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CDU
Analyse
Verzicht auf Ministerposten: Linnemanns vernichtender Vertrauensentzug für Friedrich Merz
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angekündigt nicht dem neuen Kabinett um Friedrich Merz angehören zu wollen. In den zwangsläufigen Abwärtsstrudel der Schwarz-Roten Koalition will er sich nicht ziehen lassen. Für Merz ist die Absage ein dramatischer Vertrauensentzug.
Forsa
Umfrage: Grünen-Wähler mehrheitlich zufrieden mit Koalitionsvertrag von SPD und Union
Einer Umfrage zufolge sind die Wähler der Grünen mehrheitlich zufrieden mit dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. Unter den Wählern der AfD wird die Vereinbarung hingegen mit 84 Prozent deutlich abgelehnt.
ZDF-Morgenmagazin
Kretschmer, Amthor & Co. – weitere CDU-Politiker plädieren für Normalisierung des Umgangs mit der AfD
Der CDU-Politiker Jens Spahn hat in organisatorischen Fragen einen „normalen Umgang“ mit der AfD gefordert. Heftige Kritik aus dem politisch linken Lager war die Folge. Jetzt bekommt der Unionsvize Rückendeckung aus der eigenen Partei.
Regierungsbildung
CDU-Generalsekretär Linnemann verzichtet auf Ministerposten
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird keinen Posten im neuen Kabinett Merz bekleiden. Ein entsprechendes Angebot hat er abgelehnt, wie er jetzt bekannt gab.
Sperrminorität
Um AfD-Mitsprache zu verhindern: Thüringer Regierung möchte alten Richterwahlausschuss zurückrufen
Zur Besetzung des Richterwahlausschusses ist die Thüringer Regierung eigentlich auch auf Stimmen der AfD angewiesen. Statt jedoch Kompromisse mit der Partei einzugehen, soll nun der alte, vom vorherigen Landtag gewählte Ausschuss zurückgerufen werden und seine Arbeit einfach fortsetzen.
Koalitionsvertrag
„Wenn das scheitert …“: Klingbeil beschwört AfD-Drohkulisse vor SPD-Votum
Mit AfD-Drohung zum SPD-Ja: Kurz vor dem SPD-Mitgliedervotum setzt Parteichef Lars Klingbeil auf eine klare Warnung. Sollte der Koalitionsvertrag scheitern, drohe eine von der AfD gestützte Union-Minderheitsregierung. Mit dieser Drohkulisse wirbt die Parteispitze um Zustimmung.
Umfrage
45 Prozent der Bürger enttäuscht vom Koalitionsvertrag
Der neue Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD polarisiert – 45 Prozent der Bürger sind enttäuscht, 43 Prozent zufrieden. Kritisch sehen ihn jeweils rund ein Viertel der Anhänger der künftigen Koalitionsparteien.
Kommentar
Völlig losgelöst
Friedrich Merz wirkt entrückt - Politik machen an seiner Stelle andere. Während sich die Macht in Berlin auf Lars Klingbeil und Alexander Dobrindt konzentriert, schwebt Merz im Geiste schon durch die Sphären der internationalen Politik - eine Flucht vor der Realität auf die Weltbühne.
Emissionshandel
Merz über Heizen und Benzin: „Es wird teurer, weil wir dafür sorgen wollen“
Bei Caren Miosga sagte Merz, dass die Energiekosten teurer werden, weil die CO2-Bepreisung zunehmen soll. Das ist auf den europäischen Emissionshandel zurückzuführen, der ab 2027 ausgeweitet werden soll.