Unvereinbarkeitsbeschluss
Spahn ist Linkspartei „dankbar“ – eine Zusammenarbeit soll es aber nicht geben
Für den gemeinsamen Antrag, durch den Merz zum Kanzler gewählt werden konnte, ist Jens Spahn der Linken „dankbar“. Eine engere Zusammenarbeit sei das aber nicht gewesen, der Unvereinbarkeitsbeschluss wurde nicht gebrochen, das bleibe auch so, meint Spahn.
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Jens Spahn lehnt eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke ab. In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin musste sich der neue Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU zum Umgang der Union nach dem gemeinsamen Antrag mit der Linksfraktion äußern, mit welchem ein zweiter Kanzlerwahlgang am vergangenen Dienstag ermöglicht und so Friedrich Merz gewählt werden konnte.
„Ich bin den Linken sehr, sehr dankbar, dass sie das mit möglich gemacht haben“, betonte Spahn. Aber: Die Partei „müsste sich ändern, damit man reden kann, nicht die Union“. Damit schloss der CDU-Politiker eine Zusammenarbeit zunächst aus. Die Union hatte bereits 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken gefasst, der eine Zusammenarbeit – beispielsweise mit gemeinsamen Anträgen – ausschließt.
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Nachdem es am vergangenen Dienstag dann doch zu einem solchen Antrag gekommen war, hatte sich die CDU-Spitze zur Zukunft des Umgangs mit der Linkspartei äußern müssen. Für Spahn war der gemeinsame Antrag jedoch keine engere Zusammenarbeit, was in dem Unvereinbarkeitsbeschluss als nicht zulässig definiert wird.
Auch mit Blick auf die Haltung der Linken zu Israel sei eine künftige Zusammenarbeit im Moment kein Thema. Trotz des Erfolgs bei der Bundestagswahl, wo die Linke mit 8,8 Prozent abschnitt, hatte es rund um den am Wochenende in Chemnitz abgehaltenen Parteitag interne Kritik an der Israel-Haltung der Linken gegeben.
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Auf dem Parteitag votierten die Delegierten dann für die Jerusalemer Erklärung, die den Begriff Antisemitismus enger fasst als die von der Bundesregierung vertretene Definition. Im Rahmen der Jerusalemer Erklärung kann Kritik am israelischen Staat stärker ausfallen, als bei anderen Definitionen. Einige Delegierte hatten Israel auf dem Parteitag als „Apartheidsstaat“ verurteilt und einen Genozid vorgeworfen.
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„Das Existenzrecht Israels bleibt auch weiterhin unangefochten Teil unserer DNA“, teilte daraufhin der Parteivorsitzende, Jan van Aken, der Deutschen Presse-Agentur mit, betonte aber, dass Kritik an der israelischen Regierung kein Antisemitismus sei. Spahn warf der Partei im Bericht aus Berlin dann dennoch vor, auf dem Parteitag habe es „Mehrheiten für antiisraelischen Antisemitismus“ gegeben.
Spahn kritisierte auch die Aussagen einiger Delegierter, die dazu aufriefen „Millionäre zu erschießen“, die weiterhin ungeklärte Frage des Umgangs mit der SED-Vergangenheit der Partei sowie deren Streben nach einem anderen System und sozialistischen Strukturen. Er sehe deswegen „keine Grundlage für Zusammenarbeit“.
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Ähnlich hatte sich zuvor bereits der neue Bundeskanzleramtschef Thorsten Frei geäußert. Nachdem sich der CDU-Politiker zunächst für Gespräche über den Unvereinbarkeitsbeschluss bereit gezeigt hatte, war er am Donnerstagabend zurückgerudert: „Offensichtlich habe ich mich undeutlich ausgedrückt“, lenkte Frei ein und unterstrich: Eine engere Zusammenarbeit wird es zwischen Union und Linkspartei nicht geben.
Die Zusammenarbeit hat längst stattgefunden. Die CDU hat Gysi zum Alterspräsident gemacht, wo er den Unrechtsstaat DDR verherrlichte.
Und was kostet uns diese Dankbarkeit nun wieder ?
Ist es „nur“ Geld oder sind es Leben ?
Herr Spahn, mir reicht Ihr Verhalten während der C-Zeit, die sich für Sie finanziell wirklich gelohnt hat. Dann machen Sie sich wenigstens jetzt ehrlich. Sie danken den Linken nicht nur, sondern Sie würden ohne mit der Wimper zu zucken mit den Linken Händchen haltend zusammenarbeiten!
Für wie blöd hält er eigentlich die Bürger?
Ich empfehle eine ärztliche Untersuchung.
Lächerlich, für wie dumm hält er uns?
Ich rufe in Erinnerung, die Wahl mit Lügen gewonnen, das GG mit dem alten entlassenen Parlament geändert (wäre ohne die Linke auch nicht gegangen) Gysi Alterspräsident, eine Eröffnungsrede die der DDR würdig gewesen wäre, Kanzlerwahl mit der Linken, Koalition mit dem BSW in Thüringen…
„Niemand will eine Mauer bauen…“
Nie mehr schwarz!
„Man kann die Erfahrung nicht früh genug machen,
wie entbehrlich man in der Welt ist.“
Johann Wolfgang von Goethe
WORTE SIND WIE SCHALL & RAUCH!
Es bestätigt sich wieder einmal die Erfahrung, daß Versprechungen von Politikern nichts weiter sind als Schall und Rauch.
https://praxistipps.focus.de/schall-und-rauch-sein-bedeutung-und-ursprung-der-redewendung_146798
Nebenbei
Najafi (AfD) liest brutale Hass-Mails im Landtag vor… Einzelfälle…
https://www.youtube.com/watch?v=oUD94qPEvwc 5 Min.
Heiteres aus einem Land, das eine Augenklappe trägt: Simone Solga
… die fröhlich radikale Linkspartei wird im wahrsten Sinne links liegen gelassen.
https://www.youtube.com/watch?v=mzXlFg0c32g 9 Min.
die cdu geht wirklich mit jedem ins bett, der ihr gerade nuetzlich sein kann. wie waer es mal mit der tierpartei ?
Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass – oder so ähnlich.
Wenn die Linke wieder mal gebraucht wird für eine 2/3-Mehrheit wirft man sich vor ihr wieder in den Staub.
Abgesehen davon: Den Typen mach ich seit Corona nicht mehr sehen und verzeihen tue ich ihm auch nichts.
Wie verlogen soll es noch werden, liebe Cdu Wähler?
Er hat uns bei Corona schon täglich angelogen.
Spahn weiß, das Einschleimen bei den Kommunisten war überflüssig, wie AfD-Fraktionsgeschäftsführer Baumann minutiös darlegt: die CDU bestätigte gleich nach dem 1. Wahlgang, dass die AfD einem vorgezogenen 2. Wahlgang zustimmte. – Schon heute fällt der Schwindel der Union auf die Füße. Die Kommunisten im BT schreiben sich den „Sturz des Kapitalismus“ auf die Fahne. Schlimmer noch, mit ihrem Bekenntnis zum „Jerusalem-Beschluss“ erzürnen sie den Zentralrat der Juden. Das geht erst recht nicht. Der Punkt geht an die AfD.
Mit wem die CDU zusammen Gesetze verabschiedet, wird mit einem Rot-Grün-Blau-Würfel gewürfelt, auf dem aber keine blauen Würfelflächen existieren.
Oder beschließen von Gesetzten ist ja keine Zusammenarbeit.
Menschen sind auch nicht an der DDR-Mauer erschossen worden, sondern unfreiwillig entfernt worden.
„Und ich gebe Ihnen mein Ehrenwort …“
Nicht zu helfen ist demjenigen, der Düsterstrotrotrotgrünschwarz auch nur ein einziges Wort glaubt.
Wenn bei den nächsten Wahlen die AfD die Sperrminorität erhält, ist sein Gerede Geschichte.
Dann rennt der CDU-Mann als Erster ins Büro der SED-Sekte, um sich deren Stimmen zu sichern, um an der Macht zu bleiben.
Kohle satt bis in den Tod und darüber hinaus. Für sich, Freunde, Familie und all die anderen Ideologieprojekte.
Archiviert ruhig meinen Beitrag.
Danke an Apollo-Leute, dass Ausgestoßene wie mich sich hier frei äußern dürfen.
Hr. Spahn bitte halten Sie die Bürger nicht für blöd. Ohne die Linken kann diese linke Politik der Marienkäferkoalition (wenig schwarze Punkte auf viel Rot) doch gar nicht ausgeführt werden. (sed 2.0)
Ach, bekommt mit Spahn Angst, wenn Linke Millionäre erschießen wollen? Ein Wort mit der AfD und das mit den Linken hätte nicht sein müssen. Aber wer spricht schon mit einer Partei, die mehr als 10 Millionen Wähler vertritt?
Klingt wie „Danke, habt ihr gut gemacht, jetzt verpisst euch“.
CDU eben….
„Die Linke“ waehlt BlackRockKanzler.
Die CDU und CSU arbeiten Seit‘ an Seit‘ mit der Mauerschuetzenpartei des Unrechtsstaates.