Freund werden
Polen
Meinungsfreiheit
„Behördliche Zensur“: Polens Präsident gebraucht Vetorecht und lehnt Unterzeichnung von DSA-Gesetz ab
Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat sich geweigert, ein Gesetz zur Anwendung des Digital Services Acts zu unterschreiben, das seiner Meinung nach die Meinungsfreiheit im Internet einschränkt. Er vergleicht es mit dem Wahrheitsministerium von Orwell.
ICE 618
Kölner Hauptbahnhof: Polizei stellt Mann mit blutverschmierter 30-Zentimeter-Machete
Ein bewaffneter Fahrgast hat am Samstagmorgen einen Polizeieinsatz im Kölner Hauptbahnhof ausgelöst. In einem ICE aus Frankfurt stellten Bundespolizisten einen 30-jährigen Mann mit einer rund 30 Zentimeter langen, augenscheinlich blutverschmierten Machete sicher.
In Brief
Wegen Videos, die den Polexit fordern: Polen fordert EU-Kommission auf, gegen TikTok vorzugehen
Um die Jahreswende kursierten zahlreiche polnischsprachige und mutmaßlich KI-generierte Videos auf TikTok, in denen gefordert wurde, dass Polen die EU verlässt. Deswegen will Polens Regierung nun, dass die EU gegen TikTok vorgeht.
Mit Sprengstoff
Pole plante Anschlag auf Weihnachtsmarkt, um „Islamischen Staat“ zu unterstützen
Ein 19-jähriger Pole wurde vom polnischen Inlandsgeheimdienst verhaftet, weil er einen islamistisch motivierten Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben soll. Er stand laut Ermittlern mit IS-Vertretern in Kontakt.
3750 Megawatt
Polen errichtet sein erstes Kernkraftwerk: EU-Kommission gibt Milliardenhilfen frei
Polen wagt den Einstieg in die Kernkraft: Der Bau des ersten AKWs soll nächstes Jahr beginnen. Die EU hat jetzt umfangreiche Fördermittel in Aussicht gestellt. Die Wirtschaftsleistung soll so um ein Prozent zusätzlich steigen.
Reparationen
„Beeilt euch“: Polens Ministerpräsident Tusk fordert Entschädigung von Opfern der NS-Verbrechen
Polen drängt Deutschland unter Ministerpräsident Tusk zur schnellen Entschädigung der noch etwa 50.000 lebenden NS-Opfer. „Beeilt euch, wenn ihr wirklich diese Geste machen wollt“, so Tusk in Richtung von Merz.
Bild-Bericht
NATO-Luftverteidigung in Polen wegen russischer Jets alarmiert
Russische Kampfjets haben am Freitag zu einer kurzfristigen Alarmierung der NATO-Luftabwehr in Polen geführt. Die in Rzeszów stationierten deutschen Patriot-Systeme wurden in höchste Bereitschaft versetzt, nachdem mehrere MiG-31 im russischen Luftraum Richtung Westen geflogen sein sollen.
Grundsatzurteil
EU-Gericht: Polen muss im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen
Polen ist verpflichtet, im EU-Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Weigerung verstößt nach Ansicht der Richter gegen die Freizügigkeit von Unionsbürgern sowie gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.
Wolodymyr Z.
Sprengung der Nordstream-Pipeline: Polnisches Gericht blockiert Auslieferung von Verdächtigem nach Deutschland
Ein polnisches Gericht verhindert die Auslieferung eines ukrainischen Verdächtigen in der Nordstream-Sprengung nach Deutschland. Ebenso wird seine Untersuchungshaft aufgehoben. Zuvor hatte sich Polens Premier Tusk gegen eine Auslieferung ausgesprochen.