Sven Schulze, Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, beendet seinen Wahlkampf zur Landtagswahl am 6. September nicht mit einer Partei-Abschlussveranstaltung. Stattdessen setzt die Landes-CDU auf zwei kleine Termine mit Bundeskanzler Friedrich Merz – und das „Demokratiefestival“ des Bündnisses „Sachsen-Anhalt weltoffen“ am Samstag, berichtet die Junge Freiheit unter Berufung auf die Pressesprecherin des CDU-Landesverbands.

Auf der Veranstaltung des von Campact mitfinanzierten Bündnisses (mehr dazu hier) sollen Deutschlandfahnen verboten sein. Teilnehmer sollen stattdessen „Entschlossenheit für ein demokratisches und solidarisches Sachsen-Anhalt“ mitbringen. Zu den angekündigten Rednern zählen Luisa Neubauer und Caroline Emcke, die wegen möglicherweise antisemitischer Aussagen bei einer Veranstaltung der Grünen in der Kritik stand. Die Musik zum Festival soll unter anderem der Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel beisteuern.

Zu den Unterstützern der Veranstaltung zählen ferner etliche Organisationen des linksradikalen und linksextremen Spektrums. Darunter ist auch das vom VVN-BdA getragene Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, dem der Verfassungsschutz eine Scharnierfunktion in Richtung Linksextremismus zuspricht – auch die kommunistische DKP und die Interventionistische Linke stehen hinter der Gruppierung.

Harmlos nehmen sich dagegen die Termine aus, die Schulze gemeinsam mit dem Bundeskanzler absolvieren möchte. So wollen die beiden am Donnerstagnachmittag das Chemiewerk InfraLeuna besuchen. Das Unternehmen sitzt im Chemiedreieck und ist aus den Leunawerken der DDR hervorgegangen. Dabei wurde es mit Millionen von der Treuhandanstalt unterstützt – und arbeitet bis heute als „Low-Profit“-Unternehmen, erzielt also kaum Gewinne.

Die aktuellen Umfragen zeigen, was die Mehrheitsverhältnisse im künftigen Landtag angeht, kein klares Bild: Die AfD liegt zwischen 40 und 43 Prozent, während die CDU nur 22 bis 23 Prozent erreicht – ein historischer Tiefstand für die Christdemokraten im Land. Die Linke folgt mit 11 bis 13 Prozent, die SPD mit 7 bis 9 Prozent und die Grünen mit 5 bis 6 Prozent. FDP und BSW würden nach allen Erhebungen eher an der Fünfprozenthürde scheitern.

In der sachsen-anhaltischen CDU wächst indes der Widerstand gegen eine mögliche Regierungsbildung unter Duldung der Linkspartei. Auslöser ist ein Antrag des Kreisverbands Harz, der sich gegen jedes Modell richtet, bei dem eine CDU-geführte Landesregierung auf die Zustimmung oder Tolerierung der Linken angewiesen wäre (Apollo News berichtete).

Die Verfasser warnen vor einer „permanenten Bittstellerrolle“ gegenüber der Linken und fordern eine „eigenständige, unkorrumpierte bürgerlich-konservative Sachpolitik“. Der Antrag wurde kurzfristig in einer Sitzung des Harzer Kreisvorstands eingebracht, zunächst aber nicht zur Abstimmung gestellt.

Ministerpräsident Sven Schulze distanzierte sich von dem Papier und bezeichnete es gegenüber dem Stern als „Meinung eines einzelnen Parteimitglieds“, die weder beschlossen worden sei noch als Diskussionsgrundlage diene (Apollo News berichtete). Kritiker halten ihm entgegen, dass der Bundesparteitagsbeschluss der CDU Kooperationen mit der Linken auf Landesebene untersagt – Schulze selbst hatte jedoch wiederholt signalisiert, eine Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Linke für denkbar zu halten.

Besonders brisant: An dem Papier wirkte der Harzer Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher mit, der sowohl eine Zusammenarbeit mit der AfD als auch mit der Linken ablehnt. Er kündigte an, Parteiausschlussverfahren gegen Mitglieder zu erwägen, die mit Vertretern dieser Parteien verhandeln.

ja

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