Ampel
Neue DIW-Studie
Syrien, Afghanistan, Eritrea: 98 Prozent der Migranten, die seit 2013 kamen, streben Einbürgerung an
Eine neue DIW-Studie kommt zu dem Schluss, dass 98 Prozent aller Migranten aus Ländern wie Eritrea oder Syrien sich einbürgern lassen wollen. Ein Grund für die Einbürgerung sei, dass sie dann nicht mehr abgeschoben werden können.
Alexander Schweitzer
Um der „emotional toxischen AfD“ etwas entgegenzusetzen: SPD-Ministerpräsident will „mehr mit dem Herzen argumentieren“
Der sozialdemokratische Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, will seine Partei emotionaler machen und wirbt für eine stärkere Belastung von Superreichen. Doch dieser linkspopulistische Kurs wird scheitern.
Sommerinterview
Söder warnt vor deutschen Soldaten in der Ukraine
Im ARD-Sommerinterview sprach sich Bayerns Ministerpräsident klar gegen einen Bundeswehreinsatz in der Ukraine aus – und äußerte sich zu Wehrpflicht, Steuern und zur Arbeit der Ampel.
Haushaltsplanung
Bundesregierung nutzt Milliarden-Trick – Rechnungshof warnt vor Aushöhlung des Rechts
Für den Haushalt greift die Bundesregierung auf einen milliardenschweren Finanztrick zurück. Doch das würde das Recht des Bundestags aushöhlen, rügt jetzt der Rechnungshof. Die Regierung würde den Haushalt somit am Parlament vorbei bestimmen wollen.
Gerichtsentscheidung
Julian Reichelt darf den Rechtsextremisten Marla Svenja Liebich als Mann bezeichnen
Julian Reichelt kritisierte das Selbstbestimmungsgesetz und schrieb dabei, dass Marla Svenja Liebich „keine Frau“ sei. Daraufhin zog Liebich gegen den Journalisten vor Gericht – und verlor.
Deutschlandfunk-Interview
Grünen-Chef Banaszak macht „Kampagne“ der Gaswirtschaft für schlechtes Image der Grünen verantwortlich
Grünen-Chef Felix Banaszak macht im Deutschlandfunk auch eine vermeintliche Kampagne der Gaswirtschaft gegen das Heizungsgesetz für das schlechte Image der Grünen verantwortlich. Dagegen sei seine Partei nicht wehrhaft genug gewesen.
18 Millionen Euro
Correctiv und „Neue deutsche Medienmacherinnen“ betroffen: Bundesregierung streicht Medienförderung
Bislang förderte man über 20 Journalismus-Projekte mit Summen in Millionenhöhe aus dem Bundesetat. Nun sollen die meisten der Projekte nicht mehr weiter gefördert werden. Vom Finanzierungsstopp betroffen sind auch Correctiv und die „Neuen deutschen Medienmacherinnen“.
Alexander Hoffmann
CSU-Landesgruppenchef sieht die Schuld für Umfragetief der Union bei der Ampel-Regierung
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sieht den Grund für die schlechten Umfragewerte der Union bei der Ampel-Regierung. Sie habe viel Vertrauen zerstört, welches nun zurückgewonnen werden müsse.
Analyse
Wer soll das bezahlen?
Der Haushaltsplan von Klingbeil und Merz ist ein Offenbarungseid. Mit vollen Händen wird ausgegeben, trotz Rekordschulden gibt es ein Rekord-Haushaltsloch. Fromme Spar-Bekenntnisse werden von der Realität dieser Haushaltsplanung nicht gedeckt.