In ihrer knapp dreijährigen Regierungszeit hat die Ampel so gut wie keine Maßnahmen gegen die illegale Migration getroffen. Nun will die FDP offenbar etwas Druck auf ihre Koalitionspartner ausüben. Sie hat ein „neun Punkte“-Programm präsentiert, mit dem die Einwanderung nach Deutschland besser und schärfer gesteuert werden soll.

Ob das Projekt umsetzbar ist, bleibt jedoch fraglich. Vor allem die Grünen stemmen sich gegen jegliche Verschärfungen in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Die FDP versucht nun den Druck auf die Grünen in der Migrationspolitik zu erhöhen, indem sie Vorschläge aus grün mitregierten Bundesländern in ihren Forderungskatalog aufnimmt.

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Die grün mitregierten Bundesländer Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hatten kürzlich im Bundesrat etwa die Verfahrensbeschleunigung von Asylbewerbern aus Staaten mit geringer Anerkennungschance gefordert.

Gegenüber der Welt erklärte Stephan Thomae, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag: „Die Signale aus den Ländern zeigen, dass jetzt selbst in schwarz-grün regierten Ländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein die Bereitschaft vorhanden ist, die von uns geforderte Migrationswende umzusetzen. Das begrüßen wir, aber es reicht nicht aus.“

Außerdem müsste man Pull-Effekte für Flüchtlinge reduzieren. Dafür sei es „notwendig, die Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber auf die Deckung von Grundbedürfnissen wie Nahrung, Wohnung, Kleidung, Körperhygiene und Medikamente zu reduzieren. Alle darüber hinausgehenden Geld- und Sachleistungen müssen bis auf die Rückreisekosten eingestellt werden.“ Zudem müssten vollziehbar ausreisepflichtigen Flüchtlingen die Leistungen gekürzt werden.

Doch die SPD mahnt ihren Koalitionspartner zur Zurückhaltung. „Wir sollten uns davor hüten, den Ton in der Debatte zu überdrehen“, erklärt Dirk Wiese, Vizefraktionsvorsitzender der SPD gegenüber der Welt. Zu scharfe Maßnahmen gegen die Migration „stärkt am Ende nur den rechten Rand“. An die Adresse der FDP erkläre er daher, dass man nach wie vor „die Offenheit“ brauche, „Migration als Chance für den Arbeitsmarkt zu begreifen.“ Eine Mehrheit für die Umkehr in der Migrationspolitik ist also nach wie vor nicht in Sicht.

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