EU
Was geschieht in Gaza wirklich?
Israel startet die finale Offensive gegen die Hamas und liefert nun Hilfsgüter abseits korrupter UN-Strukturen. Aber auf einmal wird das Land wie nie aus der EU und auch von Kanzler Merz attackiert.
Offener Brief
Allianz, Otto, Henkel: Deutsche Firmen fordern strengere Klimaziele von der EU-Kommission
150 Firmen und Investoren haben die EU-Kommission dazu aufgefordert, ein neues Klimaziel festzuschreiben: Bis 2040 sollen die Emissionen um 90 Prozent reduziert werden. Bisher ist das nur eine Empfehlung. Auch deutsche Firmen haben unterschrieben.
Bei Maischberger
EZB-Chefin Lagarde will Deutschland mit digitalem Euro „beglücken“
Bei Maischberger äußerte sich die EZB-Chefin Christine Lagarde zum digitalen Euro. Die zweijährige Testphase soll noch dieses Jahr beginnen, wenn das EU-Parlament zustimmt.
Digital Wallet
Wildberger: Digitale Identität soll schon 2026 zum Einsatz kommen
Digitalminister Karsten Wildberger verkündet, dass es mit der „Digital Wallet“ schon ab Ende 2026 eine digitale Identität für jeden Bürger geben soll. Bedenken gegen seine Digitalisierungsstrategie wehrt er mit dem Vorwurf eines „Mindset-Problems“ ab.
Artikel 72
Bereit „die Grenze zu schließen“ – Polen droht Deutschland und fordert lockerere Migrationspolitik ein
Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat angekündigt, keine Migranten mehr von der deutschen Grenze zurückzunehmen und drohte im Streit um die Migrationspolitik mit einer Grenzschließung unter Berufung auf Artikel 72 des EU-Vertrags.
Magnus Brunner
Asylpolitik: EU-Kommissar zeigt Verständnis für Deutschlands schärferes Vorgehen
Der EU-Kommissar für Migration und Inneres hat Verständnis für das schärfere Vorgehen in der Asylpolitik der neuen Bundesregierung geäußert. Der Druck auf Deutschland wäre groß, entsprechend stünden Deutschland auch einige Maßnahmen zu, so der Kommissar.
Analyse
Atomausstieg sei „wirtschaftlich vernünftig“ – wie SPD und Grüne jetzt Reiches Atom-Vorstoß sabotieren
Wirtschaftsministerin Katharina Reiche wollte die Atomkraft als klimafreundlich einstufen lassen - und erste Schritte Richtung Wiedereinstieg in die Atomkraft unternehmen. SPD und Grüne schießen brachial dazwischen - mit merkwürdigen Argumenten.
Migrationspolitik
Europarat weist Forderung nach schärferen Abschieberegeln für kriminelle Migranten zurück
Neun EU-Staaten fordern mehr nationale Kompetenz gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, was die Ausweisung krimineller Ausländer betrifft. Der Europarat kritisiert das.
Digitaler Euro: EZB startet Charmeoffensive
Die Europäische Zentralbank (EZB) treibt das Projekt „Digitaler Euro“ weiter voran. Auf einer Interaktionsplattform sucht man nun den Dialog mit Banken, Start-ups, Fintechs und Händlern. Was als offener Diskurs verkauft werden soll, ist in Wahrheit kalkulierte Camouflage.