Migration
Niedersachsen
Asylbewerber gibt Frau Kopfnuss und beißt in ihre Hand – Amtsgericht lehnte Abschiebung ab
Im niedersächsischen Lüneburg hat ein illegaler Migrant eine Bäckereiverkäuferin innerhalb einer Woche mehrmals angegriffen. Nach dem ersten Angriff hat das Amtsgericht eine Abschiebehaft abgelehnt, weil die "Durchführbarkeit der Abschiebung" aus dem Antrag nicht ersichtlich sei.
Analyse
Habeck und die Migration: Ein bisschen Realpolitik – und schon rebelliert die radikale Basis
Ein Hauch von Realpolitik in der Migration und schon wird revoltiert: Habecks „10-Punkte-Plan“ spaltet die Grünen, die von Begrenzung und Steuerung in großen Teilen weiterhin nichts wissen wollen.
ZDF-Talkshow
„Das ist Quatsch“, meint Habeck, als Lanz strengere Migrationsregeln ins Spiel bringt
Bei Markus Lanz ging es am Dienstag um die Migrationspläne von Friedrich Merz und Robert Habeck. Während der Grünen-Politiker die Pläne der Union als „Quatsch“ abtat, wurde er von Lanz immer wieder zurechtgewiesen und konnte dessen Fragen nicht beantworten.
Migrationskritisch
Nigel Farages Reform-Partei in britischen Umfragen stärkste Kraft
Die britische Regierung ist zunehmend unbeliebt. Der größte Nutznießer ist Nigel Farages Reform-Partei. Mehrere neue Umfragen sehen die Partei vor Labour und den Tories.
Instagram-Stellungnahme
„Nichts anderes als menschenfeindliche Abschiebepolitik“: Grüne Jugend Niedersachsen attackiert Habeck
Robert Habeck stellte kürzlich seinen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung von illegaler Migration vor. Nun kritisiert ihn die Grüne Jugend Niedersachsen dafür scharf: Er bediene sich rechter Narrative und schüre „Hass und Hetze“.
Migrationspolitik
„Hart aber fair“ irritiert mit verzerrtem Diagramm zu Zurückweisungen an den Grenzen
In der Talkshow "Hart aber fair" wurde ein verzerrtes Diagramm verwendet, als es um die Frage der Zurückweisungen an den Grenzen ging. Dadurch könnte der Eindruck erweckt werden, dass mehr Menschen eine Zurückweisung ablehnen, als es tatsächlich der Fall ist.
CDU-Parteitag
„Keine Duldung, keine Zusammenarbeit“: Merz wiederholt Absage an AfD
Beim CDU-Parteitag stellte Friedrich Merz klar, dass „Keine Zusammenarbeit, keine Duldung, gar nichts“ mit der AfD geben werde. CSU-Chef Markus Söder bekräftigte dies mit einem entschiedenen „Nein, nein, nein“ - „Am Ende sind es nur wir“, so Söder weiter.
Hart aber fair
Klamroth über Gruppenvergewaltigungen: „Es könnten auch australische Austauschstudenten sein“
In der ARD-Talkshow hart aber fair wurde über das Abstimmungsverhalten zum Zustrombegrenzungsgesetz diskutiert. Beatrix von Storch erklärte, dass ihre Partei die „Themen setzen würde“. Als es um das Thema der Gruppenvergewaltigung ging, erklärte Moderator Klamroth, dass die Täter auch „australische Austauschstudenten“ sein könnten.
Medienbericht
Polnisches Papier regt Kurswechsel in EU-Flüchtlingspolitik an: Zurückweisungen sollen erlaubt werden
Die EU erwägt eine Neuausrichtung ihrer Migrationspolitik – ein diplomatisches Papier aus Polen fordert, den Grundsatz der Nichtzurückweisung von Flüchtlingen zu überdenken. Das Dokument warnt vor Integrationsproblemen und fordert Anpassungen an die heutige geopolitische Realität.