Freund werden
Gaza
Kritik
„Müssen Israel unterstützen“: CDU-Ministerpräsident Boris Rhein distanziert sich von Merz-Wende
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein ist der erste CDU-Landeschef, der sich von Merz und dessen Israel-Kurs distanziert. „Wir müssen Israel weiter ausrüsten, um die Hamas zu besiegen und den Terror zu beenden“, erklärte Rhein.
Waffenembargo
Von „schwerer Fehler“ zu „vertretbar“: CDU-Politiker rudert nach Merz-Kritik zurück
Der CDU-Politiker Matthias Hauer hatte Merz wegen des Waffenembargos gegenüber Israel scharf kritisiert und den Schritt als „schweren Fehler“ bezeichnet. Keine zwei Tage später ruderte er zurück und sagt nun das Gegenteil: Merz' Maßnahme sei „vertretbar“.
Jürgen Hardt
Außenpolitischer Sprecher der Union: Mit negativen Reaktionen auf Israel-Embargo „nicht gerechnet“
Die Bundesregierung stoppt vorerst Waffenexporte, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Dem außenpolitischen Sprecher der Union, Jürgen Hardt, zufolge wurde man dabei von den scharfen Reaktionen überrascht.
AfD-Bundessprecher
Weil dort „Verbrechen stattfinden”: Chrupalla unterstützt Merz‘ Israel-Kurs
AfD-Chef Tino Chrupalla unterstützt den von Friedrich Merz verhängten Exportstopp für Waffen nach Israel und bezeichnet das Vorgehen in Gaza als „Verbrechen“. Israel bleibe zwar „ein befreundetes Land“, doch wahre Freundschaft schließe Kritik ein.
Kommentar
Mit diesem Satz offenbart Merz, welche Macht der Hamas-Mob über ihn hat
In einer Mitteilung versucht der Bundeskanzler, die Wogen nach der desaströsen Gaza-Entscheidung zu glätten - und erreicht das Gegenteil. Vielmehr offenbart er, dass er vor den antisemitischen Hass-Mobs auf deutschen Straßen längst fatal kapituliert hat.
Waffen-Exportstopp
Merz-Vertrauter Frei weist Kritik an neuen Israel-Kurs zurück
Thorsten Frei weist Kritik am Exportstopp deutscher Waffen an Israel zurück und betont, die Grundlinien der Israel-Politik blieben unverändert. Deutschland werde Israel weiter in allem unterstützen, was zu seiner Existenz- und Sicherheitsverteidigung nötig sei, die Maßnahme diene jedoch dem Schutz von Zivilisten in Gaza.
Gegen Israel
„Ein guter Schritt“: Jetzt loben Sawsan Chebli und Irans Botschaft Merz für das Waffenembargo
Nachdem Merz angekündigt hatte, keine Waffen mehr nach Israel liefern zu wollen, die im Krieg gegen die Hamas zum Einsatz kommen, erhält er Lob aus ungewohnter Ecke: Etwa von der iranischen Botschaft oder der pro-palästinensischen SPD-Politikerin Sawsan Chebli, die zuletzt mit scharf anti-israelischen Aussagen auffiel.
Embargo
Bundesregierung verhängt weitreichenden Waffen-Exportstopp gegen Israel
Die Bundesregierung verhängt ein teilweises Waffenembargo gegen Israel: Waffen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, sollen nicht mehr aus Deutschland an das Land verkauft werden, verkündete das Bundeskanzleramt.
Finanzielle Unterstützung
EU-Kommission zahlt 500 Millionen Euro zur Förderung des Wirtschaftswachstums – in Jordanien
Die EU-Kommission will 500 Millionen Euro in die Hand nehmen, um Wirtschaftswachstum anzukurbeln - aber nicht in Europa, sondern in Jordanien. Das Königreich erhält zum wiederholten Male finanzielle Unterstützung aus Brüssel.