Exklusiv
Überwachungsstaat
Datenschutz
Jetzt startet die EU einen neuen Anlauf bei der Vorratsdatenspeicherung
Die EU unternimmt einen neuen Anlauf bei der Vorratsdatenspeicherung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will so „der Strafverfolgung zeitgemäße Instrumente zur Kriminalitätsbekämpfung an die Hand“ geben.
Werbeindustrie
„Informationsintegrität“: Wie unliebsamen Medien jetzt ihre Einnahmequellen entzogen werden sollen
Medien ihre Haupteinnahmequelle entziehen, wenn sie „Desinformation und Hate Speech“ verbreiten – das ist das Ziel von UN-Richtlinien zur „Informationsintegrität“, die in der Werbeindustrie zum Einsatz kommen. Mit Listen, die NGOs und sogar Behörden sammeln.
Henna Virkkunen
EU-Kommissarin behauptet: Europa hat viel mehr Meinungsfreiheit im Netz als USA
EU-Kommissarin Henna Virkkunen hat Kritik am DSA zurückgewiesen – und erklärt, dass in den USA Online-Regeln schärfer in die Meinungsfreiheit eingreifen als die EU. Laut Virkkunen würden 99 Prozent der Löschungen auf US-Regeln beruhen.
Bei Maischberger
EZB-Chefin Lagarde will Deutschland mit digitalem Euro „beglücken“
Bei Maischberger äußerte sich die EZB-Chefin Christine Lagarde zum digitalen Euro. Die zweijährige Testphase soll noch dieses Jahr beginnen, wenn das EU-Parlament zustimmt.
Digitaler Euro: EZB startet Charmeoffensive
Die Europäische Zentralbank (EZB) treibt das Projekt „Digitaler Euro“ weiter voran. Auf einer Interaktionsplattform sucht man nun den Dialog mit Banken, Start-ups, Fintechs und Händlern. Was als offener Diskurs verkauft werden soll, ist in Wahrheit kalkulierte Camouflage.
Stich in Hals
Berliner Polizist überlebte Messerangriff durch Not-OP – jetzt wird gegen ihn ermittelt
Einem Polizisten wurde vor seiner Wache in Berlin-Neukölln in den Hals gestochen. Jetzt wird gegen ihn wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. Der Täter wurde wenige Stunden nach der Tat wieder freigelassen.
Flughafen München
Verstoß gegen Ausreisesperre: Rechte Aktivisten nach Rückkehr aus Italien festgenommen
Weil sie gegen eine Ausreisesperre wegen möglicher „Ansehensschädigung der Bundesrepublik“ verstoßen hatten, wurden drei rechte Aktivisten bei der Rückkehr aus Italien festgenommen. Gegen sie wird ermittelt – bis zu ein Jahr Haft droht.
Baden-Württemberg
Massive Ausweitung der Kompetenzen: Verfassungsschutz soll Telefondaten schon bei Verdachtsmomenten abfragen können
Bisher durfte der baden-württembergische Verfassungsschutz nur dann Mobilfunkdaten abfragen, wenn die Ermittlungen ansonsten aussichtslos wären und es Anzeichen für schwere Straftaten gibt. Nun soll allein der Verdacht ausreichend sein.
US-Berichte
Unbekannte Kommunikationselemente in Stromkomponenten aufgetaucht – China könnte Blackout erzeugen
US-Behörden haben in chinesischen Stromkomponenten, die auch bei Solarpanels zum Einsatz kommen, unbekannte Kommunikationselemente gefunden. China könnte diese gezielt ausschalten, um einen Blackout zu erzeugen.