Eskalation
„Selbstverteidigungsrecht aktiviert“: SPD-Politiker verurteilen US-Luftschlag gegen iranische Atomanlagen
Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben den amerikanischen Luftschlag gegen iranische Atomanlagen scharf verurteilt. Die energiepolitische Sprecherin Nina Scheer sieht etwa ein „Selbstverteidigungsrecht“ für den Iran „aktiviert“.
Der amerikanische Angriff auf das Atomprogramm des iranischen Mullah-Regimes hat in der Regierungspartei der SPD hohe Wellen geschlagen. Mehrere sozialdemokratische Bundestagsabgeordneten haben die Angriffe scharf kritisiert. Der ehemalige SPD-Fraktionschef im Bundestag, Mützenich, sagte dazu gegenüber dem Tagesspiegel: „Der Versuch, die internationale Ordnung durch Zusammenarbeit, Kontrolle und Verträge zu stärken, wird um Jahrzehnte zurückgeworfen.“
Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Adis Ahmetović, sagte unterdessen: „Der direkte Angriff der Vereinigten Staaten auf Iran stellt eine weitere Eskalation in diesem Krieg dar. (…) Nur durch Dialog, Verhandlungen und die Achtung des Völkerrechts kann eine nachhaltige Lösung erreicht werden.“
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Schärfere Worte fand dagegen die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori, die auf X gegen den Angriff auf den Iran im Allgemeinen ätzte: „Eine Welt, in der Länder, die keine Atomwaffen besitzen, von denen, die Atomwaffen besitzen, ohne jegliche völkerrechtliche Legitimation jederzeit angegriffen werden können, einfach weil sie es können, ist keine sicherere Welt. Für niemanden.“
Während die SPD sich noch in der Ukraine-Frage zutiefst uneinig ist, zeigt die Partei in der Israel-Frage eine eindeutige Position: Auch andere prominente Sozialdemokraten, etwa die energiepolitische Sprecherin Nina Scheer und Bundestagsabgeordneter Ralf Stegner, schalteten sich am Sonntag in die Debatte ein und verurteilten den amerikanischen Schlag gegen die nuklearen Anlagen des Iran. Laut Scheer sei für den Iran etwa nun ein „Selbstverteidigungsrecht aktiviert“ worden.
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Stegner, der ebenso wie Mützenich Mitautor des SPD-„Friedenmanifests“ ist, sagte unterdessen der Rheinischen Post: Dieser Sonntag sei „kein guter Tag für alle, die auf Frieden hoffen“. Stegner lobte die „ermutigenden diplomatischen Gespräche mit dem Iran“, die Wadephul geführt habe – Trump habe dagegen „die Welt eines Schlechteren belehrt“.
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Auch wenn Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil sich bislang in der Frage bedeckt hält, droht erneut ein koalitionsinterner Streit: Die Union, insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz, hat bislang die Schläge gegen das Mullah-Regime begrüßt. Auch jetzt hat Merz den Iran in die Pflicht genommen, wieder an Verhandlungen über einen Atom-Deal teilzunehmen.
Diese Partei kann man einfach nicht mehr ernst nehmen, die machen sich von Tag zu Tag lächerlicher.
„Nur durch Dialog, Verhandlungen und die Achtung des Völkerrechts kann eine nachhaltige Lösung erreicht werden.“ – Recht hat sie! Und wenn sie morgen früh nach Moskau startet, um mit Herrn Putin in den Dialog zu treten, glaube ich ihr sogar, dass sie meint, was sie sagt…
Die SPD kehrt zu ihren Wurzeln zurück.
Ich habe mir angewöhnt anzusehen, was diese Menschen befähigt, um sich in dieser Weise zu äußern. Mein Verdacht hat sich auch dieses Mal bestätigt und ich kann nicht erkennen, dass eine herausragende Erfahrung in solchen komplexen Fragen vorhanden ist. Das was wir da hören, ist eine rein emotional geprägte Sichtweise, welche in einer solchen Sitaution kaum hilfreich ist.
Verhandlungen mit dem Iran? Daran wäre selbst Helmut Schmidt gescheitert.
Die SPD hat fertig…
Die Partei ist am verwesen…man kann es fast schon riechen…
Man kann mit einem Terrorregime nur begrenzt verhandeln und soweit ich weiss, sind die Verhandlungen mit dem Iran seit einem Jahr nicht besonders erfolgreich. Manchmal denke ich, für uns wäre es besser, wenn die SPD einfach den Mund halten würde.
Stegner lobt Wadepuhl. Schlimmer kann es nicht kommen.
Regelmäßig wird verdreht, wer den Nahen Osten terrorisiert.
Diese SPD ist echt das letzte.
Diese Debatte macht deutlich, wie sehr die deutsche (Regierungs)-politik in diesem Konflikt gespalten, wie untauglich das herbei gebetete UN-Völkerrecht inzwischen wirklich ist und vor allem: wie wenig man sich in den Glastürmen der Entscheidungsebenen inzwischen bewusst ist, welche reale Gefahr für uns alle in dieser Entwicklung besteht.
Wenn es so weiter geht, dauert es nicht mehr lange, und es wird den Menschen völlig egal sein, wer welche Schuld im Vorfeld auf sich lud, wer wen zuerst angriff und wer lediglich reagiert. Denn sie werden ganz andere Sorgen haben.
Sowohl Israel als auch Iran haben jeweils starke Verbündete – militärische Großmächte auf beiden Seiten.
Das ist nicht nur ein Pulverfass, dass ist ein riesiges Waffenarsenal, in dem diese wie auch jene mit brennenden Fackeln herum wedeln.
Darum kann ich jede Aufforderung zum Dialog und zum Schweigen der Waffen, egal wer es sagt, nur befürworten.
Kommt zur Vernunft, ALLE!
Das internationale Recht grob zusammengefasst:
§ 1 Der Stärkere hat Recht.
§ 2 Staaten können Absprachen untereinander treffen. Wenn sie sich nicht dran halten siehe §1.
Wollt Ihr den weltweiten Islam? Ich nicht und darum gilt Israel meine volle Unterstützung.
ich kann jedenfalls ruhiger schlafen, wenn man den Mullahs die atomare Bewaffnung aus den Händen schlägt. Aber fantasielose Leute möchten sich mit solchen Fragen ungern beschäftigen
Die von unseren Politikern gefühlte Bedeutung Deutschlands wurde von Trump kurzerhand auf das realistische Maß zurechtgestutzt.
Auf Stimmen fang. Der Iran will die Bombe und davon weicht er nicht ab.
Kennt sie den Unterschied zwischen einem Land, dass Atomwaffen zu seinem Schutz besitzt, und einem Land, das ein anderes vernichten will? Eine tolle Truppe hat Merz da.
ääähh für wen sind die im Bundestag ?
Aus Sicht der SPD (und der Sicht auf die Welt die die Anhänger dieser Partei haben) kann man natürlich mit dem Iran verhandeln. Wenn nicht müsste man sich ja eingestehen, dass es da ein kleines Problem gibt, quasi der Elefant im Raum, den es auf gar keinen Fall zu benennen gilt.
Mützenich: „Der Versuch, die internationale Ordnung durch Zusammenarbeit, Kontrolle und Verträge zu stärken, wird um Jahrzehnte zurückgeworfen.“ Scheint ja nicht geklappt zu haben.
Adis Ahmetović: „…Nur durch Dialog, Verhandlungen und die Achtung des Völkerrechts kann eine nachhaltige Lösung erreicht werden.“ Welche Dialoge, Verhandlungen haben denn bisher zum Erfolg geführt? Dafür hätte man richtige Diplomaten gebraucht und keine Weltbelehrer.
„Eine Welt, in der Länder, die keine Atomwaffen besitzen, von denen, die Atomwaffen besitzen, ohne jegliche völkerrechtliche Legitimation jederzeit angegriffen werden können, einfach weil sie es können, ist keine sicherere Welt. Für niemanden.“
Wow, was für ein Geistesblitz! Also dann jetzt Atomwaffen für alle?
Btw, gabs nicht deswegen im kalten Krieg die Bündnisse Nato und Warschauer Pakt?
Vielleicht wollte sie aber auch nur die geniale Phrase „weil sie es können“ unterbringen.
Das gezielte Ausschalten von führenden Repräsentanten des Mullah- Regimes zeigt, dass der israelische Geheimdienst zahlreiche Unterstützer im Iran haben muss. Vielleicht gelingt es ja wirklich eines der repressivsten Systeme zu Fall zu bringen. Dann hätte Israel der Welt einen grossen Dienst erwiesen.
„SPD-Politiker verurteilen…..“ Nun interessiert es keinen auf der ganzen Welt, was deutsche SPD-Politiker verurteilen, meinen, denken, wollen…..
Ach so, Israel soll sich also mit Atombomben aus dem Iran auslöschen lassen. Diese erbärmlichen Iran-Regime-Versteher sind völlig ohne Verstand.
Tut mir leid, aber Mancher scheint den Knall echt noch nicht gehört zu haben.