Es ist mittlerweile geübter Modus dieser Koalition: Wann immer Union und SPD in Entscheider-Runden gehen, kommen sie ohne zentrale CDU-Anliegen wieder heraus. Was sich etwa bei der Stromsteuer zeigte, manifestierte sich auch beim jüngsten Koalitionsausschuss. Hier war die Union im Vorfeld mit lauten Forderungen hineingegangen – die SPD schrumpfte diese an allen Fronten auf ein Minimum zusammen.

Die Union machte wochenlang Front für mehr Mittel zugunsten des Autobahnausbaus. Aus dem Sondervermögen für Infrastruktur sollte dieser nicht finanziert werden. Verkehrsminister Patrick Schnieder, ein CDU-Mann, hatte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beklagt, dass für zahlreiche baureife Projekte derzeit keine Finanzierung gesichert sei. „Es sei nicht zu erklären, dass baureife Projekte, die jahrelang geplant worden seien, jetzt nicht gebaut werden könnten“, sagte er.

„Ich würde es begrüßen, wenn wir mehr Mittel für Neu- und Ausbau bekämen“, so Schnieder weiter. Das Verkehrsministerium beziffert die Finanzierungslücke bis 2029 auf rund 15 Milliarden Euro. Klingbeil hatte das Begehren seines Kabinettskollegen bissig und kühl zurückgewiesen (Apollo News berichtete).

Auch aus den Reihen der CDU-Abgeordneten gab es Druck: „Wenn jetzt baureife Infrastrukturprojekte nicht gebaut oder gar gestoppt werden, versteht das niemand in diesem Land“, sagte der Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner gegenüber ThePioneer. Er, aus Baden-Württemberg kommend, machte wie viele Länderkollegen auch mit Blick auf die kommende Landtagswahl Druck.

Schließlich verkündete Merz gegenüber seiner Unionsfraktion: Das Problem sei gelöst, aus dem Sondervermögen und dem Bundeshaushalt könnten auch Autobahn-Reparaturen und -Neubauten finanziert werden. Doch im Koalitionsausschuss bleibt von diesem Vorhaben gerade mal die Überschrift übrig.

Tatsächlich setzt sich die SPD hier auf ganzer Linie durch. Das zeigen schon die finalen Summen: Am Ende blieben von 15 Milliarden drei Milliarden – ein Fünftel der geforderten Summe. Fünf Projekte blieben letztendlich. Und: Die Mittel dafür werden im Rahmen des Sondervermögens verschoben. Nicht etwa macht Klingbeil neue Mittel frei, stattdessen werden die drei Milliarden aus den Zuwendungen für das Wirtschaftsministerium abgezogen – die Mittel für die Chip-Förderung fließen nun in den Autobahnbau.

Damit werden aber Mittel aus einem CDU-Ministeretat einfach dem Etat eines anderen CDU-Ministers zugeschlagen. De facto hat Finanzminister Klingbeil seinen Kollegen Schnieder also am ausgestreckten Arm verhungern lassen und die CDU-Forderung insgesamt einfach abtropfen lassen. Der Kanzler hat hier offenbar auch nicht wirklich für die Forderungen aus seiner Partei gekämpft: In der Pressekonferenz erklärte Lars Klingbeil, hier habe es „gar keinen Konflikt“ gegeben.

Nach dem Koalitionsausschuss betonte Markus Söder, es gäbe jetzt „eine klare Linie: Alles, was baureif ist, wird gebaut. Kein Projekt bleibt liegen.“ Tatsächlich hat die SPD die Definition von „baureif“ aber so zusammengeschrumpft, dass von der Klarheit dieser Linie de facto nichts zu erkennen ist. Die Union bläst die Backen auf, den substanziellen Sieg trägt die SPD davon.

Bürgergeld: Die große Reform fällt in sich zusammen

Und auch beim Bürgergeld sieht es ähnlich aus: Hier kann die Union sich vor allem über tolle Überschriften und neue Namen freuen. „Es wird eine wirklich gute, neue Grundsicherung geben und das Thema Bürgergeld wird damit der Vergangenheit angehören“, beschwor Friedrich Merz die Öffentlichkeit. „Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte“, betonte CSU-Chef Markus Söder nach der Bekanntgabe der Ergebnisse geradezu gebetsmühlenartig gegenüber der Presse.

Schon ob dieser Gebetsmühlenartigkeit durfte man misstrauisch werden. Und tatsächlich hat auch hier die SPD die CDU-Versprechungen und -Forderungen auf ein Minimum eingedampft. Das macht Bärbel Bas, direkt neben dem Kanzler sitzend, bemerkenswert deutlich. „Wir sind uns einig, dass wir Einsparungen in der Grundsicherung vor allem dann erreichen, wenn wir mit der Reform mehr Menschen in Arbeit bringen. Und dafür brauchen wir vor allem Wirtschaftswachstum.“

Das Voodoo-Wirtschaftswachstum, mit dem die Regierung alles lösen will, bleibt bisher aus und ist auch auf mittlere Sicht nicht zu erkennen. Andrea Nahles, ehemalige SPD-Chefin und nun Kopf der Bundesagentur für Arbeit, machte bereits klar, dass die Idee, einfach mehr Menschen in Arbeit zu bringen, wahrscheinlich genau das bleiben wird: Eine fromme Idee abseits der Realität. „Die Chancen für Arbeitslose, wieder in Arbeit einzusteigen, sind heute auch aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage statistisch gesehen so schlecht wie kaum jemals zuvor. Von 100 Arbeitslosen konnten in den letzten 12 Monaten nur 5,4 eine Arbeit aufnehmen. Das ist sogar schlechter als in der Corona-Pandemie.“

Nahles hatte Ende September schon in einem FAZ-Interview auf die Bremse getreten. Sie betonte auch, man sollte „nicht allein über die Höhe der Kürzungssätze reden. Es kommt auch darauf an, wie das Jobcenter sie im Bedarfsfall anwenden kann. Und das wird leider auch durch umständliche Dokumentationspflichten für jeden Einzelfall erschwert. Es kostet im Alltag viel Zeit und Mühe, eine Sanktion zu verhängen und alles vorschriftsmäßig zu dokumentieren.“

„Der Arbeitsmarkt ist zurzeit wie eingefroren“, erklärte Nahles der FAZ zudem. „Im Grundsatz gilt die Faustformel: 100.000 Menschen weniger in der Grundsicherung, spart 1,36 Milliarden Euro. Wie das ohne einen Aufschwung und ohne insgesamt niedrigere Arbeitslosenzahlen gelingen könnte, dafür fehlt mir bisher allerdings ein wenig die Phantasie.“ Eine Zahl, auf die sich ungefähr auch Arbeits- und Sozialministerin Bas berief.

Sie hatte weitere Wermutstropfen für CDU und CSU: Das Einsparpotenzial beim Bürgergeld werde am Ende „sehr klein sein“, kündigt die Sozialministerin an. „Über Sanktionen und Mitwirkungspflichten werden wir nicht viel erreichen.“ Denn wenn die Menschen merken würden, dass das Geld nicht mehr komme, und dann doch ins Jobcenter kämen, „setzt die Leistung ja erst mal wieder ein.“ Der Punkt werde sein, „alle in Arbeit zu bringen, wo es möglich ist.“ Erinnerung an Nahles: „möglich“ wird das wohl bei wenigen werden.

Der „Vorrang für Vermittlung in Arbeit“ sei jetzt zurück, möchte vor allem die Union vermitteln. Bärbel Bas betont gleichzeitig aber auch: „Wir möchten jedem und jeder eine Ausbildung ermöglichen.“ Bei den „sogenannten Terminverweigerern“, so Bas, „kann der Anspruch der Leistungen vollständig entfallen.“ Im Wort „kann“ liegt der Hase im Pfeffer. Denn ob das vom Jobcenter am Ende wirklich umgesetzt wird, darf nach bisheriger Erfahrung bezweifelt werden. Genauso steht das Ergebnis von Klagen gegen die neuen Vorhaben noch in den Sternen. Chancenlos sind sie nicht.

Beim Verbrenner offenbart Merz seine Machtlosigkeit

Am Ende bekommt das Bürgergeld also einen neuen Namen, aber in der Sache passiert nicht mal im Ansatz das, was Merz versprochen hatte. Raider heißt jetzt Twix – sonst ändert sich nix. Und auch beim Thema Verbrenner-Aus – Merz hatte vollmundig und laut die Abkehr vom Verbrenner-Verbot angekündigt – kam im Koalitionsausschuss und beim Autogipfel, der am Donnerstag stattfand, nichts Substanzielles heraus. Eine neue Definition der CO₂-Bemessung für die Autobauer, die vor allem auf nicht existenten „grünen Stahl“ setzt, etwas mehr Hybrid-Motoren – aber keinen echten Kurswechsel, den Merz angekündigt hatte. Der Kanzler selbst ganz kleinlaut zum Verbrenner-Verbot: „Einen harten Schnitt wird es nicht geben – wenn es nach mir geht.“

Einen Satz, den man so nur sagt, wenn man weiß: Die Entscheidung treffen im Zweifel andere, nämlich die SPD. Merz weiß: Das Verbrenner-Aus ist am Ende eben nicht vom Tisch. Und so bleibt vom „Herbst der Reformen“ auch hier nichts mehr übrig, es geht in den Grundlinien weiter wie bisher.

Merz‘ große Reformversprechen sind wie ein schlechtes Soufflé in sich zusammengefallen: Der Koalitionsausschuss und seine Ergebnisse zeigen mal wieder die pure Machtlosigkeit des Kanzlers in seiner eigenen Koalition. Klingbeil und Bas sitzen am längeren Hebel und können Merz zwischen zu hoch gehängten Ankündigungen und seiner offenbaren, politischen Schwäche einfach ausschalten: Am Ende setzt sich die SPD durch. Ob beim Autobahnbau, beim Bürgergeld oder beim Verbrenner: Je lauter die Merz-Ankündigungen waren, desto kläglicher sind ihre tatsächlichen Reste am Ende dieser Woche.

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