„Ich gehe erhobenen Hauptes“, sagte der bayerische Landesvorsitzende der AfD, Stephan Protschka am Dienstag nach einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Deggendorf. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte eine Strafanzeige nach Paragraf 188 StGB (Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens, üble Nachrede und Verleumdung) gegen Protschka eingereicht, nachdem dieser ihn bei seiner Rede am politischen Aschermittwoch im letzten Jahr als „Landesverräter“ bezeichnet und ihn „Södolf“ genannt hatte. Nun wurde das Verfahren eingestellt – gegen eine Geldauflage von 12.000 Euro.

Im Juli 2023 hob der Bundestag ohne Aussprache für das Strafverfahren extra die Immunität des Bundestagsabgeordneten auf – nur die AfD stimmte damals gegen den entsprechenden Beschlussantrag. Laut der Geschäftsordnung des Bundestags kann das geschehen, wenn eine Verleumdung vorliegt, nicht „soweit die Beleidigung politischen Charakters ist“. Und das sah man offenbar als gegeben an.

Delivered by AMA

Ad

Delivered by AMA

Ad

Delivered by AMA

Protschka selbst hatte die Aufhebung seinerzeit kritisiert. Er teilte über eine Pressemitteilung seiner Partei mit, dass das Parlament die Entscheidung gar nicht habe abwarten können. Es herrsche zudem kein Bewusstsein mehr dafür, dass die Immunität eben dazu da sei, die freie politische Rede zu ermöglichen – und das ohne jedes Wort abwiegen zu müssen. Doch das muss er, zumindest in Bezug auf die von ihm getroffenen Aussagen über Söder, in Zukunft.

Für die Einstellung des Verfahrens musste Protschkas Anwalt nämlich eine Erklärung abgeben, dass er die Ausdrücke gegenüber Söder nicht wiederholen werde. Weiter erklärte man, dass der AfD-Politiker nur Begriffe seines Vorredners aufgegriffen habe. Diese Aussage sei keine Anspielung auf die NS-Zeit gewesen, er habe Söder auch nicht beleidigen, sondern lediglich einen Beitrag zur politischen Auseinandersetzung leisten wollen. Protschka, der früher selbst CSU-Mitglied war, betonte nach der Verhandlung nochmals: „Ich bin unschuldig“.

Das sah das Gericht offenkundig anders, auch wenn es die Ansicht teilte, dass es sich bei den von Protschka verwendeten Begriffen um Spontanäußerungen gehandelt habe, die er von seinem Vorredner Gerald Grosz aufgegriffen hatte. Der Österreicher und ehemalige FPÖ-Politiker hatte den CSU-Politiker neben „Södolf“ und „Landesverräter“ auch als „Corona-Autokraten“ bezeichnet. Das Gericht befand damals, dass Markus Söder durch die Beleidigung „in die Nähe des nationalsozialistischen Regimes“ gerückt worden sei. Dafür wurde er im April zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 165 Euro verurteilt – insgesamt musste er also 14.850 Euro Strafe zahlen. 

Lesen Sie auch:

BSW in Thüringen

Wagenknecht offen für Zusammenarbeit mit AfD und „wechselnde Mehrheiten“

Sahra Wagenknecht zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen. Die BSW-Vorsitzende erklärte, man könne auch mit „wechselnden Mehrheiten regieren“ und verteidigte einen geplanten Austausch zwischen den beiden Fraktionen.

Wim Lukowsky • 37

Zurückweisungen

Keine Kontrollen: Zahl illegaler Einreisen über Flughäfen steigt an

Seitdem an Landgrenzen zurückgewiesen wird, verlagert sich die Migration zunehmend auf den Luftweg, besonders über mittelgroße Flughäfen wie Hannover. Die Bundespolizeigewerkschaft sieht darin eine Sicherheitslücke, da systematische Kontrollen im Schengen-Flugverkehr fehlen.

Redaktion • 38

Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, weil Grosz Einspruch erhoben hat. Er habe die Worte im Rahmen einer „Satire“ verwendet. Seine Anwälte argumentierten zudem, dass die Aussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt seien – insbesondere wegen des Veranstaltungsrahmens.

Der politische Aschermittwoch ist traditionell durch einen harten Schlagabtausch und Polemik gekennzeichnet, als durch besonnenen Politiker-Sprech – es geht darum zu pöbeln. Politiker attackieren sich seit Jahren gegenseitig auf der Veranstaltung – und da ist auch Markus Söder ganz vorne mit dabei. Er bezeichnete Katrin Ebner-Steiner, die Chefin der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, im letzten Jahr selbst als „Leni Riefenstahl für Arme“. 

Im Februar dieses Jahres nannte er die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke beim politischen Aschermittwoch eine „grüne Margot Honecker“. Er verglich sie mit der Frau von Erich Honecker, weil sie ein Musterbeispiel für den Versuch der Grünen sei, die Freiheit der Fleißigen durch immer neue Auflagen einschränken. Doch Söder möchte offensichtlich nur austeilen – einstecken kann er nicht.

Teilen: Zu den Kommentaren (75)