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Vor Anschlag

Solinger Oberbürgermeister und NRW-Innenminister sollen Geld von illegalem Schleuser-Ring erhalten haben

Solingens Oberbürgermeister und der Innenminister von NRW zeigen sich erschüttert über den Messer-Anschlag in Solingen. Zur Wahrheit gehört auch: Beide profitierten wohl von Parteispenden eines illegalen Schleuser-Rings, dem auch SPD- und CDU-Politiker angehörten.

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Tim Kurzbach und Herbert Reul werden beide mit der Schleuser-Affäre in Nordrhein-Westfalen in Verbindung gebracht.

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Unter dem Motto „Festival der Vielfalt“ sollten 80.000 Menschen an diesem Wochenende das 650-jährige Bestehen der Stadt Solingen feiern. Ein Messer-Anschlag mit drei Toten zerstörte diese Pläne. Der Täter habe ein „südländisches Erscheinungsbild“, hieß es laut Bild in einer polizeilichen Täterbeschreibung. Der Angriff rückt einmal mehr die unkontrollierte Migration, der die Bundesrepublik seit 2015 ausgesetzt ist, in den Vordergrund.

Ein Aspekt der illegalen Einwanderung, meist nordafrikanischer oder arabischer Flüchtlinge: Schleuserbanden. Sie verdienen das große Geld mit der Übersetzung der Menschen über das Mittelmeer oder eben auch mit dem Ausstellen falscher Aufenthaltsgenehmigungen. So wie es ein Schleuser-Ring in Nordrhein-Westfalen, eben dem Bundesland, wo sich jetzt der brutale Angriff auf dem Solinger Stadtfest ereignete, unter Beteiligung von Politikern tat.

Die etwa 350 Kunden der illegalen Gruppierung sollen unter „Zahlung fünf- und sechsstelliger Eurobeträge“ hauptsächlich aus China und dem Oman gekommen sein, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Auch wenn diese Nationalitäten keine Rolle in der polizeilichen Kriminalstatistik spielen, zeigt das Vorgehen: Anwälte, Beamte und sogar gewählte Politiker missachteten aus Profitgier rechtsstaatliche Prinzipien und gefährdeten somit auch die innere Sicherheit des Landes.

Brisant: Neben etlichen Kommunal- und Landespolitikern, inaktiven Prominenten von CDU und SPD (Apollo News berichtete), steht auch der Solinger Oberbürgermeister, Tim Kurzbach, im Verdacht, von den illegalen Machenschaften profitiert zu haben. Nachdem der Schleuser-Ring durch bundesweite Razzien in über hundert Objekten Mitte April zerschlagen wurde, rückte auch der SPD-Politiker in das Visier der Ermittler.

Anfang Juni hatte der 46-Jährige noch angegeben, nichts von einem derartigen Verdacht gegen sich zu wissen. Kurze Zeit später bestätigte Kurzbach jedoch Ermittlungen gegen seine Person und leitete ein Disziplinarverfahren gegen sich ein. Die Stadtverwaltung teilte damals mit, der SPD-Politiker gehe davon aus, dass der Hauptverdächtige mehrere andere Personen als angebliche Mitwisser angegeben haben soll.

Weitere Details sind bislang unklar. Kurzbachs mutmaßliche Verbindung zu der Schleuserbande geht vermutlich auf Parteispenden aus den Jahren 2019 und 2020 zurück. Die SPD soll damals insgesamt 20.000 Euro aus den Kreisen der illegalen Gruppierung erhalten haben. Ähnlich erging es der CDU: Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul soll seinen Wahlkampf 2022 unter anderem mit 27.970 Euro, die er von dem Schleuser-Ring erhielt, finanziert haben (Apollo News berichtete).

Beide bedauerten jetzt den Anschlag in Solingen: „Es zerreißt mir das Herz, dass es zu einem Attentat auf unsere Stadt kam. Ich habe Tränen in den Augen, wenn ich an diejenigen denke, die wir verloren haben. Ich bete für alle, die noch um ihr Leben kämpfen“, schrieb Kurzbach auf Facebook. Auch Reul, der noch in der Nacht nach Solingen gereist war, zeigte sich schockiert. „Aus dem Nichts sticht jemand wahllos auf Menschen ein“, trauerte der CDU-Politiker.

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