Migration
Migrationswende?
Merz-Versprechen gebrochen: keine Asyl-Zurückweisungen an Tag eins
Zurückweisungen „ausnahmslos aller“ illegalen Einreisen an Tag eins: Das versprach Friedrich Merz, doch so kommt es nicht. Die Union stutzt ihre Wahlkampf-Maximalforderungen bei Migration schon.
Gemischte Signale
Widerstand aus Österreich: Merz‘ Zurückweisungen bereits vor dem Aus?
Bereits einen Tag nach dem Kompromiss von Union und SPD zu Zurückweisungen an deutschen Grenzen aber nur in Abstimmung mit Nachbarländern stellt sich das erste Land quer: Aus Österreich kommt am Sonntag zwar auch Lob, dennoch eine klare Absage.
Details entscheidend
Obergrenze, Zurückweisungen: Wie zuvor schon große Migrationsversprechen im Sande verliefen
Union und SPD haben sich zu Zurückweisungen bekannt – der Teufel liegt aber im Detail. Denn sei es die Obergrenze von 200.000 Asylbewerbern oder Faesers eigene Zurückweisungsoffensive: Immer wieder blieb in der Vergangenheit die groß angekündigte Migrationswende am Ende aus.
Pläne von Union und SPD
Polizeigewerkschaft: Brauchen 10.000 Beamte mehr für Zurückweisungen an der Grenze
Angesichts der Ergebnisse der Sondierungsgespräche von Union und SPD zukünftig Zurückweisungen an deutschen Grenzen durchzuführen, sieht die Gewerkschaft der Polizei Personalbedarf. Es bräuchte demnach 10.000 zusätzliche Beamte.
Analyse
Bei Migration gelingt Merz eine Wende – wirtschaftlich führt er Deutschland in ein desaströses Weiter-So
Die Sondierungs-Vereinbarung von Union und SPD lässt sich als Koppelgeschäft bezeichnen: Die Union kann fast alle Punkte bei Migration machen. Aber Wirtschafts-, Sozial- und Strukturpolitik gewinnt die SPD: Den dringenden Zeitpunkt für tiefgehende Reformen verschläft die neue Koalition.
Sondierungsgespräche
Union und SPD haben sich geeinigt: Zurückweisungen an den Grenzen, viel Weiter-So bei Wirtschafts- und Klimapolitik
Am Samstagnachmittag präsentieren Union und SPD ein Sondierungspapier. Die Union marschiert beim Thema Migration durch: Bei Industrie- und Klimapolitik bleibt es weitgehend bei einem Weiter-So.
Scharfe Kritik
Merz‘ Kanzlerschaft auf der Kippe: Abweichler in den eigenen Reihen könnten seinen Plan vereiteln
Friedrich Merz' Kanzlerschaft steht auf der Kippe: Trotz des Regierungsauftrags ist seine Mehrheit im Bundestag alles andere als sicher. Die Unzufriedenheit in der Union und die knappen Mehrheitsverhältnisse machen den 18. März zu einem entscheidenden Tag für seine politische Zukunft.
Sondierungen
Unverhandelbare Zurückweisungen? Auch in der Migration rückt Merz jetzt von seinem zentralen Versprechen ab
Bei Schulden marschierte die SPD schon durch: Nun hängt auch die Migrationswende in der Schwebe. Zurückweisungen, so heißt es, sind alles andere als beschlossene Sache - dabei war das der Kernpunkt der Union. Fällt Merz auch hier um?
Analyse
War’s das schon?
Nach rund einer Woche Sondierungen steht die SPD als Sieger da, während die Union noch nichts vorzuweisen hat. Es rumort schon in der CDU, die Enttäuschung ist groß.