Berlin
SPD-Bundesparteitag stimmt einstimmig für AfD-Verbotsverfahren
Nachdem sich Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil bereits für eine Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen hatte, wurde nun ein entsprechender Antrag beim SPD-Bundesparteitag in Berlin einstimmig beschlossen.
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Auf dem SPD-Parteitag in Berlin haben sich am Sonntag die Delegierten einstimmig für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag mit dem Titer „Wehrhafte Demokratie heißt handeln: Jetzt AfD-Verbotsverfahren vorbereiten – und die Menschen zurückgewinnen“, der durch den Parteivorstand eingebracht worden war, fand eine Mehrheit. Für die Sozialdemokraten ist die AfD demnach „klar rechtsextremistisch“.
So soll zunächst eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material über die Partei sammeln. Die gesammelten Belege über eine vermeintliche Verfassungsfeindlichkeit der AfD sollen dann dem Bundesverfassungsgericht in einem Parteiverbotsverfahren vorgelegt werden. Das sei „demokratische Pflicht“ heißt es dazu im Antrag.
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hatte sich zuvor als Unterstützer der Idee, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten, geoutet. Die AfD „wieder aus den Parlamenten herauszukriegen“ bezeichnete Klingbeil als eine „historische Aufgabe“.
Mit dem Antrag erhöht die SPD den Druck auf die Union, auch auf einen AfD-Verbotskurs einzuschwenken – bislang zeigt sich nur ein geringer Teil der Unions-Abgeordneten offen für ein solches Verfahren. Prominente Unions-Politiker, wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, hatten sich selbst nach der zwischenzeitlichen Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ kritisch bezüglich eines möglichen Verbotsverfahrens geäußert. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich ähnlich skeptisch, wollte ein Verfahren jedoch trotzdem nicht endgültig ausschließen.
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Die Union ist dabei die letzte andere Fraktion im Bundestag, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD, die größte Oppositionspartei, nicht befürwortet. Grüne, Linke und nun auch die SPD haben sich für ein solches Verfahren mittlerweile geöffnet. Für einen solchen Antrag in Bundesregierung, Bundesrat oder Bundestag ist die Union aber dringend als Mehrheitsbeschaffer notwendig.
Was sollen sie auch anderes machen?
Das ist ja das einzige Programm, was sie noch haben.
(O-Ton eines Freundes)
“ … und die Menschen zurückgewinnen … “
Ich lache mich gerade schlapp.
Gab es auch was Neues oder etwas von Belang zu berichten außer Pickelhaubenpolonäse?
eines kann ich der SPD garantieren: die „gewinnen mich nicht zurück“!
Die hoffen also tatsächlich, dass die Wähler dann statt der AfD die SPD wählen? – Besser hätten sie ihren geistigen Horizont nicht aufzeigen können…
Hmm… Mal überlegen… In welchen Regierungsformen wurden bisher die Opposition diffamiert und verboten?
Klar einstimmig! Und dann glauben, dass dies das Verfassungsericht beeindrucken könnte. Das unterstreicht noch mal, dass diese Partei inhaltlich-programmatisch am Ende ist.
„So soll zunächst eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material über die Partei sammeln.“
Entschuldigung Werte SPD Mitglieder, aber falls sie es nicht mitbekommen haben, das hat der Verfassungsschutz seit Jahren gemacht und ist gescheitert.
Ich merke auch, das die SPD seit Jahren kein wichtigeres Thema hat als die AfD zu verbieten, ergo ist die SPD für mich unwählbar geworden. Das Land steckt seit Jahren in immer mehr Krisen und das wichtigste für sie ist der Versuch die Opposition zu verbieten?🤔 Wenn sie sich um die wahren Sorgen der Masse von Menschen gekümmert hätten, wäre die Partei gar nicht so groß geworden.
Es reicht z.b. nicht aus den Mindestlohn und die Tariflöhne zu erhöhen, wenn im gleichen Atemzug die Unternehmen die Leistung erhöhen. Warum findet man wohl in bestimmten Berufszweigen keine fähigen Leute mehr?🤔 Am GELD liegt es NICHT!
Eine alte Grabinschrift:
„Hier ruht der Müller –
Er lebte vom W i n d
Mit Weib und Kind und Knaben.
Es leben auch andere Leute von W i n d,
Die keine Mühle haben“…
Mehr gibt’s heut‘ nicht zu vermelden…
Unser Bundesverfassungsgericht darf da gerne mal hingucken. Da habe ich vollstes Vetrauen.
Ist doch i.O., dann werden sie halt geschlossen scheitern. Und sich dann gegenseitig beweihräuchern zu können. Vielleicht gibt es dann auch Kuchelwochenenden mit Saskia.
Ich hoffe, dass dieser Schuss nach Hinten losgeht! Ein Land, dass die politische Opposition verfolgt, bekämpft und verbieten will, ist keine Demokratie sondern eine Diktatur.
Eine Gefahr für die Demokratie, ist nicht die AfD, sondern eine Partei, welche die Opposition verbieten möchte. Das ist der Weg in die Tyrannei.
Demokratische Pflicht ist es, solche Bestrebungen von Verbot und Repression gegen politische Gegner zu bekämpfen. Es gibt ausreichend historische Beispiele, die zeigen, wohin totalitäre linksideologische Übergriffe führen.
Haben die keine anderen Probleme??? Warum sollte die AfD verboten werden??? Würde der SPD raten, sich um ihre eigene Probleme zu kümmern .
Nur AfD 💙💙💙🇩🇪👍
Also, mich gewinnt die SPD nicht zurück.
Mehr möcht ich nicht schreiben
Na und ? Ein Sturm im Wasserglas aus dem sowieso nichts folgt.
Die SPD ist also überzeugt, dass die AFD verfassungsfeindlich ist und will nun anfangen Belege zu sammeln. Das ist doch das sog. Pferd von hinten aufgezäumt. Wenn sie noch keine Belege hat wie kann sie dann diese Behauptung aufstellen?
Sorry SPD, es wird wirklich langweilig das Thema, gääääähn
Sie stehen mit dem Rücken zur Wand und schlagen wild um sich.
Opposition ausschalten?
Hatten wir schon. :((
Dadurch, dass sogar der Verfassungsschutz der AfD nicht absprechen kann, willens zu sein, die Lebensnot des Menschen zu lindern, müsste der Nachweis geführt werden, dass die dafür ergriffenen Maßnahmen ungeeignet sind. Bleibt allen voran die SPD den damit vom Souverän unabweisbar verlangten Beleg weiterhin schuldig, fehlt es dem heutigen Beschluss, vor Gericht ein Verbot zu beantragen, an einem Gegenstand. Umgangssprachlich könnte angesichts dessen von einer mit überwiegender Mehrheit veranstalteten Luftnummer die Rede sein.
Ja gut, das mit dem Verbotsantrag kann die AFD ja auch machen, oder? Ist zwar jeweils beides sinnlos, aber warum denn nicht?
Die Einzige Sorge der SPD ist ein Verbot der Oppositionspartei.
Na wenn sonst im Ländle alles chic ist, kann ich mich ja wieder meinen Hobbys zuwenden.