Überwachungsstaat
Schwarz-Rot
Koalitionspapier: Medienaufsicht soll künftig gegen „Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze“ vorgehen
Union und SPD haben sich in einem Koalitionspapier zu Presse, Kultur und Medien darauf geeinigt, dass die Medienaufsicht künftig auch „gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen“ soll. Alltägliche Desinformation und Fakenews seien eine „Bedrohungen für unsere Demokratie“.
Koalitionsverhandlungen
Internes Koalitionspapier fordert verpflichtende digitale Identität
Ein internes Koalitionspapier soll eine verpflichtende digitale Identität fordern. Ein ähnliches, jedoch freiwilliges Projekt wird bereits durch die EU durchgeführt. Dadurch könnte sich jeder Bürger durch zentral gespeicherte Daten digital ausweisen.
Die Ballweg-Vernichtung
Michael Ballweg sollte politisch vernichtet werden. Wegen der fragwürdigen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft musste der Querdenken-Gründer neun Monate in Untersuchungshaft verbringen, mit absurden Tricks wurde er zum Staatsfeind erklärt.
Vor Wahl
Rumänien geht per Not-Verordnung gegen „Hassrede, Diskriminierung und ausländische Einflussnahme“ vor
Die rumänische Regierung geht per Not-Verordnung gegen unerwünschte Inhalte im Netz vor - sie kann Websitebetreiber zwingen, ganze Seiten zu sperren. Das soll dem Kampf gegen angebliche „ausländische Einflussnahme“ dienen.
Digitaler Euro
Überwachung aller Überweisungen ab 300 Euro: So könnte die EZB nach bisher ungeahnter Kontrolle greifen
Christine Lagarde sprach davon, dass über den digitalen Euro Kontrolle ausgeübt werden soll. Während bei Bargeld eine Grenze von tausend Euro gilt, könnte beim digitalen Euro eine Grenze von 300 Euro gelten.
Nutzerprofile
EZB plant Einführung des digitalen Euros ab Oktober 2025
Die Europäische Zentralbank plant, ab Oktober 2025 den digitalen Euro einzuführen. Andere EU-Institutionen wie die Kommission müssen aber noch zustimmen. Datenschutzexperten warnen vor den Risiken einer umfassenden Überwachung.
Spar- und Investitionsunion
EU will Überwachung des Kapitalmarkts stärker zentralisieren – nationale Behörden sollen Kompetenzen abgeben
Die EU will mehr Kontrolle über den Kapitalmarkt – und drängt auf eine einheitliche Aufsicht. Ein neuer Entwurf zur geplanten Spar- und Investitionsunion (SIU) sieht vor, dass nationale Behörden Kompetenzen abgeben sollen.
Evakuierung
„Verlassen Sie sofort das Gebäude“: Bombendrohung gegen Wiener Hauptbahnhof
Der Wiener Hauptbahnhof musste aufgrund einer Bombendrohung um 16 Uhr evakuiert und von der Polizei großräumig abgeriegelt werden. Gegen 18 Uhr konnte die Polizei Entwarnung geben.
Hannover
Zehnjähriges deutsch-irakisches Mädchen legte vorsätzlich Feuer – Tedi-Filiale brannte ab
Anfang Januar 2023 brannte eine Tedi-Filiale ab, nachdem eine Person Dinge angezündet hatte. Das Ergebnis der Öffentlichkeitsfahndung war, dass ein damals zehnjähriges Mädchen die Brandstifterin war.