Ansprache
Steinmeier hält Brandmauer-Rede: Bundespräsident für Wahlausschluss, Beamtenentlassungen, AfD-Verbot
In einer deutlichen Rede hat Bundespräsident Steinmeier ein hartes Vorgehen gegen die AfD in Form von Berufsverboten und Verbotsverfahren gefordert. Auch die Brandmauer müsse absolut hochgehalten werden.
Anlässlich des neunten Novembers hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer politischen Grundsatzrede scharfe Forderungen im Kampf gegen Rechts und gegen die AfD aufgestellt. Bei einer Gedenkveranstaltung anlässlich des „Schicksalstages der Deutschen“ forderte der ehemalige SPD-Politiker ein kompromissloses Hochhalten der Abgrenzung gegen die AfD, ohne die Partei dabei beim Namen zu nennen.
Eingebunden in die geschichtspolitische Erinnerung an den neunten November der Jahre 1918, 1938 und 1989 erhob Steinmeier als Bundespräsident seine Forderungen an die Politik. „Der 9. November steht für Licht und Schatten, für die tiefsten Abgründe und die glücklichsten Stunden unserer Geschichte. Deshalb berührt dieser Tag unser Selbstverständnis als Deutsche. Ich meine: Es geht am 9. November um den Kern unserer Identität.“
Daher müsse die Demokratie wehrhaft sein – diese Wehrhaftigkeit fordert er in mehreren Punkten klar gegen die AfD. Etwa, als Steinmeier zu Berufsverboten und Wahlausschlüssen spricht: „Wer sich gegen den freiheitlichen Kern unserer Verfassung stellt, der kann nicht Richterin, Lehrer oder Soldat sein. Verfassungsfeinde können auch von der Wahl zur Landrätin oder zum Bürgermeister ausgeschlossen werden.“
Wahlauschluss und AfD-Verbot „Ausdruck der wehrhaften Demokratie“
Ein klarer Bezug zum kontroversen Wahlausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul bei der Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen in diesem Jahr, der bundesweit diskutiert worden war. „So ein Ausschluss ist nicht per se undemokratisch“, erklärt das Staatsoberhaupt. „Im Gegenteil: Er ist Ausdruck der wehrhaften Demokratie!“
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Entsprechend äußerte sich der Bundespräsident auch zum Parteienverbot. „Zu seinem eigenen Schutz enthält unser Grundgesetz die Möglichkeit, Vereine und Gruppen zu verbieten, Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen und sie sogar gänzlich zu verbieten, wenn sie sich aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Die rechtlichen Hürden für ein solches Verbot liegen hoch, die Verfahren sind lang. Die Entscheidung trifft das oberste Gericht.
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John Hoewer wurde wegen seiner Aktivitäten bei „Ein Prozent“, der Jungen Alternative und einem von ihm geschriebenen Roman das Rechtsreferendariat in Rheinland-Pfalz wegen mangelnder Verfassungstreue verwehrt. Sachsen muss Hoewer hingegen das Rechtsreferendariat ermöglichen.Dieser Tage schreien Gruppen vom rechten Rand bei diesem Thema reflexhaft auf: Das ist undemokratisch!
Da kann ich nur sagen: Sie haben es doch selbst in der Hand!“
Eine Partei, die den Weg in die „aggressive Verfassungsfeindschaft“ beschreite, müsse „immer mit der Möglichkeit des Verbots rechnen“, so Steinmeier. Mit nicht gerade vagen Worten sprach er sich für ein Parteiverbotsverfahren aus: „Wann – und ob – dieses Mittel angemessen ist, ob es irgendwann sogar unausweichlich ist, diese politische Debatte muss geführt werden, und sie wird geführt. Ob die Voraussetzungen vorliegen, das muss geprüft und abgewogen werden.“
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Steinmeier lobt „Unvereinbarkeitsbeschlüsse und Brandmauern“
Unabhängig davon appelliert Steinmeier in seiner Rede zu einem absoluten Hochhalten der „Brandmauer“ gegen die AfD, erneut, ohne die Partei direkt zu nennen. „Wie gehen die Kräfte der politischen Mitte jetzt mit Demokratieverächtern und Extremisten um? Wie überzeugend ist die eigene politische Erzählung der Mitte? Wie fest stehen die demokratischen Parteien?“
Dabei seien „Unvereinbarkeitsbeschlüsse und Brandmauern ein Signal. Sie sind aber keine Versicherung.“ „Rechtsextreme Parteien“ würden „harte Systemgegnerschaft verbinden mit Selbstverharmlosung; wie sie sich in Deutschland der Mitte anbieten als Partner, der doch aus derselben bürgerlichen Wurzel stamme. Auf diese Behauptung sollte niemand hereinfallen.“
„Der waghalsige Versuch, Antidemokraten zu zähmen, indem man ihnen Macht gewährt, ist nicht nur in Weimar gescheitert. Extremismus triumphiert niemals von allein
“, zitiert Steinmeier den amerikanischen Wissenschaftler Daniel Ziblatt. „Er hat Erfolg
, sagt er, weil andere ihn ermöglichen.
Das ist die bleibende Lehre aus der Weimarer Republik.
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Und das können wir mitnehmen in die heutige Zeit. Mit Extremisten darf es keine politische Zusammenarbeit geben. Nicht in der Regierung, nicht in den Parlamenten. Wenn dadurch ein Teil des demokratisch gewählten Parlaments von der Gestaltung ausgeschlossen wird, so ist dieser Ausschluss doch selbst gewählt. Und jeder hat, wenn er die Regeln akzeptiert, die Möglichkeit, auf das demokratische Spielfeld zurückzukehren, dort aktiv zu werden und wirksam zu sein. Den Erfolg des Extremismus zu verhindern, statt ihn zu ermöglichen. Darum geht es jetzt.“
Steinmeiers Rede schließt mit einem klaren Appell: „Vertrauen wir uns selbst! Tun wir, was getan werden muss!“
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Ich finde es ungeheuerlich, wie ein Bundespräsident, ein Staatsoberhaupt ALLER Bürger, dessen Hauptaufgabe es eigentlich ist, die Gesellschaft von einer neutralen Position aus zu einen und Spaltung zu überwinden, die Spaltung weiter voran treibt und noch bewirbt.
Nochmal: Ungeheuerlich!
Art. 56 GG: Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. – Gerechtigkeit gegen jedermann heißt in meinem Verständnis auch: alle Parteien und Bürger gleich zu behandeln, keine Parteipolitik zu betreiben. Na ja, Steinmeier ist SPD. Ein Präsident, der sich deutlich einer Partei zuordnen lässt, hat es wohl schwer, neutral zu sein.
Wie Sie geschrieben haben. Er ist von der SPD. Deshalb hat er alles vergessen.
Das können die gut!!
Der Sogenannte Amtseid ist Leider ein Muster ohne Wert, da nicht Justiziabel…
Sagenhaft!!!!
Wer sich so äußert,sollte mal über sich selber nachdenken,ob vielleicht was schief läuft!!
Ich hatte es schon weiter unten geschrieben: Der kann vom Glück reden, daß er nicht vom Volk gewählt wird.
Ist das bekannt, dass Steinmeier früher für eine linke Zeitschrift geschrieben hat, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand und von der sich später herausgestellt hat, dass sie von der DDR finanziert wurde? Und so einer spielt sich jetzt als der große Demokrat auf? Wie kann so einer überhaupt Bundespräsident werden?
So ist es !
Das läuft genauso wie die Anette Kadahnnee
Chefin einer bestimmten Stiftung werden konnte .
Alte Verbindungen.
Das frage ich mich allerdings auch.
Durch die Auserwählten, die ihn dann „wählen“
Und wie er sich für die zweite Wahlperiode angebiedert hat. Widerlich.
Und wie er sich für die zweite Wahlperiode angefordert hat, widerlich.
Das ist total unwürdig für sein Amt.
Der müsste zurücktreten.
Eine Schande für unsere Demokratie.
Stimmt alles.
Der Bundespräsident verlässt das Fahrwasser der Unabhängigkeit!!!!
Unverschämt in meinen Augen!!!
Ich hoffe, dass es seitens der AfD eine Organklage (oder wie das heisst) gegen den Steinmeier einleitet. So eine dreiste Unverschämtheit und Amtsmissbrauch muss man sich nicht bieten lassen.
Nicht mein BP, denn da gab es vor ihm und vor dem
Pfaffen wesentlich bessere, glaubwürdigere und neutrale Amtspersonen !
Schaut auch auf die vergangenen Kommentare des Auslandes über ihn.
Wer als Bundespräsident nichts gegen Mitglieder eines juristischen Vereins unternimmt, die teilweise das Bundesverdienskreuz tragen und NS-Grössen ehren („Die Entjudung der deutschen Wirtschaft“), sollte vielleicht auch nicht Bundespräsident sein. Einige dieser NS-Verehrer-Herrschaften finden sich in der Ehrenmitgliederliste des Vereins- einfach zwei Stichworte + grur ehrenmitglieder + bei Google eingeben.
Nicht mein Präsident. Es interessiert mich nicht was dieser Mensch faselt. In meinen Augen gehört er ins Gefängnis.
Walter der Spalter bekundet sich ausdrücklich NICHT als Bundespräsident aller Bürger, sondern nur der „UnsereDemokratie-Bürger“. Er grenzt bewusst und ganz offen AFD-Wähler aus. Nun gut, er ist auch nicht mein Präsident. Aber seine Worte wiegen in der Öffentlichkeit ganz anders!
Er hat gar nicht erst gefragt, er hat ohne Umschweife einem Drittel des deutschen Volkes den totalen Krieg erklärt.
Ein Bundespräsident, der das Grundgesetz mit Füßen tritt, indem er Millionen Deutschen das Recht auf Heimat und Selbstbestimmung abstreitet.
Das muss wohl der zweite sozialistische Staat auf deutschem Boden sein.
Deutsche, steht auf!
Linke und Islamisten haben sich Deutschland zur Beute gemacht!
Sollte der Bundespräsident nicht „überparteilich“ sein? Nun ja, meine zugegebener maßen geringen Erwartungen an ihn wurden bisher deutlich unterboten.
Er kann immer weniger verbergen, das er kein Präsident aller Bürger ist, sondern ein
linker Aktivist, der sein Amt missbraucht.
Bald wird er das „Demokraten-Siegel“ verleihen. Alle, die es nicht bekommen, muss er auch nicht repräsentieren.
Genau. Ein Bundespräsident, der einen Teil seiner Bevölkerung als „Ratten% bezeichnet, ist es nicht wert, Bundespräsident zu sein. Ausserdem erinnere ich daran, dass der Steinmeier und die Merkel einen „Heldengedenktag“ für die sogenannten Corona-Toten zelebriert hat. Ich hätte ihn früher nie so eingeschätzt. In dieser Form ist er untragbar.
Angst um die Pfründe und Angst vor dem Veröffentlichen der ganzen korrupten Schweinereien der letzten 30 Jahre!
der Mann hat sein Amt nie verstanden und ist immer SPD-Funktionär geblieben.
Ich wünsche mir eine Person von dem Format eines Gustav Heinemann. Der hatte auch ein SPD Parteibuch war aber durch und durch der Präsident aller Bürger. So wie sich das in diesem Amt auch gehört!
Horst Köhler war für mich der letzte gute Bundespräsident, ebenso Richard von Weizsäcker. Steinmeier ist mit Abstand der schlechteste Bundespräsident seit 1949, egal ob von der CDU, SPD oder FDP. Einfach nur unterirdisch der Mann.
Bitte Christian Wulff nicht vergessen, der war unterm Strich noch schlechter und insgesamt viel teurer!
Diese angeblichen Demokraten wollen hier eine schlimmere DDR mit noch schlimmeren Überwachungsmethoden einführen. Damikt sie weiterhin dieses Land ausplündern können!
Es ist immer höchste Vorsicht geboten, wenn der Begriff „Demokratie“ derart inflationär gebraucht wird. Das Demokratieverständnis von Herrn Steinmeier ist kritisch zu hinterfragen. Teilweise könnte man meinen, er wolle undemokratische Gangarten legitimieren.
Da sind Sie auf einer heissen Spur. Die Antwort heisst, es gibt Demokratie und UnsereDemokratie™, wobei woken Links-Grünen immer von Letzterem reden. Aber beide haben fast nichts miteinander zu tun.
Das Land gehört dem Souverän und nicht dem Präsidenten.
Bravo!
Vielleicht sollte man dem mal erklären, welche Aufgaben ein Bundespräsident hat!
Sie glauben doch hoffentlich nicht, dass der Frank-Spalt… äh, -Walter auch nur ein einziges Wort davon kapiert 😉
Ist doch „seine Demokratie“.
Feine Frankesahne Steinmeierfilet.
Von diesen angeblichen Demokraten, hält sich nicht einer an das GG!
Ich schäme mich für diese Präsidentenkarikatur.
Ich weiß nicht, ob er sich im Klaren ist, dass jede seiner Aussagen auch „anders herum“ interpretiert werden könnte.
Der Standpunkt bestimmt die Perspektive. (Karl Marx)
Ganz genau meine Meinung, er ist so politisch ideologisiert das er nicht Mal merkt, dass er von Linkspartei bis aktueller CDU mit der gleichen Begründung das rechts auf Teilhabe an der Demokratie absprechen könnte, schließlich haben diese bisher viel undemokratischer gehandelt als es die AFD bisher konnte.
Verräterisch ist dieser Satz:
„Wie gehen die Kräfte der politischen Mitte jetzt mit Demokratieverächtern und Extremisten um? Wie überzeugend ist die eigene politische Erzählung der Mitte? Wie fest stehen die demokratischen Parteien?““
Die… politische ERZÄHLUNG der Mitte, nicht der echten Mitte!
Der Spaltkeil scheint mit voller Absicht in die Bevölkerung getrieben zu werden. Warum nur…? (rhetorische Frage)
Damit sie weiterhin, ungestört durch die AfD, ihr Ausrauben betreiben können!
Teilen und unterdrücken.
Haben die alten Römer schon gemacht…
Nicht mein Präsident.
Ach da kriegt der Kerl aber rote Bäckchen vor lauter Aufregung.
Schon bemerkenswert : Aktuell mehren sich ein paar Stimmen, die eine CDU-Minderheitenregierung für möglich halten, nachdem die aktuelle Regierung kaum etwas zustande bringt, und die Sozialdemokraten, die dann in der Opposition wären, sprechen zunehmend vom Ende der Demokratie.
Der Mann passt zu den letzten (und der aktuellen) Regierungen. Leider passt er ÜBERHAUPT nicht in dieses Amt.
Hony wäre stolz auf ihn!
Er hat neutral zu sein. Er hat sich nicht in die Politik einzumischen.
Andernfalls können wir uns dieses Amt sparen!
Ein weiterer Polit-Rentner, der erst die heute in seiner Partei verhassten Hartz-IV-Reformen aufgegleist hat, dann seine Partei schon 2009 auf das schlechteste Erebnis einer Bundestagswahl gedrückt und schließlich eine ganz offensichtlich katastrophale Russland-Politik zu verantworten hat, es heute aber trotzdem als seine heilige Pflicht sieht, pastoral, besserwisserisch und geschichtsschwurblerisch dem Souverän die Leviten zu lesen. Ich schätze mal, seine Rede gibt ein weiteres Prozentpünktchen für die AfD. Mich holt er so jedenfalls nicht zur SPD zurück (egal von welcher Partei), auch nicht wenn die AfD verboten werden würde. Das einzige, was die SPD heute noch kann, ist „Kampf gegen Rechtsextremismus“, aber selbst den vergeigt sie mit miserabler Politik und moralischer Selbstinszenierung. Diese Politiker-Generation muss endlich abtreten.
Er war nicht nur bei Schröder dabei sondern auch unter Merkel so treu das Sie ihn zum Grüßaugust gemacht haben, er war stets den Mullas im Iran nahestehend und hat diesen auch zum Jahrestag der Revolution gratuliert. Ein hart linker Systemling der stets die Treppe rauf gescheitert ist, nicht ganz unähnlich zu einer VDL. Mit Regimen hat er es also. Der schlechteste Bundespräsident den man haben kann.
das Amt sollte eigentlich unparteiisch ausgeübt werden und nicht wie eine Zweigstelle der SPD
Dieser Präsident beteiligt sich daran, völlig unbescholten Bürgern die Menschlichkeit abzusprechen, indem er ihre vollständige Ausgrenzung fordert. Dies nur, weil sie einer Partei angehören, an deren Entstehung er selber nicht wenig Mitverantwortung hat.
Erschreckend ist die Selbstverständlichkeit, mit welcher er den Willen einer doch erheblichen Anzahl von Wählern ignoriert.
Wollen wir zusammen fassen !
1. Seine wichtigste Aufgabe wäre die Neutralität
2. Zu weiterer wichtigen Aufgabe gehört die Auszeichnung der Gesetze (Unterschriften) um diese
rechtskräftig zu machen.
3. Sehr wichtig wäre auch ein Verhalten, was nicht zur Spaltung führt.
4. Es werden leider zu wenig einfache Bürger vom Bundespräsidialamt ausgezeichnet, vielmehr lässt dieser sich all zu gerne bei Auszeichnung von Prominenten blicken.
Mit ist nicht bekannt, das er in seiner gesamten Amtszeit überhaupt einmal ein Gesetz durch Nichtauszeichnung zurück gewiesen hat?
Leider kommt immer wieder das Sozialdemokratentum
zum Vorschein !
Mein Vorschlag, GG ändern und das der BP vom Volk gewählt und auch wieder abgewählt werden kann.
Im übrigen könnte auch das BVerfG die Auszeichnung von Gesetzen übernehmen, da dort die juristischen Fachleute sitzen !
Das wäre direkte Volksherrschaft f.d. Wahl des BP.
Das gleiche sollte gelten für einen Volksentscheid auf Bundesebene !!!
Meiner Meinung nach lebt er in seiner – streng abgeschotteten – Blase in der Vergangenheit in der die SPD noch für etwas stand.
Wie kann er auch nur ansatzweise die Realitäten des einfachen Bürgers noch verstehen?
Er wurde von Merkel´s Gnaden in ein Amt gehievt welches keinerlei reele und nur symbolische Macht darstellt.
Streng genommen brauchen wir es nicht einmal.
In den USA erledigt dererlei der Präsident in Personalunion.
Und – was am schwersten wiegt – seine Rede verpufft wie ein Schrei im Wind.
Geht mal übermorgen representativ durch Deutschlands Straßen.
Keiner weiß auch nur eine Zeile davon.
Er wurde nicht vom Souverän gewählt und das müsste doch schon alles sagen.
Es ist eine interessante Frage, wieweit man die AfD-Abgeordneten von der nächsten Bundesversammlung fernhalten kann. Ich glaube aber nicht, dass noch mal ein SPD-Mann Bundespräsident wird, Steinmeier ist ein Auslaufmodell.
Er ist – wenn überhaupt – der erste und dann hoffentlich auch letzte Präsident der UDR (Unsere Demokratische Republik).
Huch, den gibt es ja auch noch…
Murat Kurnaz denkt sich vermutlich seinen Teil.
Muss ich den kennen? Bumsbaz Supkez denkt sich auch seinen Teil.
Steinmeier hatte vor 20 Jahren als Aussenminister dafür gesorgt, das ein Junger Mann Namens Murat Kurnaz rechtswidrig im Guantanamo Gefangenenlager Saß.
Man muss die Frage stellen, ob er nicht selbst ein Extremist ist.
Das Amt beschädigt dieser Herr auf jeden Fall.