Amtsgericht Tiergarten
Strafbefehl wegen „Alles für Deutschland“-Kommentar – Verfahren vor Gericht eingestellt
Das Amtsgericht Tiergarten erließ einen Strafbefehl gegen einen 57-Jährigen wegen eines „Alles für Deutschland“-Kommentars. Doch der wehrte sich und bekam nun vor Gericht recht. Das Verfahren wurde eingestellt.
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Mitte Mai 2024 veröffentlichte ein damals 56-jähriger Mann auf TikTok einen Kommentar, in dem er den Begriff „Alles für Deutschland“ benutzte. Das hatte für ihn Nachspiel haben: Die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren gegen den Berliner wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ nach Paragraf 86a Strafgesetzbuch ein.
Am 10. Februar erließ das Amtsgericht Tiergarten dann auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs einen Strafbefehl gegen den Mann. Er sollte 50 Tagessätze zu je 30 Euro zahlen, also insgesamt 1.500 Euro. Sollte er die Strafe nicht zahlen, drohten dem Berliner insgesamt 25 Tage Ersatzfreiheitsstrafe.
Doch der Mann wehrte sich und legte Widerspruch gegen die Entscheidung des Gerichts ein. Nun kam es zu einer Verhandlung vor Gericht, wie das Amtsgericht Tiergarten Apollo News auf Anfrage bestätigte. Die Staatsanwaltschaft hatte keinen Erfolg mit der Anzeige: Das Verfahren wurde vor Gericht eingestellt – die Kosten muss die Staatskasse, also der Steuerzahler, tragen. Die Dokumente, etwa den Strafbefehl und den Gerichtsbeschluss, veröffentlichte der heute 57-Jährige auf X.
Die Einstellung des Verfahrens könnte einen neuen Präzedenzfall schaffen: Bislang hatten insbesondere niedrige Instanzen immer wieder Bürger wegen der Nutzung des Begriffs „Alles für Deutschland“ verurteilt (mehr dazu hier und hier) – meist nutzten die Beschuldigten den Begriff im Zusammenhang mit der Verurteilung des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke.
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Höcke hatte den Spruch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 verwendet – er gab an, nichts von der Verwendung des Begriffs durch die SA zu wissen. Im Mai 2024 wurde Höcke dennoch vor dem Landgericht Halle (Saale) zu einer Geldstrafe verurteilt. In vergangenen Jahren wurde die Parole immer wieder durch Politiker aller Lager und andere öffentliche Personen verwendet – ohne rechtliche Konsequenzen.
Vielleicht sollten Politiker UND Justiz sich mal den Satz zur Brust nehmen und alles für dieses Land tun, anstatt wie wilde Hummeln zu reagieren, wenn ein ganz normaler Satz nicht gefällt, weil man damit irgend etwas an den Haaren herbei zieht.
Ich bin sogar für alles für Alice und 🇮🇱🇩🇪
Dieser Satz findet sich auch am Ende des Buches „Fabrik der Offiziere“ von Hans Hellmut Kirst.
Wird jetzt das Buch verboten…..oder gleich wieder Bücherverbrennung?
Nur mal ganz naiv gefragt…..
Deswegen wähle ich nur noch AfD.
Damit so ein Quatsch endlich aufhört.
Alles kostet das Geld der Steuerzahler.
Alles geht den Bach runter!
Alles für die Katz!
Die Einstellung erfolgte nach § 153 Absatz 2 StPO:
[Strafprozeßordnung (StPO) § 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, (…), wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre (…)
(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. (…)]
Wir sollten die Sprache wieder entkriminalisieren.
Es darf nach dem Bundesverfassungsgericht sehr viel gesagt werden, leider ist das Politikern, untere Richter und vielen Journalisten scheinbar unbekannt.
Ein Gericht, an dessen Aussenwand der Spruch „Jedem das Seine“ prangt, und welches dann über den Höcke- Spruch urteilt, halte ich per se für problematisch und nicht mit demokratischem Geist im Sinne des GG und den Lehren, die eigentlich aus der Geschichte gezogen hätten werden sollen für kompatibel.
In Islamabad in Pakistan warten fast 2.500 Afghanen auf ihre Ausreise nach Deutschland – in Hotels. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, betrifft dies angebliche Menschenrechtsaktivisten, Kulturschaffende, Journalisten, ehemalige Ortskräfte und vulnerable Gruppen wie Angehörige der „LGBTIQ“-Community und alleinstehende Frauen, die allesamt bereits Aufnahmezusagen erhalten haben. Und: Sie sind auf Steuerzahlerkosten in Hotels, sogenannten „Guesthouses“, untergebracht.
Schon erstaunlich, wie unterschiedlich die Rechtslage je nach RichtIX, Staatsanwaltenden – und, so mein Verdacht, vor allem der Person des Angeklagten aussieht. Die einen werden zu 90+ Tagessätzen verdonnert, bei andern wird das Verfahren eingestellt – für das GLEICHE Zitat. Vor Gericht und auf hoher See hilft Dir Gott allein. Ich hatte das lange Zeit für überspitzt gehalten. Aber man lernt eben nie aus.
Es ist sehr beruhigend für die in diesem Regime Lebenden: solange Staatsanwaltschaften für solche Späßchen Zeit haben, müssen sich Kriminelle nicht vor Verfolgung fürchten.
Mich wundert es, dass niedrigere Gerichtsinstanzen sich überhaupt mit solch einem Unsinn (!) beschäftigen.
Man müsste doch meinen, dort säße die Intelligenz.
Die meisten Worte die wir heute in den Mund nehmen und viele Redewendungen sind mit ziemlich großer Wahrscheinlichkeit auch von den Nationalsozialisten benutzt worden.
Wenn man die deutsche Sprache nicht verbieten möchte (Gott bewahre), dann ist das alles komplett lächerlich.
Wie in usa scheint sich einiges beim Tiefstaat Justizsystem zu ändern. Lauter Präzedenzfälle in den letzten Jahren, es ist schön zu sehen, daß Recht wieder einkehrt.
Allein die Tatsache, dass SPD und Spiegel diesen Ausspruch ungestraft nutzen durften, zeigt doch, dass es sich um einen motivierenden Allerweltssatz handelt, der in anderen Ländern selbstverständlich und unproblematisch genutzt wird. Krasser und offensichtlicher kann gar nicht mit zweierlei Maß gemessen werden…
Der Unterschied ist neben unserer höchst beklagenswerten Vergangenheit sicherlich auch, dass bei uns m.E. zu häufig eine den Bürgerinteressen entgegenstehende „Germany last“-Politik gefahren wird. Sich in positivem Sinn dagegen zu positionieren könnte zu wählernah wirken und muss deshalb auf jeden Fall unterbunden werden, könnte man denken.
So ist „Jedem das Seine“, eine Äußerung die auf Cicero zurück geht, ebenfalls von den Nazis belastet. Da sie aber über dem Eingang des Gerichtsgebäudes, in welchem Höcke verurteilt wurde „in Stein gemeißelt“ ist, hält man sich wohl eher zurück.
Die Sprachpolizei schlägt zu.
Patriotische Äußerungen sollen aus dem Diskurs verschwinden.
„Alles für Deutschland!“ sollte eigentlich das selbstverständliche Motto jeder deutschen Regierung sein. Dafür wird sie gewählt, und nicht um den Interessen des internationalen Sozialismus zu dienen.
Darf ich jetzt auch nicht mehr Guten Appetit sagen weil das irgendwelche Größen im Dritten Reich auch benutzt haben?
Unwahrscheinlich, dass der Spruch vom Index ist. Somit muss es andere Gründe für die Einstellung des Verfahrens geben.
Scheint hier allerdings niemanden wirklich zu interessieren, obwohl es euch doch angeblich so sehr um die Meinungsfreiheit geht. Wozu braucht ihr die überhaupt, wenn ihr nicht mal kleinste Dinge hinterfragt. Nur zum meckern, schimpfen oder Beifall klatschen? Versteht ihr das unter Meinungsfreiheit, ja?
Erstaunlich, dass sich ausgerechnet die Freunde Israels für die erlaubte Verbreitung derartiger Parolen engagieren. Es ist nun mal so, die Gründe dafür sind hinlönglich bekannt, dass gewisses Symbolik, Gestik und Sprüche in Deutschland nicht erlaubt sind. Ich persönlich sehe meine Meinungsfreiheit nicht in Gefahr, nur weil hier ein paar äußerst dumme Parolen verboten sind. Kann ich gut mit leben.
Wie glaubwürdig ist eigentlich Apollo, wenn die so einem Typen eine Bühne geben. Wer den Link geklickt hat sieht ein nettes Hallo Hans. Wie passt das zum Leitbild Apollos?
Möglicherweise glühen zwischen den einschlägigen Gerichten und Stellen der Politik die Faxgeräte: wir müssen was machen, es wird einfach zu peinlich.
Und die Gegenöffentlichkeit zu lästig.
Wir können denen ja nicht allen frühmorgendlichen Hausbesuch schicken, es sind Millionen. Die Sachen schwappen schon bis in amerikanische Nachrichtensender.
Wir haben es überzogen …. ääähhhh ….
Ein totalitärer Wilkürstaat zeichnet sich durch zwei Eigenschaften aus.
1. Gesetze werden nur selektiv durchgesetzt. Vorallem gegen Regimekritiker.
2. Es gibt geheime Gesetze und Verordnungen nicht öffentlich einsehbar sind.
In der BRD gibt es keine allgemeine, offizielle Liste mit explizit verbotenen Wörtern oder Redewendungen. Der Bürger kann also garnicht wissen das der Harmlose Spruch „Alles für Deutschland verboten“ ist aber der SS Begriff für Kriegsverbrechen „Drecksarbeit“ und andere Sprüche nicht. Nicht mal im Kontext von Krieg.
„Alles für Deutschland“ wurde erwiesenermaßen auch vom Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold verwendet, einer Massenorganisation ehemaliger Soldaten des Ersten Weltkriegs, in der viele Sozialdemokraten Mitglieder waren. Eine solche Parole zu kriminalisieren, ist an Idiotie kaum zu überbieten. Es wurde auch mehrfach von renommierten Historikern bestritten, dass diese Losung allein von der SA verwendet wurde. Die Bildungsmisere hat seit geraumer Zeit auch die Justiz erreicht.
„Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“
Welche der drei Worte könnte eine verfassungswidrige Organisation darstellen?
„Alles“ oder „für“ oder soll etwa „Deutschland“ laut Staatsanwaltschaft verfassungsfeindlich sein?
Bei den täglichen Rechtsbrüchen durch Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften und Amtsgerichten neige ich dazu es zu glauben…
Schade.
Keine Info drüber in welchem Kontext der Kommentar verfasst wurde.
Keine Info, warum das Verfahren eingestellt wurde (Begründung). Evlt. konnte ihm nichts nachgewiesen werden, ich wars nicht, ich wars nicht,.. wird ja immer beliebter bei den Tapferen.