Kramer-Affäre
Staatssekretär Götze sagte vor Thüringer Landtag die Unwahrheit über Verfassungsschutz-Einstufung der AfD
Der Thüringer Staatssekretär und Amtschef des Innenministeriums, Udo Götze, nahm vor dem Landtag zur Recherche von Apollo News Stellung. Er wies die Behauptung zurück, Kramer habe die Verkündung der Einstufung der AfD zum Prüffall geplant - doch eine interne Mail beweist das Gegenteil.
Am vergangenen Freitag sprach der Thüringer Innenstaatssekretär Udo Götze im Thüringer Landtag zur Kramer-Affäre. Die AfD hatte eine Aktuelle Stunde zu den Enthüllungen rund um die Amtsführung des Thüringer Präsidenten für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, einberufen. Während Götze sich zu den meisten Vorwürfen gegen Kramer unter Berufung auf „personendatenschutzrechtliche Gründe“ gar nicht erst äußern wollte, bezog er zumindest Stellung zu den meisten Vorwürfen rund um Kramers fachliche Arbeit.
Dabei dementierte Götze die konkreten Vorgänge nicht, spielte sie jedoch immer wieder herunter. So behauptete er beispielsweise, dass das 30-seitige Ergänzungsgutachten zur Indemnität der AfD „bereits umfassend Gegenstand parlamentarischer Befassung gewesen“ sei. Doch bereits das war eine Falschbehauptung. In keiner Weise wurde das Papier parlamentarisch behandelt, auch der AfD-Fraktion war die darin aufgeworfene Indemnitätsfrage bislang nicht bekannt, das sagte Götze selbst im Anschluss.
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Götze beließ es nicht nur bei dieser Falschbehauptung. Zusätzlich widersprach er dem in der Apollo News-Berichterstattung wiederholten Fakt, dass Kramer den „Prüffall“ zur AfD in einer Pressekonferenz ausgerufen hätte. „Entgegen der Presseberichterstattung wurde der Prüffall nicht ausgerufen, sondern auf Nachfrage eines Journalisten auf der Pressekonferenz thematisiert“, sagte Götze in seiner Rede. Doch diese Behauptung Götzes stimmt schlichtweg nicht. Götze meint hier, dass die Veröffentlichung der Prüffall-Einschätzung nicht geplant, sondern lediglich auf Nachfrage – also fast schon versehentlich – erfolgt wäre.
Zwar trifft es zu, dass Kramer sich verbal erst auf Nachfrage eines Journalisten zum „Prüffall“ äußerte, jedoch war das von vornherein geplant. Denn der Amtspräsident ließ bereits im Vorfeld der Pressekonferenz im September 2018, in der er den „Prüffall“ ausrief, einen Sprechzettel an die anwesenden Journalisten austeilen, der Apollo News vorliegt. Darin stand seine Stellungnahme zum AfD-„Prüffall“ bereits Wort für Wort notiert. Auf Nachfrage des Journalisten liest Kramer auch eindeutig von seinem Sprechzettel vor.
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Dass die Einstufung der AfD zum „Prüffall“ thematisiert werden würde, hatte Kramer also bereits im Voraus vorgesehen. Die Veröffentlichung des Vorgangs war geplant und stand von vornherein fest – schließlich hatten die Journalisten davon bereits über den Zettel im Vorfeld erfahren.
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Die brandenburgische AfD gilt als „gesichert rechtsextrem“. Der Verfassungsschutz hat diese Hochstufung wieder aktiviert, nachdem die Partei einen Eilantrag dagegen zurückgezogen hat. Damit bezweckt sie die Veröffentlichung des zugrunde liegenden Vermerks.In einer internen E-Mail Kramers an mehrere Mitarbeiter des Innenministeriums, die Apollo News exklusiv vorliegt, gibt Kramer zu, dass der Sprechzettel „berichtenden Journalisten vor der PK (…) zum besseren Verständnis der Materie ‚Prüffall‘ vorgelegen hat“. Damit ist es eindeutig, dass Kramer die Veröffentlichung der Einstufung als Prüffall bereits von Vornherein geplant hatte.
Doch das muss Staatssekretär Götze eigentlich bewusst gewesen sein, als er in seiner Rede eben der Ausrufung des „Prüffalls“ widersprach. Bereits vor einigen Jahren stand der Sprechzettel aufgrund einer anderen Kontroverse im Fokus von medialer Berichterstattung, damals berichtete unter anderem die Bild. Kramer bestätigte da öffentlich die Existenz des Sprechzettels.
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Dennoch versuchte Götze nun die Apollo News-Recherche mit seiner Behauptung, es habe keine „Prüffall“-Ausrufung gegeben, zu torpedieren. Kramer hatte 2018 die AfD zum „Prüffall“ ausgerufen. Später erklärte das Weimarer Verwaltungsgericht die öffentliche Einstufung für rechtswidrig.
In einer monatelangen Recherche konnte Apollo News mit Insidern sprechen und dutzende Seiten interner Dokumente einsehen. Es geht um schwere Vorwürfe: Manipulation, Bedrohung, Intrigen. Die ganze Recherche lesen Sie hier:
Die Recherche
Der Kramer-Komplex
Manipulierte Gutachten, Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter: Wie Stephan Kramer den Verfassungsschutz umbaute und gegen die AfD in Stellung brachte. In einer monatelangen Recherche sah Apollo News interne Dokumente ein und sprach mit mehreren aktiven Mitarbeitern der Behörde.Aktueller Hinweis: Im Rahmen unserer System-Umstellung kam es in den letzten Tagen bei einigen Nutzern zu Problemen beim Kommentieren – dies war keine Moderation sondern technische Fehler, die wir zu entschuldigen bitten. Diese sind nun behoben. Sollten Ihnen dennoch Problemen begegnen, kontaktieren Sie uns gerne hier.
Liebes Apollo-Team, bleibt bitte dran!!!
Und auch im Fall der Ermittlungen gegen von der Leyen. Schließlich sind wir mitten im Dezember.
lol – ein Staatssekretär sagt nicht die Wahrheit und für Euch ist das die Sensation 🤣🤣🤣
seit wann sagen Politiker die Wahrheit, hm ?
Eine Falschaussage vor einem Parlament ist allerdings ein anderes Kaliber als die übliche Sülze.
—–und, nennen Sie mir einen Fall mit ernsthaften Konsequenzen, nur einen !!!
Wie ist das in Thüringen geregelt? Gilt eine Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss als Straftat (z.B. uneidliche Falschaussage)?
Müsste dies dann von Amts wegen verfolgt werden?
Verstecken hinterm Datenschutz – in welchen konkreten Fällen? Überhaupt datenschutzrechtlich zulässig?
Apollo, bitte bohren Sie!
Ja lieber Troll schreib doch bei der BLÖD-Zeitung, da wird dir geholfen.
Apollo News zeigt hier die Abgründe des Thüringer Verfassungsschutz im Fall Kramer auf. Und Kramer konnte alles ohne parlamentarische Kontrolle tun,
Dafür ist Ramelow, Verbots Maier und die CDU verantwortlich.
Gerade die Parteien die sich als Demokratieretter bezeichnen,
Danke an die Apollo Redaktion. Bleibt dran.
Da gibt es doch nur den sofortigen Rücktritt aller Beteiligten unter Wegfall sämtlicher Bezüge!
Nein, nicht Rücktritt sondern Rausschmiss!!
Die SED Apparatschiks haben Thüringen mitsamt CDU Jünger Voigt wieder voll übernommen.
Da wird einem wirklich Übel!
Stellt euch nur mal vor..Das ist nur die Spitze des Eisberg..
Sehr suspekt diese „Oper“
Rausschmiss durch wen!? Durch andere verlogene, korrupte Stümper!?
In einem Rechtsstaat, der diese Bezeichnung auch zu recht trägt, wäre ein Rausschmiß aller (!!!) Verantwortlichen mit den sonst üblichen wirtschaftlichen Folgen auch die logische Konsequenz. In einer Zusammenrottung von Hochkriminellen, die nicht einmal den geschuldeten Respekt vor einem parlamentarischen Gremium haben, passiert denen nichts. Das Traurigste: Der dumme Pöbel reagiert noch nicht einmal auf dem Wahlzettel mit seinem Kreuz an der richtigen Stelle, was ja äußerst einfach wäre.
Rücktritte gibt es seit rot-grün nicht mehr. Jetzt werden solche Personen wenn sie sich gar nicht mehr halten lassen auf einen anderen gut dotierten Posten umgebettet.
Das gibt es hierzulande nur bei Richtern, die noch „Recht“ sprechen.
Zurücktreten, bis der Arzt kommt…
…sie drängt doch niemand, weil fast alle Dreck am Stecken haben…
Na Logo wird jetzt die schützende Hand über Herrn Kramer gelegt. Schließlich ist er trotz fehlender Qualifikation doch nur deshalb Chef des Thüringer VS geworden, um die AfD zu demonisieren und sie als gesichert rechtsextrem einzustufen😜
Was eine Schmierekomödie!Was hat das mit dem Schutz der Verfassung zutun???
Das Kaputte daran ist, dass diese Typen uns jeden Tag anlügen und niemand stoppt sie!
So ist es. Und „personendatenschutzrechtliche Gründe“ sind eine schicke Sache ,wenn man was vertuschen will. In Pandemiezeiten greifen die natürlich nicht, jedenfalls nicht für den Impfstatus der Bürger.
Doch: Apollo-News!
Der durchschnittliche Gutmensch möchte – so meine Wahrnehmung – die Wahrheit zwar nicht aktiv suchen, nimmt sie aber widerwillig zur Kenntnis, wenn darüber berichtet wird. Und vor allem, wenn sein Umfeld davon spricht. Hardcore-Realitätsverweigerer sind nicht allzu häufig.
Der durchschnittliche Gutmensch nimmt sie nicht als solche zur Kenntniss, sondern verbucht sie unter Desinformation oder als Ha&Hetze.
…das Kaputte da dran ist doch eher, daß das noch einen Meldung wert ist, oder ?
So ist eben rot-grün: Ständig salbbungsvoll von Moral und Respekt faseln und dann eine Lüge nach der anderen.
Nun, wer, der noch ohne fremde Hilfe geradeaus denken kann, hätte Sozialisten je für etwas anderes gehalten als abgefeimte, notorische Lügner?
(Nun, geben Sie´s doch zu: Sie zensieren nicht nach Zuschrift, sondern nach Zuschreiber, oder?)
Wer das macht? Ca. drei Viertel der deutschen. Wenn davon welche das nicht mehr wollen, dürften sie keine Altparteien wählen. Machen sie aber.
Es geht nur um „Die dort Oben“
..WIR SIND DENEN VÖLLIG EGAL..
U hit the nail on the head, guy 😉 😉
Kann es sein, daß mich dieses Deutschland langsam ankotzt?
Geht mir mit ganz genauso! Bei mir können Sie „langsam“ allerdings schon streichen.
Da sind wir zu zweit, ich allerdings ein bisschen schneller als Sie 😉
Außerdem sind wir in „guter“ Gesellschaft, da war aber einer noch schneller:
„Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“
Robert Habeck
2005 Buch unter dem Titel “Patriotismus. Ein linkes Plädoyer”
Was genau hat diese die brd-Kakistokratie mit Deutschland zu tun?
Was haben die brd-Kartellparties mit Deutschland zu tun?
Ich empfehle Ihnen, einen erheblich differenzierteren Blick auf Geschichte und Politik zu werfen, bevor Sie Blödsinn schwafeln.
Ein weiterer Knock out für SPD Thüringen. Ich bin gespannt wann der Ring Richter den technischen K.O. verkündigt. Weiter dran belieben. Nach Punkten führt ihr Haus hoch.
Diese Ganoven stecken alle unter eine Decke
Nichts scheint zu schmutzig, um Kramers Treiben zu rechtfertigen, zu bagatellisieren, bzw. seinen Kopf aus der immer enger werdende Schlinge zu ziehen. Die Bekämpfung der AfD, auch mit unlauteren Mitteln scheint das Hauptbetätigungsfeld des Thüringer Verfassungsschutzes unter Kramer gewesen zu sein, wenn nicht das einzige. Und wieviele der zur Begründung herangezogenen Aussagen von V-Leuten stammen, muss wahrscheinlich erst noch geklärt werden.
Fazit: Udo Götze hat sich für höheres qualifiziert.
„Doch das muss Staatssekretär Götze eigentlich bewusst gewesen sein“,
Der/Das Modalpartikel „eigentlich“ ist nicht nur überflüssig, sondern verändert die Aussage:
Doch das muss Staatssekretär Götze bewusst gewesen sein…
Das ergibt einen klaren Sinn, ohne Einschränkungen.
Bitte unbedingt dran bleiben. Sie sind alle ganz hervorragende Journalisten. Vielen Dank dafür.
Nun, Sozialismus ist schon ein Götze, um den seine Anhänger herumtanzen wie weiland das verführte Volk Israel um das goldene Kalb am Fuße des Berges Sinai.
Ich schätze Ihre Beiträge sehr, aber hier möchte ich widersprechen: Der Kult des Osiris, dessen bovine Erscheinungsform Apis der Geschichte vom goldenen Kalb zugrundelag, war in Ägypten jahrtausendelang ein Stabilitätsfaktor und kam ohne rituelle Grausamkeiten aus.
Baal oder Moloch wäre IMHO ein treffenderer Vergleich (in memoriam „feurige aber weitgehend friedliche Proteste in Portland“ im Sommer 2020), oder Juggernaut („…in seinem Lauf…“).
Wie sagte doch die verstorbene Bürgerrechtlerin der DDR Bärbel Bohley so treffend:Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
erschreckend wie wahr es geworden ist – wortwörtlich
Die angeblichen Demokraten werden immer mehr entlarvt.
Sie lassen die Hosen herunter und zeigen ihr wahres Gesicht.
Am Donnerstag: Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema Verfassungsschutz. Vielleicht kommt da ja auch was zur Sprache…
Dieses Lügenkartell ist kaum noch zu ertragen. Alle lügen sie, dass sich die Balken biegen. Die Beweise sind eindeutig, aber gelogen wird trotzdem. Diese Politiker und politischen Beamten sind verdorben, ehrlos und charakterlos.
Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst. Geheimdienste werden oft von Regierungen dazu missbraucht, die Opposition zu bekämpfen.
Hier ein Beispiel:
Haldenwang (CDU, 2023 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz) hat eingeräumt, dass der Verfassungsschutz zu Lasten der AfD manipuliert:
Haldenwang am 20.06.23 im ZDF-„Heute-Journal“:
„Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“
Dort, wo der Verfassungsschutz manipuliert, schadet er Deutschland.
Joachim Datko – Ingenieur, Physiker
Liebes Apollo Team,ich bedanke mich für eure Arbeit und Aufklärung,doch leider wird alles nichts nützen.Die Wahrheit wird ignoriert und beiseite geschoben,es kann sich erst etwas ändern wenn die AfD 51% verbuchen kann,ansonsten wird die Wahrheit mit Füßen getreten.
Wie nennt man so etwas? Wahnhafte Realitätsverweigerung? Traumwelt? La La Land?
Unglaublich. Rechtsstaat? Eher Bananenrepublik. Man ist nur noch mit geballter Faust unterwegs… Danke für die Aufklärungsarbeit an das Team von Apollo News!
So geht Stalinismus light.
Danke Apollo, dass es noch Medien gibt, die ihre Aufgabe ernst nehmen und die Regierung kontrollieren. Es tun sich bei unseren Volksvertretern Abgründe auf, die man nie für möglich gehalten hätte. Gibt es noch ein westliches Land indem solche Dinge ungestraft passieren?
linkes kriminelles Gesindel, das sich den Staat zur Beute gemacht hat.