„Neun Punkte“-Programm
„Stärkt rechten Rand“: SPD attackiert die FDP für Forderung nach minimal strengerer Migrationspolitik
Mit einem „neun Punkte“-Programm will die FDP in der Migrationsfrage den Druck auf ihre Koalitionspartner erhöhen. Die SPD mahnt jedoch zur Mäßigung. Nach wie vor brauche es „Offenheit“. Alles andere „stärkt am Ende nur den rechten Rand“, meint der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.
In ihrer knapp dreijährigen Regierungszeit hat die Ampel so gut wie keine Maßnahmen gegen die illegale Migration getroffen. Nun will die FDP offenbar etwas Druck auf ihre Koalitionspartner ausüben. Sie hat ein „neun Punkte“-Programm präsentiert, mit dem die Einwanderung nach Deutschland besser und schärfer gesteuert werden soll.
Ob das Projekt umsetzbar ist, bleibt jedoch fraglich. Vor allem die Grünen stemmen sich gegen jegliche Verschärfungen in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Die FDP versucht nun den Druck auf die Grünen in der Migrationspolitik zu erhöhen, indem sie Vorschläge aus grün mitregierten Bundesländern in ihren Forderungskatalog aufnimmt.
Die grün mitregierten Bundesländer Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hatten kürzlich im Bundesrat etwa die Verfahrensbeschleunigung von Asylbewerbern aus Staaten mit geringer Anerkennungschance gefordert.
Gegenüber der Welt erklärte Stephan Thomae, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag: „Die Signale aus den Ländern zeigen, dass jetzt selbst in schwarz-grün regierten Ländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein die Bereitschaft vorhanden ist, die von uns geforderte Migrationswende umzusetzen. Das begrüßen wir, aber es reicht nicht aus.“
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Außerdem müsste man Pull-Effekte für Flüchtlinge reduzieren. Dafür sei es „notwendig, die Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber auf die Deckung von Grundbedürfnissen wie Nahrung, Wohnung, Kleidung, Körperhygiene und Medikamente zu reduzieren. Alle darüber hinausgehenden Geld- und Sachleistungen müssen bis auf die Rückreisekosten eingestellt werden.“ Zudem müssten vollziehbar ausreisepflichtigen Flüchtlingen die Leistungen gekürzt werden.
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Doch die SPD mahnt ihren Koalitionspartner zur Zurückhaltung. „Wir sollten uns davor hüten, den Ton in der Debatte zu überdrehen“, erklärt Dirk Wiese, Vizefraktionsvorsitzender der SPD gegenüber der Welt. Zu scharfe Maßnahmen gegen die Migration „stärkt am Ende nur den rechten Rand“. An die Adresse der FDP erkläre er daher, dass man nach wie vor „die Offenheit“ brauche, „Migration als Chance für den Arbeitsmarkt zu begreifen.“ Eine Mehrheit für die Umkehr in der Migrationspolitik ist also nach wie vor nicht in Sicht.
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Spätestens bei der Bundestagswahl werden sie feststellen, dass aus dem rechten Rand die breite Mitte geworden ist
Sehr geehrter Herr Aston!
Auch bei diesem Themenstrang ist immer wichtig, daran zu erinnern, dass sowohl Windeln wie Politiker regelmäßig gewechselt werden müssen; aus demselben Grund!
Mit freundlichen Grüßen
Karl Heinz Maierl
„Nun will die FDP offenbar etwas Druck auf ihre Koalitionspartner ausüben.“
🤣🤣🤣🤣 aber klar doch! 🤣🤣🤣🤣
Bei mir würde es nur einen ein Punkte-Programm geben! Alle RAUS.
Richtig, die SPD ist erklärtermaßen für die ungezügelte Massenmigration und den damit einhergehenden „Kulturwandel“.
Es darf an einer verfehlten Asylpolitik nichts geändert werden, weil es den rechten Rand stärkt?
Und wenn seine Schützlinge an Stadtfesten aktiv werden?
Und wenn Scholz im großen Stil abschieben will und es dann doch nicht tut?
„Alles andere „stärkt am Ende nur den rechten Rand“, meint der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.“
Umgekehrt ist es richtig. Und was meint Wiese mit „rechtem Rand“. Die AfD, die doppelt so stark ist wie die SPD? Merkt Wiese denn nicht, dass die SPD inzwischen eine linke Randpartei ist?
zu handeln was der Souverän will würde nicht den rechten Rand stärken, im Gegenteil. an solchen Sprüchen ist zu erkennen: alles nur BlaBlaBla
Nicht zu tun, stärkt den rechten Rand nicht?
Wiese verkennt, dass seine Sozialdemokraten mittlerweile nachhaltig zu Sozialisten mutiert sind und in den letzten drei Bundesregierungen seit 2015 mitgestimmt haben, wenn es um möglichst viele Flüchtlinge aus aller Herren Länder ging!
Diese Menschen suhlen sich geradezu in ihrem Gutmenschentum
Nach der verqueren Logik würde auch die Forderung nach strengerer Klimapolitik den linken Rand stärken. Der Typ hat jeden Bezug zur Lebensrealität verloren.
Es bedarf weder eines Neun-Punkte-Programms noch irgendwelcher Kampagnen, sondern die Anwendung bestehender Gesetze: GG Art. 16a: Politisch Verfolgte genießen Asyl sowie der Drittstaatenregelung. Das wissen sicherlich auch die Politiker.
Die Aussage von Herrn Wiese ist schlichtweg falsch. Länder welche die Migrationsprobleme offensiv angegangen sind, haben gar keinen rechten Rand. In Dänemark wurden die Sozialdemokraten für ihren offensiven Kurs gegen illegale Migration sogar belohnt.
Das was hier die SPD lebt, ist die Angst vor starken Lobbygruppen von Migranten, denn diese sind diejenigen, welche der SPD überhaupt noch Wähler einbringen.
Es wird egal werden, ob die FDP ein 9-Punkte-Programm hat oder irgend ein anderes. Ich kenne keinen einzigen Menschen in meinem Umfeld, der die noch wählen würde.
Ich frage mich jeden Tag, was die Ampel mit ihrer Migrationspolitik vorhat?
nur zum bildlich machen….
die Wasserleitung im Keller ist seit Jahrzehnten undicht und verliert seither durch immer neue und grössere Löcher, speziell ab 2015, gewaltige Mengen Wasser, die kniehoch schwappen
teilweise ist das Wasser schon tief im Mauerwerk, mit Schäden bis hin in die Fundamente der Mauern.
und anstatt die Hauptleitung mal zumindest für die Reparatur komplett zu sperren, den Keller Auszupumpen , Bautrockner zu beschaffen und die dicksten Löcher zu schließen….
kommt der Hausmeister der Fdp mit einem Kindereimer, Zewa und Klebeband als Placebo….
und dem Ober-Hausmeister der Spd ist selbst DAS schon zuviel….
aber nachdem die Frau des Spd Hausmeisters (nennen wir sie doch nancy) ja eigenhändig die letzten Jahre über dicke Löcher In die Wasserleitung gebohrt hat (neues Einbürgerungsgesetz z.b.), wird die
kranke Logik klar….
redaktionelle….och nööö👎👎
Jede andere Meinung ist rechts…aus Sicht der SPD (Grüne natürlich auch). Wer nicht linksaußen ist, muss rechts sein. So schlicht sind die Gemüter der heutigen Politiker. Was ist eigentlich schlimm daran, rechts zu sein, muss man hier immer fragen. Wenn es einen SPD/Grünen linken Rand gibt, hat der rechte Rand seine Daseinsberechtigung – Naturgesetz.
Mir ist das einfach alles viel zu schlicht!
Ich bin für Vielfalt der Gemüter in den Parteien, ich bin gegen die nur vertretene Schlichtheit in den Parlamenten.
Irgendwie machen beide – FDP und SPD – den Eindruck, daß sie wissen, daß ihre Tage gezählt sind, unabhängig, ob jetzt nun der spekulierte Bruch im November kommt. Die FDP will noch ein bißchen Reputation erheischen, was ihr aber noch weniger gelingen wird als der CDU/CSU. Die SPD sträubt sich immer noch gegen das Offensichtliche, weiß nicht, wie sie damit umgehen soll. Sie sieht den Zerfall der Grünen und fürchtet, ihr könne das in der Migrationsfrage genauso ergehen.
Offensichtlich ist Wiese ganz links außen am linken Rand. Von mir bekommt dieser Staat keinen Euro Cent Steuern für diese irre sozialistische Politik. Seit die CDU-Merkel und SPD-Scholz mit der Flankierung von Trittin und und den anderen Neomarxisten An der systematischen Zerstörung der BRD wirkt, ist nichts mehr, aber auch wirklich nichts mehr in diesem Land okay. Investitions, Sicherheit, Energie, Sicherheit, Bildung und Lehre, Gesundheitswesen, Altersvorsorge, Eigentumsquote einfach nichts mehr, und dieser Typ labert von noch mehr Zuwanderung und dem rechten Rand. ich kann gar nicht so viel essen, wie ich k… muss..
Im besten (oder?) D:
Banken kündigen immer häufiger ohne Angabe von Gründen regierungskritischen Medien, Journalisten und Bloggern das Girokonto
– nach einem Artikel von Multipolar vom 24. Juni 2024 etwa 40 Mal seit 2020, wobei sicher mancher kleinere Blog nicht erfasst ist.
Für das Phänomen gebe es bereits einen Begriff:
De-Banking.1 Jetzt hat es auch den regierungskritischen FASSADENKRATZER erwischt.
Die Sparkasse Pforzheim Calw kündigte mir, dem Herausgeber, mein Girokonto ohne Begründung zum 31. Oktober 2024
Die Sparkasse verweigerte auf die Frage nach den Gründen jede Auskunft und lehnte ein Gespräch darüber ab – ein schon eigentümliches Verhalten, sind doch meine Frau und ich seit genau 50 Jahren Kunden der Sparkasse, die immer wieder mal, zuletzt erst im Frühjahr, die stets vertrauensvolle Zusammenarbeit betonte.
https://fassadenkratzer.de/2024/10/01/die-mysteriose-konto-kundigung-der-sparkasse/
Das, was dieses Männlein da absondert läßt nur den Schluß zu, daß es an einer schweren Realtätsverweigerungspsychose leidet.
„Dafür sei es „notwendig, die Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber auf die Deckung von Grundbedürfnissen wie Nahrung, Wohnung, Kleidung, Körperhygiene und Medikamente zu reduzieren.“
Nein – das greift viel zu kurz. Bei wirksam reduzierten Pull-Faktoren, kämen die gar nicht erst hier her.
Wir brauchen doch nur in unsere Nachbarländer schauen, wie die es machen. Kleine existenzsichernde Unterstützung gibt es nur zeitlich begrenzt in Form von Essen und ein Zelt – 3 Monate oder so – danach gibt es NULL, keine Wohnung, keine Kleidung, keine Medikamente, kein Essen, nichts! Und wenn die damit nicht klar kommen, wenden sie sich an ein Ausreisezentrum und es geht wieder zurück.
Wer hier her kommt, muss den Willen besitzen, auch was für die Gemeinschaft zu leisten, sich zu beteiligen. Wir brauen keine Leute, die sich nicht selbst versorgen können – es reicht einfach!
Diese Wohlfahrtsmentalität können wir uns nicht mehr leisten und das auf ALLEN Ebenen!
Warum so errötet? Scheu oder Scham?
Wenn man zuviel auf dem Wiese steht kommt halt so ein dümmlich degoutant es Geschwafel heraus…
Wer hat uns verraten?
Sozialdemokraten!!!
Der Grossteil der Migranten aus Nahost und Afrika weiss sehr genau, dass sie keinen Anspruch auf Asyl bzw. Einwanderung in Europa haben. Deshalb passiert auch nach wie vor dass die Personaldokumente „verschwinden“ und versucht wird auf von Schleppern empfohlene und oft bewährte Art und Weise Zugang zu den europäischen Sozialsystemen zu erhalten.