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Migration
Frankreich
Nach Wahlausschluss von Le Pen: RN-Parteivorsitzender Bardella baut Führung in neuen Umfragen aus
Nach dem Wahlausschluss von Marine Le Pen kommt der Parteivorsitzende des Rassemblement National, Jordan Bardella, in einer neuen Umfrage zur Präsidentschaftswahl auf 35 bis 37,5 Prozent. Damit führt er mit Abstand - und baut seine Zustimmung weiter aus.
Der gefährlichste Champagner-Sozialist Amerikas
Zohran Mamdani wird wohl New Yorks erster muslimischer und sozialistischer Bürgermeister. Dafür bedient er gezielt die anti-westlichen Einstellungen seiner Wählerbasis – auch wenn er die Verkörperung eines Champagner-Sozialisten ist, schafft er die Allianz aus radikalen Linken und Muslimen zu mobilisieren.
Innenausschuss
Städtebund warnt: Bevorstehende Reform des EU-Asylgesetzes könnte zu noch mehr Asylbewerbern in Deutschland führen
Im Innenausschuss des Bundestages mahnte Finn-Christopher Brüning, Mitglied des Städte- und Gemeindebundes, dass eine Reform des Europäischen Asylsystems zu mehr Asylbewerbern in Deutschland führen könnte. Denn die neue EU-Verordnung sieht einen verpflichtenden Solidaritätsmechanismus vor.
Linken-Abgeordneter
Ferat Koçak bewirbt Sprechstunde auf Türkisch, Arabisch, Kurdisch, Englisch
Der Neuköllner Linken-Abgeordnete Ferat Koçak wirbt auf Instagram in fünf Sprachen für seine Sprechstunde. Neben einer deutschen Fassung postete er eine Einladung auf Englisch, Kurdisch, Türkisch und Arabisch.
ÖRR
ZDF-Journalisten werden von linker NGO geschult – auf Kosten der Steuerzahler
Das ZDF bestätigt Schulungen durch eine linke NGO, die Journalisten in angeblich sensibler Sprache zu Migration trainiert – finanziert mit Steuergeldern. Der Sender nennt das Fortbildung und verneint einen Verlust an journalistischer Unabhängigkeit.
Migration
„Falsche linke Fremdenliebe“: Alice Schwarzer kritisiert „linke Queerfeministinnen“ in „Stadtbild“-Debatte
In einem Gastbeitrag für die Welt attackiert die bekannte Feministin Alice Schwarzer neue „Queerfeministinnen“ im Zusammenhang mit der „Stadtbild“-Debatte: Diese würden leugnen, was offenkundig sei: „Dass vor allem junge Frauen zunehmend auf der Straße von diesen arbeitslos herumstehenden und oft illegal anwesenden Männern belästigt werden.“
Bild-Bericht
Dobrindt berichtet über sinkende Asylanträge auch im Oktober
Die Migrationszahlen sinken immer weiter. Auch im Oktober soll die Zahl der Asylanträge rückläufig sein – das wahre Ausmaß trügt allerdings.
ÖRR
Wort „Flüchtling“ streichen: ZDF-Mitarbeiter erhalten Sprachvorgaben von linker NGO
Das ZDF hat seinen Mitarbeitern angeboten, Online-Schulungen bei einer linken NGO zu absolvieren. Der Fall zeigt erneut, wie eng Staat, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und ideologisch ausgerichtete Organisationen zusammenarbeiten.
Innenminister
Nach Bedenken von Wadephul: Dobrindt will Abschiebungen fortsetzen
Trotz Regimewechsel in Syrien lehnt Außenminister Wadephul Abschiebungen ab – wegen zerstörter Infrastruktur. Damit fällt er der Regierung in den Rücken. Innenminister Dobrindt erinnert derweil an die Fakten: Abschiebungen sind im Koalitionsvertrag festgeschrieben.