Sondervermögen: Wie Hubert Aiwanger die Pläne von Merz im Bundesrat durchkreuzen könnte
Union und SPD wollen ein 500-Milliarden-Sondervermögen per Grundgesetzänderung durchsetzen, doch dafür braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat. Ausgerechnet Markus Söders Koalitionspartner Hubert Aiwanger könnte das Vorhaben kippen – und Bayern zum Zünglein an der Waage machen.
Union und SPD planen ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Infrastruktur und Bundeswehr sowie eine mögliche Lockerung der Schuldenbremse – all das soll durch eine Grundgesetzänderung möglich werden. Doch dafür braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Doch ausgerechnet der Koalitionspartner von Markus Söder, Hubert Aiwanger, könnte dem Plan nun einen Strich durch die Rechnung machen.
Die Freien Wähler spielen auf Bundesebene kaum eine Rolle, bei der letzten Bundestagswahl erreichte man gerade einmal 1,5 Prozent, dennoch sitzt Aiwanger als bayerischer Wirtschaftsminister in einer guten Position, um die Pläne der Union zu blockieren. Die CSU regiert Bayern zwar federführend, doch ohne Aiwangers Freie Wähler geht nichts. Und genau da beginnt das Dilemma.
Der Bundesrat ist kompliziert: Jedes Bundesland gibt einheitlich seine Stimmen ab, doch in vielen Landesregierungen sitzen Parteien mit unterschiedlichen Positionen. Wo kein Konsens gefunden wird, enthält sich das Land. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sechs Bundesländer diesen Weg gehen werden. Brandenburg und Thüringen mit dem BSW, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern mit der Linken sowie Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz mit der FDP – sie alle stehen dem Paket kritisch gegenüber. Damit fallen 22 von 69 Stimmen weg. Die nötige Mehrheit von 46 Stimmen scheint rechnerisch zwar noch möglich, doch es kommt auf jedes Bundesland an. Und damit auf Bayern.
Aiwanger weiß, dass seine Position entscheidend ist – und nutzt diese strategisch. „Noch ist das Finanzpaket viel zu unkonkret, um zu entscheiden, ob ich zustimmen werde“, erklärte er gegenüber dem Handelsblatt. Seine Forderungen sind deutlich: Kein Aufweichen der Schuldenbremse, Einsparungen bei Sozialausgaben und Migration sowie wirtschaftliche Reformen. Ohne klare Zugeständnisse müsste sich Bayern wohl enthalten – und damit könnte die Mehrheit kippen.
Werbung
Für Markus Söder bedeutet das eine heikle Situation. Er könnte Aiwanger überzeugen, mitzugehen – oder ihn überstimmen. Theoretisch kann der Ministerpräsident im Bundesrat eigenständig entscheiden, doch das wäre ein riskanter Schachzug. In Brandenburg hat eine solche Entscheidung bereits eine Koalition zerbrechen lassen. Söder könnte sich stattdessen eine neue Mehrheit suchen. Die Bayern-SPD hat bereits Interesse signalisiert. „Wir wären bereit“, ließ SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer verlauten. Eine CSU-SPD-Koalition hätte zwar nur eine knappe Mehrheit, doch politisch wäre sie machbar.
Lesen Sie auch:
Neubesetzungen
Kritischer Heereschef Mais muss gehen – Pistorius beruft Vertrauten Freuding
Verteidigungsminister Pistorius setzt Heeresinspekteur Alfons Mais ab. Der General hatte wiederholt die mangelhafte Ausstattung der Bundeswehr kritisiert. Nachfolger wird der Pistorius-Vertraute Christian Freuding.
Maischberger
Beim Wortbruch in der Schuldenfrage gerät Merz schwer in die Defensive
CDU-Kanzler Friedrich Merz gerät wegen seiner Kehrtwende bei der Schuldenbremse weiter ins Straucheln. Bei „Maischberger“ verteidigte er die Aufnahme neuer Schulden, obwohl er im Wahlkampf noch das Gegenteil angekündigt hatte. Recherchen zufolge bereitete Merz das Vorhaben bereits Wochen vor der Wahl vor.
Doch nicht nur Aiwanger könnte den Plänen von Merz in Zukunft zum Problem werden. Die Bildung des Hamburger Senats nach der jüngsten Bürgerschaftswahl hat erhebliche bundespolitische Auswirkungen, insbesondere auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition würde den Grünen ermöglichen, durch ihre 36 Stimmen im Bundesrat erheblichen Einfluss auf eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung auszuüben. Da Enthaltungen im Bundesrat wie Neinstimmen gewertet werden, könnten die Grünen Gesetzesvorhaben blockieren und so faktisch „mitregieren“, ohne selbst in der Bundesregierung vertreten zu sein (Apollo News berichtete).
Eine große Koalition aus SPD und CDU in Hamburg hingegen würde den grünen Einfluss im Bundesrat auf 33 Stimmen reduzieren und damit ihre Blockademöglichkeiten abschwächen. Dies könnte einer schwarz-roten Bundesregierung mehr Handlungsspielraum verschaffen, auch wenn die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat weiterhin komplex bleiben. Die Zusammensetzung des Hamburger Senats beeinflusst somit maßgeblich die bundespolitische Dynamik und zeigt, wie stark landespolitische Entscheidungen auf die nationale Gesetzgebung durchschlagen können.
Werbung
Wie die Grünen sich zum geplanten Sondervermögen positionieren, ist noch offen. Hochrangige Grüne wie Katrin Göring-Eckardt erklärte auf X, dass das Sondervermögen ihr nicht weit genug ginge. „Habe ich überlesen, wie viel Investitionen in Klima-, Natur- und Umweltschutz gehen?“. Ein klarer Hinweis an Friedrich Merz: Will er, dass die Grünen für seine Schuldenpolitik stimmen, dann muss Merz eventuell sogar noch weitere Zugeständnisse machen.
Bis zur Bundesratssitzung am 21. März bleibt wenig Zeit. Die Grünen müssen sich spätestens bis zum 17. März klar positionieren, wenn der Bundestag entscheidet. Lehnen sie das Paket ab, fällt die Abstimmung im Bundesrat ohnehin aus. Stimmen sie zu, müssen Union und SPD sicherstellen, dass Aiwanger mitzieht.
Bis dahin hat die Süddeutsche Zeitung wieder ein Flugblatt aus Aiwanger s Jugendzeit gefunden
*erfunden
Genau das habe ich auch gedacht. Oder es wird eine andere Schweinerei hinter den Kulissen inszeniert.
Gabs eine Anzeige gegen die SZ?
Mir ist keine Anzeige bekannt.
Somit nur warme Luft.
Aber genützt hat es nichts.
genau
Die Berichterstattung der SZ hat gezeigt wann und wo die Mainstreammedien Kampagnen loslösen.
Aiwanger beschwört jetzt aber auch die Brandmauer zur AFD, obwohl er während der Kampagne der SZ auf der anderen Seite der Brandmauer gestanden hat…
Die Union sollte sich langsam von ihren parteiinternen Totengräbern distanzieren und an das eigene Fortbestehen denken, denn ob die bisher so gutgläubigen C-Wähler diesen Missbrauch des Grundgesetzes i.Z.m. dem Bruch aller Wahlversprechen außer einem(der Brandmauer) noch einmal verzeihen, wage ich zu bezweifeln.
Es geht also für die C-Parteien hier um mehr als „nur“ einen massiven Vertrauensbruch.
Es wird um die Existenz gehen, denn die linken/grünen Wähler werden ihren Parteien treu bleiben – die bisherigen C-Wähler aber werden in Strömen ihre Alternative finden.
Ich glaube nicht, dass Merz überhaupt zum Kanzler gewählt werden wird. Mglw. lassen ihn die eigenen Leute fallen, denn 4 Jahre Politik in diesem Stil wird nicht nur unser Land nicht überleben, sondern auch die CDU nicht.
Ich frage mich immer wieder wie Merz Blackrock in Deutschland leiten konnte, wenn er nicht einmal die einfachsten Regeln von Verhandlungen weiß. Den zieht doch sogar ein 5. Klässler über den Tisch
Merz war nicht Deutschland-Chef von Blackrock. Was er dort wirklich tat, konnte nicht mal die Augsburger Allgemeine herausfinden.
Hier nachlesen:
Augsburger Allgemeine am 9.11.24: „Blackrock wirft noch immer einen Schatten auf Friedrich Merz“
Merz war nicht Deutschland-Chef von Blackrock. Was er dort wirklich tat, konnte nicht mal die Augsburger Allgemeine herausfinden.
Hier nachlesen:
Augsburger Allgemeine am 9.11.24: blackrock-wirft-noch-immer-einen-schatten-auf-friedrich-merz
ja, denn es sind genau die cdu-waehler, die arbeiten und steuern zahlen und die kinder und enkel haben, diese zockerei eines unreifen alten mannes, der koenig sein wollte, ausbaden werden muessen in der zukunft.
Ich hoffe sehr, dass Sie Recht haben und ihn genug CDU/CSU Mitglieder fallenlassen. Dieses Mogelpaket muss dringend gestoppt werden!
Die Folgen dieses „Sondervermögens“ werden ganze Generationen belasten und das soziale System kollabieren lassen. Unterstützt von der weiteren Verschuldung (= unsere Verpflichtungen) der EU …
Die Folgen daraus würden noch in diesem Jahr eintreten, ohne das Irgendjemand das wieder rückgängig machen könnte.
Und wieder wird NIEMAND verantwortlich sein … 🙁
Dieses ewige Gezaenk und Rechthabenwollen samt Volksverdummung wird Dland sehr schnell in den Ruin treiben. Es geht schneller, als wir denken.
Liebe Bayern, versalzt ihnen die Suppe!
Aktuell liegen die FW in Bayern bei 3%.
Söder wird die Koalition mit großem Vergnügen platzen lassen und nach den Neuwahlen mit den Grünen regieren.
..und plötzlich ist Hubert Aiwanger der wichtigste Politiker im Land
ja, warum auch nicht.
BitteBitteBitteBitte !!!!!
Dr. Gustav Heinemann, Präsident der Bundesrepublik Deutschland 1969-74:
„Ein Volk, welches regiert wird von einer Macht, muss die Macht kennen, von der es regiert wird.
Es, das Volk, muss diese Macht lenken und kontrollieren.
Es muss der Macht in den Arm fallen, wenn sie Verbrechen begeht. Andernfalls wird es, das Volk, zum Mittäter.
Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates.
Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln.
Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.“
Du, „die Bürger“ haben keine Zeit für so ne Kinkerlitzchen. Die wollen lieber unter großen logistischen Aufwänden zum Fußballglotzen pilgern und sich nachher schön den Arsch vollsaufen.
Man muss halt Prioritäten setzen …
Ja und,wo sind sie denn die ganzen Demonstranten vor dem Deutschen Bundestag,vor den Parteizentralen,wo ist die Basis die aufbegehrt.
Ene Demo gegen Links mit 500000 oder mehr wäre mal angebracht.Das ganze Land von Flensburg bis Garmisch müßte in Aufruhr sein,aber ich seh da nichts.
Ein schöner Traum … Leider hat hier gerade der Wecker geklingelt ! 😮
Hubert Aiwanger könnte das Vorhaben kippen
KÖNNTE , und ab hier hört es auch schon auf.
Söder wird ihn an den Ohren ziehen und schon sind ‚DIE SCHULDEN ‚ , nicht das Sondervermögen , beschlossen .
Ein Mann ein Wort , das sind Geschichten aus dem Paulaner Garten , nicht die Realität in der Politik,
und wenn der aiwanger so einknickt, wie seine mitstreiterin, die „mutige“ gruberin damals nach der demo in erding, dann faellt’s schon eh in die hose mit dem widerstand. – aber vielleicht boxt sich der aiwanger ja durch, viele weitere waehlerstimmen waeren ihm damit sicher und er wird auch mal in nrw und brandenburg und an der ostseekueste bekannt. es lohnt sich also fuer ihn. man darf gespannt sein. rueckrad hat er ja eigentlich.
Mein Kommentar war der Zensur mal wieder zu böse …
Das sind
Sonder-SCHULDEN!!!!!!!
Kruzifixnochamal
Nicht einmal das !! es sind ordinäre Schulden weil das eigentliche Steuergeld für diese Aufgaben veruntreut worden ist !!!
Unsinn !
SonderVERMÖGEN !!!
Sagt doch die Mehrheit der „gewählten VolksVERTRETER“, dann ist Das auch so !!!
–
Vorsichtshalber: *end of sarkasm*
Ich hatte Ihnen geantwortet.
Leider war ich zu böse.
Oh – das hätte ich gerne gelesen.
Böses Schneeflocken hat was.
🫣
Wer bei diesem Schuldenpaket zu Lasten der Kinder mitmacht, macht sich schuldig.
nicht wenn er/sie keine kinder hat – wie die merkel, zum beispiel. aber selbst die wollte keine schulden.
Oje.
Dann muss der eben auch ein paar Millarden bekommen.
So wie die SPD und die Gruenen und die Linken.
Wahrscheinlich braucht man die Billionen nur, um alle Teilnehmer der Einheitspartei zur Zustimmung zu bewegen.
Dieses neue „Vermoegen“ (=Schulden) dieser SED2.0 wird dann irgendwann auch „verschwunden“ sein.
Die steigenden Zinsen werden zukuenftig die Luft duenn machen.
Die Einführung der Schuldenbremse war dereinst mal eine Sternstunde der Demokratie in Deutschland . Sie sollte den Bürger und Steuerzahler genau vor dem Schützen was jetzt kommt . Die Ruinierung der Staatsfinanzen für Generationen und die schleichende Enteignung seiner Bürger durch Ideologische und Parteipolitische Interessen .
Sie forderte von der Politik ein Mindestmaß an Kompetenz Weitsicht Respekt und Verantwortung dem Souverain und Steuerzahler gegenüber .
Danke für die treffenden Worte. Aber wenn´s ernst wird, hört sie nur der Wind.
„Könnte“. Macht Hubsi aber nicht, sonst gibt’s Ärger mit Markus.
Söder wird ihm etwas zustecken und er wird umfallen.
Aber vielleicht erkämpft sich Hubsi mit einem Nein bei den Wählern wieder Respekt. Irgendwann sind auch in Bayern wieder Landtagswahlen.
Eine vernüftige Bundesregierung müsste keine neue Schulden aufnehmen !
Würden Die die Steuereinnahmen sinnvoll verwenden, wären Hunderte Milliarden jedes Jahr übrig ! Müssten Politiker persönlich für die Fehlentscheidungen haften, säßen mind. 75 % der Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Altparteien-Kartells jinter Schloss und Riegel !
👍
Ich bin wahnsinnig gespannt.
Aiwanger ist ja auch, entgegen dem Willen seiner Wähler, für die Windräder in Erding.
Wird er seine Wähler bei einer noch wichtigeren Abstimmung auch verraten?
Ich meine, bei Söder habe ich da keine Zweifel, aber Hubsi gestehe ich noch Anstand zu.
Wenn er nicht zustimmt, erwarte ich ein Nein. Eine Enthaltung ist einfach nur feige.
Das sagt, ich will nein sagen, traue mich aber nicht.
Und dann hätte er erst recht nichts mehr in der Politik verloren.
Das wird die Nagelprobe für Hubert Aiwanger werden!
Lässt er sich tatsächlich von Söder zu einer himmelschreienden Entscheidung zwingen, die die Wähler der Freien Wähler Bayerns sicher nicht goutieren werden? In dem Fall können sich die Freien Wähler in Versklavte Wähler umbenennen.
Wie schwer ist der Politiker Hubert Aiwanger tatsächlich?
Wir reden hier über Politik.
Da heißt Sowas nicht „zwingen“, sondern „kaufen“ im Sinne von Mehrheitenbeschaffung:
stimme Du für meinen Quatsch, dann stimme ich für Deinen Blödsinn …
Nicht bei Söder! Entweder, Du tust, was ich Dir sage, oder ich mache Dich fertig, in allen Medien, Verbänden, Organisationen. Ich kenne Leute, die ich anrufen kann.
Nie hätte ich gedacht, dass ich mal einem bayrisch-exotischen Politiker applaudieren würde !
und wenn der aiwanger es schafft, was ihm durchaus zuzutrauen ist, dann bekommen die freien waehler ploetzlich gehoer in nrw, mecklenburg-vorpommern, sachsen, hessen und vielleicht sogar in ostfriesland X
das waer doch mal was.
Als Bauer ist Aiwanger gut geerdet. Hoffentlich wird er als Gegenkönig Hubert der Erste auf den Schild gehoben.
Was für eine Farce. Bereits jetzt sind die impliziten Schulden aus Renten-, Pflege- und Pensionszusagen, aus EEG-Garantien etc (5 Billionen ?) zuzüglich der offenen 2,5 Billionen Staatsschulden nicht mehr tragfähig und nun soll nochmal eine Billion oben drauf ?
Sehr gut, dass Sie mal die schon existierenden Schulden ansprechen!
Das ist den Wenigsten bekannt oder wollen es nicht wissen. Und jetzt packen „wir“ noch mal was drauf. … Was ist schon eine Billion? Auf ein paar hundert Milliarden kommt es auch nicht mehr an.
In der Addition Ihrer genannten Zahlen, bin ich mir auch nicht sicher, ob das Alles ist?
Es gibt ein paar Vermutungen, exotische Berechnungen (?), dass es weitaus mehr sein könnten.
Aaaach …. Alles halb so schlimm, das ist doch nur ein „Buchwert“ 🙂
Sie streiten sich wer wie viel von dem bekommt was sie uns Bürgern, dem Souverän, aus der Tasche ziehen, für ihre Spiele und fürs Ego.
die freien waehler koennten dann deutschlandweit die 5% huerde knacken. frau hermenau waere dann moeglicherweise auch fuer sie im parlament.
Super— der “ Bayern-Hubsi“ könnte die Schuldenorgie verhindern.
Die “ Süddeutsche Zeitung“ würde wohl toben—– herrlich.
Wer weiss- vielleicht gäbe es Neuwahlen– so mancher würde nun wohl anders wählen.
hubert aiwanger punktet dann moeglicherweise sogar bei berliner intellektuellen, wie der berliner zeitung
Hubsi knickt ein.
nun, wir werden jetzt sehen, ob er eine starke persoenlichkeit ist. das muss er halt jetzt beweisen.
Wie hier immer einzelne Personen als Hoffnungsträger hochstilisiert werden, ist nur noch peinlich. „Nur Person Xy kann uns jetzt noch retten“… Er wird es nicht tun und es wird okay sein. Die CDU-Wähler wollten es so. Geliefert wie bestellt. Hoffentlich dreht sich besonders im Westen die Abwärtsspirale immer schneller, damit die wohlstandsverwahrlosten das bekommen was sie verdienen.
Dieses „Vermögen“ wird ganz schnell seine zwei Seiten zeigen:
die Aktien der Waffenschmieden werden enorm steigen, parallel dazu die Inflation und die Zinsen ebenfalls. (Genauso die Arbeitslosenzahlen)
Dadurch noch weniger (jetzt schon viel zu wenig) Wohnungsbau und immer weniger Banken, die den Häuslebauern Kredite gewähren wollen. Warum auch … denn mit Staatsanleihen wird ja viel mehr Geld mit deutlich weniger Aufwand und ohne Risiko verdient.
Und wenn dann die Staatsanleihen platzen, ist ja sowieso Schicht im Schacht!
–
Wenn der (unvermeidbare) Verlauf dieser Geschichte erkennbar wird, ist die Gewährleistung für „Bestellt“ längst abgelaufen …
Dann wird neu bestellt = der gleiche Scheibenkleister wiedergewählt.
Was seit dem Wahlergebnis für ein heilloses Rumgeeiere statt findet kann ich nur noch kopfschüttelnd mit schwarzem Humor nehmen, also: Was sagt denn die KI zu dem Ganzen? Vielleicht kommt da ja eine vernünftige Idee. 😀
Aiwanger wird nichts dergleichen tun. Am Ende des Tages wird er umfallen, wie alle anderen auch.
warum fallen sie alle eigentlich immer um ? liegt das am deutschen charakter ?
Es wäre eine gute Möglichkeit, allerdings fällt Aiwanger auch gerne um.
Könnte, aber vermutlich nicht tut. Hubi kritisiert, spricht sich aber nicht explizit dagegen aus.