Verfassungsschutz
Gießen
Wegen „NSDABI“-Abimottovorschlag: Polizei, Verfassungsschutz und „Hessen gegen Hetze“ eingeschaltet
Weil Schüler einer Abschlussklasse mehrheitlich für das Abimotto „NSDABI – Verbrennt den Duden“ gestimmt hatten, kontaktierte die Schulleitung die Polizei und die staatliche Meldestelle „Hessen gegen Hetze“. Auch der Verfassungsschutz wurde eingeschaltet.
Baden-Württemberg
Massive Ausweitung der Kompetenzen: Verfassungsschutz soll Telefondaten schon bei Verdachtsmomenten abfragen können
Bisher durfte der baden-württembergische Verfassungsschutz nur dann Mobilfunkdaten abfragen, wenn die Ermittlungen ansonsten aussichtslos wären und es Anzeichen für schwere Straftaten gibt. Nun soll allein der Verdacht ausreichend sein.
Schwaches Gutachten
Dobrindt: Verfassungsschutz-Gutachten „nicht ausreichend“ für AfD-Verbot
In der Union ist der Rückhalt für ein AfD-Verbotsverfahren weitgehend kollabiert. Insbesondere das schwache Gutachten des Verfassungsschutzes hat dazu beigetragen. Innenminister Dobrindt sieht es als „nicht ausreichend“ für ein Verbot.
Unionsspitzen
Söder und Linnemann fordern Ende der AfD-Verbotsdebatte
Markus Söder und Carsten Linnemann haben ihre Parteikollegen dazu aufgerufen, nicht mehr öffentlich über ein AfD-Verbot zu diskutieren. Die Debatte würde der Union nur schaden.
Exklusiv
Apollo News siegt vor Gericht: Thüringer Innenministerium bestätigt zentralen Vorwurf der Kramer-Affäre
Das Thüringer Innenministerium musste infolge eines Gerichtsurteils die Existenz eines Disziplinarverfahrens gegen Stephan Kramer bestätigen, das infolge der Weitergabe von Interna an MDR-Journalisten eingeleitet worden war. Ein Teil der Apollo News-Recherche wurde damit von offizieller Seite bestätigt.
Kommentar
Die Affäre Lange entlarvt die Abgründe des Systems Verfassungsschutz
Der Fall Katrin Lange zeigt exemplarisch auf, wie politisch abhängig der Verfassungsschutz ist. Einzig die Wirkmacht des Anti-AfD-Kurses von Faesers Bundesamt sorgte dafür, dass sie mit ihrer Beeinflussung scheiterte. Trotzdem ist der Fall eine Lehre für die Verfassungsschutz-Debatte.
Neukieritzsch
Ohne Gegenstimme: Grüne in Sachsen fordern mit überwältigender Mehrheit AfD-Verbotsverfahren
Der Landesparteitag der sächsischen Grünen in Neukieritzsch hat mit großer Mehrheit die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD beschlossen; Grünen-Chef Felix Banaszak erklärte vorab, es sei richtig, dies „vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen“.
Kolumne
Das AfD-Gutachten – Aufschlag der Social-Media-Praktikanten
Süß und bitter, wach und benebelt - diese neue wöchentliche Kolumne von Elisa David ist ein Espresso Martini in Times New Roman. Denn wer will seinen Sonntag schon mit einem einfachen Espresso starten - oder schlechter Lektüre?
Editorial
Das Dilemma der AfD
Die AfD ist stärker denn je - doch wohin treibt sie eigentlich? Das mediale Dauerfeuer und die geistige Brandmauer haben die AfD abgekoppelt, was in vielerlei Hinsicht bedenklich ist und auch die AfD negativ beeinflusst. Warum Journalisten einen ganz neuen Umgang finden müssen.