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Stimmen ungültig: Hunderte falsche Wahlzettel bei der Europawahl in Berlin ausgegeben

In Berlin kam es erneut zu Wahlpannen: 350 falsche Stimmzettel wurden an Briefwähler ausgegeben. Nach Apollo News-Informationen wurden mehrere Stimmen dadurch ungültig. Der Landeswahlleiter prüft noch die genaue Anzahl.

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Wieder Wahlpannen, wieder in Berlin, wieder falsche Wahlunterlagen – diesmal sind die Fehler im Zuge der Briefwahl anlässlich der Europawahl passiert. Bei der Versendung der Briefwahlunterlagen in den Bezirken Treptow-Köpenick und Pankow geschah ein Fehler – 350 Wählern wurde statt des gültigen Wahlzettels ein Musterzettel geschickt; Stimmen, die auf diesem Zettel abgegeben wurden, mussten als ungültig gewertet werden. Das gestand die Berliner Landeswahlleitung bereits ein. Die betroffenen Wähler wurden im Vorfeld von der Wahlleitung, dazu aufgefordert, diese Musterzettel nicht zu verwenden und sich bei „ihrem zuständigen Bezirkswahlamt zu melden“, damit diese Stimmzettel umgetauscht werden könnten.

Das Problem: In einem wesentlichen Teil der Fälle ist dies nicht erfolgt – der Aufwand für die Betroffenen relativ hoch. Nach Apollo News-Informationen meldeten sich mindestens 150 Wähler nicht beim Bezirksamt zurück und behielten ihre nicht-gültigen Stimmzettel. Sie alle hatten so keine Möglichkeit mehr regulär per Brief zu wählen. Wahlhelfer in Treptow-Köpenick bestätigten gegenüber Apollo News, dass es auch tatsächlich zur irregulären Abgabe solcher Musterstimmzettel gekommen ist – solche Stimmen mussten für ungültig erklärt werden.

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Auf Nachfrage von Apollo News bezüglich der genauen Anzahl an ungültigen Stimmen durch diesen Fehler teilte die Landeswahlleitung mit, dass „eine genaue Zahl der ungültigen Stimmen erst nach dem Landeswahlausschuss am 21. Juni ermittelt werden könne.“ Sicher ist: „Wähler, die mit einem Musterstimmzettel gewählt haben, können […] weder vorher noch nachher identifiziert werden.“

Wahlpannen auch in Hamburg

Im Zuge der Kommunalwahlen kam es auch in Hamburg zu einigen Pannen. In einem Wahllokal im Bezirk Eimsbüttel waren zeitweise keine Stimmzettel verfügbar, weil zu wenige geliefert worden waren. Erst nach der Nachlieferung von 900 Stimmzetteln konnte die Wahl fortgesetzt werden. Im Bezirk Wandsbek hingegen wurden fälschlicherweise Stimmzettel für die Europawahl aus Sachsen-Anhalt geliefert. Diese mussten vor Beginn der Wahl aussortiert werden.

Besonders gravierend waren die Vorfälle in den Bezirken Altona und Hamburg-Mitte, wo Wähler durch eine Verwechslung die falschen Wahlkreis-Stimmzettel erhielten. In Altona wurde der Fehler kurz nach Wahlbeginn entdeckt.

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Die betroffenen neun Wähler wurden von Mitarbeitern des Bezirksamts persönlich aufgesucht, um sie zur Abgabe einer gültigen Stimme zu bringen. In Mümmelmannsberg, einem Stadtteil in Hamburg-Mitte, bemerkte man den Fehler erst nach zwei Stunden, wodurch 54 Wähler betroffen waren.

Apollo News fragte deshalb auch bei der Bundeswahlleitung nach, um herauszufinden, ob es auch in anderen Teilen Deutschlands zu Fehlern oder Unregelmäßigkeiten kam. Diese erklärte: „Zum Teil gab es auch bei anderen Kommunalwahlen vertauschte Stimmzettel. Hierzu kann die Bundeswahlleiterin, die ausschließlich für bundesweite Wahlen, also Bundestags- und Europawahlen, zuständig ist, jedoch keine Auskünfte erteilen.“

Bislang seien „keine Vorkommnisse zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl bekannt, die eine Wahldurchführung wesentlich beeinträchtigt hätten“, so die Bundeswahlleitung weiter. „Sollte es zu wesentlichen Vorkommnissen gekommen sein, so wird die Bundeswahlleiterin im Rahmen der Bundeswahlausschusssitzung in Berlin am 03.07.2024 hierzu berichten.“

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