Christoph Werner, seit 2019 Geschäftsführer der Drogeriemarktkette dm, hat sich in einem Interview mit ntv ausführlich zum Zustand der deutschen Politik geäußert und dabei einen kritischen Blick auf den Umgang der etablierten Parteien mit der AfD geworfen.

Zur Frage, wie mit der AfD umzugehen sei, verwies Werner zunächst auf die rechtliche Lage: „Das Bundesverfassungsgericht kann entscheiden, ob es sich bei der AfD um eine zulässige Partei handelt. Solange eine Partei nicht verboten ist, darf sie in unserem demokratischen Rechtsstaat bei Wahlen antreten“, so der Unternehmer klar. Auf die Frage, ob er ein Verbotsverfahren unterstütze, blieb Werner zurückhaltend: „Ich habe keine Handlungsmacht, das müssen sich die Politiker überlegen“.

Entsprechend betonte er die Pflicht der Parteien, sich selbst zu hinterfragen. „Wenn man feststellt, dass eine Partei großen Zulauf erlebt, sollten die anderen Parteien vielleicht überlegen, warum ihr Angebot nicht überzeugt“, so Werner im Hinblick auf steigende AfD-Umfragewerte in ganz Deutschland. Dies sei eine strategische Frage: „Kehren die Menschen eher zu mir zurück, wenn ich meinen Mitbewerber beschimpfe, oder wenn ich mein eigenes Angebot weiterentwickle?“, so Werner mit Blick auf die Regierungsparteien und die linke Opposition.

Werners Urteil über die deutsche Politik – gerade in der Wirtschaftspolitik – fällt eher schlecht aus: „Ich erlebe viel Kleinklein anstatt großer Würfe“, so Werners generelles Fazit zum Stand des Landes. Dabei verwies er auf Ludwig Erhards Nachkriegsformel „Wohlstand für alle“ als Beispiel für ein Zukunftsbild, das gesellschaftliche Aufbruchsstimmung erzeugt habe. Dies fehle: „Momentan wird viel analysiert, aber wo wollen wir eigentlich hin? Es gibt wenig Vision und deswegen auch keine Strategie, bei der die Menschen sagen: Jawoll, darauf lassen wir uns ein!“, so Werner.

Gerade beim Thema Klimaschutz dürfe man nicht ideologisch werden, warnte Werner. Mit Blick auf eine Aussage des ehemaligen Grünen-Politikers Robert Habeck, „Das Angebot war top, aber die Nachfrage nicht so dolle, wie wir uns das vorgestellt haben“, erklärte Werner: „Diese Offenheit ist schön, aber das halte ich für eine problematische Aussage.“ Es gehe nicht primär um Umweltschutz, sondern um Menschenschutz, erklärte Werner: „Es heißt auch immer, wir müssten unseren Planeten schützen. Nein, wir müssen Menschen schützen. Es geht um Menschenschutz, nicht Umweltschutz.“

Lesen Sie auch:

Jura-Professorin

Brosius-Gersdorf äußert Meinung zur Leihmutterschaft: Verbot verfassungswidrig, Spahns Rücktritt aber konsequent

Die ehemalige Richterkandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf hält das Verbot der Leihmutterschaft für verfassungswidrig. Frauen werde damit „ihr Recht auf Selbstbestimmung“ abgesprochen. Die Risiken seien mit dem Rauchen zu vergleichen.

Redaktion • 258

Analyse

Das Leben: die letzte rote Linie der Union, die Spahn bereits bei Brosius-Gersdorf unterschätzte

Rund ein Jahr nach der gescheiterten Richterwahl von Frauke Brosius-Gersdorf tritt Jens Spahn als Unionsfraktionsvorsitzender zurück. Beide scheiterten an der letzten roten Linie der Union: dem Leben. Beide Male unterschätzte Spahn die Situation.

Willi Weißfuß • 95

Besonders deutlich wurde Werner bei der Preisbildung. „Preisbildung hängt vom ordnungspolitischen Rahmen ab, den wir durch Gesetze schaffen“, erklärte der Unternehmer. Als Beispiel nannte er die Subventionierung von Kunststoffen: „In Deutschland werden diese Kosten durch Subventionen verzerrt: Eine Plastikverpackung kann man gut recyceln. ‚Virgin Plastic‘, das neu aus Rohöl gewonnen wurde, ist trotzdem günstiger als Recycling-Plastik.“

Eine CO2-Abgabe ausschließlich auf Neuplastik könne das Problem beheben, so Werner. Dies scheitere in der Praxis aber an der Verwaltung: „In Gesprächen erlebe ich aber selbst mit den zuständigen Behörden handwerkliche Unzulänglichkeiten, sodass die Preisbildung nicht so stattfinden kann, wie sie stattfinden müsste. Das Ergebnis sind Fehlanreize.“

Werner hat deswegen auch eigene Ideen, um die Politik wieder effizienter zu machen und das Land in Fahrt zu bringen. So fordert der Unternehmer unter anderem längere Legislaturperioden von sechs Jahren, gleichzeitig aber begrenzte Amtszeiten für politische Amtsträger.

„Aktuell stehen wir in vielen Fällen bei vier Jahren. Das ist kurz. Nach einer Bundestagswahl muss eine Koalition gebildet werden. Erst danach nehmen die Gewinner ihre Ämter auf und beginnen, Reformen zu erarbeiten. Es dauert, bis Veränderungen tatsächlich umgesetzt werden, und noch länger, bis sie greifen. Jede Veränderung führt zu Gerumpel und Schmerzen“, so Werner. Auch Gesetze mit Ablaufdatum hält er für möglich. Dafür sollen Gesetze mit einem Wiedervorlagedatum versehen werden. Falls sie ihre Wirkung verfehlen, sollen sie auslaufen. 

jw

Teilen: Zu den Kommentaren (99)