Haushaltsausschuss
Spahns Masken-Deals: Sonderermittlerin Sudhof darf nicht offen reden
Die Aufklärung der Steuergeldverschwendung beim Corona-Maskenkauf kommt schleppend voran. Für ihren heutigen Auftritt im Bundestag erhielt die Sonderberichterstatterin des Gesundheitsministeriums Margaretha Sudhof nur eine beschränkte Aussagegenehmigung.
Am Dienstagvormittag fand die vertrauliche Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses statt, in der Margaretha Sudhof zu ihrem Sonderbericht über die Maskendeals von Jens Spahn aussagen sollte. Vor Beginn der Sitzung sagte sie zu den wartenden Journalisten, dass sie „leider keine unbeschränkte Aussagegenehmigung“ habe. Im Ausschuss wolle sie möglichst alle Fragen beantworten. „Aber ich kann leider kein öffentliches Statement abgeben“, sagte sie laut Tagesspiegel.
Wie die Zeitung berichtet, sei der Sonderberichterstatterin diese Restriktion wohl kurzfristig auferlegt worden. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses wussten vorab nichts davon. Während der Sitzung sollen SPD-Politiker in Richtung von Unionspolitikern gesagt haben: „Ihr schaufelt euch euer eigenes Grab.“ Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linken und Haushaltspolitikerin, sagte nach der Sitzung, dass die Vorwürfe gegen Spahn sich erhärtet und nicht entkräftet hätten.
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Die Grünen-Politikerin Paula Piechotta sagte laut Tagesspiegel, dass nach dem Auftritt von Spahn und Sudhof „Aussage gegen Aussage“ stehe „und einer lügt“. Weiter sagte sie laut Tagesschau: „Wir sind heute nicht fertig geworden – es gibt mehr offene als beantwortete Fragen.“ Ende Juli soll Sudhof daher ein zweites Mal befragt werden. Der Haushaltspolitiker der Union, Christian Haase, sagte, dass „Verschwörungstheorien von Linken und Grünen“ nicht gestärkt worden seien. Sudhofs SPD-Mitgliedschaft sei bei der Ausschusssitzung kein Thema gewesen.
Der ehemalige Gesundheitsminister Spahn bezeichnete die Vorwürfe der Grünen in einem Interview mit dem Stern am Dienstagmorgen, dass er für Maskendeals Geld bekommen haben soll, als „verleumderisch“. „Solches Geraune kenne ich bisher nur von der AfD“, sagte er. Nachdem die Süddeutsche Zeitung Einblick in die ungeschwärzte Version des Sonderberichts erhalten hatte, erhob die Zeitung den Vorwurf, dass die Gesundheitsministerin Nina Warken bestimmte Passagen hatte schwärzen lassen, um ihren Vorgänger zu entlasten (Apollo News berichtete).
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Insgesamt wurden 5,7 Milliarden Masken für 5,9 Milliarden Euro gekauft. Der Bericht stellt das Handeln Spahns als Alleingang dar. Es wurde das 22-fache an FFP-Masken und das 20-fache an MNS-Masken bestellt, als nötig gewesen wäre. Von allen Masken, die beschafft wurden, ist bereits die Hälfte vernichtet oder zur Vernichtung vorgesehen (mehr dazu hier).
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Sicherlich einer der größten Korruptionsskandale der Geschichte.
Wenn es hier denn nur um Korruption ginge! Hier sind Dinge dabei, die wesentlich schwerer wiegen! Hier geht es bis zum (Massen-)Mord, es geht um millionenfache gesundheitlich und um wirtschaftliche Schäden, es geht um Veruntreuung von Steuergeldern, Machtmißbrauch, Willkürstaat, Amtsmißbrauch, Volksverhetzung, Verleumdung, falsche Beschuldigung, Diskriminierung, Zwangsmedikalisierung von Medizinalpersonal, aussetzen des Föderalismus, aussetzen der Gewaltenteilung, etc. Sonst noch fragen? Dieser Prozess müsste normal Jahrzehnte brauchen, beteiligte Parteien müssten längst verboten sein, Richter, Staatsanwälte, Ärzte, Exekutivpersonal und sonstige Täter müssten aus ihren Ämtern suspendiert sein. Ausgleichszahlungen welche von den Verantwortlichen privat zur Haftung herangezogen werden, müssten den Opfern ausgezahlt worden sein und was nicht noch alles sein müsste. Es wäre traumhaft, wenn es sich denn NUR um Korruption handeln würde!
Und 98% der betroffenen Bevölkerung habens weder mitbekommen noch würde es sie interessieren. DAS ist das eigentliche Problem
Die Geschichte der Staaten ist eine einzige riesengroße Korruptionsgeschichte.
Aufklärung mit Sprechverbote ist wie Diät machen beim Wettessen-Wettbewerb.
„Vor Beginn der Sitzung sagte sie zu den wartenden Journalisten, dass sie „leider keine unbeschränkte Aussagegenehmigung“ habe. Im Ausschuss wolle sie möglichst alle Fragen beantworten. „Aber ich kann leider kein öffentliches Statement abgeben“, sagte sie laut Tagesspiegel.“
Ist das vielleicht der Deal für die Zustimmung der CDU zu Frau Brosius-Gersdorf?
Dürfte wohl eher üblich sein in einem laufenden Vorgang?
Vielleicht zwischendurch auch einfach mal mit positiver Affirmation veruschen?
Ein hoch auf die Demokratie
Und wer hat von ihr verlangt zu schweigen?
Das ist geheim, könnte die Bürger verunsichern
Und es wird wieder nichts passieren, Spahn bleibt im Amt und kann fröhlich weiter machen. Das ist das schöne wenn man Immunität hat.
Was ist daran schön für den Steuerzahler?
Wirkliche Aufarbeitung müßte auch fragen, warum überhaupt große Mengen an Masken beschafft wurden.
Der Stand des Wissens gab schon vor Corona keinen signifikanten Nutzen gegen Atemwegsinfektionen her, und daran hat sich bis heute nichts geändert.
Weil die meisten unmündigen Bürger von der Politik Aktionen erwartet haben.
Selbstverantwortung und sich selber schlau machen, ist schon lange out.
Hoffentlich sind beim nächsten mal genug Masken vorrätig und sie waren auch nicht zu teuer. Gleiches gilt für Impfstoffe.
Ironie bitte kennzeichnen.
Hat er doch.
Ens nennt sich doch schon „Deutsches Schrumpfhirn“. Wie viel Kennzeichnung möchtest Du zwecks Einordnung denn noch einfordern? 🤷🏼😘
Trollchen, ich schenk dir meine „Ration“.
das ist auch eine aussage!
Lang lebe „unsere“ Demokratie!
Einen Vorteil hat ja diese Affäre für die SPD. Über die Schweinereien von Lauterbach redet keiner.
Ich wüsste gern mal den Kontostand von Lauterbach bzw. die Veränderungen seit 2020.
Koffer…… 😉
So isses!
Man erinnere sich nur kurz Lauterbachs Supervirus-Spekulation aus Ebola und Corona, mit der er noch 2023 den Druck auf die Bevölkerung erhöhen wollte. Normalbürger müssten sich für derartige Panikmache vor Gericht verantworten.
Zitat:“ Spahns Masken-Deals: Sonderermittlerin Sudhof darf nicht offen reden.“
Natürlich nicht, denn wie ein sehr schwacher „Innenminister“ Deutschlands ja einmal so vortrefflich bemerkte, würde uns das (Ausmaß der Korruption Deutscher Politiker) ja nur verunsichern!
Wartet doch einfach mal das Ergebnis ab !!!
Manchmal grenzt das Lesen der hiesigen Kommentare an Masochismus 😮
Die Sache gehört sicherlich auch mal betrachtet. Es ist ja nur verwunderlich, dass sie sich ausgerechnet Spahn raussuchen. Hat er nicht vor einigen Wochen den verbalen Versuch gemacht, die AfD als normale Partei zu behandeln ? Das sagst Du in einer auf links gedrehten Berliner Blase nicht umsonst …
Verdecken;Verschleiern;Schwärzen;Schweigen!
Die politische Klasse in Deutschland! Vom Volk so fern wie nie zuvor!
Spahn muss seinen Kopf hinhalten, weil die Politik Aufarbeitung vortäuschen will.
Spahn und Braun sagten 2021 in etwa: Wenn jeder sein Impfangebot erhalten hat, brauchen wir keine Lockdowns mehr.
Ein Angebot kann man ausschlagen!
Na klar darf die das nicht, sonst würde sie vermutlich umgebracht werden! Denn sowohl würde es große Teile der Bevölkerung verunsichern, wenn nicht gar alle und müsste dazu Millionen Köpfe von Tätern und Mittätern rollen lassen! Also muss und sollte sie auch schweigen. Denn ihre Aussagen würden sie in absolute Lebensgefahr bringen und sie sollte mit Personenschutz das Land verlassen! Aber auch da gäbe es Probleme, weil Ermittlungen dazu führen würden, dass die Sache ja ein globales Großverbrechen (und der größte Skandal in der Medizingeschichte!) war und nicht nur ein nationales kleines, wo es nur um Masken geht!
In einer wirklichen Demokratie gibt es keine Aussagegenehmigung! Außer natürlich für ,,unsere Demokratie,, die keine ist, da braucht man schon eine Aussagegenehmigung!
1.Benötigt wurden die Masken sowieso nicht.Im Evaluationsbericht für die Regierung steht soviel wie das die Massnahmen nichts gebracht haben.
2.Wenn man daran glaubt das sie nützen dann wären alle Masken nötig gewesen,denn es sind EINMALMASKEN-schon nach kurzer Zeit sind sie voller Bakterien und Pilzstämme(wurde von einer Schweizer Zeitung getestet).
„Die Grünen-Politikerin Paula Piechotta sagte laut Tagesspiegel, dass nach dem Auftritt von Spahn und Sudhof
„Aussage gegen Aussage“ stehe „und einer lügt“.“
___
Naa, wer von beiden hat mehr als ein MOTIV, zu lügen ???
Naa, WER ??? 😉
Ich sags nicht……
Es gibt Menschen, die halten sich für
so dermaßen schlau, dass sie Nicht merken, dass sie sich mit ihren Aussagen immer wieder und weiter
verraten.
(zu den Worten: Mimik / Gestik)
Nur weil Aussage gegen Aussage steht, heißt das nicht zwangsläufig, daß einer lügt. Es könnten auch beide lügen, und Frau Piechotta könnte mit ihrer Aussage auch lügen.
Hoffentlich sind beim nächsten mal genug Masken vorrätig und sie waren auch nicht zu teuer. Gleiches gilt für Impfstoffe.
Die Impfe hat gewirkt, bravo
Schon die 10. Dosis intus? Hoffentlich. Viel Glück.
Linkes Trollchen. Wie immer nichts was Sinn macht.
Herr Spahn, Ihre „Sonderwahrheiten“ sind unerträglich! Widerwertig! Pfui Deibel!
Scheiß auf die Maskendeals ! Was ist mit dem Kindern und Senioren die während der Pandemie aus politisch motivierten Gründen psychisch und physisch misshandelt wurden – (siehe RKI-Files) ? Obwohl, da könnte man in den heiligen Hallen der selbsternannten Demokraten feucht durchwischen, weil die Mehrheit im Knast sitzen würde.
Aber das wurde doch nur gemacht um jedes Leben zu retten!
Da muss man schon solidarisch sein und Opfer bringen!
Man kann das Eine tun ohne das Andere zu lassen
Folge dem Geld!
—
Sie könnte den ganzen Bericht dem ÖRR geben. Die drehen die Fakten dann so, dass Jens Spahn völlig unwissend und absolut korrekt gehandelt hat.
Dann können die ganzen Wahlscharfe daran glauben und weiter ihre Parteien wählen. Alles ohne Sinn und Verstand.
Es gibt öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen.
Warum sich die SPD-Genossin dann so äußert, als habe man ihr einen politisch motivierten Maulkorb verpasst—zeigt mir, dass dieses ganze Verfahren „ein Geschmäckle“ hat.Gerade als Politikerin sollte die Juristin doch wissen, dass aus nichtöffentlichen Sitzungen nichts berichtet werden darf.
Warum hat Herr Lauternach nicht einen neutralen Gutachter beauftragt?
Oder ein Gremium aus allen Parteien?
Genau so wenig ich einem linken SPD-Bundespräsidenten vertrauen kann, der zu Demokratie-Demos mit der Antifa aufruft–oder ich einer linkspolitischen Juristin als Richterin beim Bundesverfassungsgericht -vorgeschlagen von der linken SPD vertrauen kann–so kann ich einer SPD-Genossin vertrauen, die im Auftrag der SPD die Arbeit eines CDU-Politikers untersucht.