Vor Anschlag
Solinger Oberbürgermeister und NRW-Innenminister sollen Geld von illegalem Schleuser-Ring erhalten haben
Solingens Oberbürgermeister und der Innenminister von NRW zeigen sich erschüttert über den Messer-Anschlag in Solingen. Zur Wahrheit gehört auch: Beide profitierten wohl von Parteispenden eines illegalen Schleuser-Rings, dem auch SPD- und CDU-Politiker angehörten.
Von
Unter dem Motto „Festival der Vielfalt“ sollten 80.000 Menschen an diesem Wochenende das 650-jährige Bestehen der Stadt Solingen feiern. Ein Messer-Anschlag mit drei Toten zerstörte diese Pläne. Der Täter habe ein „südländisches Erscheinungsbild“, hieß es laut Bild in einer polizeilichen Täterbeschreibung. Der Angriff rückt einmal mehr die unkontrollierte Migration, der die Bundesrepublik seit 2015 ausgesetzt ist, in den Vordergrund.
Ein Aspekt der illegalen Einwanderung, meist nordafrikanischer oder arabischer Flüchtlinge: Schleuserbanden. Sie verdienen das große Geld mit der Übersetzung der Menschen über das Mittelmeer oder eben auch mit dem Ausstellen falscher Aufenthaltsgenehmigungen. So wie es ein Schleuser-Ring in Nordrhein-Westfalen, eben dem Bundesland, wo sich jetzt der brutale Angriff auf dem Solinger Stadtfest ereignete, unter Beteiligung von Politikern tat.
Werbung
Die etwa 350 Kunden der illegalen Gruppierung sollen unter „Zahlung fünf- und sechsstelliger Eurobeträge“ hauptsächlich aus China und dem Oman gekommen sein, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Auch wenn diese Nationalitäten keine Rolle in der polizeilichen Kriminalstatistik spielen, zeigt das Vorgehen: Anwälte, Beamte und sogar gewählte Politiker missachteten aus Profitgier rechtsstaatliche Prinzipien und gefährdeten somit auch die innere Sicherheit des Landes.
Brisant: Neben etlichen Kommunal- und Landespolitikern, inaktiven Prominenten von CDU und SPD (Apollo News berichtete), steht auch der Solinger Oberbürgermeister, Tim Kurzbach, im Verdacht, von den illegalen Machenschaften profitiert zu haben. Nachdem der Schleuser-Ring durch bundesweite Razzien in über hundert Objekten Mitte April zerschlagen wurde, rückte auch der SPD-Politiker in das Visier der Ermittler.
Anfang Juni hatte der 46-Jährige noch angegeben, nichts von einem derartigen Verdacht gegen sich zu wissen. Kurze Zeit später bestätigte Kurzbach jedoch Ermittlungen gegen seine Person und leitete ein Disziplinarverfahren gegen sich ein. Die Stadtverwaltung teilte damals mit, der SPD-Politiker gehe davon aus, dass der Hauptverdächtige mehrere andere Personen als angebliche Mitwisser angegeben haben soll.
Lesen Sie auch:
Reaktion
„Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln“ – Scholz macht sich Sorgen vor Kurs der CDU
Diese Ankündigung alarmiert nun auch das Kanzleramt. CDU-Chef Friedrich Merz will Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik notfalls mit der AfD durchsetzen. Bundeskanzler Olaf Scholz schlägt Alarm: „Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln.“
Mehrheiten auch mit der AfD: Das sind die Schwierigkeiten und Knackpunkte des Merz-Plans
Die „Brandmauer“ wackelt, die Union steht davor, 16 Jahre Merkel hinter sich zu lassen. Wenn die Union es ernst meint, muss sie zu ihrem Wort stehen und keine Angst mehr vor einer Zustimmung der AfD haben. Die nächste Woche im Bundestag entscheidet auch über die Kanzlerschaft von Merz.
Weitere Details sind bislang unklar. Kurzbachs mutmaßliche Verbindung zu der Schleuserbande geht vermutlich auf Parteispenden aus den Jahren 2019 und 2020 zurück. Die SPD soll damals insgesamt 20.000 Euro aus den Kreisen der illegalen Gruppierung erhalten haben. Ähnlich erging es der CDU: Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul soll seinen Wahlkampf 2022 unter anderem mit 27.970 Euro, die er von dem Schleuser-Ring erhielt, finanziert haben (Apollo News berichtete).
Beide bedauerten jetzt den Anschlag in Solingen: „Es zerreißt mir das Herz, dass es zu einem Attentat auf unsere Stadt kam. Ich habe Tränen in den Augen, wenn ich an diejenigen denke, die wir verloren haben. Ich bete für alle, die noch um ihr Leben kämpfen“, schrieb Kurzbach auf Facebook. Auch Reul, der noch in der Nacht nach Solingen gereist war, zeigte sich schockiert. „Aus dem Nichts sticht jemand wahllos auf Menschen ein“, trauerte der CDU-Politiker.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
„Es zerreißt mir das Herz, dass es zu einem Attentat auf unsere Stadt kam. …“.
Wie bitte???
Und mich zerreißen Wut und Ekel, wenn ich solche widerwärtigen Heucheleien lesen muss.
Diese Mitleidsheuchelei kann doch kein Mensch mehr ernst nehmen. Die DAFÜR Verantwortlichen können diese leeren Worte auch auf eine Platte pressen lassen, denn es IMMER das Gleiche und NICHTS passiert! Im Gegenteil – es werden IMMER MEHR!!!!
Das Übliche!
Ich habe auch Tränen in den Augen, wenn ich sehe wie unser Land ruiniert wird. Aber das ist ja angeblich rassistisch.
Bin gespannt, wieviele rechtschaffende Zuwanderer diesmal auf die Straße gehen, um gegen ihre mörderischen Glaubensbrüder zu demonstrieren.
-Sarkasmus aus-
Na das ist aber schlecht für Geschäft von den Beiden !!!
Denke keine Landes oder Bundesregierung hat aber auch nur ansatzweise das Recht sich betroffen zu zeigen !!!! Alle schauen seid langem weg und reden die Probleme klein .
Das die sich nicht schämen oder soviel Selbstreflektion haben um nichts zu sagen !!
Müssen sie auch noch ihre tiefe Betroffenheit heucheln .
Gibt es wirklich einen Grund diesen Parteien seine Stimme zu geben ?
Wenn Ja würde ich es gerne mal wissen . Sonst wähle ich die anderen . Egal ob mir das Programm gefällt oder nicht . Hauptsache keine Altpartei mehr !!!
Der Anfang war Merkel und die führen dies intensiv weiter, wobei die keine Skrupel mehr haben, dann noch sich hinzustellen und zu heucheln ohne Ende.
Faeser und Konsorten von RRG und deren Altparteien haben mit deren Wähler viel Blut an Händen, was täglich immer mehr wird.
Aber gegen den Bürger usw. der dies erkennt, geht man rigeros vor, da man dies alles will und forciert.