SPD
Initiative D21
Klingbeil fordert Union zum Rückzug des Fragenkatalogs auf – seine Frau leitet politische NGO
Vor möglichen Koalitionsgesprächen fordert SPD-Chef Klingbeil einen Kurswechsel von CDU-Chef Merz und kritisiert eine Unions-Anfrage zur Finanzierung von NGOs. Seine Frau leitet die staatlich geförderte Initiative D21.
Kommentar
Sie sehen den Staat als ihre Beute – streicht ihnen jeden Cent!
Der Aufschrei ist riesig - Friedrich Merz hat Fragen über staatliche Zahlungen an die Zivilgesellschaft gestellt. Gewählte Volksvertreter haben jedes Recht Steuergelder zu kontrollieren - wer das anstößig findet, hat von Demokratie nichts verstanden.
Demos gegen Rechts
Klingbeils explosives Ultimatum an Merz: Abrücken von NGO-Anfrage oder Koalitionsverhandlungen gefährdet
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte die CDU auf, ihre Anfrage über die politische Neutralität von gemeinnützigen Nichtregierungsorganisationen zu überdenken. Ansonsten könne er sich keine Koalitionsverhandlungen vorstellen.
Bericht
SPD-Chefin Esken strebt führende Rolle in Koalitionsgesprächen an
Trotz des historischen Wahldesasters und wachsender Rücktrittsforderungen bleibt Saskia Esken entschlossen, ihre Rolle in der SPD zu verteidigen – und will auch bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union eine zentrale Rolle spielen.
Markus Lanz
Juso-Chef verteidigt Antifa und prahlt mit „verdammt vielen SPD-Mitgliedern“ bei Anti-CDU-Demos
Am Dienstag verteidigte Juso-Chef Philipp Türmer bei Markus Lanz die Antifa. Er selbst sei „überzeugter Antifaschist“ und deshalb auch auf den Anti-CDU-Demonstrationen gewesen – zusammen mit „verdammt vielen SPD-Mitgliedern“.
21,8 Prozent
Unter allen Wahlkreisgewinnern: Scholz holte mit Abstand das schlechteste Wahlergebnis
Olaf Scholz gewann zwar seinen Wahlkreis in Potsdam, erzielte aber mit nur 21,8 Prozent der Erststimmen das schlechteste Ergebnis aller 299 Wahlkreissieger. Dies bedeutet einen massiven Rückgang von 12,3 Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl 2021.
SPD-Chef
Lars Klingbeil fordert von Merz für Koalition drastische Veränderung von „Kurs und Ton“
Der SPD-Vorsitzende erhebt gegenüber Friedrich Merz deutliche Forderungen, noch bevor es zu Koalitionsgesprächen kommt. Klingbeil soll die Koalitionsgespräche anführen.
Lars Klingbeil: Der Schattenmann
Klingbeil führte die SPD an die Spitze und dann wieder ganz nach unten. Trotzdem wird er der entscheidende Mann hinter einer neuen Regierung sein. Porträt eines Eiskalten.
Zweite Amtszeit
Keine Konkurrenz: Bleibt Karl Lauterbach Gesundheitsminister?
Karl Lauterbach hat sich mit seiner Politik in der Covid-Pandemie bei der Bevölkerung und mit seiner Krankenhausreform in den Fachbereichen unbeliebt gemacht. Dennoch stehen die Chancen gut, dass er erneut Gesundheitsminister wird: In einer schwarz-roten Koalition hätte er kaum Konkurrenten.