Der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält einen baldigen AfD-Verbotsantrag für sehr wahrscheinlich. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sagte er, dass man in der SPD-Fraktion in den Beratungen zu einem AfD-Verbotsantrag „schon sehr weit gekommen“ sei.

Im Interview sagte der 56-Jährige, er sehe die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch nicht als das alleinige Kriterium für ein Verbotsverfahren – dennoch dürfe diese Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz „natürlich nicht folgenlos bleiben“. Die Frage eines Verbotsverfahrens stelle sich schon jetzt, so Miersch dazu weiter. „Allerdings müssen wir sorgsam vorgehen, wie man da hinkommt und welche Prüfmechanismen wir brauchen, um größtmögliche Rechtssicherheit zu haben, wenn wir dieses Verfahren einleiten. Das ist im Moment Gegenstand von Beratungen“, so der Fraktionschef der SPD. In diesen Beratungen sei man „sehr weit“.

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Auf Nachfrage, ob dies bedeute, man sei sehr nah an einem AfD-Verbotsantrag, antwortete Miersch mit Ja. „Das ist zumindest meine persönliche Haltung, und die werden wir jetzt in der SPD auch weiterentwickeln. Erst mal muss die SPD sich eine Meinung bilden, das ist jetzt Ziel der nächsten Wochen“, so Miersch weiter.

Dabei werde man auch versuchen, sich mit seinem Koalitionspartner, der Union, zu verständigen. Aus deren Reihen war zuletzt eher Ablehnung bezüglich des Vorhabens, einen Verbotsantrag gegen die AfD auf Basis des Verfassungsschutz-Gutachtens zu stellen, laut geworden. Innenminister Alexander Dobrindt nannte das Gutachten gegen die AfD zuletzt „nicht ausreichend“ (Apollo News berichtete). Andererseits sprachen sich bei einer Umfrage der Frankfurter Rundschau von den 208 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion nur 26 Mitglieder ausdrücklich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus (Apollo News berichtete).

Miersch wolle vermitteln: Eine Zusammenarbeit in der Koalition „wäre immer ratsam, weil wir uns ja auch im Koalitionsvertrag verständigt haben, Beschlüsse nur gemeinsam zu fassen“. Er wünsche sich, dass „wir im Bundestag ein gemeinsames Vorgehen verabreden können“, so Miersch. Alleingänge der SPD in dieser Frage, etwa zusammen mit den Grünen und den Linken und nur Teilen der Union (so könnte es knapp für eine nötige Mehrheit reichen) würde es nicht geben: „Wir haben im Koalitionsvertrag geregelt, dass es das nicht gibt, und insofern stellt sich diese Frage nicht. Sonst wäre die Koalition schnell am Ende. Deswegen hoffe ich und setze auch darauf, dass wir mit der CDU/CSU eine gemeinsame Haltung finden“, so Miersch.

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Miersch verwies in seinem Vorhaben auf die Wehrhaftigkeit der Demokratie gegen „verfassungsfeindliche Parteien“: „Unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Nicht umsonst haben wir die Möglichkeit in der Verfassung, dass man verfassungsfeindliche Parteien verbieten lassen kann. Und wir müssen wahnsinnig aufpassen, dass man nicht die Zeit verpasst und dann am Ende Kräfte da sind, die diese Demokratie unterminieren wollen“, so Miersch zu der Frage, ob ein Verbotsverfahren die erhitzte Stimmung in der Gesellschaft nicht noch verstärken würde.

Dabei sei ein Verbotsverfahren auch kein Eingeständnis der AfD, inhaltlich nicht gewachsen zu sein. Auf die Frage, ob ein Verbot nicht ein Armutszeugnis sei, weil man so eingestehen müsse, dass man die AfD politisch und argumentativ nicht kleinkriege, reagierte Miersch mit den Worten: „Also ein Armutszeugnis haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes garantiert nicht vorgesehen“. Die Möglichkeit eines Verbots wäre „ja ausdrücklich in die Verfassung reingenommen“ worden, auch „aufgrund historischer Erfahrungen“, so Miersch. „Dass eine Partei gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, muss uns schon allen mehr als zu denken geben“, so der SPD-Fraktionschef abschließend.

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