„Demokratie leben!“
Staatlich finanzierte NGOs rufen zu Großdemo für AfD-Verbot auf
Ein großes Netzwerk aus NGOs plant am Sonntag Großdemonstrationen in ganz Deutschland für ein Verbot der AfD. Neben staatlich-finanzierten Gruppen laufen auch Linksextreme mit. Die Demonstrationen nach der Correctiv-Recherche über das Potsdam-Treffen sollen dafür Vorbild sein.
Ein Netz aus linksgerichteten NGOs plant für den kommenden Sonntag einen groß angelegten Demonstrationsaktionstag, um ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu provozieren. Zu den bundesweiten Protesten rufen unter anderem das Netzwerk „Zusammen Gegen Rechts“ sowie die Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot Jetzt!“ auf. Bereits jetzt haben sich über 60 NGOs aus der ganzen Bundesrepublik dem Aufruf angeschlossen.
Die Demonstrationen sollen den Bundestag, den Bundesrat und die kommende Bundesregierung dazu drängen, „unverzüglich das Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten“, schreibt man selbst in seinem Demonstrationsaufruf. Das linke NGO-Lager hofft auf einen erneuten Potsdam-Moment. Nach der fragwürdigen Correctiv-Recherche über ein ominöses „Potsdamer Treffen“ folgten im letzten Jahr mehr als eine Million Menschen dem Aufruf linker NGOs auf die Straße und demonstrierten gegen die AfD. Laut Gericht handelte es sich bei einem großen Teil der aufgestellten Behauptungen, um „falsche Tatsachenbehauptungen“.
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Als Reaktion auf die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz will man jetzt erneut die Massen auf die Straßen bewegen, wie damals bei Correctiv. „Die Enthüllungen der Correctiv-Recherche im Januar 2024 haben uns sowie Millionen Menschen mobilisiert und uns darin bestärkt, dass die AfD verboten werden muss. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass ein Verbotsverfahren eingeleitet wird“, schreibt man auf der Website des Aktionsbündnisses. „Schon die Forderung nach einem AfD-Verbot kann die Normalisierung in den Medien und die Kooperationsbereitschaft anderer Parteien stoppen“, fügt man hinzu.
„Die AfD ist eine Bedrohung für das Leben aller Menschen“
In ihrer Gesinnung ist das Aktionsbündnis eindeutig – die AfD gehört aus dem politischen Raum verbannt. In einer Pressemitteilung zu dem geplanten Aktionstag am Sonntag: „Die Einstufung durch den Verfassungsschutz muss auch die letzten Zweifelnden wachrütteln. Viel zu lange ist abgewartet, gezögert und beschwichtigt worden, während der Hass der AfD immer weiter um sich greifen konnte und täglich Leid für Mitmenschen bedeutet“, schreiben die Organisatoren. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung müssten jetzt den Weg freimachen, damit das Bundesverfassungsgericht endlich mit der Arbeit beginnen kann, schreibt man weiter. Um dies auch gesellschaftlich tragbar zu machen, werde man ein breites Bündnis in der Gesellschaft organisieren.
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Die AfD beschreibt man als Feind: „Die AfD ist eine Bedrohung für das Leben aller Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. Sie verbreitet völkisch-rassistisches Gedankengut, verhöhnt die Demokratie und greift den Rechtsstaat an“, so das Aktionsbündnis. Einmal an die Macht gekommen, könnte die AfD dann „ihre Angriffe auf Menschenwürde und Demokratie institutionell verankern“, meint man. Damit bedrohe die AfD auch die Lehren aus dem Holocaust, schreibt man: „Am Anfang des Grundgesetzes steht der unverbrüchliche Schutz der Menschenwürde – als Lehre aus dem Holocaust und dem Nationalsozialismus. Die AfD jedoch bedroht die Menschenwürde und die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit aller“, so heißt es ganz offiziell auf der Website, zur Frage, warum es ein Verbot brauche.
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Daher müsse man alles dafür tun, dass die AfD keine Macht erhielte: „Ist dieser Punkt erst einmal erreicht, wird es deutlich schwieriger sein, dies rückgängig zu machen. Deshalb fordern wir ein Verbot der AfD. Mach mit! Bauen wir gemeinsam Druck auf!“, heißt es.
60 NGOs von der Partie, darunter Linksextreme
Auf der Website präsentiert das Aktionsbündnis stolz ihre bisherigen Unterstützer. Dabei findet man bislang 60 NGOs, Vereine und Bündnisse, die dem Aufruf für das AfD-Verbot folgen. Mit dabei sind unter anderem auch die zuletzt auf vielen Anti-AfD-Demonstrationen präsenten „Omas gegen Rechts“.
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Diese erhalten vom Staat über das von der Grünen-Familienministerin Lisa Paus ins Leben gerufene Projekt „Demokratie Leben!“ Förderung für ihre Projekte – und damit also direkt Geld vom Staat. Auch das Bundeskanzleramt förderte die „Omas gegen Rechts“. Mitte Februar hatte eine Anfrage der AfD ergeben, dass unter anderem das Bundeskanzleramt und der Integrationsbeauftragte die „Omas gegen Rechts“ für den Zeitraum von 2022 bis 2025 mit 5.000 Euro förderten. Dazu hatte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend dem Verein seit 2022 Gelder in Höhe von 18.294,22 Euro zur Verfügung gestellt (Apollo News berichtete).
Auch die zivilen Seenotrettungsorganisationen „Sea-Eye e.V.“ und „SOS Humanity“ sind Unterstützer des Aktionsbündnisses. „SOS Humanity e.V.“ erhielt 2023 746.828 Euro von der Bundesregierung, „Sea-Eye e.V.“ dazu 365.000 Euro. Auch das Netzwerk „Attac“ ist unter den Unterstützern gelistet, daneben Organisationen wie der Deutsche Pfadfinderbund, der CSD Sachsen-Anhalt und mehrere Verbände aus dem Kosmos von „Fridays for Future“.
Gelistet ist auch die Organisation „VVN-BdA“. Die Verbindung, die sich als „Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ versteht, wurde bis zum Jahr 2006 vom Bundesverfassungsschutz als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ eingestuft. Zuletzt wurde der „VVN-BdA“ im Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 erwähnt.
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Für ein AfD-Verbot gehen am Sonntag also linksextreme Gruppen neben staatlich finanzierten NGOs auf die Straße – ob es den Gruppen erneut gelingt, Hunderttausende auf die Straße zu bringen, bleibt abzuwarten.
Bezahlte Menschen und Vereine protestieren gegen den politischen Gegner! Leute wacht endlich auf!!!!
Ganz nach Franz Kafka … ‚der Käfig geht einen Vogel suchen.‘
Es handelt sich um eine Demonstration gegen die Demokratie, denn zu deren Grundpfeilern gehören Pluralismus und Meinungsfreiheit.
Die meisten Michels im Land kapieren es bis heute nicht was da vor sich geht.
Wenn diese Aktion genau so „erfolgreich“ verläuft wie die Demonstrationen vor der BTW, dann kann sich die AfD schon auf 30% + x freuen.
Von der Regierung finanziert? Was ist das für eine Demokratie. Wer bestimmt hier die Richtung, das Parlament oder Linke Vorfeldorganisationen?
Liebes Apollo-Team, regierungsseitig (auch indirekt über bezahlte Unterorganisationen) initiierte Kundgebungen sind keine Demonstrationen, sondern Aufmärsche. Bitte sorgfältig unterscheiden.
Na endlich sieht man sie demnächst wieder, die Tapferen, die Kämpfer gegen Rechts, die „Gesicht zeigen“ brüllen und dabei vermummt sind! *LOL*
Die „Omas gegen rechts“ wurden innerhalb von 3 Jahren mit 5.000 € gefördert? Oh Gott… das würde wieder beweisen, dass die armen Omas was dazu verdienen müssen!
Ja, das müssen sie auch, denn wenn die AfD mit in die Regierung käme, die Zukunft wird es zeigen, dann werden genau diese Vereine mal richtig durchleuchtet und wenn sich dann herausstellt, dass diese Vereine demokratiefeindlich gesinnt sind, tja dann dreht sich der Wind. Die Zukunft wird es zeigen
Ja mit geraubtem Geld kann man demonstrieren, während die Beraubten mehr als die Hälfte des Jahres für die hart arbeiten müssen.
Und NUR mit dem Wechsel der Politiker wird sich NICHT diese Politik wechseln.
NGOs, die mit Staatsknete finanziert werden, sind keine NGOs.
Der Aufmarsch der Guten
für ihre Demokratie ist
schwer erträglich.
NGO=NICHT-Regierungs-Organisation! Allein das ist schon Satire!
Diese NGOs und die Veranstalter solcher Demos sind nicht des „Hasses“ würdig, allerhöchstens der „Verachtung“.
Der Souverän – also das Volk als Träger der Staatsgewalt – wählt in freien und demokratischen Wahlen das Parlament und damit die Parteien, die es vertreten.
Demokratie bedeutet, dass politische Fragen offen diskutiert und durch Abstimmungen sowie Mehrheitsbeschlüsse entschieden werden. Wer demokratisch gewählte Parteien anders behandelt oder gar bewusst ausgrenzt, verstößt gegen den demokratischen Grundgedanken und betreibt faktisch Diskriminierung und Ausgrenzung. Das wäre offenes Mobbing.
Darüber sollten insbesondere die etablierten Parteien nachdenken. Denn das Volk erkennt diese Entwicklungen und wendet sich zunehmend jenen zu, die ausgegrenzt werden.
Dadurch, dass es nicht möglich ist, schneller als die Natur zu sein, bleibt auch künftig die Würde des Menschen unantastbar. Dennoch zu beanspruchen, sie gegenwärtig verteidigen zu müssen, lässt deshalb das Moment der Rationalität vermissen. Mithin ist der Aktionstag am kommenden Sonntag insofern durch nichts begründet. Eine Versammlung unter freiem Himmel müsste angesichts dessen von den Ordnungsämtern allein schon wegen des offenkundig völlig untriftigen Denkens den Veranstaltern versagt werden.
Eigentlich müssten die potentiellen Teilnehmer eine Abwägung vornehmen:
„Ich möchte auf der Seite ‚des Guten‘ stehen!“ vs.
„Schon bei den Correctivsache kamen im Nachhinein ja doch viele Zweifel … und viele Gerichtsurteile, die recht klar zeigten, dass der zugrundeliegende Artikel des Jean Peters mehr oder minder eine journalistische Fehl‚leistung’ war.“
Und dann wird sich wohl doch wieder das „deutsche Gemüt“ durchsetzen.
Pflicht … Ehrenssache … Gutsein … auf der richtigen Seite stehen wollen. Auf geht’s also!
Was kann man dazu sagen? Nicht viel …
Henryk Broder sagte mal dieses:
„Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.“
Scheint leider wirklich so zu sein.
Wann darf ein Staat NGOs finanziell fördern?
Doch wohl nur dann, wenn die Förderung einem Staat, seinen Bürgern,der Demokratie einen Nutzen bringt.
Wenn man dann erkennt, dass NGOs „gegen Rechts“ oder auch Projekte gegen rechts eher dazu führen, dass „rechts“ nur noch stärker wird-die Spaltung der Gesellschaft größer wird–darf der Staat dann weiter fördern?
Muss der Staat dann nicht andere Lösungen finden?
Z.B. bei sich und seiner Politik?
Muss es dann nicht dringend einen Politikwechsel geben?
NGOs gegen Rechts können dann immer noch auf die Straße gehen—aber ohne staatliche Förderung.
Dann sollten wir, die noch bei reinem Verstand sind, auch formieren und eine bundesweite Demo starten!
In einer Demokratie demonstriert das Volk gegen die Regierung. In einer Diktatur demonstriert das Volk gegen die Opposition.
Wo sind die Demos für die Reform des Verfassungsschutzes? Der muss endlich unabhängig werden, so wie in jeder anderen westlichen Demokratie.
Und das nennt sich Demokratie?
Ich finde das supi und ich liebe linke NGOs.
Mit Steuergeldern finanziert! Neben der staatlichen Finanzierung kommt dann noch die Finanzierung mit Kirchensteuergeldern hinzu!
Und mich würde es nicht wundern, wenn der ÖRR irgendwie auch noch bei der Finanzierung mit im Spiel ist, so wie bei den Schauwagen im Karneval.
Gut getaktet. Die GOs waren vermutlich schon im Vorfeld informiert.