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Wahlen
Landtagswahl im September
Sven Schulze mit deutlicher Mehrheit im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt
Wirtschaftsminister Sven Schulze ist mit deutlicher Mehrheit zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden. 58 Mitglieder des Landtags stimmten für den CDU-Politiker – darunter auch mehrere Abgeordnete der Opposition.
Analyse
Reform UK
Braverman, Jenrick, Rosindell zu Reform UK: Die Implosion der Konservativen Partei in England
Von Tag zu Tag zeigen die Konservativen in Großbritannien mehr Zerfallserscheinungen – mit Braverman und Jenrick sind gleich zwei ehemalige Minister ausgetreten. Die Rolle der großen konservativen Kraft übernehmen zunehmend Reform UK und Nigel Farage.
Deutlicher Sieg
Über 60 Prozent im ersten Wahlgang: AfD-Kandidat wird Bürgermeister von Altenberg
Im ersten Wahlgang für den Bürgermeisterposten in Altenberg konnte der AfD-Kandidat André Barth über 60 Prozent der Stimmen erreichen. Damit ist er bereits zum Bürgermeister gewählt.
Wegen Trump
„Die nächsten Wochen abwarten“: Spahn möchte Boykott der Fußball-WM in den USA nicht mehr ausschließen
Ein Boykott der Fußball-WM in den USA wegen Trump? Das schließt auch Unionsfraktionschef Jens Spahn nicht mehr aus – bei Berlin Direkt kündigte der CDU-Politiker an, die nächsten Wochen abwarten zu wollen.
Vermögensbesteuerung
Niederlande wollen ab 2028 sogar nicht realisierte Gewinne mit 36 Prozent besteuern
In den Niederlanden gibt es Pläne, ab 2028 nicht realisierte Gewinne auf Aktien, Bitcoin und Co. mit 36 Prozent zu besteuern. Eine Zustimmung des Parlaments zu der Änderung der Besteuerung gilt als sicher.
Kurz vor Landtagswahl
Baden-Württemberg: Mehrheit fordert Ende der Brandmauer
CDU-Landeschef Manuel Hagel erklärte sich vor kurzem zur menschgewordenen Brandmauer – nun fordert eine Mehrheit in Baden-Württemberg ein Ende von eben diesem Konstrukt. Laut einer YouGov-Umfrage sind 50 Prozent offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD.
Baden-Württemberg
Landtagswahl im März: Stadt Pforzheim hängt AfD-Wahlplakate ab – in Stuttgart beginnt das Wählen schon ab Montag
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg findet eigentlich am 8. März statt. Doch schon ab Montag können Stimmen abgegeben werden. Regeln zur Wahlwerbung wurden der AfD in Pforzheim zum Verhängnis: Ihre Plakate wurden von der Stadt abgehängt und verwahrt.
Baden-Württemberg
SPD-Politikerin will bei Landtagswahlen zeigen, „wie geil die SPD“ eigentlich sei
SPD-Politikerin Sara Dahme kämpft trotz schlechter Chancen um einen Platz im Landtag von Baden-Württemberg. Man müsse den Leuten zeigen, „wie geil die SPD ist“. Ihr Wahlkampfkonzept besteht aus Pferdebildern und KI-generierten Kommunisten.
Rheinland-Pfalz
Ultimatum vor den Landtagswahlen: Grüne machen AfD-Verbot zur Koalitionsbedingung
Die Grünen in Rheinland-Pfalz haben nach der kommenden Landtagswahl im März gute Chancen, erneut mitzuregieren. Nun macht die Partei ein mögliches AfD-Verbot zu einer Koalitionsbedingung.