Berlin
Staatlich geförderte Organisation will Nutzerdaten von X einklagen: Plattform geht erfolgreich gegen befangenen Richter vor
Zwei linke Organisationen erzwangen vor Gericht Einsicht in die Nutzerdaten von X. Jetzt ist die Plattform offenbar erfolgreich gegen den Berliner Richter wegen Befangenheit vorgegangen – der Richter soll für eine der Organisationen tätig gewesen sein und wurde jetzt abgezogen.
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Zwei linke Organisationen klagten vor dem Landgericht Berlin auf Einsicht in Nutzerdaten von X. Ein Richter gab ihnen recht – doch die Plattform hielt ihn für befangen. Jetzt wurde der Richter von dem Vorgang abgezogen, berichtet die Abteilung für Regierungsangelegenheiten von X.
„Das Gericht befand, dass der Richter nicht unparteiisch war, weil er zuvor bei einer der aktivistischen Organisationen beschäftigt war und sich positiv mit deren Social-Media-Inhalten auf LinkedIn auseinandergesetzt hatte“, hieß es in einem kurzen Beitrag, den die Abteilung am Donnerstagabend auf X geteilt hatte.
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Erst zwei Tage zuvor hatte die Plattform mitgeteilt, das Gericht habe die Einsicht in Echtzeitdaten über Nutzerbeiträge angeordnet. Democracy Reporting International und die Gesellschaft für Freiheitsrechte wollten damit im Rahmen der bevorstehenden Bundestagswahl das Nutzerverhalten untersuchen (Apollo News berichtete).
Das Gericht sei der Klage gefolgt, „ohne X die Möglichkeit zu geben, auf die Klage zu antworten oder sich dazu zu äußern, und ungeachtet der Tatsache, dass in dem Antrag entscheidende Informationen fehlten“, erklärte die Plattform. Deswegen entschied sich X, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen.
Allerdings stellte sich zudem heraus, „dass der einzige Richter in diesem Fall zuvor für die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die Organisation, die das Forschungsprojekt finanziert, und an der Seite der (immer noch bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte beschäftigten) Anwälte, die die Kläger vertreten, gearbeitet hat“. Gegen die Richterbesetzung ist die Plattform jetzt offenbar erfolgreich vorgegangen.
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Die ursprünglich in Brüssel gegründete Democracy Reporting International setzt sich weltweit für Demokratieförderprojekte ein. Für ihr Engagement erhielt sie laut einer AfD-Anfrage an das Finanzministerium aus Juli 2024, die Tichys Einblick vorliegt, seit 2016 mindestens 22,7 Millionen Euro von der Bundesregierung, genauer aus den Haushalten des Auswärtigen Amts sowie des Entwicklungsministeriums.
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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte wiederum erhielt beispielsweise Fördergelder von der Open Society Foundation des US-amerikanischen Milliardärs George Soros. Seit 2017 spendete die Stiftung rund zwei Millionen Dollar an die Gesellschaft, wie auf der Spendenseite der Open Society Foundation aufgelistet ist.
Befangenheit hin oder her, das ist die Sahnehaube.
alleine schon die Dreistigkeit, an sensible Daten zu versuchen heranzukommen, das als „Forschungsprojekt“ zu kaschieren und das noch obendrein auf dem Klageweg= geht gar nicht!!!
Die Befangenheit ist hier mE zentral, denn der Richter hat seine frühere Beteiligung nicht offenbart. Daher gibt es deutliche Parallelen zu den Fällen des Christian Dettmar und der Proberichterin in Gera. Und was dort die Folge war, sollte allgemein bekannt sein: Beide landeten auf der Anklagebank…
schon richtig, allerdings berührt der Punkt „Richter ist befangen“ nicht wesentlich das mmn
ursprüngliche Kernproblem.
was passiert denn jetzt?
Die nehmen nun Richter A aus der Verantwortung , ersetzen ihn durch Richter B. unbefangen, schön…
und der erteilt dann vermutlich rasch den 2 staatlich alientierten linken „Vereinen“ die Genehmigung, daß die die gewünschten Userdaten bei X ausgehändigt bekommen müssen.
MEINER Meinung nach hätte das Gericht bereits den Klageversuch abweisen müssen.
mit der Begründung, Daß es keinen übergeordneten Gesellschaftlich relevanten Grund dafür sieht, daß X diese Nutzerdaten/Surfverhalten überhaupt herausgeben muss .
und an 2 regierungsnahe , links tickende und damit voreingenommene Vereine schon dreimal nicht.
Das geht wahrscheinlich in den meisten Fällen sogar ganz einfach. Leider.
Recht(e) haben und Recht(e) bekommen ist eben nicht dasselbe.
Und vor allem braucht man heutzutage die finanziellen Möglichkeiten um Recht einzufordern bzw. einzuklagen.
Denn selbst ein Sieg muss oft finanziert werden, denn der Spruch mit „der Verlierer übernimmt die Kosten des Verfahrens“ passt selten wenn es gegen Staat und/oder deren Handlanger geht, sowie Eigenbeteiligung.
Vor allem wenn ein „Staat“ (eigentlich sind es immer die politischen Mimosen, Einzelpersonen, die da „Handlungsbedarf“ sehen) letztlich Niederlagen vom Steuerzahler finanzieren lassen aber keine persönliche Haftung fürchten müssen.
Ein bekannter Richter aus Weimar verlor wg. C-Zeit gesamtes Lebenswerk/-leistung wegen „Rechtsbeugung“, hier in diesem Fall nur eine „Abberufung“.
erstens ist das eine gute Nachricht. Und zweitens: die Gesellschaft für Freiheitsrechte wird unter anderem von der Bundeszentrale für politische Bildung sprich der Bundesregierung finanziert. Außerdem bekommt sie zahlreiche Gelder von anderen NGOs, die ebenfalls Gelder von der Bundesregierung erhalten. Somit ist es wohl eher eine Gesellschaft zur Abschaffung der Freiheitsrechte.
Berlin ist ein Bezirk der Hölle
„erstens ist das eine gute Nachricht“
Es ist eine bemerkenswerte Nachricht! Normalerweise hackt im übertragenen Sinne eine Krähe der anderen kein Auge aus.
Dass der Richter abgezogen wurde, könnte man, meiner Meinung nach, durchaus interpretieren, als wenn der Eine zum Anderen in der Kantine sagen würde „Hey Kollege, ich mag dich, aber das kannst du einfach so nicht bringen… Das geht echt nicht…“ 😉
Diese ganzen Finanzierungen solcher Gesellschaften und zweifelhafter NGOs muss umgehend aufhören.
Die Finanzierung von Pflege und Gesundheit ist nicht gesichert und an anderer Stelle wird das Geld ohne Rücksicht auf Verluste rausgehauen.
Das ist schlichtweg Veruntreuung von Staatsgeldern!
Unfassbar!
„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Benedikt Lux, Die Grünen
Noch Fragen?
Die Stadt München muss die Wahl des neuen Leiters des Kulturreferats erneut durchführen. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilbeschluss entschieden, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte.
Hintergrund ist die Wahl des Grünen-Stadtrats Florian Roth im Oktober 2024, die nun als fehlerhaft eingestuft wurde.
Das Gericht fand Mängel im Auswahlverfahren der Stadt und entschied, dass die Stelle „bis auf weiteres“ nicht mit Roth besetzt werden darf. Grund dafür ist, dass Bewerber gesetzlich eine bestimmte Ausbildung oder eine mindestens dreijährige Tätigkeit nachweisen müssen, die den Anforderungen der Position entspricht. Diese Voraussetzungen erfüllte Roth jedoch nicht vollständig. Die Stadt hatte ihn aufgrund eines „dienstlichen Erfordernisses“ dennoch zugelassen, konnte dies aber nicht ausreichend begründen.
https://muenchen.t-online.de/region/muenchen/id_100606958/muenchen-kulturreferat-gericht-stoppt-gruenen-stadtrat-als-neuen-leiter.html
X weiter so, ihr habt die Macht!!!
„Berliner Richter“ ist eine wichtige Hervorhebung, da man ansonsten völlig an unserer Justiz verzweifeln würde.
Der Größte Teil unserer Richter sind von LinksGrün unterwandert.
der Marsch durch die Institutionen ist vollendet.
„da man ansonsten völlig an unserer Justiz verzweifeln würde“
Den Artikel „Die hässlichen Deutschen: Das Lachen, das den Rechtsstaat zerstört“ nicht gelesen? Es ist nicht nur Berlin.
Und von wem wurde dieser Richter ernannt? Tja, legt euch mal mit Elon Musk an, das wird spannend!
Der Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem.
Es ist unglaublich wie mit Steuergeldern NGOs finanziert werden um Grüne in hochdotierte Jobs zu hieven und um den politischen Gegener zu bekämpfen.
Und alles andere geht vor die Hunde
Das kommt mir sehr bekannt vor aus unserer Vergangenheit und der Weg ist das Ziel!
Sofort
Vom fall abgezogen und das war es fuer den Richter? Wenn ich an dei Konsequenzen fuer den Weimarer Familienrichter denke kann es das in dem Fall nicht gewesen sein!
Ja, das sehe ich auch so. Für diese Dreistigkeit müssen Konsequenzen für diesen Richter folgen!
Er hätte sich wegen Befangenheit zurückziehen müssen.
eine dieser orwellsch benannten ngo’s, besser go’s, da die fett steuergelder abkassieren. ausgelagerte propagandaschleudern, mit einer demokratie nicht zu vereinbaren. das mit steuergeldern eine opposition bekämpft wird, geht gar nicht. man stelle sich das geschrei vor, wenn es umgekehrt wäre, also die afd so gegen grüne vorgehen würde, was ich genauso verurteilen würde, es geht um das prinzip!
💯👍👍
Auch auf die Gefahr mich hier zu wiederholen: Deutschland verkommt zu einer Bananenrepublik.
Wir sind auf der Schale bereits ausgerutscht.
Die erschreckende Konsequenz stelle ich bei mir selber fest, wann immer ich einen Beitrag lese/sehe/ höre indem „unsere Demokratie“ vorkommt schalte ich reflexartig um oder blättere weiter.
Eigentlich fast schade, dass die Sache nicht durchgeht.
Da hätte man gerne das Vollstreckungsverfahren gesehen. Ein Spektakel der Hilflosigkeit, begleitet von ein paar süffisanten Tweets von Elon Musk, das wäre bestimmt ganz großes Kino geworden. 🙂
Hat das irgendwelche Konsequenzen für diesen Richter? Dem muss doch klar sein, dass er bei einer möglichen Befangenheit sich aus dem Fall zurück ziehen muss. Und das ist im vorliegenden Fall doch für jeden mehr als offensichtlich.
Ein Richter arbeitet mit den Klägern zusammen und erstellt in deren Sinne Gefälligkeitsurteile. Was für Zustände in unserem Land herrschen, echt krass, die Bezeichnung Bananenrepublik wäre eine völlige Untertreibung.
Kein einziger Richter ist in Deutschland unbefangen / unparteiisch !
Die Staatsanwälte, Richter und Justizministerien sind gegenüber dem Altparteien-Kartell / Bundesregierung weisungsgebunden. Sagt die Regierung „hopp“ dann springen Sie. Heißt es von der Regierung „Platz“, dann kuschen Sie und ziehen den Schwanz ein. Dass versteht man unter „Unsere Demokratie“ im Kartell-Parteien-Sumpf.
Einer von vielen „Unbefangenen“ Befangenen Linksgrünen Richtern, genau wegen diesen Richtern haben wir in DE immer mehr Probleme, da sie ja nicht mehr Recht sondern LinksGrünes Recht sprechen!
Die gesamten NGO’s wurden in der DDR unter dem begriff Staatssicherheit zusammengefasst. Ziel heute und damals ist die Ausspionierung und Verunsicherung des Volkes.
scheinbar darf man das Wort „kriminell“ nicht schreiben – schade – da es den Nagel auf den Kopf trifft.
Kein Geld für Renter da, die Pflegeversicherung, die Krankenversicherung, die Infrastruktur am Ende. Trotz massiv gestiegener Steuereinnahmen über die letzten Jahrzehnte, will die Regierung neue Schulden machen, für „Konsum“. Ab wann werden die Verantwortlichen dafür in Regress genommen?
Ok, Apollo, wie lange muss ich jetzt wieder warten…., man schreibt eure KI um, das ist echt nur noch annervend.
Wo ist unser Endlosschleifentroll, der hysterisch herumkreischte, X würde nur darauf warten, die Daten der „Rentner“ herauszugeben?
Rechtsbeugung?!