Steuer-Ermittlungen: Biden-Anwälte versuchten Staatsanwälte unter Druck zu setzen – und drohten mit „Verfassungskrise“
Neue Enthüllungen zeigen, wie aggressiv die Anwälte von Präsidentensohn Hunter Biden US-Staatsanwälte unter Druck setzten. So drohte man etwa, seinen Vater Joe Biden als amtierenden Präsidenten in den Zeugenstand zu rufen und damit eine „Verfassungskrise“ auszulösen.
Neue Enthüllungen im US-Magazin Politico und der New York Times offenbaren, zu was für aggressiven und politisch aufgeladenen Mitteln das Anwaltsteam von Präsidentensohn Hunter Biden griff, um eine Anklage zu verhindern – und das wäre auch beinahe durchgegangen.
Hintergrund: Millionenschwere dubiose Auslandsgeschäfte von Hunter Biden sind schon seit einiger Zeit Gegenstand von Steuerermittlungen. Zusätzlich wird wegen illegalen Waffenbesitzes gegen Hunter ermittelt, wegen seines Drogenproblems hätte er keine erwerben dürfen. Joe Biden beteuerte stets nichts von den Auslandsgeschäften seines Sohns gewusst zu haben. Das hat sich inzwischen allerdings als Lüge herausgestellt (Apollo News berichtete). So war er etwa bei mehreren Treffen von Hunter mit seinen Geschäftspartnern anwesend – zum Teil als damals amtierender Vizepräsident.
Zuletzt gab es von mehreren Whistleblowern Vorwürfe der politischen Einmischung in die Ermittlungen. Als Reaktion auf den politischen Druck durch Kongressermittlungen ernannte Bidens Justizministerium einen Sonderermittler, der ist allerdings der gleiche, der zuvor die Ermittlungen leitete: David Weiss, ein unter Trump ernannter Staatsanwalt für den Bundesgerichtsbezirk Delaware. Die oppositionellen Republikaner wittern daher eine Vertuschung.
Bidens Anwälte drohten den Präsidenten in den Zeugenstand zu rufen
Wichtigster Akteur im Verteidigungsteam von Hunter Biden war wohl der Anwalt Chris Clark. Er setzte darauf, den Fall von Hunter so politisch wie möglich zu machen. Bereits in Whistleblower-Berichten war die Rede davon, dass er Staatsanwälte sagte, mit Anklagen gegen den Präsidentensohn würden sie „Karriere-Selbstmord“ begehen. Jetzt kommt heraus, dass große Teile seiner Verteidigungsstrategie darauf fußten, Hunter Biden als Opfer einer politischen Ermittlung darzustellen, die von Trump motiviert war – auch wenn zum damaligen Zeitpunkt längst Joe Biden Präsident war und die Ermittlungen begannen weit bevor Trump Hunter öffentlich zum Thema gemacht hatte.
Clark ging noch einen Schritt weiter: Er brachte Joe Biden ins Spiel. „Präsident Biden wäre jetzt zweifellos ein Zeuge für die Verteidigung in jedem Strafverfahren“, schrieb er an die Staatsanwaltschaft und drohte so damit, den amtierenden Präsidenten, und Chef des Chefs von Staatsanwalt Weiss, ins Gericht zu bringen und in den Zeugenstand zu berufen. Damit das nicht passiere, sollte die Staatsanwaltschaft den Fall lieber nicht vor Gericht bringen, so seine Argumentation – der Fall rechtfertige „weder das Spektakel, dass ein amtierender Präsident in einem Strafprozess aussagt, noch die Möglichkeit einer daraus resultierenden Verfassungskrise.“
Die Biden-Deals
Medien verschweigen jetzt das, wofür sie Trump lynchten
Während deutsche Medien jahrelang jedes noch so kleine Detail der Ermittlungen rund um Trump aufgriffen, herrscht bei dem wohl größten Skandal Bidens fast völliges Schweigen. Die jüngste Ernennung eines Sonderermittlers ist für viele nicht mal eine Meldung wert.Skandal eskaliert: US-Justizministerium ernennt Sonderermittler gegen Hunter Biden
Kongressausschuss berichtet: Joe Biden traf sich mit russischen und kasachischen Oligarchen – und sein Sohn Hunter erhielt Millionen von ihnen
Ex-Geschäftspartner will auspacken: Biden war doch in dubiose Auslandsgeschäfte involviert
Beinahe wäre Hunter davongekommen
All das trug Früchte: So stand man kurz davor einen Deal mit der Staatsanwaltschaft zu finalisieren, der sogar beinhaltete, dass es gar nicht erst zu Anklagen kommt und Hunter Biden sich für nichts schuldig bekennen müsste. Hunter müsste nur einige Bedingungen ähnlich zu Bewährungsauflagen erfüllen und Steuern zurückzahlen. Gleichzeitig sollte er weitreichende Immunität davor erhalten, dass später noch deswegen Anklage erhoben wird – etwa unter einem zukünftig republikanischen Justizministerium.
Dann schlug die Aussage des Steuerermittler-Whistleblowers Gary Shapley wie eine Bombe ein. Shapley hatte von politisch motivierter Behinderung der Ermittlungen berichtet. Nun musste es einen neuen Deal her, einer, indem Hunter Biden sich schuldig bekennt. Man einigte sich nochmal, die meisten restlichen Details blieben ähnlich günstig für Hunter. Weiterhin sollte es keine Gefängnisstrafe geben.
Final platzte der Deal dann erst als eine Richterin nachhakte, wie weiträumig die für Biden geplante Immunität wäre. Hier gingen die Meinungen von Anklage und Verteidigung auseinander – und der Deal in Flammen auf. Hunter Biden plädierte auf nicht schuldig. Damit würde es nach aktuellem Stand zu einem Verfahren kommen.
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