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Steinhöfel gegen Bundesamt für Justiz: Behörde ignoriert Urteil
Seit über zwei Jahren streitet sich der Medienanwalt Joachim Steinhöfel mit dem Bundesamt für Justiz wegen eines Tweets, den das Landgericht Hamburg als zulässige Meinungsäußerung eingestuft hat. Nachdem Steinhöfel Akteneinsicht erstritten hatte, verweigerte das BfJ die Umsetzung.
Der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel befindet sich seit über zweieinhalb Jahren in einem juristischen Konflikt mit dem Bundesamt für Justiz (BfJ). Ausgangspunkt war ein Tweet aus dem Jahr 2022, in dem Steinhöfel den Antisemitismusbeauftragten Baden-Württembergs, Michael Blume, als „antisemitisch“ bezeichnete. Das Landgericht Hamburg bewertete dies im Oktober desselben Jahres als „scharfe, aber noch zulässige Meinungsäußerung“. Der zuvor gelöschte Tweet wurde wiederhergestellt.
Im Dezember 2022 beantragte das BfJ beim Landgericht Hamburg Akteneinsicht in dem Fall. Die Behörde, die dem Bundesjustizministerium untersteht, begründete dies mit ihrer Aufgabe, Verstöße gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu verfolgen. Steinhöfel vermutete, das BfJ habe eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat angenommen.
Daraufhin beantragte Steinhöfel selbst Akteneinsicht beim BfJ, um herauszufinden, wer seinen Tweet gemeldet hatte. Das BfJ verweigerte diese. Steinhöfel klagte vor dem Amtsgericht Bonn – und bekam im Juni 2024 Recht. „Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar“, hieß es im Beschluss, über den die Welt berichtet.
Das BfJ kam dem Urteil zunächst nicht nach. Eine Referentin teilte mit, man habe „die betroffenen Personen zwecks Gewährung rechtlichen Gehörs zunächst über den Beschluss des Amtsgerichts Bonn in Kenntnis gesetzt“. Steinhöfel sprach daraufhin von einem „skandalösen und evident rechtsstaatswidrigen Verhalten“ und kündigte öffentlich Maßnahmen gegen die Referentin an. Auf X veröffentlichte er einen Beitrag mit dem LinkedIn-Profil der Frau: „Ich habe rechtskräftig gegen die BRD, vertreten durch das Bundesamt für Justiz, ein Verfahren gewonnen, wonach mir Akteneinsicht zu gewähren ist. Eine inkompetente Sachbearbeiterin (Profil verlinkt) dort meint nun, sie könne diese Entscheidung ignorieren“, schrieb Steinhöfel.
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Das BfJ reichte im Oktober 2024 eine berufsrechtliche Beschwerde bei der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer ein. Diese wurde im April 2025 eingestellt. Laut Kammer habe Steinhöfel außerhalb seiner Berufsausübung gehandelt. „Das Verhalten des Rechtsanwalts mag ungehörig – gar geschmacklos – sein“, doch ein „Verstoß gegen die Bundesrechtsanwaltsordnung“ liege nicht vor, so die Kammer.
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Steinhöfel beantragte inzwischen eine einstweilige Anordnung, um dem BfJ Aussagen aus dem Beschwerdebrief zu untersagen. Er erklärt: „Die Bundesregierung blieb bislang im Jahr 2024 ohne Erfolg. Auf einem Nebenkriegsschauplatz erhofft sie jetzt eine Wende.“
Das Verfahren ist derzeit beim Oberverwaltungsgericht NRW anhängig. Das BfJ äußert sich, gegenüber der Welt, mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht weiter.
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Gegenwind kennen die nicht.Bravo Herr Steinhöfel.Weitermachen.
„Unsere Demokratie“ bei der Arbeit.
Mit Steinhöfel legt man sich besser nicht an. Wird die Referentin noch lernen müssen.
J. Steinhöfel,
bester Mann !!!!
Der „Rechtsstaat“, in dem „wir“ gut und gerne leben.
Seit Merkel gebaren sich die Vertreter „unserer Demokratie“ sehr undemokratisch. Gesetze werden Mißachtet, Urteile ignoriert und die Justiz für parteipolitisch oder persönliche Ränkespiele mißbraucht. Die „mächtigste Frau“ der Welt, so wie die kriechende Journalie sie gerne nannte, hat größten Schaden angerichtet. Sie und ihre Partei, die CDU sollten die Konsequenzen spüren.
Unglaublich was in unserem weltoffenen, demokratischen Staat so passiert . Wir können dankbar sein, dass es Menschen wie Herrn Steinhöfel gibt, der immer wieder dagegen hält.
Ganz schön verfahren das Verfahren.
Wo kommen wir hin, wenn sich der Staat und seine Verwaltungsorgane an Recht und Gesetz hielten. Also bitte, da müssen Sie Verständnis haben!
Vielen Dank Herr Steinhöfel.
Traurig zu sehen, das Sie für die Durchsetzung des Deutschen Rechtes, sogar gegen deutsche Behörden juristisch vorgehen müssen.
Aus meiner Sicht ist dies nichts weiters als ein weiteres Beispiel dafür, das Deutschland sich von einem „Rechtsstaat“ hin zum Staat ideologischer Willkür entwickelt hat.
Wenn eine Behörde ein Urteil eines Gerichtes ignoriert, obgleich die Entscheidung des Gerichtes als nicht anfechtbar erlässt und diese Behörde sich weigert, diese umzusetzen, so handelt es sich definitiv nicht mehr um einen Rechtsstaat!
Wenn die Umsetzung von Gerichtsurteilen „täglich neu ausgehandelt“ werden muss.
Der Fall zeigt auch die Unterwanderung durch den Islam, tendenziell anti rechts, antisemitisch.
Auf WELT ist zu lesen, dass die „inkompetente Sachbearbeiterin“ auf ihrem öffentlichen LinkedIn-Profil das religiöse Symbol Kopftuch trägt.
Steinhöfel ist ein „B(e)acon of Hope“ im meinungsbefreiten Buntistan.
„Ihre Demokratie“ steht eben in voller Blüte!
Ist Steinhöfel der nächste Jurist, denn das Regime unschädlich machen wird? Bei Füllmich haben sie es gemacht, bei Ulbrich geht es gerade los. Das Regime duldet keine Kritik, schon gar nicht, wenn dadurch die Macht bedroht wird.
Gegen eien Prozessgedgner mit unendlichen finanziellen Mitteln hilft sicher nur noch Haft für die Verantwortlichen Täter und Disziplinarklage auf Entlassung und Aberkennung von Pension mit Schadenersatz, da Vorsatz.
Wir bräuchten eine ganze Armee von solchen Anwälten, die die ganzen Verstöße dieser so demokratischen Regierung und seine Versallen ahnden.
Die Anscheißer sollen gedeckt werden. Das wird bei allen Meldestellen so sein.
Die staatliche Zensur wird ja immer mehr auch ausgelagert.
Die Stasi hat die informellen Mitarbeiter nie preisgegeben.
So handelt auch das Bundesministerium.
Immer weniger Meinungsfreiheit. Immer mehr Mielke.
Damit die Stasi wachsen blühen und gedeihen kann.
Wo ist das Problem. Sie haben doch schriftlich das sie den Namen vom Anschxxsser rausrücken müssen damit Er verklagt werden kann und damit zur Rechenschaft gezogen wird .Es wird wohl eine hohe BRD Schanze sein es soll nicht raus kommen wer sie ist. Das heißt feige ist sie auch noch.
Demokratie- und Rechtsstaatsimulation.
Was Steinhöfel macht ist Mittel daran verschwenden Leute weiterhin in das juristische Schattenspiel der BRD zu investieren. Also aus meiner Sicht ist es eben Verschwendung, doch für die Regierung ist das gut, und für Steinhöfel selbst. Es erreicht aber genau gar nichts und hat auch keine konkreten Folgen die irgendwas verbessern an den Umständen. Man kann das System nicht mit dem System bekämpfen.
Das ist halt alles was der Steinhöfel erreicht. Aktionsklagen, Spenden sammeln, und dann wird das Papier am Ende einfach ignoriert weil nur Macht Macht ist. Zeitverschwendung.