dass man eine Passage „entsprechend modifiziert“ habe.

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Am 11. September beantwortete Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nord-Rhein-Westfalen im Düsseldorfer Parlament Fragen der Abgeordneten zu den Vorgängen in seinem Ministerium nach dem Attentat in Solingen. Dort hatte ein syrischer Täter Ende August drei Menschen mit einem Messer ermordet. Nach Angaben des Spiegel hat Reul im Landtagsprotokoll jedoch eine brisante Aussage bezüglich des Terroranschlags nachträglich ändern lassen.

Konkret ging es dabei um die Frage, wann er erfahren habe, dass der mutmaßliche Attentäter Issa Al H. 2023 abgeschoben werden sollte. Außerdem ging er auf den Zeitpunkt ein zu dem er seine Kabinettskollegin, Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne), darüber informierte.

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Reul äußerte hierzu im Landtag, dass ihm erst am Sonntagmorgen, also zwei Tage nach dem Vorfall, klar wurde, dass die die misslungene Abschiebung des Täters von hoher Tragweite ist. Damit gestand er möglicherweise unbeabsichtigt ein, dass er die politische Relevanz erst spät erkannte und Fluchtministerin Paul daher nicht sofort informierte. Klar ist jedoch nach Angaben von Welt, dass Reul schon am Samstag, einen Tag zuvor, über die gescheiterte Abschiebung des mutmaßlichen Attentäters informiert wurde.

Im Anschluss an die Sitzung erwirkte man dann eine Anpassung des Zitats von Reul im Protokoll. Das Ministerium stellte eine entsprechende Anfrage an die Landtagsverwaltung, die dem Wunsch nachkam. Die Verwaltungsmitarbeiter verlegten die Zeitangabe („Das war Sonntagmorgen.“) und trug damit zur Entlastung des Innenministers bei.

Das Innenministerium bestätigte auf Anfrage der Welt die Änderung des Protokolls. Ein Sprecher erklärte, dass Reul sich „missverständlich ausgedrückt“ habe. Die betreffende Passage sei aus diesem Grund „entsprechend modifiziert“ worden. Keineswegs habe der Innenminister jedoch versucht, einen Fehler nachträglich auszubügeln oder etwas zu vertuschen.

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