Bernd Baumann, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, trat am Mittwochabend in der Sendung von Sandra Maischberger auf. Dort traf er auf den linken SPD‑Politiker Ralf Stegner. Ausgangspunkt der Konfrontation waren die Landtagswahlen in Baden‑Württemberg und Rheinland‑Pfalz: Die SPD kämpft um ihr politisches Überleben, weil ihre Wähler zunehmend zur AfD wechseln.

Stegner begann seinen Auftritt mit einer Analyse der eigenen Partei. „Wir haben ein Problem nicht nur mit den Personen, sondern auch mit den Inhalten“, stellte er mit Blick auf die beiden Landtagswahlen in Westdeutschland fest. Seiner Einschätzung zufolge erleidet die SPD einen tiefgreifenden Vertrauensverlust.

Bei der Wahl in Baden‑Württemberg sei man in die „Todeszone“ abgestiegen und habe gerade einmal 5,5 Prozent der Stimmen erzielt. „Und wenn wir dann in einem Bundesland, wo wir einen populären Ministerpräsidenten haben, wie in Rheinland‑Pfalz, das auch nicht schaffen, dann ist das ein größeres Problem als die Frage, wer die Partei gerade führt“, so Stegner.

Dann kam er jedoch recht schnell auf die AfD zu sprechen. Eine Zusammenarbeit mit politischen Kräften, die er als Demokratiefeinde ansieht, komme für ihn nicht infrage. „Und wenn die CDU das machen sollte, ist die Koalition zu Ende. Dann ist der Rubikon überschritten.“ Er warf der AfD vor, nur mit Schuldzuweisungen zu arbeiten, anstatt sachliche Lösungen für die anstehenden Probleme zu bieten.

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Baumann führte hingegen aus, der bemerkenswerte Aufschwung seiner Partei liege nicht zuletzt am Versagen der anderen. Zudem machte er deutlich, dass die AfD eine Mehrwertsteuererhöhung ablehnt. Auf Bundestagsebene hatte Bundeskanzler Friedrich Merz einen solchen Schritt zuvor nicht ausgeschlossen.

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„Wir haben kein Einnahmeproblem in Deutschland“, erklärte Baumann. „Die Steuereinnahmen belaufen sich auf eine Billion Euro. Gleichzeitig bekommt der Staat zwei Billionen Euro Sozialabgaben, so viel zahlt kein Volk der Welt.“ Vielmehr sprach er von einem „Ausgabeproblem“ und führte konkrete Zahlen an.

60 Milliarden Euro flössen in Deutschland nach seinen Angaben in eine Migration, die er als fehlgeschlagen betrachtet, 35 Milliarden in „Klima‑ und Energierettung“, über 30 Milliarden an die EU sowie acht Milliarden Euro in Entwicklungshilfe an Länder wie Indien und China. Deutschland verfüge daher über ein erhebliches Einsparpotenzial, und er stehe für Steuersenkungen, etwa für Familien mit zwei Kindern bis zu einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro.

Stegner erklärte hierzu: „Wahnsinn ist das, was Sie sagen. Denn zwei und zwei ist nicht fünf, sondern vier.“ Er betonte, dass ein Ausscheiden aus der EU massenweise Arbeitsplätze kosten würde, und verwies auf einen Arbeitskräftemangel, der etwa durch Migration kompensiert werden könne. „Wenn wir aus der EU aussteigen, hätten wir Massenarbeitslosigkeit“, so Stegner. Weiter erklärte er: „Sie stellen sich hin und sagen: Deutschland den Deutschen, Ausländer raus. Sie stellen sich als Biedermann hin, aber sie sind die Brandstifter.“

Baumann antwortete gelassen, hinter ihm stünden 12 Millionen Wähler. Von Demokratiefeinden könne hier keine Rede sein. Vielmehr seien es der „Mittelstand und die arbeitende Bevölkerung“, die die AfD wählen würden. Im Streitpunkt der Steuerpolitik betonte die AfD jüngst eine Flatrate von 25 Prozent für alle, die Baumann als „langfristiges Modell“ beschrieb. Er rekurrierte hierbei auf den früheren CDU‑Vorschlag von Paul Kirchhoff, der 2005 eine „Flattax“ vorgeschlagen hatte. „Das ist grob ungerecht“, entgegnete hierauf hingegen Ralf Stegner. „Man muss die Menschen besteuern nach ihrer Leistungsfähigkeit.“

Im weiteren Verlauf plädierte Baumann für die Abschaffung der Erbschaftsteuer. Er forderte zudem eine Senkung der Strom‑, CO₂‑ und Mineralölsteuer, um den Spritpreis zu senken. Alle Vorschläge zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes, einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung oder der Abschaffung des Ehegattensplittings, die in Sozialdemokratenkreisen diskutiert werden, nannte er den „Gipfel des sozialistisch‑linksgrünen Wahnsinns“. Außerdem sprach er sich für die Wiederaufnahme von Ölimporten aus Russland aus.

Stegner setzte hingegen zu einer weiteren Tirade gegen Baumanns Partei an: „Wenn zwanzig Prozent die AfD wählen, gibt es 80 Prozent, die wissen, dass wir Wohlstand und Frieden und Demokratie haben, weil wir unsere Grundrechte im Grundgesetz haben, weil wir eine Demokratie haben, weil wir gegen Nationalismus sind, weil wir eine europäische Friedensordnung haben und weil wir die größte Katastrophe des letzten Jahrhunderts verursacht haben, die gerade mal achtzig Jahre her ist.“ Weiter erklärte er: „Die wissen also: Wählen wir Nationalismus, wählen wir Antieuropa, dann wählen wir Krieg und Elend. Und deswegen kann man mit so einer Partei nie zusammenarbeiten“, meinte Stegner abschließend.

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