Österreich
Österreich
„Ungläubige kann man köpfen, das ist normal“ -Syrer erhält positive Sozialprognose
In Linz musste sich ein 19-jähriger Syrer wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verantworten. Er hatte den Islamischen Staat verherrlicht. Dennoch bekam er nur eine Bewährungsstrafe.
Wien
Urteil aufgehoben: Sebastian Kurz vor Gericht freigesprochen
Vor dem Oberlandesgericht Wien ist der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz freigesprochen worden. Im Frühjahr 2024 wurde Kurz wegen Falschaussage zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt - er legte Berufung ein und hatte jetzt Erfolg.
Wien
Syrische Großfamilie empfängt 9000 Euro Staatsleistungen im Monat
In Wien erhält eine syrische Großfamilie mit elf Kindern monatlich rund 9000 Euro an staatlicher Unterstützung. Davon entfallen über 6000 Euro auf Mindestsicherung samt Mietzuschuss und mehr als 3000 Euro auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.
Niederösterreich
„Aus Rücksicht auf andere Kulturen“: Kita-Kinder durften keine Muttertagsgeschenke basteln
In Niederösterreich wurde Kindern im Kindergarten untersagt, Muttertagsgeschenke zu basteln – aus „Rücksichtnahme auf andere Kulturen“, in denen dieser Tag nicht gefeiert wird. In Deutschland gibt es ähnliche Fälle.
„Neonazismus grenzüberschreitend unterbinden“: Gericht lehnt Eilanträge gegen Ausreiseverbote ab
Acht Mitglieder der Identitären Bewegung durften am Donnerstag nicht von München nach Mailand zum „Remigration Summit 2025“ reisen. Eilanträge ihres Anwalts gegen das Verbot lehnte das Verwaltungsgericht München ab.
Favoriten
Wiener Lehrerin soll im Unterricht gesagt haben: „Christen und Ungläubige kommen alle in die Hölle“
„Christen und Ungläubige kommen alle in die Hölle“ – diesen Satz soll eine Religionslehrerin an einer Volksschule in Wien-Favoriten während des Unterrichts ausgesprochen haben.
Nach Dobrindt-Ankündigung
Österreich erklärt: Grenzkontrollen, die von europäischer Rechtsordnung abweichen, „werden nicht akzeptiert“
Kurz nach Dobrindts Ankündigung, Migranten an den Außengrenzen zurückzuweisen, kamen erste kritische Stimmen aus dem Ausland. Österreich stellte klar, dass Maßnahmen entgegen dem europäischem Recht nicht hingenommen würden.
Ermittlungen
Überfall im Wiener Prater: Jugendliche Migranten attackieren 16-Jährige und filmen Tat für Social Media
Ein brutaler Überfall mitten im Wiener Prater: Drei jugendliche Täter – darunter ein 14-jähriger Syrer und ein 15-jähriger polizeibekannter Iraker prügeln auf eine 16-Jährige ein, rauben sie aus und stellen das Tatvideo ins Netz.
Österreich
Freispruch im Fall Kellermayr: Gericht widerlegt, dass Hassnachrichten Suizid verursacht haben
Ein 61-jähriger Deutscher ist vom Vorwurf freigesprochen worden, durch Hassnachrichten den Suizid einer österreichischen Ärztin mitverursacht zu haben. Zwar könnten seine Drohungen belastend gewesen sein, so das Gericht – eine direkte Verantwortung sei ihm jedoch nicht nachzuweisen. Die ARD widmete der Tragödie eine Dokumentation mit dem Titel „Tod durch Hass und Hetze“.