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Skandal um Biden-Deals: Hunter Bidens Firma stimmte PR-Kommunikation mit Weißen Haus ab

Im Skandal um die Biden-Deals zeigen neu aufgetauchte E-Mails: Hunter Bidens Firma stand im direkten Kontakt mit dem Weißen Haus und gab Zitate vor, wie die Regierung dessen Auslandsgeschäfte gegenüber Medien darstellen sollte. Der Presse sagte man, Joe Biden hätte nichts mit den Geschäften zu tun.

Neue Enthüllungen in dem Skandal rund um die Auslandsgeschäfte der Biden-Familie zeigen, dass ein Geschäftspartner von Hunter Biden, Eric Schwerin, direkt im Kontakt mit dem Büro des damaligen Vizepräsidenten Joe Biden stand, um die PR-Kommunikation rund um windige Auslandsdeals von Hunter Biden abzustimmen. 

Schwerin schickte dem Weißen Haus dabei in einer E-Mail direkt Zitate, die sie gegenüber der Presse verwenden sollten – Joe Biden gab sie frei. Und entsprechende Formulierungen gingen vom Weißen Haus an die New York Times und andere Medien: Dort ging es darum, dass Joe Biden nichts mit den Geschäften seines Sohns zu tun habe.

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Damals saß Hunter im Verwaltungsrat des ukrainischen Energiekonzerns Burisma ohne vorher Erfahrung in dem Sektor gehabt zu haben, während Obama seinen Vater zum entscheidenden Ansprechpartner der US-Regierung zu Ukraine-Fragen gemacht hatte. 

Hunter sprach von „Hilfe aus D.C.“

Das alles fand im Dezember 2015 statt und kam nun durch Nachforschungen des Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses ans Licht. Am gleichen Tag hatte Hunter ein Abendessen mit den anderen Verwaltungsratsmitgliedern Burismas in Dubai. Dort sagte er, dass er „Hilfe aus D.C.“ bekommen würde um den „staatlichen Druck“ auf das Unternehmen zu verringern, da es in der Ukraine mit Korruptionsermittlungen zu kämpfen hatte.

Devon Archer, ein weiterer Geschäftspartner Hunters, sagte dies alles vor kurzem vor dem Kongress aus. Demnach habe Burisma „Hunter gebeten, ihnen bei der Bewältigung dieses Drucks zu helfen“. Direkt nach jenem fraglichen Abendessen habe Hunter dann „seinen Vater angerufen“.

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Die nun herausgekommenen E-Mails dürften allerdings nur die Spitze des Eisbergs sein: Joe Bidens Büro im Weißen Haus und Hunter Bidens Firma tauschten insgesamt mehr als 1.000 E-Mails aus. Der jetzige Präsident beteuert auch weiterhin, er habe nichts mit den Geschäften seines Sohns zu tun gehabt. 

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Biden gesteht indirekt Einfluss auf Regierungswirken ein

Der republikanisch geführte Aufsichtsausschuss im Repräsentantenhaus will jetzt an viele der anderen E-Mails kommen, die das Nationalarchiv noch unter Verschluss hält. Mehr als 200 E-Mails etwa lässt das Weiße Haus in seiner Ganzheit geheim halten – unter Verweis auf das sogenannte „executive privilege“. Dieses Privileg ermöglicht dem Präsidenten seine Regierungskommunikation auch vor dem Kongress geheim zu halten. Speziell geht es dabei aber um tatsächliche Angelegenheiten der Regierungsführung, das heißt bei der Inanspruchnahme, gesteht Biden gleichzeitig ein, dass es eben nicht nur ein unwichtiger Austausch mit seinem Sohn war, sondern dieser auch Auswirkungen auf Regierungswirken und -politik hatte.

Bei den Republikanern im Repräsentantenhaus diskutiert man inzwischen längst ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden. Ein solches würde am Ende wohl im mehrheitlich demokratisch geführten Senat scheitern – aber es bleibt das schärfste Schwert im Einsatz gegen den Präsidenten und die wohl größte Bühne, um den Skandal für die ganze Nation publik zu machen. Zudem haben die mehrfachen Amtsenthebungsversuche gegen Ex-Präsident Trump in Augen vieler Republikaner die Hemmschwelle für ein solches Verfahren gesenkt.

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