Freund werden
Hessen
Sondersitzung gefordert: Grüne und Linke attackieren Ministerpräsident Rhein für Kritik an linker Gewalt
Nach den Ausschreitungen in Gießen werfen Grüne und Linke Hessens Ministerpräsident Boris Rhein eine unangemessene Wortwahl vor. Dieser hatte von einem „linken Tiefpunkt“ gesprochen.
Von
Nach der teilweise gewalttätigen Großdemonstration in Gießen gegen die Gründung der Jugendorganisation der AfD hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein die Ausschreitungen am Rande der Demonstrationen scharf verurteilt. Seine Wortwahl stößt auf Kritik von Grünen und Linken, wie die Frankfurter Rundschau berichtet.
Die hessischen Grünen fordern eine Sondersitzung des Innenausschusses, um die Verhältnismäßigkeit polizeilicher Maßnahmen zu prüfen. Die innenpolitische Sprecherin der Partei, Vanessa Gronemann, meint, wer von „ganz links und ganz rechts“ und von „Gewaltmärschen“ spreche, ignoriere, dass die AfD-Jugend eine „rechtsextreme Organisation“ sei und dass die „überwältigende Mehrheit“ der Demonstranten für eine „offene, demokratische Gesellschaft“ protestiert habe.
Werbung
Auch vier Bundestagsabgeordnete der Linken kritisieren Rhein in einem offenen Brief. Seine Wortwahl, darunter die Bezeichnung der Ausschreitungen als „Gewaltmarsch“ und Hinweise auf „bürgerkriegsähnliche Zustände“, sei „unverantwortlich“ und erinnere an Formulierungen der AfD. „Mit Entsetzen haben wir Ihre Äußerungen und die Ihres Innenministers zu den Protesten in Gießen zur Kenntnis genommen“, schreiben die Abgeordneten.
Rhein hatte die Vorgänge zuvor gegenüber Welt als „linken Tiefpunkt“ bezeichnet. „Wer mit Gewalt, Bedrohungen und aggressiven Aufmärschen versucht, Versammlungen zu verhindern und zu attackieren, schützt unsere Demokratie nicht, sondern greift sie an“, sagte er. Das „mutige und entschlossene Vorgehen“ der Polizei habe massive Zerstörung und schwere Verletzungen verhindert.
Werbung
Hessens Innenminister Roman Poseck verurteilte die Gewalt ebenfalls: „Ohne die Polizei wäre es in Gießen zu schwersten Gewalttaten und bürgerkriegsähnlichen Zuständen gekommen.“ Tatsächlich war es Bundeskanzler Friedrich Merz, der die Auseinandersetzungen am Wochenende als Konflikt „zwischen ganz links und ganz rechts“ bezeichnet hatte.
Lesen Sie auch:
Antwerpen
„Extreme salafistische Ideologie“: Sechs Verletzte nach Messerattacke auf Kurden-Demo
In Belgien haben mehrere Männer wahllos auf Teilnehmer einer pro-kurdischen Kundgebung eingestochen – Augenzeugen beschreiben die mutmaßlichen Täter als „motiviert von einer extremen salafistischen Ideologie“.
Niedersachsen
Ex-Anwalt von Wirecard-Kläger hat Gefährderschreiben erhalten
Der Rechtsanwalt Elmar Vitt, der bis vor kurzem den Musterkläger im Wirecard-Prozess vertreten hat, erhielt im Januar ein Gefährderschreiben. Der Staatsschutz sah in dem Schreiben, das seine Mandatsniederlegung begründet, einen Einschüchterungsversuch.Bei den Protesten gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Gießen leitete die Polizei bereits mindestens 25 Strafverfahren ein, stellte 192 Identitäten fest und nahm drei Personen fest; es kam zu 60 Durchsuchungen. An den insgesamt 26 Kundgebungen beteiligten sich rund 25.000 Menschen, darunter laut Innenministerium etwa 1.000 Gewalttätige. Die Polizei registrierte 15 Blockaden, von denen fünf geräumt wurden. Mehr als 50 Polizisten wurden verletzt, teils durch Stein- und Böllerwürfe, Tritte oder Pyrotechnik. Die Polizei meldete vier Sachverhalte mit Angriffen auf AfD-Delegierte, darunter eine Attacke auf den Bundestagsabgeordneten Julian Schmidt. Der Sachschaden liegt im fünfstelligen Bereich.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Der Hauptknackpunkt ist doch nicht, dass es in Gießen auch friedliche Demonstranten gab. Das ist doch völlig unbestritten.
Der Hauptknackpunkt liegt doch bei „widersetzen“. Deren Website sollte man sich ansehen. Bejubelung von rechtswidrigen Blockaden.
In dem dortigen mittlerweile nicht mehr in der Form vom Samstag einsehbaren
Aktionssticker wurde die KOORDINATION (!) von rechtswidrigen Blockaden und die live erfolgende ABSPRACHE, wie man am besten diese rechtswidrigen Blockaden aufrechterhalten könne, gezeigt. Da wurden sogar so etwas wie „Divisionen“ hin- und her beordert.
Kleiner Auszug:
„Gold 1 auf der Frankfurter Straße Höhe Hbf gepfeffert. Gold 2 nun auf den Weg
zu ihnen und gleich da! shine bright like a diamond
—
Grün und Lila an der Konrad-Adenauer-Brücke, brauchen Unterstützung.
Wenn ihr in der Nähe seid…“
—
Kein Tiefpunkt?
Doch!
Ganz abgesehen von den Angriffen auf Journalisten und AfD-Abgeordnete …
@ Kieron Schulze
👍👍Top
Typisch Links, die armen Opfer…
Die linken brutalen Täter sind IMMER die armen „Opfer“.
Die zweit stärkste Partei bei der Hessenwahl war die AFD.
Herr Rhein wollte aber lieber mit dem „linken Tiefpunkt“ eine Regierung bilden, gegen den Wählerwillen.
@ Hedda
Als hätte Rhein eine Regierung mit der AfD bilden können…..
Wer mit Extremisten auf der Straße ist und nicht aufhält oder heim geht unterstützt die Extremisten
Grüne, Linke und Teile der SPD sind der parlamentarische Arm der Antifa, ihre Unterstützung von Gewalt lässt sich nur schwer verbergen.
Also ich fand die polizeilichen Maßnahmen auch völlig unangemessen. Da wurden Menschen gegen ihren Willen geduscht, bei der Ansprache wurde nicht gegendert und überhaupt auch gar nicht nach Pronomen gefragt.
Wo waren die gendergerechten Toiletten und die veganen Mettbrötchen?
🙂 🙂 🙂
Wenn seine Wortwahl bei Grünen und Linken auf Kritik stößt, bewahrheitet sich der Ausspruch wonach getroffene Hunde bellen.
Aufgrund seiner Wahrnehmungsverzerrungen griff Don Quijote den scheinbaren Riesen – in Wirklichkeit eine einfache Windmühle – mit seiner Lanze an. Vergeblich versuchte Sancho Panza die Realität und den gesunden Menschenverstand zu predigen, doch gegen die Trugbilder Quijotes kam er nie wirklich an.
Stimme mit Herrn Rhein definitiv überein, jedoch erinnert das an die vergebliche Liebesmühe Sancho Panzas.
Man muss es sich nur umgekehrt vorstellen: Was wäre wohl los, wenn Rechte einen Parteitag der Linken oder Grünen mit Gewalt verhindern wollten?
Ein Spiegelbild der Bevölkerung sind irgendwelche Linke und Grüne jedenfalls nicht. Daran muss noch gearbeitet werden.
Auch Herr Rhein muss sich entscheiden: rechts oder links. Mitte ist links. Auf der rechten Seite hat er die Chance, Bundeskanzler zu werden.
Täusch dich nicht in dem Rhein, nur weil der gerade mal in die Schußlinie geraten ist, der steht Spahn und Co. in nichts nach.
Aber Spahn, Rhein, Klöckner, Bosbach sind die Rechten in der CDU.
Von ihnen könnte eine inhaltliche Annäherung ausgehen, die dann ein Fallen der Brandmauer im Osten eher ermöglicht.
Bitte lasst mir den Traum, dass im neuen Bundestag 2029 – vom Präsidium aus gesehen – am letzten linken Rand die Grünen sitzen werden … weil alles was vordem noch links von Grün sitzt, dann gescheitert sein wird.
am letzten linken Rand die Grünen… daß hoffe ich nicht, sondern am letzten linken Rand sollten höchstens noch die links-grün extremistische SPD sitzen.
Die Grünen und Linken fordern… soso… Und Merz wird auch über dieses Stöckchen springen.
Der Rückgratlose aber sowas von.
Boris, pass auf was du sagst. Die Gedankenpolizei schläft nicht.
Nennen sie es lieber Gedankenfaschisten oder so ähnlich.
Mit Recht und Ordnung haben diese linken nämlich nicht viel am Hut und man sollte den Begriff ‚Polizei‘ auch nicht mit negativem verknüpfen. 😉
„In seinem dystopischen Roman 1984 schildert George Orwell einen totalitären Staat, in dem eine „Gedankenpolizei“ durch allgegenwärtige Beeinflussung und Überwachung und psychologische Techniken die Gedanken der Bürger kontrolliert und gegebenenfalls bestraft.“ (de.wikipedia, Gedankenverbrechen).
Ich halte ja nichts von CDU Politikern, aber da muss ich Herrn Rhein zustimmen. Die Grünen sind sowieso noch beleidigt, dass er mit ihnen keine Koalition fort geführt hat. Gut, der Griff nach der SPD war auch ein Fehlgriff. Den Grünen und Linken empfehle ich mal das Bildmaterial von Gießen anzuschauen. Wenn das für die friedlich aussieht, dann sagt mir das alles über deren Einstellung.
Ich habe es schon mal gesagt: die RAF2 war auf Gießens Straßen.
Wenn die Masken fallen, eine nach der anderen …
Seine Haltung muss sofort geprüft werden. Wenn es nicht passt sind die gegen Rechts Kämpfenden sofort vor jedem CDU Büro.
Hessen:
Faeser’s Werk.
Rhein muss sich eindeutig und öffentlich von diesen Leuten sowie von Faeser distanzieren.
Warum und von wem soll der sich distanzieren? Fäser hat in Hessen schon lange rein gar nichts mehr zu melden. Und die Grünen hat Rhein schon direkt nach der Wahl zum Teufel gejagt.
80 Millionen Menschen waren nicht bei dieser hysterischen Demo der SPD.
Da man sich ja immer auf früher und die Angst davor, dass so Etwas wieder passieren könnte, bezieht:
(Zitat eines Leser des hier erwähnten Buches, welches ich gerne weiter empfehle. Besser hätte ich es auch nicht kommentieren können, als dieser Herr (ausser das Wort „Deutsche“, das passt nicht – ich ergänze noch, vor allem das Bildungsbürgertum, Arbeiter u.Bauern waren skeptisch bis zunehmend ablehnend!)
„In „Unwillige Volksgenossen“ stellt Peter Longerich in den Stimmungsberichten der Nazis immer wieder eine „unverkennbare Spannung“ und „erhebliches Konfliktpotential“ zwischen den „Deutschnationalen“ und den „Nationalsozialisten“ fest. Das widerspricht dem herrschenden Narrativ, Deutsche, oder Deutschnationale seien sozusagen das Fundament des Nationalsozialismus gewesen. Das genaue Gegenteil war der Fall! Aus der Perspektive sind die Angriffe gegen die AfD nichts als Verleumdungskampagnen.“
Das Buch des Historikers könnte man ja z.B. zu Weihnachten verschenken ;).
Die DNVP-Spitze meinte, man könne Hitler einbinden. Fataler Irrtum.
Die Nazis wollten „links“ UND „rechts“ ausschalten:
Rede des SA-Führers Röhm vor dem dipl. Korps und der Auslandspresse (18.4.1934):
„In einer unbegreiflichen Milde hat das neue Regiment in Deutschland bei der Machtübernahme mit den Trägern und Handlangern des alten und noch älteren Systems nicht rücksichtslos aufgeräumt. Heute noch sitzen in beamteten Stellen Menschen, die des Geistes der nationalsozialistischen Revolution noch keinen Hauch verspürt haben. Wir nehmen es ihnen nicht übel, dass sie eine durch die Entwicklung überholte Gesinnung haben, obwohl wir es nicht für glücklich halten, dass man sie gleich- statt ausgeschaltet hat. Wir brechen ihnen aber bestimmt und erbarmungslos der Genick, wenn sie diese reaktionäre Gesinnung zu betätigen wagen. […]
Als unerschütterliches Bollwerk gegen Reaktion, Spießer- und Muckertum steht die SA, -denn in ihr verkörpert sich alles, was den Begriff der Revolution ausmacht!“
Wann werden bitte auch hier einmal Historiker eingeladen, die gerade rücken, welche Menschen tatsächlich die Hauptanhänger der National-Sozialisten waren?
Es wird hier seit Jahren Politik mit dem monströsem Warnschild Richtung AfD hochgehalten, die sich aber auch eine verzerrte Wahrnehmung der Vergangenheit bezieht.
Um die schwarze Königsfigur in Ulm wird ein Riesentheater gemacht, aber um die Ausgangslage um die Konservativen in der Weimarer Republik und danach wird nach wie vor so getan, als wenn es eine homogene Gruppe, ja Mehrzahl der Bevölkerung gewesen wäre! Wenn eine Brandmauer aus falschen oder verzerrten Vergleichen heraus hochgezogen und viele Politiker (und bereits Bürger) deswegen Kritik und eben auch Ausgrenzung erfahren müssen, dann muss man das doch endlich richtig stellen!
Ja, wer hat denn die Bücher in München z.B. auf dem Königsplatz verbrannt?
Konservative und viele Katholiken waren doch auch im Widerstand! Meine Mutter konnte nicht mal getauft werden!
Aber doch bitte nur das gannnz reine Doktrin lernen & lehren.
Ist zum Glück überhaupt nicht stalinistisch, der ganze Zirkus.
Bekommen die noch was mit?
Jetzt aber bitte demütig zurückrudern Herr Rhein.
Linken Grünen und der SPD geht es nur noch darum, die CDU kaputt zu schreien.
Und Herr Merz kapiert nichts.
Weil der auch rein garnichts kapiert..
Ich habe es doch gesagt: Rhein und Posek haben den Schuss nicht gehört! Unterwerfung unter die SPD und die Linke hat Herr Merz gefordert! Haltet Euch daran, Ihr seid doch anständige CDU-Mitglieder, Ihr wisst doch, was sich gehört! (Satire aus)
Alte linke Taktik: Bist Du unter Druck, übe Druck aus. Bloß nichts zugeben. Ablenken. Mit allem Schießen, was man hat, auch, wenn es null Sinn macht. Meistens gibt es konservative Idioten, die drauf reinfallen.
Heute in der Bild: linke Demonstranten mit einem Schild ‚Gebt Johann sein NOVA-Shirt zurück‘ (einem der Knastinsassen wurde sein T-Shirt abgenommen, da es zu tummelten führen könnte). Jeder würde nun sagen: „who cares?!“, aber nicht die linken.
Fordern, fordern, fordern – immer fordern und das am besten durchorganisiert in Schichten. Man ist nur noch taub auf dem linken Ohr, doch gibt es noch immer leute die meinen die Stimme des Volkes wahrzunehmen wenn links wieder schreit.
Die Fritzel CDU merkt immer noch nicht, dass sie mittlerweile selbst ins Visier der Linksextremen Parteien gerät! Aber der Fritzel und seine CDU machen sich dank Fritzels Brandmauer immer Abhängiger dieser Linksextremen Parteien, die langsam zum Schlag der völligen Vernichtung aller Konservativen Parteien ausholen!
Dem Fritzel ist das egal, er bekleidet das Amt des Bundeskanzlers und nur das zählt für ihn. Und die CDU/CSU? Die sitzt an den Futtertrögen in der ersten Reihe und nur das zählt für sie. Der Fritzel und seine Opportunisten-Partei verfügen über einen Zeithorizont von jeweils vier Jahren, weiter schauen die nicht.
Die echte Gefahr für die Demokratie kommt von Links: Von den Wölfen im Schafspelz der SPD, die die Arbeitgeber als Feinde ausgemacht haben, von den weltfremden Grünen und von den Linken, den neuen Altkommunisten. Sie wollen die Demokratie zerstören und schieben als Mittel zum Zweck die AFD vor. Und was macht Merz? Bärbel trösten, Lars trösten und Beichtgespräche führen.
Sie wollen immer noch die Deutungshoheit. Links ist vorbei! Akzeptieren will man es nicht und benimmt sich wie weidwundes Wild.